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15.12.2024 Dezemberausgabe BLITZLICHT der CDU-Nahe, DIES & DAS der SPD-Nahe und das Infoblatt des WDN Wie wichtig es doch ist an den Sitzungen unserer Gemeindevertreter teilzunehmen zeigt das Grußwort des GV, SPD-Fraktionsvorsitzende und 2. stellvertretender Bürgermeister Wulfhard Matzick. In der Dezember Ausgabe des SPD-Informationsblattes beschreibt er die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen deutlich anders als wir es nach der Sitzung am 13.10.2023 (Siehe unten) wahrgenommen und beschrieben haben. Herr Matzick schreibt (Zitat): Da sitzen wir nun, zu viert, mit Gemeindevertreter*innen von 6 CDU und 7 WDN und ich stelle fest, wir alle hatten einen guten Start. Denn das gegenseitige Versprechen wirkt, nach der Wahl die Sachpolitik für Nahe im Vordergrund zu halten. Allmählich fasst man als „Neuling“ Fuß und bekommt Übung, Notebook, Gesprächspartner, Argumentation und Sitzungsverlauf wachsam im Auge zu behalten…… (mehr) Auch die CDU hat zu der Zusammenarbeit eine Meinung und beschreibt diese in einem Artikel in der Dezemberausgabe des CDU-Informationsblattes. In seiner Funktion als Gemeindevertreter und Fraktionsführer macht Sönke Gatermann seiner Enttäuschung über die Bremsklotzentscheidungen der mitregierenden Fraktionen Luft. (Siehe hierzu Auszug der Niederschrift der GV vom 12.10.2023) Herr Gatermann schreibt (Zitat): ….So werden wir nur kaum zum Wohle der Gemeinde und Ihren EinwohnerInnen effektiv arbeiten können. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die beiden Fraktionen sich darauf besinnen, warum Sie gewählt worden sind und nicht weiter den beiden abgelaufenen Wahlperioden und alten Funktionen nachtrauern….. (mehr) Wie Eingangs bereits erwähnt, es ist überaus wichtig sich ein eigenes Bild über die Qualität der Zusammenarbeit der Gemeindevertreter zu machen. Dies ist quasi ein Appell an die Bürgerschaft das Interesse an der Gemeinde dadurch zu bekunden das man sich gelegentlich die Zeit nimmt um an einer Sitzung der Gemeindevertretung und / oder einer der Ausschüsse teilnimmt. 27.10.2023 zur Sitzung Bau- Planungsausschuss und der anschließenden Sitzung der Gemeindevertretung am 26.10.2023 Zu Top 6 der Tagesordnung Neuaufstellung der Regionalpläne des Landes Schleswig-Holstein; Nahe Nach einer teilweise sehr hitzigen Debatte, mit Diskussionsbeiträgen deren Inhalte und Zielrichtung für Aussenstehende nur schwer durchschaubar waren, wurde die Neuaufstellung des Regionalplanes in leicht geänderter Form beschlossen. Dafür : 13 Enthaltungen: 1 Siehe auch Protokoll Bau-Plan und Gemeindevertretung Änderungen: Die in der Legende der Zeichnung mit 9 gekennzeichneten Fläche wird nur als GRÜNZUG bezeichnet, der Begriff AUSGLEICHSFLÄCHE wird gestrichen. Das in der von uns bearbeiteten Zeichnung schraffiert dargestellte Flurstück, in der Verlängerung des Torfredders, wird als VORHALTSGEBIET FüR NATUR UND LANDSCHAFT bezeichnet. Anmerkung: Die betroffenen, anwesenden Landwirte bekamen die Möglichkeit, abweichend zur Gemeindeordnung, sich an der Debatte der Gemeindevertreter zu beteiligen. Wir meinen, dass dies eine sehr gute Entscheidung war, die dem Versprechen nach mehr Bürgerbeteiligung Taten folgen lässt. Hierfür spricht auch die Ankündigung des Bürgermeisters, dass künftig in der Bürgerfragestunde nicht nur Fragen gestellt, sondern auch Anregungen vorgebracht werden dürfen. Die anwesenden Vertreter des Amtes, Herr Langer für die Abteilung Bauen u. Planung sowie der Amtsdirektor Herr Willhoeft, trugen durch fachliche Informationen und / oder sachliche Moderation zu dem letztendlich, für alle Beteiligten, positiven Ergebnis bei. 19.10.2023 zur Sitzung des Amtsausschusses vom 28.09.2023 Punkt 17 der Tagesordnung: Aufhebung von Beschlüssen des Amtsausschusses zur Verlegung des Amtssitzes Hierzu wurde dem Gremium, durch den im Juli vereidigten Amtsdirektor Dirk Willhoeft, eine Sitzungsvorlage vorgelegt die Klarheit über Neubau oder Umbau des Amtsgebäudes schaffen sollte. Die in der Vorlage präsentierten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache (Auszug aus der Vorlage): Kosten für den Amtsneubau nach aktueller Berechnung : 15.000.000,00 € Erlös aus dem Verkauf des derzeitigen Bestandsgrundstückes : 2.600.000,00 € Kapitalbedarf somit mindestens : 12.400.000,00 € Jährliche Kosten, bei einer Laufzeit von 30 Jahren : 884.500,00 € Diese Kosten wären über die Amtsumlage von den amtsangehörigen Gemeinden zu tragen, was zu einer enormen Belastung der Haushalte führen würde. Wie wir nunmehr der Presse entnehmen können, Niederschrift der Sitzung liegt noch nicht vor, wurden die Beschlüsse des Amtsausschusses vom 25.06.2020 und 17.06.2021 aufgehoben. Es wird also keinen Neubau auf dem „Birkenhof“ geben. Der Amtsdirektor wird den Raumbedarf überprüfen, anhand einer aktuellen Bedarfsanalyse wird dann über die Schaffung zusätzlicher Räume durch einen Anbau entschieden. 13.10.2023 zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.10.2023 Kommentar zur gestrigen Sitzung: Geht es so weiter wie es begonnen hat, wird Nahe in den nächsten 5 Jahren auf der Stelle treten. Wir alle wissen, Stillstand ist Rückschritt. Wichtige Anträge der Regierungspartei wurden eingestampft oder in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen. Und dabei ging es nicht mehr um die Klärung von Sachfragen, nein hier waren ausnahmslos politische Motive im Spiel. Das die Oppositionsparteien, die früher die Mehrheit in der Gemeindevertretung inne hatten, dem amtierenden Bürgermeister nicht das schwarze unter dem Fingernagel gönnen, haben die Gemeindevertreter von WDN und SPD sehr deutlich gemacht. Sie haben die Machtverhältnisse in der Gemeindevertretung dazu genutzt wichtige Anträge der CDU-Fraktion zu torpedieren. Stimmverhältnis bei der Sitzung (es fehlten entschuldigt jeweils eine Vertreterin der SPD und der CDU) – CDU 5SPD 3 WDN 7 Wir richten einen Appell an die betreffenden Gemeindevertreter diese Blockadehaltung zu überdenken Maßnahmen oder Entscheidungen der Regierungspartei absichtlich aufzuhalten. Was Nahe nicht braucht ist eine Blockadepolitik mit dem Ziel die Regierungspartei zu schwächen. Der politische Gegner wird die Zeche nicht alleine zahlen, die Bürgerrinnen und Bürger werden ebenfalls ihren Obolus entrichten. Dafür, liebe Gemeindevertreter, wurden sie nicht gewählt. Zu Top 4 der Tagesordnung Einwohnerfragestunde -Teil I- Zwei Landwirte zeigten sich betroffen über die kurzfristige Abstimmung zuir Verabschiedung des Regionalplanes. Die Einwände werden in der Diskussion unter TOP 10 berücksichtigt. Die Bürgerbewegung fragt nach wie der Sachstand zur Ansiedelung von EDEKA ist! Der Bürgermeister bekräftigt, dass es derzeit keine Gespräche gibt und auch nicht vorgesehen sind. Zu Top 8 der Tagesordnung Anschaffung Wandertafeln und Beschilderung Obstgehölzlehrpfad Gemäß der Sitzungsvorlage, zitierter Text: Das Projekt „Obstgehölzlehrpfad“ steht aufgrund eines Personalwechsels noch ganz am Anfang. Das Projekt soll im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Aktualisierter Sachverhalt: Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister, regt die Verwaltung einen erneuten Verweis der Thematik in den Fachausschuss an. Beschluss: Verweis in den Fachausschuss, dort sollen alle Maßnahmen im Vorfeld eindeutig geklärt werden. Z.B. wie sollen die Schilder aussehen, Beschreibungen, Zuordnung. Zu