15.12.2021 - zur Gemeindevertretersitzung

zu Pkt. 9 (wurde vorgezogen von Pkt. 16) - Gemeinsame Flächenentwicklung der Gemeinden Itzstedt und Nahe Beschlussfassung gemeinsames Konzept Vor der Abstimmung stellen Herr Dipl.-Ing. Hellriegel (CIMA) und Herr Dipl.-Ing. Weidlich (CWP) noch einmal ihren Regionalplanerischen Exkurs“ zur Flächenentwicklung der Gemeinden Nahe und Itzstedt” vor. Aus dem vorgestellten Kartenmaterial ließen sich für das Nahergebiet geplante Flächen eines Wohn- und Mischgebietes (34,6 ha - Nahe 2030) und ein Gebiet für Sondernutzung (6,7 ha - Birkenhof) erkennen. Unter dem Arbeitstitel “Bedarfsgerechtes Wohnen für alle” verwies Herr Hellriegel auf die Bevölkerungsentwicklung im Amt Itzstedt, die etwas unter dem Kreis- und Landestrend liegt. Anmerkung: Wir berichteten bereits, dass der Kreis Segeberg bis 2030 eine andere Prognose veröffentlicht hat -300 Personen = -3% (in Worten MINUS) Ganz gegen den Trend und der Prognose des Kreises prognostiziert die CIMA bei “Aktiver Baulandpolitik” einen Wohnungsbedarf von 847 Wohneinheiten bis zum Jahr 2035. Die dafür erforderliche Fläche wird mit 28 bis 31 ha angegeben. Die Landschaftsplanerische Beurteilung der durch die Gemeinden vorgelegten Pläne übernahm Herr Weidlich. Er stellte einen Auszug aus dem Regionalplan-Planungsraum I (1998) vor auf dem alle Möglichkeiten zur Planung basieren, der hierin enthaltene Regionale Grünzug wird übernommen. Anmerkung: Der Exkurs war eine Kurzfassung des Vortrages im Rahmen des Sitzung des Gemeinschaftsausschusses vom 24.11.2021 Das Thesenpapier des Vortrages stellt uns freundlicherweise die Gemeindevertretung Itzstedt zur Verfügung, die es als Anlage zur Einladung der Sitzung vom 14.12.2021 im Allris veröffentlicht hat. Auf Basis der Erläuterungen sowie des dazugehörigen Thesenpapieres zum Regionalplanerischen Exkurs zur Flächenentwicklung der Gemeinden Nahe und Itzstedt” wurde das Konzept einstimmig verabschiedet. zu Pkt. 12 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt Die Gemeindevertretung Itzstedt hatte bereits am 14.12. über einen gleichlautenden Antrag abgestimmt, der nur 3 Gemeindevertreter fand die sich für dieses halzbrecherische Vorhaben aussprachen. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass es sich um die Stimmen der SPD- Fraktion handelten. Somit diente die Abstimmung in Nahe lediglich der Klarstellung wie sich die anderen Mandatsträger zu dieser Hals- über Kopfaktion stellen werden. WDN und CDU sind grundsätzliche gegen einen Entscheid durch die Bürgerschaft wenn diese nicht hinreichend informiert wird. Die SPD-Fraktion verteidigte Ihren Antrag mit der Begründung das sie die Einschätzung des Fachreferenten, Frank Wulf, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein, der im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 24.11.2021 einen realistischen Zeitplan vorgestellt hat. Diese Einschätzung wird von der SPD-Fraktion nicht geteilt, hier glaubt man tatsächlich innerhalb von 5 Monaten die Bürgerrinnen und Bürger so umfangreich in´formieren zu können, dass sie in der Lage sind über eine Fusion abzustimmen. Zur Verdeutlichung wie der Zeitplan, basierend auf einer Fachexpertise: Phase I Erstellung eines Strategiepapiers (Fahrplan) Beauftragung einer Machbarkeitsstudie (keine Pflicht aber empfehlenswert) Vorstellung der Machbarkeitsstudie Zeitraum Phase I = 1 bis 2 Jahre Phase II Einbindung von Vereinen, FW o.ä. Gruppen in den Prozess Anhörungen zu den Ergebnissen der Studie Konkretisierung der Machbarkeitsstudie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Einwohnerversammlungen, Pressemitteilungen, Internetauftritten etc. Zeitraum Phase II = 1 Jahr Phase III Erstellung des Fusionsvertrages Genehmigungsverfahren (Kommunalaufsicht) Zeitraum Phase III = 1 Jahr Das Abstimmungsergebnis: Dafür: 2 - Dagegen: 8 - Enthaltungen: 1 21.12.2021 Die CDU veröffentlicht in ihrem Informationsblatt Blitzlichtein eindeutiges Bekenntnis zu einer umfangreichen Informationspolitik! Die Bürgerschaft soll detailliert über die Vor- und Nachteile ein Gemeindefusion informiert werden. Die Komplettausgabe des “Blitzlicht”!

