11.07.2023 zur Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 10.07.2023 (Die Niederschrift, veröffentlicht 30.08.2023) Zu Top 8 der Tagesordnung vom 10.07.2023 Vortrag der Ärztegenossenschaft Nord zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Die Bürgerschaft der gut besuchte Veranstaltung (31) wurde von Frau Tanja Schwittay, Projektmanagerin der ärzte genossenschaft Nord eG, über die Ergebnisse ihrer bisherigen Recherchen zum Thema MVZ Nahe/Itzstedt informiert. Frau Schwittay hat mit allen Ärzten der Region Gespräche geführt um zu ermitteln wie die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) zu bewerten ist. Zwei der Ärzte haben ihre Bereitschaft erklärt ihre Selbstständigkeit aufzugeben um in einem MVZ zu arbeiten. Ein weiterer Arzt in Aus- bzw. Weiterbildung würde sich ebenfalls eine Praxis in einem MVZ sichern. In diesem MVZ können nicht nur praktische Ärzte sondern auch Zahnärzte o.ä. ihre Praxis betreiben. Selbst eine Apotheke könnte sich dem Projekt anschließen. Grundsätzlich sind für die Zulassung eines MVZ zwei Ärzte erforderlich, diese Voraussetzungen sind also gegeben. Um das Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen ist es erforderlich sich einen kommunalen Berater an die Seite zu holen der u.a. einen Businessplan erstellen wird. Auch hierzu hat Frau Schwittay bereits die ersten Gespräche mit dem Kommunalberater Herrn Melchert geführt. Um das geplante Projekt abzurunden hat es im Vorfeld außerdem schon Gespräche mit einem privaten Investor / Betreiber gegeben. Der namentlich nicht genannte Arzt ist bereit das MVZ nicht nur zu betreiben sondern auch die Finanzierung zu übernehmen. Frau Schwittay weist ausdrücklich daraufhin, dass nur ein gemeinsames MVZ (Itzstedt – Nahe) möglich sein wird. Im Anschluss, die Tagesordnung wurde um den Pkt. 8.1 erweitert, stellte das Architektur-Büro Grube & und Petersen einen ersten Entwurf für das MVZ vor. Die Gemeinde Itzstedt hat diesen Auftrag zur Vorplanung an das Büro Grube vergeben. Frau Lara Petersen und Herr Torsten Grube stellen ihr Konzept für einen Neubau auf dem noch freien Gelände hinter dem Feuerwehrgebäude bzw. Tennisplätze in Itzstedt vor. Hier einige Fakten zum Gebäude: Holzbauweise nach neuesten Umweltstandards um die Bedingungen für möglichst viele Fördermaßnahmen zu erfüllen. Ca. 700 qm umbaute Fläche Ca. 1000 qm vermietbare Fläche Untergeschoß Zentraler Empfangsbereich mit Warteraum der sich außerdem auf eine Terrasse erstreckt. 4-5 Praxen mit jeweils einem Sprech- und einem Behandlungszimmer Labore – Büro´s – Sozialräume – Lagerflächen Obergeschoße 1 u. 2 5 Wohnungen mit Balkon (spätere Umrüstung zu weiteren Praxisräumen bedingt möglich) Entstehungskosten (Schätzung nach heutigem Stand der Baukosten) ca. 3 bis 3,5 Mio. € Auf Nachfrage im Rahmen der Bürgerfragestunde, wie die Chancen einer Realisierung stehen, antwortete der Ausschussvorsitzende (Dr. Manfred Hoffmann): Wenn wir (die Gemeinden Nahe und Itzstedt) es wollen wird das MVZ gebaut. Zu Top 9. Regelung zum wechselnden Vorsitz des Gemeinschaftsausschusses Einstimmiger Beschluß das der Wechsel nach 2 ½ Jahren erfolgen wird. 11.07.2023 zur Sitzung der Gemeindevertretung am 06.07.2023 Unter Top 5. der Tagesordnung vom 06.07. wurde die Niederschrift über die Sitzung vom 11.05.2023 besprochen, insbesondere