Top 10 der Tagesordnung Neuaufstellung der Regionalpläne des Landes Schleswig-Holstein; Nahe Hier: Beratung und Beschluss zur Stellungnahme Hier entwickelte sich ein Musterbeispiel dessen was wir als Blockadepolitik bezeichnen würden, an die zahlreichen Beratungen und Beschlüsse zum Regionalplan schien sich kaum noch jemand zu erinnern. Letztendlich gab der Wunsch von 2 anwesenden Landwirten den Ausschlag. Der Bürgermeister schlug einen kurzfristigen Termin des Bau- und Planungsausschusses vor dem die Sitzung der Gemeindevertretersitzung folgt. Dementsprechend soll die für heute geplante Abstimmung verschoben werden die geplante Abstimmung auf Donnerstag, 26.10.2023. Beginn der Sitzungen um 19:00 Uhr. Zum Vergleich: Planungsvorschlag zum Regionalplan vom 30.03.2021 (Bau- Planungsauschuss) Planungsvorschlag zum Regionalplan vom 12.10.2023 (Gemeindevertretersitzung) Abweichend zu dem Plan vom 30.03.2021 sind in der Planvorlage zur Sitzung vom 12.10.2023 die als 9 gekennzeichneten Flächen zur Grünzugerweiterung/Ausgleichsflächen, entlang des Torfredders, nicht eingezeichnet. Zur Erinnerung was zu diesem Thema bereits gelaufen ist. 20.05.2021 Beschluss unter TOP 14 der Gemeindevertretersitzung Der Beschluss vom 08.04.2021 wird wie folgt angepasst: Die Gemeindevertretung Nahe beschließt eine gemeinsame Untersuchung, mit den vorgenannten Inhalten, mit der Gemeinde Itzstedt bei der CIMA in Auftrag zu geben. Die Untersuchungsinhalte können ggf. im laufenden Prozess auf die weiteren Bedürfnisse angepasst werden. Die entstehenden Kosten tragen die Gemeinden jeweils zu 50%. 15.12.2021 der Gemeindevertretersitzung wird der gemeinsame Plan zur Flächenentwicklung der Gemeinden Itzstedt und Nahe zur Beschlussfassung vorgestellt. Dipl.-Ing. Hellriegel (CIMA) und Herr Dipl.-Ing. Weidlich (CWP) stellten ihren “Regionalplanerischen Exkurs“ zur Flächenentwicklung der Gemeinden Nahe und Itzstedt” vor. Aus dem vorgestellten Kartenmaterial ließen sich für das Nahergebiet geplante Flächen eines Wohn- und Mischgebietes (34,6 ha - Nahe 2030) und ein Gebiet für Sondernutzung (6,7 ha - Birkenhof) erkennen. Auszug aus der Niederschrift zu dieser Sitzung: 9.2 . Beratung und Beschlussfassung über das gemeinsame Konzept BGM Fischer und Gemeindevertreterin Fischer erklären sich gem. § 22 Gemeindeordnung S-H für befangen und verlassen um 21.05 Uhr den Sitzungssaal. 1. stellv. BGM Dr. Hoffmann übernimmt die Sitzungsleitung und stellt das unter TOP 9.1 vorgestellte Konzept zur Abstimmung. Eine Aussprache ist nicht erforderlich. Beschluss: Dem Konzept zur gemeinsamen Flächenentwicklung der Gemeinden Itzstedt und Nahe wird in der vorliegenden Form, Anlage 2 (Anmerkung: Regionalplanerischer Exkurs) zur Niederschrift, zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Dafür : 9 Gegenstimmen : 0 Enthaltungen : 0 Zu Top 11 der Tagesordnung Bebauungsplan Nr. 28 (Birkenhof): Beratung und Beschlussfassung über die Entwicklung der Fläche in Teilbereichen Diese Beschlussfassung scheiterte ebenfalls an den nicht nachvollziehbaren Diskussionsbeiträgen / Einwänden der SPD und des WDN, hier zeigte uns die Politik einmal mehr warum die Bürgerrinnen und Bürger dieses Landes von Politikverdrossenheit sprechen. Zunächst wieder alles auf den Stand vom 10.11.2022 TOP 8 - Siehe auch die Anlagen (Pläne) zur Tagesordnung dieser Sitzung. Und nun? Wier geht es weiter? Zu Top 14 der Tagesordnung Erweiterung der Kindertageseinrichtung am Birkenhof hier: Beratung und Beschlussfassung über die Anzahl der zusätzlichen Gruppenräume Es wurde einstimmig beschlossen eine Erweiterung des Kindergarten um 4 Gruppen vorzunehmen. Anmerkung: Dazu ist aber zunächst zu klären wie es mit der Entwicklung des Bebauungsplanes Nr. 28 weitergehen soll (Sie TOP 11) Zu Top 17 der Tagesordnung Beratung und Beschluss über die Adventsfeier für Senioren am 2. Adventssonntag,10.12.2023 Der Termin wurde einstimmig beschlossen. Zu Top 18 der Tagesordnung Einwohnerfragestunde -Teil II- Die Bürgerbewegung fragt nach ob es möglich ist die Streuobstwiese für die Bürger zugänglich und nutzbar gemacht werden kann. Wird an den Ausschuss für Natur- und Umwelt verwiesen! 11.07.2023 zur Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 10.07.2023 (Die Niederschrift, veröffentlicht 30.08.2023) Zu Top 8 der Tagesordnung vom 10.07.2023 Vortrag der Ärztegenossenschaft Nord zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Die Bürgerschaft der gut besuchte Veranstaltung (31) wurde von Frau Tanja Schwittay, Projektmanagerin der ärzte genossenschaft Nord eG, über die Ergebnisse ihrer bisherigen Recherchen zum Thema MVZ Nahe/Itzstedt informiert. Frau Schwittay hat mit allen Ärzten der Region Gespräche geführt um zu ermitteln wie die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) zu bewerten ist. Zwei der Ärzte haben ihre Bereitschaft erklärt ihre Selbstständigkeit aufzugeben um in einem MVZ zu arbeiten. Ein weiterer Arzt in Aus- bzw. Weiterbildung würde sich ebenfalls eine Praxis in einem MVZ sichern. In diesem MVZ können nicht nur praktische Ärzte sondern auch Zahnärzte o.ä. ihre Praxis betreiben. Selbst eine Apotheke könnte sich dem Projekt anschließen. Grundsätzlich sind für die Zulassung eines MVZ zwei Ärzte erforderlich, diese Voraussetzungen sind also gegeben. Um das Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen ist es erforderlich sich einen kommunalen Berater an die Seite zu holen der u.a. einen Businessplan erstellen wird. Auch hierzu hat Frau Schwittay bereits die ersten Gespräche mit dem Kommunalberater Herrn Melchert geführt. Um das geplante Projekt abzurunden hat es im Vorfeld außerdem schon Gespräche mit einem privaten Investor / Betreiber gegeben. Der namentlich nicht genannte Arzt ist bereit das MVZ nicht nur zu betreiben sondern auch die Finanzierung zu übernehmen. Frau Schwittay weist ausdrücklich daraufhin, dass nur ein gemeinsames MVZ (Itzstedt – Nahe) möglich sein wird. Im Anschluss, die Tagesordnung wurde um den Pkt. 8.1 erweitert, stellte das Architektur-Büro Grube & und Petersen einen ersten Entwurf für das MVZ vor. Die Gemeinde Itzstedt hat diesen Auftrag zur Vorplanung an das Büro Grube vergeben. Frau Lara Petersen und Herr Torsten Grube stellen ihr Konzept für einen Neubau auf dem noch freien Gelände hinter dem Feuerwehrgebäude bzw. Tennisplätze in Itzstedt vor. Hier einige Fakten zum Gebäude: Holzbauweise nach neuesten Umweltstandards um die Bedingungen für möglichst viele Fördermaßnahmen zu erfüllen. Ca. 700 qm umbaute Fläche Ca. 1000 qm vermietbare Fläche Untergeschoß Zentraler Empfangsbereich mit Warteraum der sich außerdem auf eine Terrasse erstreckt. 