09.12.2021 - zur Abschlussveranstaltung OEK

zu Top 3 der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung - Bericht des Bürgermeisters zum OEK 09.12.2021 Abschlussbericht der CIMA zum OEK Die CIMA hat in einem Workshop, soweit es die Corona-Lage zuließ, die Bürger nochmals in den Prozess eingebunden. 42 Teilnehmer nahmen die Gelegenheit zur Mitarbeit wahr. Die CIMA wird ein Protokoll erstellen und die gesammelten Erkenntnisse in den Bericht einfließen lassen, beides wird dann auf der Website veröffentlicht. Aufgrund dieser Ankündigung haben wir uns auf die Mitarbeit konzentriert und auf ein eigenes Protokoll verzichtet. Bemerkenswert war die Äußerung von Herrn Hellriegel, dass die Mehrheit der Bürger den baulichen Zusammenschluß zwischen Nahe und Itzstedt befürworten. Wie Herr Hellriegel zu dieser Einschätzung kommt blieb im verborgenen da es keine abschließende Fragestunde gab. Wir werden den kommenden Bericht bzw. das Protokoll sorgfältige lesen, vielleicht finden wir einen Hinweis worauf diese Einschätzung fußt. Das Thema wurde im Fragebogen zum OEK behandelt, hier das Ergebnis: Szenario C: Die Gemeinden Itzstedt und Nahe sollen weiter zusammenwachsen, um zukünftig als gemeinsames Unterzentrum eine hohe Attraktivität als Arbeits- Lebens- und Wohnort zu gewährleisten. So können auch junge Generationen in Nahe gehalten werden. Wichtig ist, dass der Eingriff in die Natur ausgeglichen und die Kosten für beide Gemeinden im Auge behalten werden. 26% der 118 Teilnehmenden (4,7% der Bevölkerung) entschieden sich für diese Variante 21.12.2021 Die CDU veröffentlicht in ihrem Informationsblatt Blitzlichteine kurze Beurteilung der Abläufe und zum Ergebnis des OEK`s.

24.11.2021 - zur Sitzung des Gemeinschaftsausschusses

zu Top 6 Information zum gemeinsamen Ortsentwicklungskonzept der Gemeinden Itzstedt und Nahe Dieser Titel klingt zunächst sehr spannend, allerdings wurde schnell klar, dass es sich nicht um ein gemeinsames OEK handelt. Das wird, wie geplant in den Händen der Gemeinden bleiben. Beide Gemeinden erarbeiten das OEK für sich! Anmerkung: Nahe ist bereits auf der Zielgeraden und wird am 09.12.2021 in der Sporthalle die Abschlussveranstaltung abhalten! Unter diesem Tagesordnungspunkt verbarg sich die Aufarbeitung und Vorbereitung des Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Regionalplanes zur Weiterleitung an die Kreisplanung. (Schwieriger Satz, aber so verhält es sich) Die Gemeinden Nahe und Itzstedt sind angehalten einen gemeinsamen Plan über die zukünftige bauliche Entwicklung für den Regionalplan zu erarbeiten. Mit Unterstützung der CIMA werden die Gemeinden einen gemeinsamen Plan entwickeln. Zur Vorbereitung stellten Herr Hellriegel (CIMA) später Herr Weidlich (Clasen-Werning-Partner) ihren “planerischen Exkurs zur Flächenentwicklung der Gemeinden Nahe und Itzstedt” vor. Anmerkung: Nach Rücksprache mit unserem 1.ten Bürgermeister (Holger Fischer) und dem 2.ten Bürgermeister (Dr. Manfred Hoffmann) werden alle Vorträge, als Anlage zur Niederschrift verfügbar sein. Dementsprechend werden wir uns nur auf einige Eckpunkte aus den hervorragenden Vorträgen konzentrieren. Grundsätzlich müssen die Gemeinden ihren Bedarf prüfsicher gestalten. Der Kreis bzw. das Land wird; einen Nachweis abfordern warum Flächen für Wohnen und Gewerbe bereitgestellt werden