legten wir unser Augenmerk auf den von uns formulierten Einwand zur Niederschrift der Sitzung vom 27.04.2023. Dieser schriftliche Einspruch wurde bekanntermaßen durch das Amt nicht anerkannt. Der damalige Gemeindevertreter Dr. Manfred Hoffmann (heute Bürgermeister) hat am 11.05. das Thema als Einwand vorgebracht und eine Abstimmung beantragt. (Siehe auch Bericht zur Sitzung vom 11.05.2023) In der Niederschrift vom 11.05.2023 findet sich unter Top 4.1 . „Entscheidung über eventuelle Einwendungen“ der entscheidende Nachtrag: Weiter teilt GV Hoffmann mit, dass die Beschlussfassung in Top 14 nicht richtig ist. Es sollte eine andere Variante geprüft werden. Der Punkt 2 ist nicht beschlossen worden und müsste im Beschluss entfernt werden. Der Einwand wird anerkannt. Abstimmungsergebnis: Dafür 8 Gegenstimmen 2 Enthaltungen 0 Zur Erinnerung, der Text zu Pkt. 2 2. Die Erschließung soll über einen Kreisverkehr erfolgen Der Gemeindevertreter Sönke Gatermann nutzte Top 7 der Tagesordnung „Nachfragen zu den letzten Niederschriften der Gemeindevertretung und der Ausschüsse“ um nachzufragen ob es bereits einen Aktenvermerk zur Ortsbegehung vom 20.03.2023 gegeben hat. Grund für den Aktenvermerk: An diesem Tage hat Herr Langner (Bauamt) gemeinsam mit dem LBV Lübeck sowie der Kreisplanung vor Ort stattgefunden um verschiedene Erschlie- ßungsmöglichkeiten zum Baugebiet „Birkenhof“ zu erörtern. Unter anderem wurde hier auch der Monsterkreisel als Zugang zum, durch einige Parteien gewünschten, EDEKA-Center besprochen. Zu diesem Termin wurde weder der Bürgermeister noch Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses geladen. 08.06.2023 Aus der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Die heutige Sitzung der neuen und alten Gemeindevertretung wurde durch den scheidenden Bürgermeister Holger Fischer mit der Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter eröffnet. Aus der Gemeindevertretung scheiden aus: Julia Landschoof, Frank Irrgang und in Abwesenheit Andreas Mügge. Die weitere Sitzung wurde durch den dienstältesten Gemeindevertreter, Jörg Sahlmann geleitet. Die Fraktionen waren vollständig vertreten, 17 Gemeindevertreter wählten den neuen Bürgermeister. Als Bürgermeisterkandidaten wurden vorgeschlagen: Dr. Manfred Hoffmann durch den Fraktionssprecher der CDU-Fraktion, Sönke Gatermann Holger Fischer durch den Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, Wulfhard Matzick Dies war zwar ein demokratisch legitimer aber dennoch ein etwas befremdlicher Vorschlag da die WDN und die CDU am 04.06. in einer gemeinsamen Pressemitteilung daraufhin wiesen, dass der amtierende Bürgermeister für diese zeitintensive Arbeit nicht mehr zur Verfügung steht. Dem Antrag der SPD Fraktion auf einer geheimen Abstimmung wurde entsprochen, die Gemeindevertreter füllten Ihren Wahlzettel in einer extra aufgestellten Wahlkabine aus. Nach der Auszählung wurde Dr. Manfred Hoffmann als neuer Bürgermeister der Gemeinde Nahe vereidigt. Abstimmungsergebnis: Holger Fischer 5 Stimmen Dr. Manfred Hoffmann 9 Stimmen Enthaltungen 2 Stimmen Ungültig 1 Stimme Über das Ergebnis darf man schmunzeln oder besorgt sein. Ein Gemeindevertreter*inn konnte sich weder für den einen noch den anderen Kandidaten entscheiden, was gewöhnlich eine Enthaltung zur Folge hat. Was aber