4-5 Praxen mit jeweils einem Sprech- und einem Behandlungszimmer Labore – Büro´s – Sozialräume – Lagerflächen Obergeschoße 1 u. 2 5 Wohnungen mit Balkon (spätere Umrüstung zu weiteren Praxisräumen bedingt möglich) Entstehungskosten (Schätzung nach heutigem Stand der Baukosten) ca. 3 bis 3,5 Mio. € Auf Nachfrage im Rahmen der Bürgerfragestunde, wie die Chancen einer Realisierung stehen, antwortete der Ausschussvorsitzende (Dr. Manfred Hoffmann): Wenn wir (die Gemeinden Nahe und Itzstedt) es wollen wird das MVZ gebaut. Zu Top 9. Regelung zum wechselnden Vorsitz des Gemeinschaftsausschusses Einstimmiger Beschluß das der Wechsel nach 2 ½ Jahren erfolgen wird. 11.07.2023 zur Sitzung der Gemeindevertretung am 06.07.2023 Unter Top 5. der Tagesordnung vom 06.07. wurde die Niederschrift über die Sitzung vom 11.05.2023 besprochen, insbesondere legten wir unser Augenmerk auf den von uns formulierten Einwand zur Niederschrift der Sitzung vom 27.04.2023. Dieser schriftliche Einspruch wurde bekanntermaßen durch das Amt nicht anerkannt. Der damalige Gemeindevertreter Dr. Manfred Hoffmann (heute Bürgermeister) hat am 11.05. das Thema als Einwand vorgebracht und eine Abstimmung beantragt. (Siehe auch Bericht zur Sitzung vom 11.05.2023) In der Niederschrift vom 11.05.2023 findet sich unter Top 4.1 . „Entscheidung über eventuelle Einwendungen“ der entscheidende Nachtrag: Weiter teilt GV Hoffmann mit, dass die Beschlussfassung in Top 14 nicht richtig ist. Es sollte eine andere Variante geprüft werden. Der Punkt 2 ist nicht beschlossen worden und müsste im Beschluss entfernt werden. Der Einwand wird anerkannt. Abstimmungsergebnis: Dafür 8 Gegenstimmen 2 Enthaltungen 0 Zur Erinnerung, der Text zu Pkt. 2 2. Die Erschließung soll über einen Kreisverkehr erfolgen Der Gemeindevertreter Sönke Gatermann nutzte Top 7 der Tagesordnung „Nachfragen zu den letzten Niederschriften der Gemeindevertretung und der Ausschüsse“ um nachzufragen ob es bereits einen Aktenvermerk zur Ortsbegehung vom 20.03.2023 gegeben hat. Grund für den Aktenvermerk: An diesem Tage hat Herr Langner (Bauamt) gemeinsam mit dem LBV Lübeck sowie der Kreisplanung vor Ort stattgefunden um verschiedene Erschlie- ßungsmöglichkeiten zum Baugebiet „Birkenhof“ zu erörtern. Unter anderem wurde hier auch der Monsterkreisel als Zugang zum, durch einige Parteien gewünschten, EDEKA-Center besprochen. Zu diesem Termin wurde weder der Bürgermeister noch Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses geladen. 08.06.2023 Aus der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Die heutige Sitzung der neuen und alten Gemeindevertretung wurde durch den scheidenden Bürgermeister Holger Fischer mit der Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter eröffnet. Aus der Gemeindevertretung scheiden aus: Julia Landschoof, Frank Irrgang und in Abwesenheit Andreas Mügge. Die weitere Sitzung wurde durch den dienstältesten Gemeindevertreter, Jörg Sahlmann geleitet. Die Fraktionen waren vollständig vertreten, 17 Gemeindevertreter wählten den neuen Bürgermeister. Als Bürgermeisterkandidaten wurden vorgeschlagen: Dr. Manfred Hoffmann durch den Fraktionssprecher der CDU-Fraktion, Sönke Gatermann Holger Fischer durch den Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, Wulfhard Matzick Dies war zwar ein demokratisch legitimer aber dennoch ein etwas befremdlicher Vorschlag da die WDN und die CDU am 04.06. in einer gemeinsamen Pressemitteilung daraufhin wiesen, dass der amtierende Bürgermeister für diese zeitintensive Arbeit nicht mehr zur Verfügung steht. Dem Antrag der SPD Fraktion auf einer geheimen Abstimmung wurde entsprochen, die Gemeindevertreter füllten Ihren Wahlzettel in einer extra aufgestellten Wahlkabine aus. Nach der Auszählung wurde Dr. Manfred Hoffmann als neuer Bürgermeister der Gemeinde Nahe vereidigt. Abstimmungsergebnis: Holger Fischer 5 Stimmen Dr. Manfred Hoffmann 9 Stimmen Enthaltungen 2 Stimmen Ungültig 1 Stimme Über das Ergebnis darf man schmunzeln oder besorgt sein. Ein Gemeindevertreter*inn konnte sich weder für den einen noch den anderen Kandidaten entscheiden, was gewöhnlich eine Enthaltung zur Folge hat. Was aber verbirgt sich hinter einer Stimme die ungültig gemacht wurde? Was könnten die Gründe für diese Haltung sein? Protest – Verweigerung der Wahl – Unwissenheit oder Verwirrung Es ist wichtig zu beachten, dass das ungültig Machen der Stimme nicht als wirksamer Weg betrachtet werden kann, um politische Veränderungen herbeizuführen. In Demokratien wird eine aktive Teilnahme am Wahlprozess, als effektives Mittel betrachtet, um den gewünschten Wandel zu erreichen. Dies schließt auch die Unterstützung von Kandidaten oder Parteien oder der Einflussnahme auf politische Entscheidungen ein. Wir von der Bürgerbewegung danken den 16 Gemeindevertretern die ihr demokratisches Recht zur Wahl genutzt haben und wünschen dem neuen Bürgermeister, Dr. Manfred Hoffmann, eine erfolgreiche Amtszeit. Dem scheidenden Bürgermeister, Holger Fischer, danken wir für die letzten Jahre, in denen wir zwar oft am gleichen Strang gezogen haben, wenn gleich manchmal in unterschiedlichen Richtungen, jedoch immer mit dem selben Ziel „Nur das BESTE für Nahe“. Weiterführende Informationen zur Besetzung der Ausschüsse haben wir auf unserer Seite „Gemeindevertretung“ zusammengefasst! Lesen Sie auch die Pressemitteilungen der CDU und der SPD 12.05.2023 Zur Gemeindevertretersitzung vom 11.05.2023 Top 4 Niederschrift über die Sitzung vom 27.04.2023 Der Tagesordnungspunkt wurde mit einstimmigen Beschluss geändert. Die Niederschrift vom 27.04.2023 liegt noch nicht vor, die Niederschrift vom 09.03. wurde am 27.04. noch nicht beschlossen, wird also heute aufgerufen. Wir haben zur Niederschrift des Tagesordnungspunktes 14, gemäß §16e der GO, eine Beschwerde eingelegt da der Text nicht der tatsächlichen Abstimmung entsprach. Diese Beschwerde wurde durch die Amtsleitung als UNZULÄSSIG erklärt. Den Schriftverkehr finden Sie HIER! Die CDU Fraktion hat den Punkt aufgegriffen und eine Korrektur gefordert. Zur Erinnerung, wir haben die Streichung der Punkte 2 bis 5 im nachstehenden Beschlusstext gefordert da sie nie beschlossen wurden! 14 . Bebauungsplan Nr. 28 Birkenhof, hier: Grundsatzentscheidung zur Erschließungsvariante. Die Planungen für den Bebauungsplan Nr. 28 für das Birkenhofgelände schreiten weiter voran. Im Zuge der Planungen sind nun einige Erschließungsvarianten (siehe Anhang) von der Kreisplanung vorgeschlagen worden. Es soll nun beraten werden, ob eine durchgängige Befahrbarkeit des Planungsgebietes von der Straße „Im Siek (Itzstedt)“ zum Endpunkt „Segeberger Straße (Nahe)“ erfolgen soll. Alternativ kann eine Erschließung lediglich über die „Segeberger Straße“ auf Naher Seite erfolgen. Beschluss: Es wird beschlossen, dass: b) die Erschließung ausschließlich über die Segeberger Straße in Nahe erfolgt. Grundlage zur Weiterentwicklung ist die Variante 1 (im Anhang der VO). Folgende Änderungen sind für b) beschlossen worden: 1. Das Plangebiet soll über die B432 Erschlossen werden. 2. Die Erschließung soll über einen Kreisverkehr erfolgen 3. Entsprechende Kreisverkehrsvarianten sind mit der Kreisplanung sowie dem LBV zu erarbeiten, ein Ortstermin zur Begehung wird folgen. 4. Die Erschließung des Plangebietes soll eine gleichzeitige Anbindung des Lidls sowie der gegenüberliegenden Gewerbefläche ermöglichen. 5. Eine „5 Armige Kreisverkehrsvariante“ ist zu prüfen. Anträge der CDU-Fraktion: Streichung Punkt 2 Abstimmungsergebnis: Dafür 10 Gegenstimmen 0 Enthaltungen 0 Streichung Punkt 3 wurde verworfen, diese Maßnahme wurde bereits durch das Bauamt ausgeführt. Streichung Punkt 4 In einer hitzigen Debatte wurde der Antrag durch Herrn Sahlmann (WDN) mit starken Sachargumenten unterstützt. Die Argumente der SPD-Fraktion, hier tat sich Herr Mügge wieder als großer Befürworter eines Kreisels hervor, fanden in der Abstimmung keine Mehrheit. Abstimmungsergebnis: Dafür 6 Gegenstimmen 4 Enthaltungen 0 Zur Erklärung, die WDN-Fraktion war sich bei dieser Abstimmung nicht einig, Holger Fischer unterstützte die SPD. Streichung Punkt 5 ist nicht erforderlich, wird bereits durch die Streichung von Punkt 2 als nichtig erklärt. Wie sich das auf die Ansiedelung des EDEKA-Centers und die Erschließung des Gebietes Nahe2030 „durch EDEKA´s Hintertür“ auswirkt lässt sich derzeit nur befürchten aber nicht abschätzen. Auf die Beantwortung unseres Fragenkataloges haben wir nicht bestanden da das Thema Kreisel z.Zt. nicht aktuell ist. Wir haben den Bürgermeister nicht daran erinnert, dass er sein Versprechen vom 27.04.2023 nicht eingelöst hat. Aber die Fragen werden beantwortet werden müssen bevor die Gemeindevertreter wieder in eine Abstimmung zum Thema „Kreisel“ gehen sollten. 