sollen, möglicherweise Alternativlösungen fordern, die ökologischen und landschaftlichen Landschaftlichen Gegebenheiten prüfen. Aus dem vorgestellten Kartenmaterial ließen sich für das Nahergebiet geplante Flächen eines Wohn- und Mischgebietes (34,6 ha - Nahe2030) und ein Gebiet für Sondernutzung (6,7 ha - Birkenhof) erkennen. Unter dem Arbeitstitel “Bedarfsgerechtes Wohnen für alle” verwies Herr Hellriegel auf die Bevölkerungsentwicklung im Amt Itzstedt, die etwas unter dem Kreis- und Landestrend liegt. Anmerkung: Hierzu haben wir bereits am 23.07.2021 auf die Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für den Kreis Segeberg bis zum Jahr 2030 verwiesen, darin wird ein Bevölkerungsrückgang im Amt Itzstedt bis 2030 prognostiziert. -300 Personen = -3% (in Worten MINUS) Ganz gegen den Trend und der Prognose des Kreises prognostiziert die CIMA bei “Aktiver Baulandpolitik” einen Wohnungsbedarf von 847 Wohneinheiten bis zum Jahr 2035. Die dafür erforderliche Fläche wird mit 28 bis 31 ha angegeben. Herr Hellriegel machte jedoch auch auf die limitierenden Faktoren aufmerksam, die sich das Land bzw. der Kreis zu eigen machen kann: Anpassung und Kosten der sozialen Infrastruktur Anpassung der Kosten der technischen Infrastruktur (Anmerkung: Dieses Thema haben im Juli 2019 umfassend bearbeitet) Wachsende Bedeutung von Klima und Umweltschutz (Anmerkung: Diesem Thema haben wir im Juli 2021 auf unserer Seite Raum gegeben) Demografischer Wandel Akzeptanz der Bevölkerung / Identität (Anmerkung: Thema der Bürgerbewegung “Nahe bleibt Dorf”) Integration von Neubürgern Die Landschaftsplanerische Beurteilung der durch die Gemeinden vorgelegten Pläne übernahm Herr Weidlich. Er stellte einen Auszug aus dem Regionalplan-Planungsraum I (1998) vor auf dem alle Möglichkeiten zur Planung basieren, der hierin enthaltene Regionale Grünzug wird übernommen. Anmerkung: Zur Verdeutlichung haben wir den Plan unserer Gemeinde vom 30.03.2021 mit der uns vorliegenden Zeichnung des Grünzuges übereinandergelegt! Darüber hinaus stellen wir einen Auszug aus dem Regionalplan zur Verfügung. Hier die Karte des Regionalplans (12 MB) zum Herunterladen. Sollte in den Grünzug eingegriffen werden, könnte die Gemeinde evtl. durch die Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen eine Genehmigung zum Eingriff bekommen, allerdings ist das erfahrungsgemäß ein sehr schwieriges unterfangen. Neben dem Grünzug sind besondere Gebiete in der Planungsphase zu beachten, hierzu zeigte Herr Weidlich umfangreiches Kartenmaterial, aus dem die besonders geschützten Gebiete, sofern vorhanden, ersichtlich sind. Dies können sein: historische Knicklandschaften Landschaftsschutzgebiete Biotopverbund gesetzlich geschützte Biotope Trinkwassergewinnungsgebiete Oberflächennahe Rohstoffe (z.B. Kies und Sandgewinnung) zu Top 7 Information über eine Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe Frank Wulf, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein referiert über die Rahmenbedingungen und Konsequenzen einer Gemeindefusion. Auch diesem Referenten kann man ein dickes Lob für den hervorragenden Vortrag aussprechen, der ebenfalls Anlage der Niederschrift sein wird. 10.12.2021 Nachtrag Die Niederschrift der Versammlung ist im Allris verfügbar, leider haben sich unsere Bedenken hinsichtlich der Bereitstellung der Referate erfüllt. Die