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24.12.2020 to der na In der Dezemberausgabe des “to der na” hat auch der WDN einen Hinweis auf das Ortsentwicklungskonzept gemacht, demnach soll ab Januar die Bevölkerung in das Projekt eingebunden werden. (Begehung mit der CIMA am 24.11.2020) Wir möchten nochmals daran erinnern, dass von den Bürgern erwartet wird, dass sie sich an der Gestaltung des Ortsentwicklungskonzept beteiligt. Das Protokoll des ersten Gespräches würde allen Bürger*innen sehr gefallen um sich in den Prozess eingebunden zu fühlen. Geheimniskrämereien sind ein schlechter Begleiter, sie schüren nur Misstrauen gegenüber der “Obrigkeit”. Frage: Was wurde bei der Begehung vereinbart? Ist es so Brisant ist, dass die Gemeinde es nicht den Bürgern zugänglich machen darf Nochmals unsere Bitte an alle Fraktionen, insbesondere an die Regierenden, um Herausgabe des Protokolls! Siehe auch Chronologie einer Ortsentwicklung! 23.12.2020 CDU-Blitzlicht In der Dezemberausgabe des CDU-Blitzlichtes gibt es wieder eine Menge interessante Informationen zum Dorfgeschehen, die Komplettausgabe haben wir abgelegt. Besonderes Augenmerk legen wir natürlich auf die Themen Ortsentwicklungskonzept und Gemeindezusammenschluß (Fusion) zu der sich die CDU-Fraktion, vertreten durch Dr. Hoffmann, klar positioniert. Zur Fusion kündigt die CDU an, dass sie vor der Wahl die eigene Sicht darlegen wird und verspricht Informationen zum Pro & Contra. Zum Ortsentwicklungskonzept sind bereits einige Eckpunkte veröffentlicht. Damit liegt die Fraktion der CDU mal wieder vorne, denn das Protokoll der Begehung vom 24.11.2020 wurde uns noch immer nicht zur Verfügung gestellt. Hier ist der Bürgermeister noch in der Pflicht seine Zusage vom 10.12.2020 einzulösen. 10.12.2020 Gemeindevertretersitzung Ortsentwicklungskonzept Dem Bericht des Bürgermeister war zu entnehmen, dass es am 24.11.2020 bereits eine erste Veranstaltung mit der CIMA gab. Auf Nachfrage, dass es zu diesem Treffen ein Protokoll geben müsste, bestätigte Herr Fischer das es sicher eine Niederschrift geben wird, diese aber noch nicht vorliegt. Unsere nächste Nachfrage, ob uns dieses Protokoll zur Verfügung gestellt werden kann, wurde positiv beschieden. Siehe auch Chronologie einer Ortsentwicklung! Die CDU erwähnt das Auftaktgespräch im Blitzlicht, die SPD auf ihrer Website, der WDN in “to der na” wo aber ist das Protokoll???? Die Bürger konnten das Protokoll bis heute nicht einsehen. Ist das die propagierte Bürgerbeteiligung? Wir werden den BGM frühestens in der GV am 18.02.21 an seine Zusage erinnern können! Weitere Informationen finden Sie unter Aktuelles! Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 10.12.2020 wurde am 11.02. veröffentlicht! Die Zugesagten Unterlagen zum CIMA-Angebot sowie das Protokoll der Bewegung sind nicht als Anlage beigefügt.Die CIMA verweigert die Herausgabe der Unterlagen sowie des Protokolls vom 24.11.2020, der ersten Begehung und Gründung des Lenkungsausschusses . 15.09.2020 Zur September Ausgabe des Blitzlicht der CDU Ortsentwicklungskonzept Die CDU feiert, wir sagen mit Recht, den Erfolg ein Ortsentwicklungskonzept auf den Weg gebracht zu haben. Nicht zuletzt weil mit diesem Erfolg die Arbeit der Bürgerbewegung “Nahe bleibt Dorf” entsprechend gewürdigt wird. Begleitet wird das Vorhaben durch das Büro: CIMA Beratung + Management GmbH, Niederlassung Lübeck Wir haben, nach Gesprächen mit den Fraktionen der CDU u. der SPD, die Hoffnung, dass uns das Konzept, zumindest in Teilen noch zugänglich gemacht wird. Dem Appell der CDU, bei der Gestaltung des Ortsentwicklungskonzeptes mitzuwirken schließen wir uns an. Auf dieser Seite werden wir alle uns verfügbaren Informationen veröffentlichen. 