07.05.2023 Die Wähler können am 14.05.2023 darüber entscheiden ob sie einen EDEKA-Markt und ein Baugebiet Nahe2030 wollen. Wie begründet sich diese Aussage? Die Landesregierung hat ein Gesetz verabschiedet mit der es unserer Gemeindevertretung zunkünftig ermöglicht wird alle Entscheidungen durch eine Zweidrittelmehrheit am Bürger vorbei zu schauckeln. Die Naher Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit mehr sich mit einem Bürgerbegehren gegen den gefassten Beschluss zu währen. Für Nahe kann es, oder genauer gesagt, wird es dann höchstwahrscheinlich einen neuen EDEKA-Markt mit einem Monsterkreisel geben. Dieser Kreisel dient dann auch als Zufahrt zum Baugebiet Nahe2030. Danach winkt dann noch die Fusion mit Itzstedt. Unsere Parteien haben sich nicht alle klar ausgedrückt. Die SPD hat sich immer dazu bekannt, der WDN versucht es auch bei diesen Themen mit der bekannten Rumdruckserei. Wer die Sitzungen der Gemeindevertretung verfolgt wird bestätigen müssen, dass es, sollten die Fraktionen der SPD und des WDN auch in der nächste Legislaturperiode wieder über die Zweidrittelmehrheit verfügen, wir uns über GROSSE Wahlgeschenke freuen dürfen. 28.04.2023 Zur Gemeindevertretersitzung vom 27.04.2023 Die Besprechung der Niederschrift vom 09.03.2023 wurde durch die CDU-Fraktion abgelehnt da die Gemeindevertreter zu wenig Zeit hatten, Niederschrift war erst am 25.04. (11.00 Uhr) im Allris verfügbar. Die nicht korrekte Wiedergabe des Abstimmungsergebnisses zu Pkt. 14 wurde also nicht thematisiert. Wir haben das Problem auf der GV angesprochen und heute einen schriftlichen Einspruch an die Amtsleitung geschickt. Der von uns am 17.04.2023 eingereichte Fragenkatalog zu den Auswirkungen und Kosten für den angedachten Bau eines Kreisels wurde (Zeitmangel) nicht bearbeitet, der Bürgermeister hatte die Fragen an das Amt weitergeleitet wo die personellen Kapazitäten offensichtlich sehr begrenzt sind. Auf Nachfrage hat Herr Fischer zugesichert, dass die Beantwortung der Fragen bis zur nächsten GV am 11.05.2023 erfolgen wird. Der Ordnungshalber haben wir uns heute per Mail direkt an den Amtsleiter (Torge Sommerkorn) gewandt um die Abarbeitung des Fragenkataloges sicherzustellen. Es wurde erneut über die Varianten der Zubringung zum Birkenhofgelände diskutiert. (Top 13 vorher Top 14) Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen die Varianten LINKSABBIEGER - KREISEL - NUTZUNG LIDLZUFAHRT durch Herrn Hartmann, hinsichtlich Machbarkeit und Kosten prüfen zu lassen. Wiedervorlage zu Gemeindevertretersitzung am 11.05.2023 Zum Thema Kosten für den Kreisel wurde aus der Bürgerschaft die Frage gestellt welche Aufwendungen die Gemeinde haben wird um die erforderlichen Grundstücke zu erwerben. Auch diese Frage konnte nicht beantwortet werden. Schätzungen zu Folge (Stimmen im Zuhörerraum) dürften 600 T€ realistische sein. 13.04.2023 Zur Gemeindevertretersitzung am 27.04.2023 Jetzt wird ernst gemacht, SPD und WDN schaffen Fakten! (Lesen Sie hierzu auch den Beitrag der CDU-Fraktion) In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2023 wird über die Beschlussvorlage zur Errichtung eines Kreisel auf der B432 abgestimmt, dieser dient als Zufahrt zum Birkenhofgelände und zu dem bereits angekündigten Neubau eines EDEKA-Centers, neben dem Aldi-Markt. Dieser Kreisel wird der Gemeinde nicht nur einige 100 T€ kosten, sondern auch eine Menge Alleebäume! Damit manifestiert sich unsere These „Nahe 2030 durch die Hintertür“. Die SPD und die Fraktion des WDN wollen ganz offensichtlich Fakten schaffen um den ehrgeizigen Plan „Nahe über sich hinauswachsen zulassen“ gegen den Bürgerwillen in die Tat umzusetzen. Offensichtlich wird die Entscheidung aus dem OEK ignoriert. 43% der befragten Bürgerrinnen und Bürger haben sich für ein „moderates“ Wachstum ausgesprochen! Zählt das nicht mehr? Was ist der nächste Schritt, Fusion durch die Hintertür? Da es kein anderes erkennbares Motiv gibt, die für die Ansiedlung eines weiteren Nahversorgers spricht, darf es wohl als Umweg betrachtet werden den räumlichen Zusammenschluss der Gemeinden Itzstedt und Nahe vorzubereiten. Worauf stützt sich unsere Prognose, dass der zur Abstimmung stehende Kreisverkehr der Ansiedlung des EDEKA-Centers dienen soll? In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 28.02.23 stellte die SPD ein identisches Kreiselkonzept vor. (Wir berichteten darüber, siehe unten) In der Gemeindevertretersitzung vom 09.03.2023 wurde der Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschlussempfehlung über ein Einzelhandelsgutachten (Marktanalyse) zur Ansiedlung eines weiteren Versorgungsmarktes" heftig diskutiert. Die CDU-Fraktion erinnerte die Gemeindevertreter an den Abschlussbericht zum OEK. In eben diesem Bericht bescheinigt die CIMA der Gemeinde das sie über ein breites Nahversorgungsangebot verfügt. Dennoch wurde dem Antrag mit den Stimmen der SPD und des WDN zugestimmt. Auch wenn die dem Antrag zustimmenden Fraktionen von einem informativen Gutachten sprechen das letztendlich durch den Investor bezahlt wird, bleibt die Frage offen wie sie ein NEIN gegenüber dem Kapitalanleger argumentieren werden. Erfahrungsgemäß wird das Gutachten der CIMA Positiv für EDEKA ausfallen. Hier wurde ein Zug ins rollen gebracht der nach unserer Einschätzung nur noch sehr schwer zu stoppen ist. Es sind bereits zu viele Verträge geschlossen und Gelder geflossen, mit einem "sorry tut uns sehr Leid" wird die Gegenseite sich nicht mehr zufriedengeben. Ist der Kreisel gebaut und EDEKA hat seinen Markt errichtet, ist der logische zweite Schritt, die Schaffung von neuen Wohngebieten bis an die Grenze zwischen Nahe und Itzstedt, damit würde sich die räumliche Trennung aufheben. In der Folge ließe sich die Hochstufung zu einem Unterzentrum in die Tat umsetzen, der immer wieder propagierten Vorstufe zur Fusion. Politiker nennen das: Effizientes Handeln! „Zwei Fliegen mit einer Klappe“. Das Projekt Nahe2030 wird reanimiert und die Fusion ist dann auch nicht mehr fern! Wir nennen das: An der Bürgerschaft vorbeiregieren! Haben unsere Politiker die Entscheidung der Bürgerrinnen und Bürger schon ad acta gelegt? In dem Bürgerentscheid vom 06.11.2022 zur Fusion haben sich 1084 Bürgerrinnen und Bürger gegen die Fusion ausgesprochen. Soll der Bürgerwille, schließlich waren es 84,4% der abgegebenen 1316 Stimmen die gegen eine Fusion votierten, durch diesen Schachzug umgangen werden? Es kann durchaus als taktischer Schachzug bewertet werden, wenn eine Partei aus der Gemeindevertretung ein Mittel wählt, das nicht unbedingt Rückschlüsse auf das eigentliche Ziel zulässt, um ihre Agenda durchzusetzen. In der Politik ist es nicht unüblich, strategisch und taktisch zu denken und zu handeln, um politische Ziele zu erreichen, jedoch sollte dies immer im Einklang mit dem Bürgerwillen geschehen. Dieses diffuse Manöver, wie es sich aus dem Verhalten