Niederschrift enthält keine Anlagen, obgleich wir Zeuge waren das die Referenten dies auf Nachfrage, gegenüber den Bürgermeistern bestätigt haben. Insbesondere aus den Reihen der Gemeindevertretung von Itzstedt waren kritische Worte zu hören. Zitat: “Wenn wir das den Bürgern erzählen wird es mit der Fusion nie was” Wehe dem der Böses dabei denkt das die Unterlagen nicht Bestandteil der Niederschrift sind, deshalb gehen wir zunächst davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt. 21.12.2021 Stand heute steht zu diesem Thema folgender Hinweis im Allris: Die vorgetragene Präsentation zu einer Gemeindefusion steht den Mandatsträgern im Ratsinformationssystem zu dieser Sitzung zur Verfügung. Anmerkung: Unsere Einschätzung vom 10.12.2021, dass es sich lediglich um ein Versehen handelt, muss also revidiert werden. Es gibt ganz offensichtlich Gemeindevertreter die verhindern wollen, dass dieses aussagekräftige Papier dem Bürger zugänglich gemacht wird! Wir werden ggfs. über die Amtsleitung unser Recht, auf umfassende Information aus den öffentlichen Teilen einer Sitzung der Gemeindevertreter, einfordern. Schade das es immer noch Gemeindevertreter gibt die Angst davor haben wenn ihre Gemeindemitglieder zu gut informiert sind. Es wurden die Grundlagen vorgestellt die einer Gemeindefusion vorangestellt werden müssen um die Bürger hinreichend zu informieren bevor es zu einer Abstimmung (Bürgerentscheid) kommt. Das Thema ist dermaßen komplex das es nicht mit einigen Eckpunkten getan ist um dem gerecht zu werden was man uns vorgestellt hat. Sobald uns das Referat vorliegt werden wir es selbstverständlich auf unserer Seite veröffentlichen um unseren Beitrag zur Aufklärung der Bürgerschaft zu leisten, schließlich ist diese Entscheidung als “historisch” zu betrachten und läßt sich bei NICHTGEFALLEN nicht revidieren. An dieser Stelle dürfen wir gerne mal auf ein Zitat von Friedrich Schiller (Lied von der Glocke) hinweisen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang. Nur soviel sei gesagt: Die Bürger beider Gemeinden müssen in Form von z.B. Arbeitsgruppen und Einwohnerversammlungen in den Prozess eingebunden werden. Der Zeitplan gestaltet sich erfahrungsgemäß wie folgt: Phase I Erstellung eines Strategiepapiers (Fahrplan) Beauftragung einer Machbarkeitsstudie (keine Pflicht aber empfehlenswert) Vorstellung der Machbarkeitsstudie Zeitraum Phase I = 1 bis 2 Jahre Phase II Einbindung von Vereinen, FW o.ä. Gruppen in den Prozess Anhörungen zu den Ergebnissen der Studie Konkretisierung der Machbarkeitsstudie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Einwohnerversammlungen, Pressemitteilungen, Internetauftritten etc. Zeitraum Phase II = 1 Jahr Phase III Erstellung des Fusionsvertrages Genehmigungsverfahren (Kommunalaufsicht) Zeitraum Phase III = 1 Jahr Fazit: Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich auf mindestens 3 Jahre. Das angepeilte Ziel, Abstimmung im Rahmen der Kommunalwahlen in 2022, ist faktisch vom Tisch. Anmerkung: In einigen der in dem Referat genannten Eckpunkte konnten wir uns wiederfinden, deshalb unsere Empfehlung zur Einstimmung, lesen sie in unseren Gedanken und Fragen zur Fusion. Sollte uns in unserer Mitschrift und somit in der Wiedergabe des Sitzungsverlaufs ein Fehler unterlaufen sein, werden wir diesen selbstverständlich korrigieren.