verbirgt sich hinter einer Stimme die ungültig gemacht wurde? Was könnten die Gründe für diese Haltung sein? Protest – Verweigerung der Wahl – Unwissenheit oder Verwirrung Es ist wichtig zu beachten, dass das ungültig Machen der Stimme nicht als wirksamer Weg betrachtet werden kann, um politische Veränderungen herbeizuführen. In Demokratien wird eine aktive Teilnahme am Wahlprozess, als effektives Mittel betrachtet, um den gewünschten Wandel zu erreichen. Dies schließt auch die Unterstützung von Kandidaten oder Parteien oder der Einflussnahme auf politische Entscheidungen ein. Wir von der Bürgerbewegung danken den 16 Gemeindevertretern die ihr demokratisches Recht zur Wahl genutzt haben und wünschen dem neuen Bürgermeister, Dr. Manfred Hoffmann, eine erfolgreiche Amtszeit. Dem scheidenden Bürgermeister, Holger Fischer, danken wir für die letzten Jahre, in denen wir zwar oft am gleichen Strang gezogen haben, wenn gleich manchmal in unterschiedlichen Richtungen, jedoch immer mit dem selben Ziel „Nur das BESTE für Nahe“. Weiterführende Informationen zur Besetzung der Ausschüsse haben wir auf unserer Seite „Gemeindevertretung“ zusammengefasst! Lesen Sie auch die Pressemitteilungen der CDU und der SPD 12.05.2023 Zur Gemeindevertretersitzung vom 11.05.2023 Top 4 Niederschrift über die Sitzung vom 27.04.2023 Der Tagesordnungspunkt wurde mit einstimmigen Beschluss geändert. Die Niederschrift vom 27.04.2023 liegt noch nicht vor, die Niederschrift vom 09.03. wurde am 27.04. noch nicht beschlossen, wird also heute aufgerufen. Wir haben zur Niederschrift des Tagesordnungspunktes 14, gemäß §16e der GO, eine Beschwerde eingelegt da der Text nicht der tatsächlichen Abstimmung entsprach. Diese Beschwerde wurde durch die Amtsleitung als UNZULÄSSIG erklärt. Den Schriftverkehr finden Sie HIER! Die CDU Fraktion hat den Punkt aufgegriffen und eine Korrektur gefordert. Zur Erinnerung, wir haben die Streichung der Punkte 2 bis 5 im nachstehenden Beschlusstext gefordert da sie nie beschlossen wurden! 14 . Bebauungsplan Nr. 28 Birkenhof, hier: Grundsatzentscheidung zur Erschließungsvariante. Die Planungen für den Bebauungsplan Nr. 28 für das Birkenhofgelände schreiten weiter voran. Im Zuge der Planungen sind nun einige Erschließungsvarianten (siehe Anhang) von der Kreisplanung vorgeschlagen worden. Es soll nun beraten werden, ob eine durchgängige Befahrbarkeit des Planungsgebietes von der Straße „Im Siek (Itzstedt)“ zum Endpunkt „Segeberger Straße (Nahe)“ erfolgen soll. Alternativ kann eine Erschließung lediglich über die „Segeberger Straße“ auf Naher Seite erfolgen. Beschluss: Es wird beschlossen, dass: b) die Erschließung ausschließlich über die Segeberger Straße in Nahe erfolgt. Grundlage zur Weiterentwicklung ist die Variante 1 (im Anhang der VO). Folgende Änderungen sind für b) beschlossen worden: 1. Das Plangebiet soll über die B432 Erschlossen werden. 2. Die Erschließung soll über einen Kreisverkehr erfolgen 3. Entsprechende Kreisverkehrsvarianten sind mit der Kreisplanung sowie dem LBV zu erarbeiten, ein Ortstermin zur Begehung wird folgen. 4. Die Erschließung des Plangebietes soll eine gleichzeitige Anbindung des Lidls sowie der gegenüberliegenden Gewerbefläche ermöglichen. 