des WDN und der SPD ableiten lässt, kann in der Tat dazu beitragen, dass sie ihr Ziel erreichen, ohne dass die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung oder die Öffentlichkeit das eigentliche Ziel erkennen bzw. dagegen vorgehen können. Vielleicht denken die Entscheidungsträger darüber nach, dass ein taktisches Manöver auch Nachteile in sich bergen kann. Wenn die Wahrheit ans Licht kommt, wird es zu einem Vertrauensverlust und zu einem Schaden für das Image und die Glaubwürdigkeit der betreffenden Partei, kommen. Wir schließen es nicht aus, dass auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Gemeindevertretung darunter leiden wird, was die Politikverdrossenheit zusätzlich befeuert. Der Nachwuchsgewinnung wird durch solche Handlungsweisen ein Bärendienst erwiesen und das Verhältnis zwischen den Parteien in der Gemeindevertretung belastet. Die politische Verantwortung müssen letztendlich die Gemeindevertreter übernehmen die sich für diesen Weg der Gemeindepolitik am 27.04.2023 aussprechen werden. Der Zugang zum Gelände gegenüber des Birkenhofes durch einen Kreisverkehr vorzubereiten wird in der Gemeinde vieles verändern. 31.03.2023 Zum SPD-Bericht - Website Die SPD-Fraktion hat ihren Bericht zur GV vom 09.03.23 veröffentlicht, hierbei ist dem Autor einiges falsch übermittelt worden. Wir möchten deshalb die Wahrnehmungen nochmals aus unserer Sicht schildern. Es wird innerhalb von 5 Sätzen die Erweiterung des Kindergartens geschildert, dass die 2-geschossige Bauweise „35 % weniger Flächenversiegelung“ bedeuten würde. (Seien wir mal großzügig und gehen von 200 qm aus). Lobenswert dieser Einsatz, aber dann kommt es wieder ganz Dicke. Das die SPD und der WDN für die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes plädiert, haben sie deutlich gemacht indem sie für die Erstellung eines Gutachtens stimmte. (Schade um die Zeit die die Gemeindevertreter dafür aufwenden um ortsansässige Nahversorger einem massiven Wettbewerb auszusetzen.) Im Bericht klingt es nicht mehr so dramatisch, wir wissen jedoch dass die SPD nach wie vor für die Realisierung des „Projektes Nahe 2030“ kämpft. Da kommt der EDEKA-Markt gerade recht und die Flächenversiegelung von 9.000 qm spielt keine Rolle mehr. Wer sich einmal mit den Gutachten der CIMA für die Ansiedlung von EDEKA-Märkten beschäftigt muss sich nicht davor fürchten einen negativen Bescheid zu erhalten. Um sich davon zu überzeugen wie die Chancen für EDEKA stehen sich in Nahe anzusiedeln gibt der interessierte Beobachter in die Googlesuche lediglich EDEKA CIMA ein und bekommt eine Menge Lesestoff. Von den ersten 10 gesichteten Gutachten haben wir keines gefunden das sich gegen eine EDEKA-Ansiedlung ausgesprochen hat. Damit gewinnt der Satz der SPD „Mit dieser Marktanalyse ist noch nicht entschieden, dass der EDEKA-Versorgungsmarkt nach Nahe kommt“ doch ziemlich an Bedeutung. Wie werden sich die Fraktionen entscheiden? Machen sie mit der EDEKA-Ansiedlung den Weg frei für „Nahe 2030“? Aus der CDU-Fraktion gibt es klare Signale die sich gegen die Ansiedlung und das Projekt „Nahe 2030“ aussprechen. Der WDN hat sich uns gegenüber noch nicht eindeutig geäußert, vielleicht lässt sich aus dem Wahlprogramm etwas herauslesen. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm dahingehend festgelegt, dass in einer Bauleitplanung die Versieglegung von Flächen begrenzt werden soll. Die Bürger würden sich schon sehr wundern wenn die 9.000 qm versiegelte Fläche für einen Verbrauchermarkt, der lediglich einen Verdrängungswettbewerb generiert, nicht durch dieses Programm geschützt sind. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 28.02.2023 zu Pkt. 10 der Tagesordnung Es wurden 4 Varianten der Zufahrten zum Birkenhofgelände diskutiert, die beiden Varianten mit einer Zufahrt über die Straße „Im Siek“ wurden aufgrund des Einwandes der Grundstückbesitzer verworfen. Die derzeitigen Eigentümer machten SEHR deutlich, dass sie das erforderliche Gelände nur verkaufen werden wenn sichergestellt ist, dass weder Fuß- Rad- oder Autoverkehr über dieses Gelände abgeleitet wird. Durch die SPD-Fraktion wurd noch eine Skizze mit einem Kreisel vorgelegt, der den Zugang zum Birkenhof und zum Gelände „Nahe2030“ sicherstellen kann. zu Pkt. 11 Bürgerfragestunde Teil II Wir haben nachgefragt ob diese Variante schon für den Zugang zu EDEKA und „Nahe2030“ gedacht ist? GV Mügge bestätigte mit einem Nicken, brachte aber wieder den Einwand, dass es das Projekt „Nahe2030“ nicht gibt. Der Bürgermeister schritt ein und stellte klar, dass Herr Mügge dazu keine Aussage machen kann. Hinweis von uns: Schon wieder „Rumgedruckse“ und aufhalten mit Begrifflichkeiten. Zur Verwendung des Begriffes, nennen wir es mal „Planung Nahe 2030“ gibt es eine sehr aufschlussreiche Chronologie. Das Thema EDEKA wird auch auf der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 08.03.2023 sowie am 09.03.2023 auf der Gemeindevertretersitzung behandelt. Beratung und Beschlussfassung: Erstellung eines Einzelhandelgutachtens (Marktanalyse) zur Ansiedlung eines weiteren Versorgungsmarktes. Hier die Beschlussvorlage! 05.02.23 Verleihung des Bürgerehrenpreises der CDU-Nahe Im Rahmen des heutigen Neujahrsempfanges der CDU-Nahe wurde den 6 Initiatoren, stellvertretend für die 71 Aktivistinnen und Aktivisten, der Bürgerbewegung der „Bürgerehrenpreis“ verliehen. In seiner Laudatio lobte der CDU-Vorsitzende, stellvertretende Bürgermeister und Bürgermeister-Kandidat, Dr. Manfred Hoffmann, den Einsatz der Bewegung für den Erhalt des „dörflichen Charakters“ unseres Dorfes. Für einen Politiker bemerkenswert war seine Selbstkritik als er in der Rede die Abkehr von dem zuerst euphorisch verteidigten Projektes Nahe 2030 erwähnte. Respekt und Hochachtung vor soviel Selbstkritik! Die Argumente der Bürgerbewegung die gegen dieses BV sprechen haben ihn zu einer anderen Betrachtung bewegt die letztendlich zu dem Schluss führte dieses Bauvorhaben nicht weiter zu verfolgen. Diese klare Positionierung gegen das Projekt „Nahe 2030“ hatte sich ja bereits in unseren gemeinsamen Aktionen zur Verhinderung der Fusion von Nahe und Itzstedt als Richtungweisend gezeigt. Ohne dieses klare Bekenntnis und der Tatsache, dass uns die CDU-Fraktion als ernst zu nehmende Gruppierung aus der Mitte der Bürgerschaft betrachtet, hätte es diese enge Zusammenarbeit nie gegeben. Wir hätten uns gewünscht das die CDU nicht die einzige Partei ist, die sich mit uns, mit den Sorgen der Bürgerrinnen und Bürger von Nahe auseinandersetzt. In Randgesprächen nach der Veranstaltung wurden unsere Aktionen gegen „Nahe2030“ und die Fusion durch den CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck ausdrücklich mit den Worten „gute Arbeit“gewürdigt. Das kurze aber informative Gespräch werten wir als Zustimmung zu dem was wir bisher gemacht haben. Die Kandidatin für die Neubesetzung des Kreistages, Anja Jung (CDU-Itzstedt), zeigte sich ebenfalls sehr erfreut darüber das die Allianz zwischen CDU und Bürgerbewegung, auch in Itzstedt, zu einem klaren Votum der Bürgerrinnen und Bürger gegen die Fusion geführt hat. Die Verhinderung des eigentlichen Zieles, 47 ha Ackerland dem Bauwahn zu opfern, ist auch für sie als Itzstedter Bürgerin eine Herzangelegenheit. Wir dürfen davon ausgehen auch auf dieser Seite der Gemeindegrenzen eine weitere Unterstützerin gefunden zu haben. Eine gute bis sehr gute Zusammenarbeit der beiden Gemeinden, entsprechend dem Wahlergebnis vom 14.05.2023, sieht sie auch ohne Fusion positiv entgegen. Für die Bürgerbewegung war der heutige Tag ein weiterer Meilenstein auf dem Weg das Dorf in einem gesunden, also moderaten Umfang, wachsen zu sehen und dabei Mensch und Umwelt im Blick zu behalten. 