©2019-2022 Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf Webmaster
Diese Seite verwendet keine Cookies
29.12.21 Stand
ahe bleibt Dorf
Aktuelles

15.12.2021 - zur Gemeindevertretersitzung

zu Pkt. 9 (wurde vorgezogen von Pkt. 16 - Gemeinsame Flächenentwicklung der Gemeinden Itzstedt und Nahe Beschlussfassung gemeinsames Konzept Vor der Abstimmung stellen Herr Dipl.-Ing. Hellriegel (CIMA) und Herr Dipl.-Ing. Weidlich (CWP) noch einmal ihren “Regionalplanerischen Exkurs zur Flächenentwicklung der Gemeinden Nahe und Itzstedt” vor. Aus dem vorgestellten Kartenmaterial ließen sich für das Nahergebiet geplante Flächen eines Wohn- und Mischgebietes (34,6 ha - Nahe 2030) und ein Gebiet für Sondernutzung (6,7 ha - Birkenhof) erkennen. Unter dem Arbeitstitel “Bedarfsgerechtes Wohnen für alle” verwies Herr Hellriegel auf die Bevölkerungsentwicklung im Amt Itzstedt, die etwas unter dem Kreis- und Landestrend liegt. Anmerkung: Wir berichteten bereits, dass der Kreis Segeberg bis 2030 eine andere Prognose veröffentlicht hat -300 Personen = -3% (in Worten MINUS) Ganz gegen den Trend und der Prognose des Kreises prognostiziert die CIMA bei “Aktiver Baulandpolitik” einen Wohnungsbedarf von 847 Wohneinheiten bis zum Jahr 2035. Die dafür erforderliche Fläche wird mit 28 bis 31 ha angegeben. Die Landschaftsplanerische Beurteilung der durch die Gemeinden vorgelegten Pläne übernahm Herr Weidlich. Er stellte einen Auszug aus dem Regionalplan-Planungsraum I (1998) vor auf dem alle Möglichkeiten zur Planung basieren, der hierin enthaltene Regionale Grünzug wird übernommen. Anmerkung: Der Exkurs war eine Kurzfassung des Vortrages im Rahmen des Sitzung des Gemeinschaftsausschusses vom 24.11.2021 Das Thesenpapier des Vortrages stellt uns freundlicherweise die Gemeindevertretung Itzstedt zur Verfügung, die es als Anlage zur Einladung der Sitzung vom 14.12.2021 im Allris veröffentlicht hat. Auf Basis der Erläuterungen sowie des dazugehörigen Thesenpapieres zum Regionalplanerischen Exkurs zur Flächenentwicklung der Gemeinden Nahe und Itzstedt” wurde das Konzept einstimmig verabschiedet. zu Pkt. 12 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt Die Gemeindevertretung Itzstedt hatte bereits am 14.12. über einen gleichlautenden Antrag abgestimmt, der nur 3 Gemeindevertreter fand die sich für dieses halzbrecherische Vorhaben aussprachen. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass es sich um die Stimmen der SPD- Fraktion handelten. Somit diente die Abstimmung in Nahe lediglich der Klarstellung wie sich die anderen Mandatsträger zu dieser Hals- über Kopfaktion stellen werden. WDN und CDU sind grundsätzliche gegen einen Entscheid durch die Bürgerschaft wenn diese nicht hinreichend informiert wird. Die SPD-Fraktion verteidigte Ihren Antrag mit der Begründung das sie die Einschätzung des Fachreferenten, Frank Wulf, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein, der im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 24.11.2021 einen realistischen Zeitplan vorgestellt hat. Diese Einschätzung wird von der SPD-Fraktion nicht geteilt, hier glaubt man tatsächlich innerhalb von 5 Monaten die Bürgerrinnen und Bürger so umfangreich in´formieren zu können, dass sie in der Lage sind über eine Fusion abzustimmen. Zur Verdeutlichung wie der Zeitplan, basierend auf einer Fachexpertise: Phase I Erstellung eines Strategiepapiers (Fahrplan) Beauftragung einer Machbarkeitsstudie (keine Pflicht aber empfehlenswert) Vorstellung der Machbarkeitsstudie Zeitraum Phase I = 1 bis 2 Jahre Phase II Einbindung von Vereinen, FW o.ä. Gruppen in den Prozess Anhörungen zu den Ergebnissen der Studie Konkretisierung der Machbarkeitsstudie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Einwohnerversammlungen, Pressemitteilungen, Internetauftritten etc. Zeitraum Phase II = 1 Jahr Phase III Erstellung des Fusionsvertrages Genehmigungsverfahren (Kommunalaufsicht) Zeitraum Phase III = 1 Jahr Das Abstimmungsergebnis: Dafür: 2 - Dagegen: 8 - Enthaltungen: 1 21.12.2021 Die CDU veröffentlicht in ihrem Informationsblatt “Blitzlicht” ein eindeutiges Bekenntnis zu einer umfangreichen Informationspolitik! Die Bürgerschaft soll detailliert über die Vor- und Nachteile ein Gemeindefusion informiert werden. Die Komplettausgabe des “Blitzlicht”!