5. Eine „5 Armige Kreisverkehrsvariante“ ist zu prüfen. Anträge der CDU-Fraktion: Streichung Punkt 2 Abstimmungsergebnis: Dafür 10 Gegenstimmen 0 Enthaltungen 0 Streichung Punkt 3 wurde verworfen, diese Maßnahme wurde bereits durch das Bauamt ausgeführt. Streichung Punkt 4 In einer hitzigen Debatte wurde der Antrag durch Herrn Sahlmann (WDN) mit starken Sachargumenten unterstützt. Die Argumente der SPD-Fraktion, hier tat sich Herr Mügge wieder als großer Befürworter eines Kreisels hervor, fanden in der Abstimmung keine Mehrheit. Abstimmungsergebnis: Dafür 6 Gegenstimmen 4 Enthaltungen 0 Zur Erklärung, die WDN-Fraktion war sich bei dieser Abstimmung nicht einig, Holger Fischer unterstützte die SPD. Streichung Punkt 5 ist nicht erforderlich, wird bereits durch die Streichung von Punkt 2 als nichtig erklärt. Wie sich das auf die Ansiedelung des EDEKA-Centers und die Erschließung des Gebietes Nahe2030 „durch EDEKA´s Hintertür“ auswirkt lässt sich derzeit nur befürchten aber nicht abschätzen. Auf die Beantwortung unseres Fragenkataloges haben wir nicht bestanden da das Thema Kreisel z.Zt. nicht aktuell ist. Wir haben den Bürgermeister nicht daran erinnert, dass er sein Versprechen vom 27.04.2023 nicht eingelöst hat. Aber die Fragen werden beantwortet werden müssen bevor die Gemeindevertreter wieder in eine Abstimmung zum Thema „Kreisel“ gehen sollten. 07.05.2023 Die Wähler können am 14.05.2023 darüber entscheiden ob sie einen EDEKA-Markt und ein Baugebiet Nahe2030 wollen. Wie begründet sich diese Aussage? Die Landesregierung hat ein Gesetz verabschiedet mit der es unserer Gemeindevertretung zunkünftig ermöglicht wird alle Entscheidungen durch eine Zweidrittelmehrheit am Bürger vorbei zu schauckeln. Die Naher Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit mehr sich mit einem Bürgerbegehren gegen den gefassten Beschluss zu währen. Für Nahe kann es, oder genauer gesagt, wird es dann höchstwahrscheinlich einen neuen EDEKA-Markt mit einem Monsterkreisel geben. Dieser Kreisel dient dann auch als Zufahrt zum Baugebiet Nahe2030. Danach winkt dann noch die Fusion mit Itzstedt. Unsere Parteien haben sich nicht alle klar ausgedrückt. Die SPD hat sich immer dazu bekannt, der WDN versucht es auch bei diesen Themen mit der bekannten Rumdruckserei. Wer die Sitzungen der Gemeindevertretung verfolgt wird bestätigen müssen, dass es, sollten die Fraktionen der SPD und des WDN auch in der nächste Legislaturperiode wieder über die Zweidrittelmehrheit verfügen, wir uns über GROSSE Wahlgeschenke freuen dürfen. 28.04.2023 Zur Gemeindevertretersitzung vom 27.04.2023 Die Besprechung der Niederschrift vom 09.03.2023 wurde durch die CDU-Fraktion abgelehnt da die Gemeindevertreter zu wenig Zeit hatten, Niederschrift war erst am 25.04. (11.00 Uhr) im Allris verfügbar. Die nicht korrekte Wiedergabe des Abstimmungsergebnisses zu Pkt. 14 wurde also nicht thematisiert. Wir haben das Problem auf der GV angesprochen und heute einen schriftlichen Einspruch an die Amtsleitung geschickt. Der von uns am 17.04.2023 eingereichte Fragenkatalog zu den Auswirkungen und Kosten für den angedachten Bau eines Kreisels wurde (Zeitmangel) nicht bearbeitet, der Bürgermeister hatte die Fragen an das Amt weitergeleitet wo die personellen Kapazitäten offensichtlich sehr begrenzt sind. Auf Nachfrage hat Herr Fischer zugesichert, dass die Beantwortung der Fragen bis zur nächsten GV am 11.05.2023 erfolgen