28.01.2023 - Die Schlagzeile der Kieler Nachrichten: Diskussion beendet Beschlossen: Amt Itzstedt bekommt Amtsdirektor Amtsvorsteher Bernhard Dwenger hätte sich gewünscht, dass der Leitende Verwaltungsbeamte Torge Sommerkorn sich für den Job des neuen Amtsdirektors im Amt Itzstedt bewirbt. Das will er aber nicht. In Kürze wird die Stelle eines neuen Amtsdirektors für das Amt Itzstedt öffentlich ausgeschrieben. Wir hätten es uns auch gewünscht, die Zusammenarbeit mit Herrn Sommerkorn war stehst Ergebnisorientiert und fand auf Augenhöhe statt. Wir wünschen Herrn Sommerkorn viel Erfolg in seinem weiteren beruflichen Werdegang. Aus gegebenem Anlass möchten wir die Begrifflichkeiten Amtsvorsteher / Amtsdirektor erklären: § 13 AO (Amtsordnung für SH) – Aufgaben der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers (1) Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher leitet die Verwaltung des Amtes ehrenamtlich nach den Grundsätzen und Richtlinien des Amtsausschusses und im Rahmen der von ihm bereitgestellten Mittel. Sie oder er bereitet die Beschlüsse des Amtsausschusses vor und führt sie durch. Sie oder er ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben und den Geschäftsgang der Verwaltung verantwortlich. § 15b AO – (Amtsordnung für SH) Amtsdirektorin, Amtsdirektor (1) Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor wird durch den Amtsausschuss gewählt. (2) Die Amtszeit der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors beträgt nach näherer Regelung in der Hauptsatzung mindestens sechs und höchstens acht Jahre. Sie beginnt mit dem Amtsantritt. (3) Wählbar zur Amtsdirektorin oder zum Amtsdirektor ist, wer 1. die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt; wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und 2. die für dieses Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzt. (4) Vor der Wahl ist die Stelle öffentlich auszuschreiben;………… Was macht ein Amtsdirektor? (Quelle:Wikipedia) Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Amtes und der amtsangehörigen Gemeinden, erledigt die Aufgaben, die ihr oder ihm vom Amtsausschuss übertragen worden sind und vertritt die amtsangehörigen Gemeinden in Rechts- und Verwaltungsgeschäften.
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27.10.2023 zur Sitzung Bau- Planungsausschuss und der anschließenden Sitzung der Gemeindevertretung am 26.10.2023 Zu Top 6 der Tagesordnung Neuaufstellung der Regionalpläne des Landes Schleswig-Holstein; Nahe Nach einer teilweise sehr hitzigen Debatte, mit Diskussionsbeiträgen deren Inhalte und Zielrichtung für Aussenstehende nur schwer durchschaubar waren, wurde die Neuaufstellung des Regionalplanes in leicht geänderter Form beschlossen. Dafür : 13 Enthaltungen: 1 Siehe auch Protokoll Bau-Plan und Gemeindevertretung Änderungen: Die in der Legende der Zeichnung mit 9 gekennzeichneten Fläche wird nur als GRÜNZUG bezeichnet, der Begriff AUSGLEICHSFLÄCHE wird gestrichen. Das in der von uns bearbeiteten Zeichnung schraffiert dargestellte Flurstück, in der Verlängerung des Torfredders, wird als VORHALTSGEBIET FüR NATUR UND LANDSCHAFT bezeichnet. Anmerkung: Die betroffenen, anwesenden Landwirte bekamen die Möglichkeit, abweichend zur Gemeindeordnung, sich an der Debatte der Gemeindevertreter zu beteiligen. Wir meinen, dass dies eine sehr gute Entscheidung war, die dem Versprechen nach mehr Bürgerbeteiligung Taten folgen lässt. Hierfür spricht auch die Ankündigung des Bürgermeisters, dass künftig in der Bürgerfragestunde nicht nur Fragen gestellt, sondern auch Anregungen vorgebracht werden dürfen. Die anwesenden Vertreter des Amtes, Herr Langer für die Abteilung Bauen u. Planung sowie der Amtsdirektor Herr Willhoeft, trugen durch fachliche Informationen und / oder sachliche Moderation zu dem letztendlich, für alle Beteiligten, positiven Ergebnis bei. 19.10.2023 zur Sitzung des Amtsausschusses vom 28.09.2023 Punkt 17 der Tagesordnung: Aufhebung von Beschlüssen des Amtsausschusses zur Verlegung des Amtssitzes Hierzu wurde dem Gremium, durch den im Juli vereidigten Amtsdirektor Dirk Willhoeft, eine Sitzungsvorlage vorgelegt die Klarheit über Neubau oder Umbau des Amtsgebäudes schaffen sollte. Die in der Vorlage präsentierten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache (Auszug aus der Vorlage): Kosten für den Amtsneubau nach aktueller Berechnung : 15.000.000,00 € Erlös aus dem Verkauf des derzeitigen Bestandsgrundstückes : 2.600.000,00 € Kapitalbedarf somit mindestens : 12.400.000,00 € Jährliche Kosten, bei einer Laufzeit von 30 Jahren : 884.500,00 € Diese Kosten wären über die Amtsumlage von den amtsangehörigen Gemeinden zu tragen, was zu einer enormen Belastung der Haushalte führen würde. Wie wir nunmehr der Presse entnehmen können, Niederschrift der Sitzung liegt noch nicht vor, wurden die Beschlüsse des Amtsausschusses vom 25.06.2020 und 17.06.2021 aufgehoben. Es wird also keinen Neubau auf dem „Birkenhof“ geben. Der Amtsdirektor wird den Raumbedarf überprüfen, anhand einer aktuellen Bedarfsanalyse wird dann über die Schaffung zusätzlicher Räume durch einen Anbau entschieden. 13.10.2023 zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.10.2023 Kommentar zur gestrigen Sitzung: Geht es so weiter wie es begonnen hat, wird Nahe in den nächsten 5 Jahren auf der Stelle treten. Wir alle wissen, Stillstand ist Rückschritt. Wichtige Anträge der Regierungspartei wurden eingestampft oder in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen. Und dabei ging es nicht mehr um die Klärung von Sachfragen, nein hier waren ausnahmslos politische Motive im Spiel. Das die Oppositionsparteien, die früher die Mehrheit in der Gemeindevertretung inne hatten, dem amtierenden Bürgermeister nicht das schwarze unter dem Fingernagel gönnen, haben die Gemeindevertreter von WDN und SPD sehr deutlich gemacht. Sie haben die Machtverhältnisse in der Gemeindevertretung dazu genutzt wichtige Anträge der CDU-Fraktion zu torpedieren. Stimmverhältnis bei der Sitzung (es fehlten entschuldigt jeweils eine Vertreterin der SPD und der CDU) – CDU 5SPD 3 WDN 7 Wir richten einen Appell an die betreffenden Gemeindevertreter diese Blockadehaltung zu überdenken Maßnahmen oder Entscheidungen der Regierungspartei absichtlich aufzuhalten. Was Nahe nicht braucht ist eine Blockadepolitik mit dem Ziel die Regierungspartei zu schwächen. Der politische Gegner wird die Zeche nicht alleine zahlen, die Bürgerrinnen und Bürger werden ebenfalls ihren Obolus entrichten. Dafür, liebe Gemeindevertreter, wurden sie nicht gewählt. Zu Top 4 der Tagesordnung Einwohnerfragestunde -Teil I- Zwei Landwirte zeigten sich betroffen über die kurzfristige Abstimmung zuir Verabschiedung des Regionalplanes. Die Einwände werden in der Diskussion unter TOP 10 berücksichtigt. Die Bürgerbewegung fragt nach wie der Sachstand zur Ansiedelung von EDEKA ist! Der Bürgermeister bekräftigt, dass es derzeit keine Gespräche gibt und auch nicht vorgesehen sind. Zu Top 8 der Tagesordnung Anschaffung Wandertafeln und Beschilderung Obstgehölzlehrpfad Gemäß der Sitzungsvorlage, zitierter Text: Das Projekt „Obstgehölzlehrpfad“ steht