18.10.2020 zur Gemeindevertretersitzung vom 18.10.2020 Wir haben unsere Website um die Rubrik Ortsentwicklung ergänzt. Auf der Hauptseite finden Sie die Chronologie der Entwicklung. Im Untermenü “Informationen” werden wir alles zusammenfassen was sich zu dem Thema ergibt. Derzeit können Sie sich einen Beitrag des SH-Magazin zum Thema Flächenverbrauch anschauen. Auszug einer Vorabinformation der SPD-Fraktion, zu lesen auf der SPD-Website Zitat zur Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD Fraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Gemeindefusion des ländlichen Zentralortes Nahe/Itzstedt sorgte für rege Diskussion in der Gemeindevertretung. Bei einem so wichtigen Thema ist es wichtig mit basisdemokratischen Mitteln die Einwohner zu beteiligen. Ein Bürgerentscheid ist dafür perfekt. Die Abstimmung parallel zur Bundestagswahl 2021 durchzuführen hat den Vorteil, dass für so ein wichtiges Thema die Wahl genutzt wird, die über die höchste Wahlbeteiligung verfügt. Anders als bei der Bundestagswahl dürfen beim Bürgerentscheid im Übrigen alle ab 16 Jahren wählen – hier gilt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz. Einstimmig wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, einen Bürgerentscheid über die Vereinigung der beiden Gemeinden Nahe und Itzstedt auf dem Weg zu bringen. Auch in der Gemeinde Itzstedt wurde das Thema einstimmig unterstützt. Ein schöner Erfolg für die SPD in beiden Gemeinden. Jetzt haben alle Fraktionen mit Unterstützung der Amtsverwaltung die Aufgabe sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Vor- und Nachteile einer solchen Fusion zu erarbeiten. Zitat zum Ortsentwicklungskonzept Von großem Interesse bei den Gästen ist auch das geplante Ortsentwicklungskonzept. Der Bürgermeister teilte mit, dass jetzt erst der Auftrag vergeben wurde – die Teilfinanzierung dieses Projektes über Fördergelder führte zu einer Verzögerung in der Auftragsvergabe. Das verabschiedete Konzept wird an das Protokoll der Sitzung angehängt und steht dann auch den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung. Anmerkung der Redaktion: Warum die SPD den mehrfach diskutierten Begriff, zuletzt als Ortsentwicklungskonzept benannt (GV v. 13.08.2020) in Gemeindeentwicklungskonzept umbenennt und dies auf der eigenen Website auch noch GELB unterlegt, bleibt ihr Geheimnis. Wir finden, es stiftet Verwirrung und öffnet Theorien hinsichtlich eines gemeinsamen Konzeptes nach einer Fusion Tür und Tor. Die Bürgerbewegung “Nahe bleibt Dorf” spricht sich eindeutig gegen die Fusion aus. Dies entspricht der von uns kommunizierten These: Wir wollen kein Nitzstedt, Nitze oder Nahstedt, wir wollen uns weiterhin “Nahe” nennen. Wir wollen keine Verschmelzung unserer Dörfer Nahe und Itzstedt zu einer Doppelgemeinde mit ca. 8.000 Bürgern. Die Fusion wird von uns im Kontext „Städtebauliches Entwicklungskonzept zwischen Nahe und Itzstedt“ Nahe 2030 gesehen und beurteilt. 08.10.2020 zur Gemeindevertretersitzung vom 08.10.2020 Eigenes Protokoll Sobald uns das offizielle Protokoll vorliegt werden wir den Wortlaut entsprechend anpassen. Ortsentwicklungskonzept Auf Nachfrage durch die CDU-Fraktion wurde bestätigt, dass der Auftrag in Kürze vergeben wird. In diesem Zusammenhang wurde die mangelhafte Information im Protokoll der Sitzung vom 13.08.2020 angesprochen. Unklar ist noch ob die Niederschrift entsprechend ergänzt wird, wir bleiben dran. Als Grund für die verspätete Vergabe wurde, durch den Bürgermeister, die Freigabe der Fördermittel vorgebracht. Auf Nachfrage der Bürgerbewegung wurde zugesagt, dass uns das Konzept der Vorstellung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wird. Das Amt, vertreten durch Herrn Sommerkorn, bestätigte diese Vorgehensweise und kündigte an, sich darum zu kümmern. Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD-Fraktion einen Bürgerentscheid zur Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt wurde diskutiert und EINSTIMMIG (12) durch die Gemeindevertreter verabschiedet. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass eine Fusion (Gemeindevereinigung) mit erheblichen Problemen behaftet ist. Herr Sommerkorn weist daraufhin, dass eine Fusion weitreichende Folgen hat, die sich in allen Bereichen des Kommunalen Lebens wieder spiegelt werden. (Feuerwehr, Kita, Vereinsleben etc.) Die Gemeindevertretung hat umfangreiche Informationsveranstaltungen etc. angekündigt um die Bürger über das Pro und Contra einer Fusion zu informieren. Das Amt wird zur nächsten GV, Donnerstag 12.11.2020 einen Vorschlag zur Abwicklung erarbeiten. Die Bürgerbewegung wird das Thema aufgreifen und im Themenbereich “Ortsentwicklung” entsprechende Informationen zur Fusion veröffentlichen. Insbesondere wollen wir versuchen die Vor- und Nachteile herauszuarbeiten. Gerne greifen wir die Meinungen und Vorschläge der Bürger auf. (Siehe auch unsere Rubrik “Leserbriefe”) 04.08.2020 Sitzung Bau- und Planungsausschuß Resümee zur Vorstellung eines Planungskonzeptes für eine Fläche östlich des neuen Baugebietes “Rodelberg” und eine Fläche südlich “Peerkoppel” Die gestrige Sitzung des Bau- und Planungsausschusses dürfte wohl in die Geschichte der Gemeinde eingehen. Trotz der Probleme die sich durch Corona ergeben, also in einer Zeit in der man sich gerne aus Massenveranstaltungen raus hält, waren 29 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde erschienen. Wie sich im Verlauf der Sitzung herauskristallisierte war dieser Andrang der Vorstellung der „Visionen“ der Fa. GFG geschuldet. (Visionen ist ein Zitat) Was will uns Herr Lüneburg verkaufen? Als Erstes stellte er ein Bauprojekt auf dem noch freien Gelände Ecke Peerkoppel / Stubbenbornweg / B432 vor. Hier möchte GFG 24 Wohneinheiten „Junges Wohnen 2.0“ schaffen, Reihenhäuser 3-geschossig, zu erschwinglichen Preisen für junge Familien. Schließlich will die Gemeinde ja Platz für die Facharbeiter schaffen damit diese nicht abwandern. Anmerkung der Redaktion: Fehlt ja nur noch das Industriegebiet in dem die „Facharbeiter“ beschäftigt werden. Die Häuser können so hergerichtet werden, Solar, Wärmepumpe etc., das Sie Klimaneutral betrieben werden können. Einen konkreten Preis für diese Variante blieb Herr Lüneburg trotz Nachfrage schuldig, es wurde lediglich ein Preis, ohne Keller ohne Solaranlage, von unter 300 T€ genannt. Einen Garten wird es dafür nicht geben, wollen junge Menschen auch nicht mehr, so Herr Lüneburg, dafür aber einen PKW-Stellplatz pro Wohneinheit. Auf Nachfrage ob die Kosten für die Erweiterung des Wasser- und Abwassernetzes in der Kalkulation berücksichtigt wurden, musste Herr Lüneburg mit NEIN antworten. Die Planungsunterlagen, sahen schon sehr professionell aus, werden ein Anhang der Niederschrift zu der Sitzung. Anmerkung der Redaktion: Das Bauvorhaben darf man sich vorstellen wie die Reihenhäuser im Erlenhof, Ahrensburg, ein Projekt was GFG alssehr gelungen bezeichnet. (Für die Baufirma ganz sicher) Was bei einer extrem verdichteten Bebauung mit dem Oberflächenwasser passieren wird, konnte trotz Nachfrage nicht beantwortet werden. Aber der Hinweis, dass es sich um eine Vision handelt an der noch gearbeitet werden muss. Für uns stellt sich die Frage, diese Meinung war auch aus dem Zuhörerkreis zu vernehmen, warum man das Gebiet nicht wie die jetzige Peerkoppel bebaut? Einzelhäuser mit vernünftigen Gärten die dem Menschen und der Natur gleichermaßen gut tun! Alle reden von, Insektensterben, Artenschutz etc. bei diesem Plan bleibt das gänzlich unbeachtet. Für das zweite Bauvorhaben, östlich Rodelberg, hat sich Herr Lüneburg weniger Mühe gegeben, hier diente Ihm lediglich ein Planauszug aus dem Siedlungsentwicklungskonzept was wir unter „Nahe2030“ kennen. In diesem Plan wurde eine Fläche von 1,5 Ha in drei farblich gekennzeichnete Segmente unterteilt, die wie folgt bezeichnet sind: - Junges Wohnen - Betreutes Wohnen - Ärzte- und Apothekerhaus Welche Zufahrt zu diesem Gelände geplant ist, bliebt offen, hier wurde nur eine Pseudozufahrt über den Bahndamm gezeichnet. Anmerkung der Redaktion: Dieser Plan dürfte unter dem Motto „Mit Speck fängt man Mäuse“ ausgearbeitet worden sein. Dahinter wird sich wohl eher die Absicht verbergen in Salamitaktik, den bisher gescheiterten Plan, „Nahe 2030“ in kleinen Einheiten doch noch in die Tat umzusetzen. Für jeden folgenden Abschnitt ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen dürfte für alle Beteiligten, innerhalb der Gemeinde, sehr zermürbend werden, aber auch nicht unmöglich. Der weitaus bessere Weg dürfte die Erarbeitung des Ortsentwicklungsplans sein zu dem sich die Parteien bekennen,dies auch deutlich machen. Dann haben die Bürger die Möglichkeit darüber bei der nächsten Kommunalwahl abzustimmen. Aus der Bürgerschaft wurde die Frage gestellt wie GFG nach Nahe kommt! GFG bekommt Informationen von s.g. Vermittler, Personen die nach verkaufswilligen Landbesitzern suchen, die sie dann mit GFG zusammenbringen. Lt. Bürgermeister ist Herr Lüneburg mit der Bitte an die Gemeinde herangetreten zwei interessante Ideen vorstellen zu dürfen. Herr Fischer hat eingewilligt um diese Ideen dann in den Ortsentwicklungsplan einzubinden. 