wird. Der Ordnungshalber haben wir uns heute per Mail direkt an den Amtsleiter (Torge Sommerkorn) gewandt um die Abarbeitung des Fragenkataloges sicherzustellen. Es wurde erneut über die Varianten der Zubringung zum Birkenhofgelände diskutiert. (Top 13 vorher Top 14) Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen die Varianten LINKSABBIEGER - KREISEL - NUTZUNG LIDLZUFAHRT durch Herrn Hartmann, hinsichtlich Machbarkeit und Kosten prüfen zu lassen. Wiedervorlage zu Gemeindevertretersitzung am 11.05.2023 Zum Thema Kosten für den Kreisel wurde aus der Bürgerschaft die Frage gestellt welche Aufwendungen die Gemeinde haben wird um die erforderlichen Grundstücke zu erwerben. Auch diese Frage konnte nicht beantwortet werden. Schätzungen zu Folge (Stimmen im Zuhörerraum) dürften 600 T€ realistische sein. 13.04.2023 Zur Gemeindevertretersitzung am 27.04.2023 Jetzt wird ernst gemacht, SPD und WDN schaffen Fakten! (Lesen Sie hierzu auch den Beitrag der CDU-Fraktion) In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2023 wird über die Beschlussvorlage zur Errichtung eines Kreisel auf der B432 abgestimmt, dieser dient als Zufahrt zum Birkenhofgelände und zu dem bereits angekündigten Neubau eines EDEKA-Centers, neben dem Aldi-Markt. Dieser Kreisel wird der Gemeinde nicht nur einige 100 T€ kosten, sondern auch eine Menge Alleebäume! Damit manifestiert sich unsere These „Nahe 2030 durch die Hintertür“. Die SPD und die Fraktion des WDN wollen ganz offensichtlich Fakten schaffen um den ehrgeizigen Plan „Nahe über sich hinauswachsen zulassen“ gegen den Bürgerwillen in die Tat umzusetzen. Offensichtlich wird die Entscheidung aus dem OEK ignoriert. 43% der befragten Bürgerrinnen und Bürger haben sich für ein „moderates“ Wachstum ausgesprochen! Zählt das nicht mehr? Was ist der nächste Schritt, Fusion durch die Hintertür? Da es kein anderes erkennbares Motiv gibt, die für die Ansiedlung eines weiteren Nahversorgers spricht, darf es wohl als Umweg betrachtet werden den räumlichen Zusammenschluss der Gemeinden Itzstedt und Nahe vorzubereiten. Worauf stützt sich unsere Prognose, dass der zur Abstimmung stehende Kreisverkehr der Ansiedlung des EDEKA-Centers dienen soll? In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 28.02.23 stellte die SPD ein identisches Kreiselkonzept vor. (Wir berichteten darüber, siehe unten) In der Gemeindevertretersitzung vom 09.03.2023 wurde der Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschlussempfehlung über ein Einzelhandelsgutachten (Marktanalyse) zur Ansiedlung eines weiteren Versorgungsmarktes" heftig diskutiert. Die CDU-Fraktion erinnerte die Gemeindevertreter an den Abschlussbericht zum OEK. In eben diesem Bericht bescheinigt die CIMA der Gemeinde das sie über ein breites Nahversorgungsangebot verfügt. Dennoch wurde dem Antrag mit den Stimmen der SPD und des WDN zugestimmt. Auch wenn die dem Antrag zustimmenden Fraktionen von einem informativen Gutachten sprechen das letztendlich durch den Investor bezahlt wird, bleibt die Frage offen wie sie ein NEIN gegenüber dem Kapitalanleger argumentieren werden. Erfahrungsgemäß wird das Gutachten der CIMA Positiv für EDEKA ausfallen. Hier wurde ein Zug ins rollen gebracht der nach unserer Einschätzung nur noch sehr schwer zu stoppen ist. Es sind bereits zu viele Verträge