aufgrund eines Personalwechsels noch ganz am Anfang. Das Projekt soll im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Aktualisierter Sachverhalt: Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister, regt die Verwaltung einen erneuten Verweis der Thematik in den Fachausschuss an. Beschluss: Verweis in den Fachausschuss, dort sollen alle Maßnahmen im Vorfeld eindeutig geklärt werden. Z.B. wie sollen die Schilder aussehen, Beschreibungen, Zuordnung. Zu Top 10 der Tagesordnung Neuaufstellung der Regionalpläne des Landes Schleswig-Holstein; Nahe Hier: Beratung und Beschluss zur Stellungnahme Hier entwickelte sich ein Musterbeispiel dessen was wir als Blockadepolitik bezeichnen würden, an die zahlreichen Beratungen und Beschlüsse zum Regionalplan schien sich kaum noch jemand zu erinnern. Letztendlich gab der Wunsch von 2 anwesenden Landwirten den Ausschlag. Der Bürgermeister schlug einen kurzfristigen Termin des Bau- und Planungsausschusses vor dem die Sitzung der Gemeindevertretersitzung folgt. Dementsprechend soll die für heute geplante Abstimmung verschoben werden die geplante Abstimmung auf Donnerstag, 26.10.2023. Beginn der Sitzungen um 19:00 Uhr. Zum Vergleich: Planungsvorschlag zum Regionalplan vom 30.03.2021 (Bau- Planungsauschuss) Planungsvorschlag zum Regionalplan vom 12.10.2023 (Gemeindevertretersitzung) Abweichend zu dem Plan vom 30.03.2021 sind in der Planvorlage zur Sitzung vom 12.10.2023 die als 9 gekennzeichneten Flächen zur Grünzugerweiterung/Ausgleichsflächen, entlang des Torfredders, nicht eingezeichnet. Zur Erinnerung was zu diesem Thema bereits gelaufen ist. 20.05.2021 Beschluss unter TOP 14 der Gemeindevertretersitzung Der Beschluss vom 08.04.2021 wird wie folgt angepasst: Die Gemeindevertretung Nahe beschließt eine gemeinsame Untersuchung, mit den vorgenannten Inhalten, mit der Gemeinde Itzstedt bei der CIMA in Auftrag zu geben. Die Untersuchungsinhalte können ggf. im laufenden Prozess auf die weiteren Bedürfnisse angepasst werden. Die entstehenden Kosten tragen die Gemeinden jeweils zu 50%. 15.12.2021 der Gemeindevertretersitzung wird der gemeinsame Plan zur Flächenentwicklung der Gemeinden Itzstedt und Nahe zur Beschlussfassung vorgestellt. Dipl.-Ing. Hellriegel (CIMA) und Herr Dipl.-Ing. Weidlich (CWP) stellten ihren “Regionalplanerischen Exkurs“ zur Flächenentwicklung der Gemeinden Nahe und Itzstedt” vor. Aus dem vorgestellten Kartenmaterial ließen sich für das Nahergebiet geplante Flächen eines Wohn- und Mischgebietes (34,6 ha - Nahe 2030) und ein Gebiet für Sondernutzung (6,7 ha - Birkenhof) erkennen. Auszug aus der Niederschrift zu dieser Sitzung: 9.2 . Beratung und Beschlussfassung über das gemeinsame Konzept BGM Fischer und Gemeindevertreterin Fischer erklären sich gem. § 22 Gemeindeordnung S-H für befangen und verlassen um 21.05 Uhr den Sitzungssaal. 1. stellv. BGM Dr. Hoffmann übernimmt die Sitzungsleitung und stellt das unter TOP 9.1 vorgestellte Konzept zur Abstimmung. Eine Aussprache ist nicht erforderlich. Beschluss: Dem Konzept zur gemeinsamen Flächenentwicklung der Gemeinden Itzstedt und Nahe wird in der vorliegenden Form, Anlage 2 (Anmerkung: Regionalplanerischer Exkurs) zur Niederschrift, zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Dafür : 9 Gegenstimmen : 0 Enthaltungen : 0 Zu Top 11 der Tagesordnung Bebauungsplan Nr. 28 (Birkenhof): Beratung und Beschlussfassung über die Entwicklung der Fläche in Teilbereichen Diese Beschlussfassung scheiterte ebenfalls an den nicht nachvollziehbaren Diskussionsbeiträgen / Einwänden der SPD und des WDN, hier zeigte uns die Politik einmal mehr warum die Bürgerrinnen und Bürger dieses Landes von Politikverdrossenheit sprechen. Zunächst wieder alles auf den Stand vom 10.11.2022 TOP 8 - Siehe auch die Anlagen (Pläne) zur Tagesordnung dieser Sitzung. Und nun? Wier geht es weiter? Zu Top 14 der Tagesordnung Erweiterung der Kindertageseinrichtung am Birkenhof hier: Beratung und Beschlussfassung über die Anzahl der zusätzlichen Gruppenräume Es wurde einstimmig beschlossen eine Erweiterung des Kindergarten um 4 Gruppen vorzunehmen. Anmerkung: Dazu ist aber zunächst zu klären wie es mit der Entwicklung des Bebauungsplanes Nr. 28 weitergehen soll (Sie TOP 11) Zu Top 17 der Tagesordnung Beratung und Beschluss über die Adventsfeier für Senioren am 2. Adventssonntag,10.12.2023 Der Termin wurde einstimmig beschlossen. Zu Top 18 der Tagesordnung Einwohnerfragestunde -Teil II- Die Bürgerbewegung fragt nach ob es möglich ist die Streuobstwiese für die Bürger zugänglich und nutzbar gemacht werden kann. Wird an den Ausschuss für Natur- und Umwelt verwiesen! 11.07.2023 zur Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 10.07.2023 (Die Niederschrift, veröffentlicht 30.08.2023) Zu Top 8 der Tagesordnung vom 10.07.2023 Vortrag der Ärztegenossenschaft Nord zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Die Bürgerschaft der gut besuchte Veranstaltung (31) wurde von Frau Tanja Schwittay, Projektmanagerin der ärzte genossenschaft Nord eG, über die Ergebnisse ihrer bisherigen Recherchen zum Thema MVZ Nahe/Itzstedt informiert. Frau Schwittay hat mit allen Ärzten der Region Gespräche geführt um zu ermitteln wie die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) zu bewerten ist. Zwei der Ärzte haben ihre Bereitschaft erklärt ihre Selbstständigkeit aufzugeben um in einem MVZ zu arbeiten. Ein weiterer Arzt in Aus- bzw. Weiterbildung würde sich ebenfalls eine Praxis in einem MVZ sichern. In diesem MVZ können nicht nur praktische Ärzte sondern auch Zahnärzte o.ä. ihre Praxis betreiben. Selbst eine Apotheke könnte sich dem Projekt anschließen. Grundsätzlich sind für die Zulassung eines MVZ zwei Ärzte erforderlich, diese Voraussetzungen sind also gegeben. Um das Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen ist es erforderlich sich einen kommunalen Berater an die Seite zu holen der u.a. einen Businessplan erstellen wird. Auch hierzu hat Frau Schwittay bereits die ersten Gespräche mit dem Kommunalberater Herrn Melchert geführt. Um das geplante Projekt abzurunden hat es im Vorfeld außerdem schon Gespräche mit einem privaten Investor / Betreiber gegeben. Der namentlich nicht genannte Arzt ist bereit das MVZ nicht nur zu betreiben sondern auch die Finanzierung zu übernehmen. Frau Schwittay weist ausdrücklich daraufhin, dass nur ein gemeinsames MVZ (Itzstedt – Nahe) möglich sein wird. Im Anschluss, die Tagesordnung wurde um den Pkt. 8.1 erweitert, stellte das Architektur-Büro Grube & und Petersen einen ersten Entwurf für das MVZ vor. Die Gemeinde Itzstedt hat diesen Auftrag zur Vorplanung an das Büro Grube vergeben. Frau Lara Petersen und Herr Torsten Grube stellen ihr Konzept für einen Neubau auf dem noch freien Gelände hinter dem Feuerwehrgebäude bzw. Tennisplätze in Itzstedt vor. Hier einige Fakten zum Gebäude: Holzbauweise nach neuesten Umweltstandards um die Bedingungen für möglichst viele Fördermaßnahmen zu erfüllen. Ca. 700 qm umbaute Fläche Ca. 1000 qm vermietbare Fläche Untergeschoß Zentraler Empfangsbereich mit Warteraum der sich außerdem auf eine Terrasse erstreckt. 