19.03.2020 zur Gemeindevertretersitzung Mitteilung der SPD-Fraktion auf ihrer Internetseite Hallo, unser Antrag s.u. wurde angenommen und somit wurde die GV um 19.50 beendet. Es sind keine Besucher gekommen. Bleibt gesund und ein schönes Wochenende. Marc-André Ehlers Änderungsantrag zur Tagesordnung Die SPD Fraktion beantragt die Tagesordnung zu ändern: Der öffentliche Teil: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Beschlüsse zur Tagesordnung Einwohnerfragestunde Alle anderen öffentlichen Tagesordnungspunkte werden aufgrund der Corona-Krise nach dem 19.04.2020 stattfinden, es sei denn, durch neue Erkenntnisse verlängert sich der Termin. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil: Neubau Polizeistation; hier: Auftragsvergabe der Gewerke KG 300 sowie Blitzschutzarbeiten NA/2020/0152 Weitere Begründung mündlich Für die SPD-Nahe Fraktion Marc-André Ehlers 13.02.2020 Gemeindevertretersitzung 15 . Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Beschlussfassung für den Dorfentwicklungsplan BGM Fischer übergibt das Wort an Gemeindevertreter M.-A. Ehlers. Dieser erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und erklärt, einen Änderungsantrag stellen zu wollen. Sodann beantragt Gemeindevertreter M.-A. Ehlers, den Antrag wie folgt zu ändern: Die Gemeindevertretung möge einen Beschluss zum Ortsentwicklungsplan fassen. Die Ergebnisse aus der Beratung im Bauausschuss sollen als Ausschreibungsvoraussetzungen verwendet werden. BGM Fischer übergibt das Wort an Gemeindevertreter Stender von Borstel. Dieser verliest den vom Bauausschuss empfohlenen Anforderungskatalog. Der Bauausschuss hat folgende Kernthemen zusammengetragen: - Ortsentwicklung (Wohnbau- und Gewerbeentwicklung) - Verkehr und ÖPNV - Natur und Umwelt, Naturerlebnis und Naherholung - Soziale Infrastruktur (Feuerwehr, Ärzte etc.) - Digitalisierung und Breitbandversorgung10 - Infrastruktur, Klima (Wasser, Abwasser, Strom, Wärme) - Bildung und Kultur BGM Fischer lässt zunächst über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen: Abstimmungsergebnis: Dafür 0 Gegenstimmen 7 Enthaltungen 3 Daraufhin stellt BGM Fischer den Änderungsantrag von Gemeindevertreter M.-A. Ehlers zur Abstimmung: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die im Bauausschuss empfohlenen Anforderungen als Ausschreibungsvoraussetzungen für den Ortsentwicklungsplan zu verwenden. Abstimmungsergebnis: Dafür 10 Gegenstimmen 0 Enthaltungen 0 11.02.2020 Bau- und Planungsausschuss In der Einwohnerfragestunde hat Frank Reher darum gebeten einen verbindlichen und einheitlichen Terminus zu finden. z.B. Dorfentwicklungsplan, Städtebauliches Entwicklungskonzept etc.. Der Bürgermeister, Holger Fischer plädiert für DORFENTWICKLUNGSPLAN. Des Weiteren wurden durch den Ausschuss die Richtlinien für die Ausschreibung der Leistungen für das Dorfentwicklungskonzept erarbeitet. Im Wesentlichen sind dies: -ÖPNV, Verkehr generell -Gewerbeentwicklung -Natur und Umwelt (Naherholung) -Kultur, Soziale Infrastruktur, Bildung -Bevölkerungsentwicklung -Abwasserbeseitigung, Strom-Wärme-Klima -technische Infrastruktur, Digitalisierung Bei dieser Aufzählung handelt es sich um eigene Aufzeichnungen, sind also nicht verbindlich. Es wird in der Niederschrift abweichend formuliert sein. Wir werden es dann umgehend anpassen. In der Einwohnerfragestunde II regte Rainer Brela an, die Abarbeitung der diversen Altlasten in das Konzept zu übernehmen, hierzu können die diversen Beschlüsse zugrunde gelegt werden. BGM Fischer sieht dies als Unterpunkt der “Infrastruktur”. Wir warten die Niederschrift der Sitzung ab.
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24.12.20 Stand