09.12.2021 - zur Abschlussveranstaltung OEK

zu Top 3 der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung - Bericht des Bürgermeisters zum OEK 09.12.2021 Abschlussbericht der CIMA zum OEK Die CIMA hat in einem Workshop, soweit es die Corona-Lage zuließ, die Bürger nochmals in den Prozess eingebunden. 42 Teilnehmer nahmen die Gelegenheit zur Mitarbeit wahr. Die CIMA wird ein Protokoll erstellen und die gesammelten Erkenntnisse in den Bericht einfließen lassen, beides wird dann auf der Website veröffentlicht. Aufgrund dieser Ankündigung haben wir uns auf die Mitarbeit konzentriert und auf ein eigenes Protokoll verzichtet. Bemerkenswert war die Äußerung von Herrn Hellriegel, dass die Mehrheit der Bürger den baulichen Zusammenschluß zwischen Nahe und Itzstedt befürworten. Wie Herr Hellriegel zu dieser Einschätzung kommt blieb im verborgenen da es keine abschließende Fragestunde gab. Wir werden den kommenden Bericht bzw. das Protokoll sorgfältige lesen, vielleicht finden wir einen Hinweis worauf diese Einschätzung fußt. Das Thema wurde im Fragebogen zum OEK behandelt, hier das Ergebnis: Szenario C: Die Gemeinden Itzstedt und Nahe sollen weiter zusammenwachsen, um zukünftig als gemeinsames Unterzentrum eine hohe Attraktivität als Arbeits- Lebens- und Wohnort zu gewährleisten. So können auch junge Generationen in Nahe gehalten werden. Wichtig ist, dass der Eingriff in die Natur ausgeglichen und die Kosten für beide Gemeinden im Auge behalten werden. 26% der 118 Teilnehmenden (4,7% der Bevölkerung) entschieden sich für diese Variante 21.12.2021 Die CDU veröffentlicht in ihrem Informationsblatt “Blitzlicht” eine kurze Beurteilung der Abläufe und zum Ergebnis des OEK`s.

24.11.2021 - zur Sitzung des Gemeinschaftsausschusses

zu Top 6 Information zum gemeinsamen Ortsentwicklungskonzept der Gemeinden Itzstedt und Nahe Dieser Titel klingt zunächst sehr spannend, allerdings wurde schnell klar, dass es sich nicht um ein gemeinsames OEK handelt. Das wird, wie geplant in den Händen der Gemeinden bleiben. Beide Gemeinden erarbeiten das OEK für sich! Anmerkung: Nahe ist bereits auf der Zielgeraden und wird am 09.12.2021 in der Sporthalle die Abschlussveranstaltung abhalten! Unter diesem Tagesordnungspunkt verbarg sich die Aufarbeitung und Vorbereitung des Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Regionalplanes zur Weiterleitung an die Kreisplanung. (Schwieriger Satz, aber so verhält es sich) Die Gemeinden Nahe und Itzstedt sind angehalten einen gemeinsamen Plan über die zukünftige bauliche Entwicklung für den Regionalplan zu erarbeiten. Mit Unterstützung der CIMA werden die Gemeinden einen gemeinsamen Plan entwickeln. Zur Vorbereitung stellten Herr Hellriegel (CIMA) später Herr Weidlich (Clasen-Werning-Partner) ihren “planerischen Exkurs zur Flächenentwicklung der Gemeinden Nahe und Itzstedt” vor. Anmerkung: Nach Rücksprache mit unserem 1.ten Bürgermeister (Holger Fischer) und dem 2.ten Bürgermeister (Dr. Manfred Hoffmann) werden alle Vorträge, als Anlage zur Niederschrift verfügbar sein. Dementsprechend werden wir uns nur auf einige Eckpunkte aus den hervorragenden Vorträgen konzentrieren. Grundsätzlich müssen die Gemeinden ihren Bedarf prüfsicher gestalten. Der Kreis bzw. das Land wird; einen Nachweis abfordern warum Flächen für Wohnen und Gewerbe bereitgestellt werden sollen, möglicherweise