geschlossen und Gelder geflossen, mit einem "sorry tut uns sehr Leid" wird die Gegenseite sich nicht mehr zufriedengeben. Ist der Kreisel gebaut und EDEKA hat seinen Markt errichtet, ist der logische zweite Schritt, die Schaffung von neuen Wohngebieten bis an die Grenze zwischen Nahe und Itzstedt, damit würde sich die räumliche Trennung aufheben. In der Folge ließe sich die Hochstufung zu einem Unterzentrum in die Tat umsetzen, der immer wieder propagierten Vorstufe zur Fusion. Politiker nennen das: Effizientes Handeln! „Zwei Fliegen mit einer Klappe“. Das Projekt Nahe2030 wird reanimiert und die Fusion ist dann auch nicht mehr fern! Wir nennen das: An der Bürgerschaft vorbeiregieren! Haben unsere Politiker die Entscheidung der Bürgerrinnen und Bürger schon ad acta gelegt? In dem Bürgerentscheid vom 06.11.2022 zur Fusion haben sich 1084 Bürgerrinnen und Bürger gegen die Fusion ausgesprochen. Soll der Bürgerwille, schließlich waren es 84,4% der abgegebenen 1316 Stimmen die gegen eine Fusion votierten, durch diesen Schachzug umgangen werden? Es kann durchaus als taktischer Schachzug bewertet werden, wenn eine Partei aus der Gemeindevertretung ein Mittel wählt, das nicht unbedingt Rückschlüsse auf das eigentliche Ziel zulässt, um ihre Agenda durchzusetzen. In der Politik ist es nicht unüblich, strategisch und taktisch zu denken und zu handeln, um politische Ziele zu erreichen, jedoch sollte dies immer im Einklang mit dem Bürgerwillen geschehen. Dieses diffuse Manöver, wie es sich aus dem Verhalten des WDN und der SPD ableiten lässt, kann in der Tat dazu beitragen, dass sie ihr Ziel erreichen, ohne dass die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung oder die Öffentlichkeit das eigentliche Ziel erkennen bzw. dagegen vorgehen können. Vielleicht denken die Entscheidungsträger darüber nach, dass ein taktisches Manöver auch Nachteile in sich bergen kann. Wenn die Wahrheit ans Licht kommt, wird es zu einem Vertrauensverlust und zu einem Schaden für das Image und die Glaubwürdigkeit der betreffenden Partei, kommen. Wir schließen es nicht aus, dass auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Gemeindevertretung darunter leiden wird, was die Politikverdrossenheit zusätzlich befeuert. Der Nachwuchsgewinnung wird durch solche Handlungsweisen ein Bärendienst erwiesen und das Verhältnis zwischen den Parteien in der Gemeindevertretung belastet. Die politische Verantwortung müssen letztendlich die Gemeindevertreter übernehmen die sich für diesen Weg der Gemeindepolitik am 27.04.2023 aussprechen werden. Der Zugang zum Gelände gegenüber des Birkenhofes durch einen Kreisverkehr vorzubereiten wird in der Gemeinde vieles verändern. 31.03.2023 Zum SPD-Bericht - Website Die SPD-Fraktion hat ihren Bericht zur GV vom 09.03.23 veröffentlicht, hierbei ist dem Autor einiges falsch übermittelt worden. Wir möchten deshalb die Wahrnehmungen nochmals aus unserer Sicht schildern. Es wird innerhalb von 5 Sätzen die Erweiterung des Kindergartens geschildert, dass die 2-geschossige Bauweise „35 % weniger Flächenversiegelung“ bedeuten würde. (Seien wir mal großzügig und gehen von 200 qm aus). Lobenswert dieser Einsatz, aber dann kommt es wieder ganz Dicke. Das die SPD und der WDN für die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes plädiert, haben sie deutlich