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24.12.2020 to der na In der Dezemberausgabe des “to der na” hat auch der WDN einen Hinweis auf das Ortsentwicklungskonzept gemacht, demnach soll ab Januar die Bevölkerung in das Projekt eingebunden werden. (Begehung mit der CIMA am 24.11.2020) Wir möchten nochmals daran erinnern, dass von den Bürgern erwartet wird, dass sie sich an der Gestaltung des Ortsentwicklungskonzept beteiligt. Das Protokoll des ersten Gespräches würde allen Bürger*innen sehr gefallen um sich in den Prozess eingebunden zu fühlen. Geheimniskrämereien sind ein schlechter Begleiter, sie schüren nur Misstrauen gegenüber der “Obrigkeit”. Frage: Was wurde bei der Begehung vereinbart? Ist es so Brisant ist, dass die Gemeinde es nicht den Bürgern zugänglich machen darf Nochmals unsere Bitte an alle Fraktionen, insbesondere an die Regierenden, um Herausgabe des Protokolls! Siehe auch Chronologie einer Ortsentwicklung! 23.12.2020 CDU-Blitzlicht In der Dezemberausgabe des CDU-Blitzlichtes gibt es wieder eine Menge interessante Informationen zum Dorfgeschehen, die Komplettausgabe haben wir abgelegt. Besonderes Augenmerk legen wir natürlich auf die Themen Ortsentwicklungskonzept und Gemeindezusammenschluß (Fusion) zu der sich die CDU-Fraktion, vertreten durch Dr. Hoffmann, klar positioniert. Zur Fusion kündigt die CDU an, dass sie vor der Wahl die eigene Sicht darlegen wird und verspricht Informationen zum Pro & Contra. Zum Ortsentwicklungskonzept sind bereits einige Eckpunkte veröffentlicht. Damit liegt die Fraktion der CDU mal wieder vorne, denn das Protokoll der Begehung vom 24.11.2020 wurde uns noch immer nicht zur Verfügung gestellt. Hier ist der Bürgermeister noch in der Pflicht seine Zusage vom 10.12.2020 einzulösen. 10.12.2020 Gemeindevertretersitzung Ortsentwicklungskonzept Dem Bericht des Bürgermeister war zu entnehmen, dass es am 24.11.2020 bereits eine erste Veranstaltung mit der CIMA gab. Auf Nachfrage, dass es zu diesem Treffen ein Protokoll geben müsste, bestätigte Herr Fischer das es sicher eine Niederschrift geben wird, diese aber noch nicht vorliegt. Unsere nächste Nachfrage, ob uns dieses Protokoll zur Verfügung gestellt werden kann, wurde positiv beschieden. Siehe auch Chronologie einer Ortsentwicklung! Die CDU erwähnt das Auftaktgespräch im Blitzlicht, die SPD auf ihrer Website, der WDN in “to der na” wo aber ist das Protokoll???? Die Bürger konnten das Protokoll bis heute nicht einsehen. Ist das die propagierte Bürgerbeteiligung? Wir werden den BGM frühestens in der GV am 18.02.21 an seine Zusage erinnern können! Weitere Informationen finden Sie unter Aktuelles! Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 10.12.2020 wurde am 11.02. veröffentlicht! Die Zugesagten Unterlagen zum CIMA-Angebot sowie das Protokoll der Bewegung sind nicht als Anlage beigefügt.Die CIMA verweigert die Herausgabe der Unterlagen sowie des Protokolls vom 24.11.2020, der ersten Begehung und Gründung des Lenkungsausschusses . 15.09.2020 Zur September Ausgabe des Blitzlicht der CDU Ortsentwicklungskonzept Die CDU feiert, wir sagen mit Recht, den Erfolg ein Ortsentwicklungskonzept auf den Weg gebracht zu haben. Nicht zuletzt weil mit diesem Erfolg die Arbeit der Bürgerbewegung “Nahe bleibt Dorf” entsprechend gewürdigt wird. Begleitet wird das Vorhaben durch das Büro: CIMA Beratung + Management GmbH, Niederlassung Lübeck Wir haben, nach Gesprächen mit den Fraktionen der CDU u. der SPD, die Hoffnung, dass uns das Konzept, zumindest in Teilen noch zugänglich gemacht wird. Dem Appell der CDU, bei der Gestaltung des Ortsentwicklungskonzeptes mitzuwirken schließen wir uns an. Auf dieser Seite werden wir alle uns verfügbaren Informationen veröffentlichen. 