Alternativlösungen fordern, die ökologischen und landschaftlichen Landschaftlichen Gegebenheiten prüfen. Aus dem vorgestellten Kartenmaterial ließen sich für das Nahergebiet geplante Flächen eines Wohn- und Mischgebietes (34,6 ha - Nahe2030) und ein Gebiet für Sondernutzung (6,7 ha - Birkenhof) erkennen. Unter dem Arbeitstitel “Bedarfsgerechtes Wohnen für alle” verwies Herr Hellriegel auf die Bevölkerungsentwicklung im Amt Itzstedt, die etwas unter dem Kreis- und Landestrend liegt. Anmerkung: Hierzu haben wir bereits am 23.07.2021 auf die Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für den Kreis Segeberg bis zum Jahr 2030 verwiesen, darin wird ein Bevölkerungsrückgang im Amt Itzstedt bis 2030 prognostiziert. -300 Personen = -3% (in Worten MINUS) Ganz gegen den Trend und der Prognose des Kreises prognostiziert die CIMA bei “Aktiver Baulandpolitik” einen Wohnungsbedarf von 847 Wohneinheiten bis zum Jahr 2035. Die dafür erforderliche Fläche wird mit 28 bis 31 ha angegeben. Herr Hellriegel machte jedoch auch auf die limitierenden Faktoren aufmerksam, die sich das Land bzw. der Kreis zu eigen machen kann: Anpassung und Kosten der sozialen Infrastruktur Anpassung der Kosten der technischen Infrastruktur (Anmerkung: Dieses Thema haben im Juli 2019 umfassend bearbeitet) Wachsende Bedeutung von Klima und Umweltschutz (Anmerkung: Diesem Thema haben wir im Juli 2021 auf unserer Seite Raum gegeben) Demografischer Wandel Akzeptanz der Bevölkerung / Identität (Anmerkung: Thema der Bürgerbewegung “Nahe bleibt Dorf”) Integration von Neubürgern Die Landschaftsplanerische Beurteilung der durch die Gemeinden vorgelegten Pläne übernahm Herr Weidlich. Er stellte einen Auszug aus dem Regionalplan-Planungsraum I (1998) vor auf dem alle Möglichkeiten zur Planung basieren, der hierin enthaltene Regionale Grünzug wird übernommen. Anmerkung: Zur Verdeutlichung haben wir den Plan unserer Gemeinde vom 30.03.2021 mit der uns vorliegenden Zeichnung des Grünzuges übereinandergelegt! Darüber hinaus stellen wir einen Auszug aus dem Regionalplan zur Verfügung. Hier die Karte des Regionalplans (12 MB) zum Herunterladen. Sollte in den Grünzug eingegriffen werden, könnte die Gemeinde evtl. durch die Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen eine Genehmigung zum Eingriff bekommen, allerdings ist das erfahrungsgemäß ein sehr schwieriges unterfangen. Neben dem Grünzug sind besondere Gebiete in der Planungsphase zu beachten, hierzu zeigte Herr Weidlich umfangreiches Kartenmaterial, aus dem die besonders geschützten Gebiete, sofern vorhanden, ersichtlich sind. Dies können sein: historische Knicklandschaften Landschaftsschutzgebiete Biotopverbund gesetzlich geschützte Biotope Trinkwassergewinnungsgebiete Oberflächennahe Rohstoffe (z.B. Kies und Sandgewinnung) zu Top 7 Information über eine Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe Frank Wulf, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein referiert über die Rahmenbedingungen und Konsequenzen einer Gemeindefusion. Auch diesem Referenten kann man ein dickes Lob für den hervorragenden Vortrag aussprechen, der ebenfalls Anlage der Niederschrift sein wird. 10.12.2021 Nachtrag Die Niederschrift der Versammlung ist im Allris verfügbar, leider haben sich unsere Bedenken hinsichtlich der Bereitstellung der Referate erfüllt. Die Niederschrift enthält keine