gemacht indem sie für die Erstellung eines Gutachtens stimmte. (Schade um die Zeit die die Gemeindevertreter dafür aufwenden um ortsansässige Nahversorger einem massiven Wettbewerb auszusetzen.) Im Bericht klingt es nicht mehr so dramatisch, wir wissen jedoch dass die SPD nach wie vor für die Realisierung des „Projektes Nahe 2030“ kämpft. Da kommt der EDEKA-Markt gerade recht und die Flächenversiegelung von 9.000 qm spielt keine Rolle mehr. Wer sich einmal mit den Gutachten der CIMA für die Ansiedlung von EDEKA-Märkten beschäftigt muss sich nicht davor fürchten einen negativen Bescheid zu erhalten. Um sich davon zu überzeugen wie die Chancen für EDEKA stehen sich in Nahe anzusiedeln gibt der interessierte Beobachter in die Googlesuche lediglich EDEKA CIMA ein und bekommt eine Menge Lesestoff. Von den ersten 10 gesichteten Gutachten haben wir keines gefunden das sich gegen eine EDEKA-Ansiedlung ausgesprochen hat. Damit gewinnt der Satz der SPD „Mit dieser Marktanalyse ist noch nicht entschieden, dass der EDEKA-Versorgungsmarkt nach Nahe kommt“ doch ziemlich an Bedeutung. Wie werden sich die Fraktionen entscheiden? Machen sie mit der EDEKA-Ansiedlung den Weg frei für „Nahe 2030“? Aus der CDU-Fraktion gibt es klare Signale die sich gegen die Ansiedlung und das Projekt „Nahe 2030“ aussprechen. Der WDN hat sich uns gegenüber noch nicht eindeutig geäußert, vielleicht lässt sich aus dem Wahlprogramm etwas herauslesen. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm dahingehend festgelegt, dass in einer Bauleitplanung die Versieglegung von Flächen begrenzt werden soll. Die Bürger würden sich schon sehr wundern wenn die 9.000 qm versiegelte Fläche für einen Verbrauchermarkt, der lediglich einen Verdrängungswettbewerb generiert, nicht durch dieses Programm geschützt sind. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 28.02.2023 zu Pkt. 10 der Tagesordnung Es wurden 4 Varianten der Zufahrten zum Birkenhofgelände diskutiert, die beiden Varianten mit einer Zufahrt über die Straße „Im Siek“ wurden aufgrund des Einwandes der Grundstückbesitzer verworfen. Die derzeitigen Eigentümer machten SEHR deutlich, dass sie das erforderliche Gelände nur verkaufen werden wenn sichergestellt ist, dass weder Fuß- Rad- oder Autoverkehr über dieses Gelände abgeleitet wird. Durch die SPD-Fraktion wurd noch eine Skizze mit einem Kreisel vorgelegt, der den Zugang zum Birkenhof und zum Gelände „Nahe2030“ sicherstellen kann. zu Pkt. 11 Bürgerfragestunde Teil II Wir haben nachgefragt ob diese Variante schon für den Zugang zu EDEKA und „Nahe2030“ gedacht ist? GV Mügge bestätigte mit einem Nicken, brachte aber wieder den Einwand, dass es das Projekt „Nahe2030“ nicht gibt. Der Bürgermeister schritt ein und stellte klar, dass Herr Mügge dazu keine Aussage machen kann. Hinweis von uns: Schon wieder „Rumgedruckse“ und aufhalten mit Begrifflichkeiten. Zur Verwendung des Begriffes, nennen wir es mal „Planung Nahe 2030“ gibt es eine sehr aufschlussreiche Chronologie. Das Thema EDEKA wird auch auf der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 08.03.2023 sowie am 09.03.2023 auf der Gemeindevertretersitzung behandelt. Beratung und Beschlussfassung: Erstellung eines Einzelhandelgutachtens (Marktanalyse) zur Ansiedlung eines weiteren Versorgungsmarktes. Hier die Beschlussvorlage!