18.10.2020 zur Gemeindevertretersitzung vom 18.10.2020 Wir haben unsere Website um die Rubrik Ortsentwicklung ergänzt. Auf der Hauptseite finden Sie die Chronologie der Entwicklung. Im Untermenü “Informationen” werden wir alles zusammenfassen was sich zu dem Thema ergibt. Derzeit können Sie sich einen Beitrag des SH-Magazin zum Thema Flächenverbrauch anschauen. Auszug einer Vorabinformation der SPD-Fraktion, zu lesen auf der SPD-Website Zitat zur Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD Fraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Gemeindefusion des ländlichen Zentralortes Nahe/Itzstedt sorgte für rege Diskussion in der Gemeindevertretung. Bei einem so wichtigen Thema ist es wichtig mit basisdemokratischen Mitteln die Einwohner zu beteiligen. Ein Bürgerentscheid ist dafür perfekt. Die Abstimmung parallel zur Bundestagswahl 2021 durchzuführen hat den Vorteil, dass für so ein wichtiges Thema die Wahl genutzt wird, die über die höchste Wahlbeteiligung verfügt. Anders als bei der Bundestagswahl dürfen beim Bürgerentscheid im Übrigen alle ab 16 Jahren wählen – hier gilt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz. Einstimmig wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, einen Bürgerentscheid über die Vereinigung der beiden Gemeinden Nahe und Itzstedt auf dem Weg zu bringen. Auch in der Gemeinde Itzstedt wurde das Thema einstimmig unterstützt. Ein schöner Erfolg für die SPD in beiden Gemeinden. Jetzt haben alle Fraktionen mit Unterstützung der Amtsverwaltung die Aufgabe sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Vor- und Nachteile einer solchen Fusion zu erarbeiten. Zitat zum Ortsentwicklungskonzept Von großem Interesse bei den Gästen ist auch das geplante Ortsentwicklungskonzept. Der Bürgermeister teilte mit, dass jetzt erst der Auftrag vergeben wurde – die Teilfinanzierung dieses Projektes über Fördergelder führte zu einer Verzögerung in der Auftragsvergabe. Das verabschiedete Konzept wird an das Protokoll der Sitzung angehängt und steht dann auch den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung. Anmerkung der Redaktion: Warum die SPD den mehrfach diskutierten Begriff, zuletzt als Ortsentwicklungskonzept benannt (GV v. 13.08.2020) in Gemeindeentwicklungskonzept umbenennt und dies auf der eigenen Website auch noch GELB unterlegt, bleibt ihr Geheimnis. Wir finden, es stiftet Verwirrung und öffnet Theorien hinsichtlich eines gemeinsamen Konzeptes nach einer Fusion Tür und Tor. Die Bürgerbewegung “Nahe bleibt Dorf” spricht sich eindeutig gegen die Fusion aus. Dies entspricht der von uns kommunizierten These: Wir wollen kein Nitzstedt, Nitze oder Nahstedt, wir wollen uns weiterhin “Nahe” nennen. Wir wollen keine Verschmelzung unserer Dörfer Nahe und Itzstedt zu einer Doppelgemeinde mit ca. 8.000 Bürgern. Die Fusion wird von uns im Kontext „Städtebauliches Entwicklungskonzept zwischen Nahe und Itzstedt“ Nahe 2030 gesehen und beurteilt. 08.10.2020 zur Gemeindevertretersitzung vom 08.10.2020 Eigenes Protokoll Sobald uns das offizielle Protokoll vorliegt werden wir den Wortlaut entsprechend anpassen. Ortsentwicklungskonzept Auf Nachfrage durch die CDU-Fraktion wurde bestätigt, dass der Auftrag in Kürze vergeben wird. In diesem Zusammenhang wurde die mangelhafte Information im Protokoll der Sitzung vom 13.08.2020 angesprochen. Unklar ist noch ob die Niederschrift entsprechend ergänzt wird, wir bleiben dran. Als Grund für die verspätete Vergabe wurde, durch den Bürgermeister, die Freigabe der Fördermittel vorgebracht. Auf Nachfrage der Bürgerbewegung wurde zugesagt, dass uns das Konzept der Vorstellung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wird. Das Amt, vertreten durch Herrn Sommerkorn, bestätigte diese Vorgehensweise und kündigte an, sich darum zu kümmern. Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD-Fraktion einen Bürgerentscheid zur Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt wurde diskutiert und EINSTIMMIG (12) durch die Gemeindevertreter verabschiedet. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass eine Fusion (Gemeindevereinigung) mit erheblichen Problemen behaftet ist. Herr Sommerkorn weist daraufhin, dass eine Fusion weitreichende Folgen hat, die sich in allen Bereichen des Kommunalen Lebens wieder spiegelt werden. (Feuerwehr, Kita, Vereinsleben etc.) Die Gemeindevertretung hat umfangreiche Informationsveranstaltungen etc. angekündigt um die Bürger über das Pro und Contra einer Fusion zu informieren. Das Amt wird zur nächsten GV, Donnerstag 12.11.2020 einen Vorschlag zur Abwicklung erarbeiten. Die Bürgerbewegung wird das Thema aufgreifen und im Themenbereich “Ortsentwicklung” entsprechende Informationen zur Fusion veröffentlichen. Insbesondere wollen wir versuchen die Vor- und Nachteile herauszuarbeiten. Gerne greifen wir die Meinungen und Vorschläge der Bürger auf. (Siehe auch unsere Rubrik “Leserbriefe”) 04.08.2020 Sitzung Bau- und Planungsausschuß Resümee zur Vorstellung eines Planungskonzeptes für eine Fläche östlich des neuen Baugebietes “Rodelberg” und eine Fläche südlich “Peerkoppel” Die gestrige Sitzung des Bau- und Planungsausschusses dürfte wohl in die Geschichte der Gemeinde eingehen. Trotz der Probleme die sich durch Corona ergeben, also in einer Zeit in der man sich gerne aus Massenveranstaltungen raus hält, waren 29 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde erschienen. Wie sich im Verlauf der Sitzung herauskristallisierte war dieser Andrang der Vorstellung der „Visionen“ der Fa. GFG geschuldet. (Visionen ist ein Zitat) Was will uns Herr Lüneburg verkaufen? Als Erstes stellte er ein Bauprojekt auf dem noch freien Gelände Ecke Peerkoppel / Stubbenbornweg / B432 vor. Hier möchte GFG 24 Wohneinheiten „Junges Wohnen 2.0“ schaffen, Reihenhäuser 3-geschossig, zu erschwinglichen Preisen für junge Familien. Schließlich will die Gemeinde ja Platz für die Facharbeiter schaffen damit diese nicht abwandern. Anmerkung der Redaktion: Fehlt ja nur noch das Industriegebiet in dem die „Facharbeiter“ beschäftigt werden. Die Häuser können so hergerichtet werden, Solar, Wärmepumpe etc., das Sie Klimaneutral betrieben werden können. Einen konkreten Preis für diese Variante blieb Herr Lüneburg trotz Nachfrage schuldig, es wurde lediglich ein Preis, ohne Keller ohne Solaranlage, von unter 300 T€ genannt. Einen Garten wird es dafür nicht geben, wollen junge Menschen auch nicht mehr, so Herr Lüneburg, dafür aber einen PKW-Stellplatz pro Wohneinheit. Auf Nachfrage ob die Kosten für die Erweiterung des Wasser- und Abwassernetzes in der Kalkulation berücksichtigt wurden, musste Herr Lüneburg mit NEIN antworten. Die Planungsunterlagen, sahen schon sehr professionell aus, werden ein Anhang der Niederschrift zu der Sitzung. Anmerkung der Redaktion: Das Bauvorhaben darf man sich vorstellen wie die Reihenhäuser im Erlenhof, Ahrensburg, ein Projekt was GFG alssehr gelungen bezeichnet. (Für die Baufirma ganz sicher) Was bei einer extrem verdichteten Bebauung mit dem Oberflächenwasser passieren wird, konnte trotz Nachfrage nicht beantwortet werden. Aber der Hinweis, dass es sich um eine Vision handelt an der noch gearbeitet werden muss. Für uns stellt sich die Frage, diese Meinung war auch aus dem Zuhörerkreis zu vernehmen, warum man das Gebiet nicht wie die jetzige Peerkoppel bebaut? Einzelhäuser mit vernünftigen Gärten die dem Menschen und der Natur gleichermaßen gut tun! Alle reden von, Insektensterben, Artenschutz etc. bei diesem Plan bleibt das gänzlich unbeachtet. Für das zweite Bauvorhaben, östlich Rodelberg, hat sich Herr Lüneburg weniger Mühe gegeben, hier diente Ihm lediglich ein Planauszug aus dem Siedlungsentwicklungskonzept was wir unter „Nahe2030“ kennen. In diesem Plan wurde eine Fläche von 1,5 Ha in drei farblich gekennzeichnete Segmente unterteilt, die wie folgt bezeichnet sind: - Junges Wohnen - Betreutes Wohnen - Ärzte- und Apothekerhaus Welche Zufahrt zu diesem Gelände geplant ist, bliebt offen, hier wurde nur eine Pseudozufahrt über den Bahndamm gezeichnet. Anmerkung der Redaktion: Dieser Plan dürfte unter dem Motto „Mit Speck fängt man Mäuse“ ausgearbeitet worden sein. Dahinter wird sich wohl eher die Absicht verbergen in Salamitaktik, den bisher gescheiterten Plan, „Nahe 2030“ in kleinen Einheiten doch noch in die Tat umzusetzen. Für jeden folgenden Abschnitt ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen dürfte für alle Beteiligten, innerhalb der Gemeinde, sehr zermürbend werden, aber auch nicht unmöglich. Der weitaus bessere Weg dürfte die Erarbeitung des Ortsentwicklungsplans sein zu dem sich die Parteien bekennen,dies auch deutlich machen. Dann haben die Bürger die Möglichkeit darüber bei der nächsten Kommunalwahl abzustimmen. Aus der Bürgerschaft wurde die Frage gestellt wie GFG nach Nahe kommt! GFG bekommt Informationen von s.g. Vermittler, Personen die nach verkaufswilligen Landbesitzern suchen, die sie dann mit GFG zusammenbringen. Lt. Bürgermeister ist Herr Lüneburg mit der Bitte an die Gemeinde herangetreten zwei interessante Ideen vorstellen zu dürfen. Herr Fischer hat eingewilligt um diese Ideen dann in den Ortsentwicklungsplan einzubinden. 