Anlagen, obgleich wir Zeuge waren das die Referenten dies auf Nachfrage, gegenüber den Bürgermeistern bestätigt haben. Insbesondere aus den Reihen der Gemeindevertretung von Itzstedt waren kritische Worte zu hören. Zitat: “Wenn wir das den Bürgern erzählen wird es mit der Fusion nie was” Wehe dem der Böses dabei denkt das die Unterlagen nicht Bestandteil der Niederschrift sind, deshalb gehen wir zunächst davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt. 21.12.2021 Stand heute steht zu diesem Thema folgender Hinweis im Allris: Die vorgetragene Präsentation zu einer Gemeindefusion steht den Mandatsträgern im Ratsinformationssystem zu dieser Sitzung zur Verfügung. Anmerkung: Unsere Einschätzung vom 10.12.2021, dass es sich lediglich um ein Versehen handelt, muss also revidiert werden. Es gibt ganz offensichtlich Gemeindevertreter die verhindern wollen, dass dieses aussagekräftige Papier dem Bürger zugänglich gemacht wird! Wir werden ggfs. über die Amtsleitung unser Recht, auf umfassende Information aus den öffentlichen Teilen einer Sitzung der Gemeindevertreter, einfordern. Schade das es immer noch Gemeindevertreter gibt die Angst davor haben wenn ihre Gemeindemitglieder zu gut informiert sind. Es wurden die Grundlagen vorgestellt die einer Gemeindefusion vorangestellt werden müssen um die Bürger hinreichend zu informieren bevor es zu einer Abstimmung (Bürgerentscheid) kommt. Das Thema ist dermaßen komplex das es nicht mit einigen Eckpunkten getan ist um dem gerecht zu werden was man uns vorgestellt hat. Sobald uns das Referat vorliegt werden wir es selbstverständlich auf unserer Seite veröffentlichen um unseren Beitrag zur Aufklärung der Bürgerschaft zu leisten, schließlich ist diese Entscheidung als “historisch” zu betrachten und läßt sich bei NICHTGEFALLEN nicht revidieren. An dieser Stelle dürfen wir gerne mal auf ein Zitat von Friedrich Schiller (Lied von der Glocke) hinweisen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang. Nur soviel sei gesagt: Die Bürger beider Gemeinden müssen in Form von z.B. Arbeitsgruppen und Einwohnerversammlungen in den Prozess eingebunden werden. Der Zeitplan gestaltet sich erfahrungsgemäß wie folgt: Phase I Erstellung eines Strategiepapiers (Fahrplan) Beauftragung einer Machbarkeitsstudie (keine Pflicht aber empfehlenswert) Vorstellung der Machbarkeitsstudie Zeitraum Phase I = 1 bis 2 Jahre Phase II Einbindung von Vereinen, FW o.ä. Gruppen in den Prozess Anhörungen zu den Ergebnissen der Studie Konkretisierung der Machbarkeitsstudie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Einwohnerversammlungen, Pressemitteilungen, Internetauftritten etc. Zeitraum Phase II = 1 Jahr Phase III Erstellung des Fusionsvertrages Genehmigungsverfahren (Kommunalaufsicht) Zeitraum Phase III = 1 Jahr Fazit: Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich auf mindestens 3 Jahre. Das angepeilte Ziel, Abstimmung im Rahmen der Kommunalwahlen in 2022, ist faktisch vom Tisch. Anmerkung: In einigen der in dem Referat genannten Eckpunkte konnten wir uns wiederfinden, deshalb unsere Empfehlung zur Einstimmung, lesen sie in unseren Gedanken und Fragen zur Fusion. Sollte uns in unserer Mitschrift und somit in der Wiedergabe des Sitzungsverlaufs ein Fehler unterlaufen sein, werden wir diesen selbstverständlich korrigieren.
29.12.21 Stand
ahe bleibt Dorf
Aktuelles