19.03.2020 zur Gemeindevertretersitzung Mitteilung der SPD-Fraktion auf ihrer Internetseite Hallo, unser Antrag s.u. wurde angenommen und somit wurde die GV um 19.50 beendet. Es sind keine Besucher gekommen. Bleibt gesund und ein schönes Wochenende. Marc-André Ehlers Änderungsantrag zur Tagesordnung Die SPD Fraktion beantragt die Tagesordnung zu ändern: Der öffentliche Teil: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Beschlüsse zur Tagesordnung Einwohnerfragestunde Alle anderen öffentlichen Tagesordnungspunkte werden aufgrund der Corona-Krise nach dem 19.04.2020 stattfinden, es sei denn, durch neue Erkenntnisse verlängert sich der Termin. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil: Neubau Polizeistation; hier: Auftragsvergabe der Gewerke KG 300 sowie Blitzschutzarbeiten NA/2020/0152 Weitere Begründung mündlich Für die SPD-Nahe Fraktion Marc-André Ehlers 13.02.2020 Gemeindevertretersitzung 15 . Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Beschlussfassung für den Dorfentwicklungsplan BGM Fischer übergibt das Wort an Gemeindevertreter M.-A. Ehlers. Dieser erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und erklärt, einen Änderungsantrag stellen zu wollen. Sodann beantragt Gemeindevertreter M.-A. Ehlers, den Antrag wie folgt zu ändern: Die Gemeindevertretung möge einen Beschluss zum Ortsentwicklungsplan fassen. Die Ergebnisse aus der Beratung im Bauausschuss sollen als Ausschreibungsvoraussetzungen verwendet werden. BGM Fischer übergibt das Wort an Gemeindevertreter Stender von Borstel. Dieser verliest den vom Bauausschuss empfohlenen Anforderungskatalog. Der Bauausschuss hat folgende Kernthemen zusammengetragen: - Ortsentwicklung (Wohnbau- und Gewerbeentwicklung) - Verkehr und ÖPNV - Natur und Umwelt, Naturerlebnis und Naherholung - Soziale Infrastruktur (Feuerwehr, Ärzte etc.) - Digitalisierung und Breitbandversorgung10 - Infrastruktur, Klima (Wasser, Abwasser, Strom, Wärme) - Bildung und Kultur BGM Fischer lässt zunächst über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen: Abstimmungsergebnis: Dafür 0 Gegenstimmen 7 Enthaltungen 3 Daraufhin stellt BGM Fischer den Änderungsantrag von Gemeindevertreter M.-A. Ehlers zur Abstimmung: Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die im Bauausschuss empfohlenen Anforderungen als Ausschreibungsvoraussetzungen für den Ortsentwicklungsplan zu verwenden. Abstimmungsergebnis: Dafür 10 Gegenstimmen 0 Enthaltungen 0 11.02.2020 Bau- und Planungsausschuss In der Einwohnerfragestunde hat Frank Reher darum gebeten einen verbindlichen und einheitlichen Terminus zu finden. z.B. Dorfentwicklungsplan, Städtebauliches Entwicklungskonzept etc.. Der Bürgermeister, Holger Fischer plädiert für DORFENTWICKLUNGSPLAN. Des Weiteren wurden durch den Ausschuss die Richtlinien für die Ausschreibung der Leistungen für das Dorfentwicklungskonzept erarbeitet. Im Wesentlichen sind dies: -ÖPNV, Verkehr generell -Gewerbeentwicklung -Natur und Umwelt (Naherholung) -Kultur, Soziale Infrastruktur, Bildung -Bevölkerungsentwicklung -Abwasserbeseitigung, Strom-Wärme-Klima -technische Infrastruktur, Digitalisierung Bei dieser Aufzählung handelt es sich um eigene Aufzeichnungen, sind also nicht verbindlich. Es wird in der Niederschrift abweichend formuliert sein. Wir werden es dann umgehend anpassen. In der Einwohnerfragestunde II regte Rainer Brela an, die Abarbeitung der diversen Altlasten in das Konzept zu übernehmen, hierzu können die diversen Beschlüsse zugrunde gelegt werden. BGM Fischer sieht dies als Unterpunkt der “Infrastruktur”. Wir warten die Niederschrift der Sitzung ab.
24.12.20 Stand
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