4-5 Praxen mit jeweils einem Sprech- und einem Behandlungszimmer Labore – Büro´s – Sozialräume – Lagerflächen Obergeschoße 1 u. 2 5 Wohnungen mit Balkon (spätere Umrüstung zu weiteren Praxisräumen bedingt möglich) Entstehungskosten (Schätzung nach heutigem Stand der Baukosten) ca. 3 bis 3,5 Mio. € Auf Nachfrage im Rahmen der Bürgerfragestunde, wie die Chancen einer Realisierung stehen, antwortete der Ausschussvorsitzende (Dr. Manfred Hoffmann): Wenn wir (die Gemeinden Nahe und Itzstedt) es wollen wird das MVZ gebaut. Zu Top 9. Regelung zum wechselnden Vorsitz des Gemeinschaftsausschusses Einstimmiger Beschluß das der Wechsel nach 2 ½ Jahren erfolgen wird. 11.07.2023 zur Sitzung der Gemeindevertretung am 06.07.2023 Unter Top 5. der Tagesordnung vom 06.07. wurde die Niederschrift über die Sitzung vom 11.05.2023 besprochen, insbesondere legten wir unser Augenmerk auf den von uns formulierten Einwand zur Niederschrift der Sitzung vom 27.04.2023. Dieser schriftliche Einspruch wurde bekanntermaßen durch das Amt nicht anerkannt. Der damalige Gemeindevertreter Dr. Manfred Hoffmann (heute Bürgermeister) hat am 11.05. das Thema als Einwand vorgebracht und eine Abstimmung beantragt. (Siehe auch Bericht zur Sitzung vom 11.05.2023) In der Niederschrift vom 11.05.2023 findet sich unter Top 4.1 . „Entscheidung über eventuelle Einwendungen“ der entscheidende Nachtrag: Weiter teilt GV Hoffmann mit, dass die Beschlussfassung in Top 14 nicht richtig ist. Es sollte eine andere Variante geprüft werden. Der Punkt 2 ist nicht beschlossen worden und müsste im Beschluss entfernt werden. Der Einwand wird anerkannt. Abstimmungsergebnis: Dafür 8 Gegenstimmen 2 Enthaltungen 0 Zur Erinnerung, der Text zu Pkt. 2 2. Die Erschließung soll über einen Kreisverkehr erfolgen Der Gemeindevertreter Sönke Gatermann nutzte Top 7 der Tagesordnung „Nachfragen zu den letzten Niederschriften der Gemeindevertretung und der Ausschüsse“ um nachzufragen ob es bereits einen Aktenvermerk zur Ortsbegehung vom 20.03.2023 gegeben hat. Grund für den Aktenvermerk: An diesem Tage hat Herr Langner (Bauamt) gemeinsam mit dem LBV Lübeck sowie der Kreisplanung vor Ort stattgefunden um verschiedene Erschlie- ßungsmöglichkeiten zum Baugebiet „Birkenhof“ zu erörtern. Unter anderem wurde hier auch der Monsterkreisel als Zugang zum, durch einige Parteien gewünschten, EDEKA-Center besprochen. Zu diesem Termin wurde weder der Bürgermeister noch Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses geladen. 08.06.2023 Aus der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Die heutige Sitzung der neuen und alten Gemeindevertretung wurde durch den scheidenden Bürgermeister Holger Fischer mit der Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter eröffnet. Aus der Gemeindevertretung scheiden aus: Julia Landschoof, Frank Irrgang und in Abwesenheit Andreas Mügge. Die weitere Sitzung wurde durch den dienstältesten Gemeindevertreter, Jörg Sahlmann geleitet. Die Fraktionen waren vollständig vertreten, 17 Gemeindevertreter wählten den neuen Bürgermeister. Als Bürgermeisterkandidaten wurden vorgeschlagen: Dr. Manfred Hoffmann durch den Fraktionssprecher der CDU-Fraktion, Sönke Gatermann Holger Fischer durch den Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, Wulfhard Matzick Dies war zwar ein demokratisch legitimer aber dennoch ein etwas befremdlicher Vorschlag da die WDN und die CDU am 04.06. in einer gemeinsamen Pressemitteilung daraufhin wiesen, dass der amtierende Bürgermeister für diese zeitintensive Arbeit nicht mehr zur Verfügung steht. Dem Antrag der SPD Fraktion auf einer geheimen Abstimmung wurde entsprochen, die Gemeindevertreter füllten Ihren Wahlzettel in einer extra aufgestellten Wahlkabine aus. Nach der Auszählung wurde Dr. Manfred Hoffmann als neuer Bürgermeister der Gemeinde Nahe vereidigt. Abstimmungsergebnis: Holger Fischer 5 Stimmen Dr. Manfred Hoffmann 9 Stimmen Enthaltungen 2 Stimmen Ungültig 1 Stimme Über das Ergebnis darf man schmunzeln oder besorgt sein. Ein Gemeindevertreter*inn konnte sich weder für den einen noch den anderen Kandidaten entscheiden, was gewöhnlich eine Enthaltung zur Folge hat. Was aber verbirgt sich hinter einer Stimme die ungültig gemacht wurde? Was könnten die Gründe für diese Haltung sein? Protest – Verweigerung der Wahl – Unwissenheit oder Verwirrung Es ist wichtig zu beachten, dass das ungültig Machen der Stimme nicht als wirksamer Weg betrachtet werden kann, um politische Veränderungen herbeizuführen. In Demokratien wird eine aktive Teilnahme am Wahlprozess, als effektives Mittel betrachtet, um den gewünschten Wandel zu erreichen. Dies schließt auch die Unterstützung von Kandidaten oder Parteien oder der Einflussnahme auf politische Entscheidungen ein. Wir von der Bürgerbewegung danken den 16 Gemeindevertretern die ihr demokratisches Recht zur Wahl genutzt haben und wünschen dem neuen Bürgermeister, Dr. Manfred Hoffmann, eine erfolgreiche Amtszeit. Dem scheidenden Bürgermeister, Holger Fischer, danken wir für die letzten Jahre, in denen wir zwar oft am gleichen Strang gezogen haben, wenn gleich manchmal in unterschiedlichen Richtungen, jedoch immer mit dem selben Ziel „Nur das BESTE für Nahe“. Weiterführende Informationen zur Besetzung der Ausschüsse haben wir auf unserer Seite „Gemeindevertretung“ zusammengefasst! 11.07.2023 zur Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 10.07.2023 (Die Niederschrift, veröffentlicht 30.08.2023) Zu Top 8 der Tagesordnung vom 10.07.2023 Vortrag der Ärztegenossenschaft Nord zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Die Bürgerschaft der gut besuchte Veranstaltung (31) wurde von Frau Tanja Schwittay, Projektmanagerin der ärzte genossenschaft Nord eG, über die Ergebnisse ihrer bisherigen Recherchen zum Thema MVZ Nahe/Itzstedt informiert. Frau Schwittay hat mit allen Ärzten der Region Gespräche geführt um zu ermitteln wie die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) zu bewerten ist. Zwei der Ärzte haben ihre Bereitschaft erklärt ihre Selbstständigkeit aufzugeben um in einem MVZ zu arbeiten. Ein weiterer Arzt in Aus- bzw. Weiterbildung würde sich ebenfalls eine Praxis in einem MVZ sichern. In diesem MVZ können nicht nur praktische Ärzte sondern auch Zahnärzte o.ä. ihre Praxis betreiben. Selbst eine Apotheke könnte sich dem Projekt anschließen. Grundsätzlich sind für die Zulassung eines MVZ zwei Ärzte erforderlich, diese Voraussetzungen sind also gegeben. Um das Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen ist es erforderlich sich einen kommunalen Berater an die Seite zu holen der u.a. einen Businessplan erstellen wird. Auch hierzu hat Frau Schwittay bereits die ersten Gespräche mit dem Kommunalberater Herrn Melchert geführt. Um das geplante Projekt abzurunden hat es im Vorfeld außerdem schon Gespräche mit einem privaten Investor / Betreiber gegeben. Der namentlich nicht genannte Arzt ist bereit das MVZ nicht nur zu betreiben sondern auch die Finanzierung zu übernehmen. Frau Schwittay weist ausdrücklich daraufhin, dass nur ein gemeinsames MVZ (Itzstedt – Nahe) möglich sein wird. Im Anschluss, die Tagesordnung wurde um den Pkt. 8.1 erweitert, stellte das Architektur-Büro Grube & und Petersen einen ersten Entwurf für das MVZ vor. Die Gemeinde Itzstedt hat diesen Auftrag zur Vorplanung an das Büro Grube vergeben. Frau Lara Petersen und Herr Torsten Grube stellen ihr Konzept für einen Neubau auf dem noch freien Gelände hinter dem Feuerwehrgebäude bzw. Tennisplätze in Itzstedt vor. Hier einige Fakten zum Gebäude: Holzbauweise nach neuesten Umweltstandards um die Bedingungen für möglichst viele Fördermaßnahmen zu erfüllen. Ca. 700 qm umbaute Fläche Ca. 1000 qm vermietbare Fläche Untergeschoß Zentraler Empfangsbereich mit Warteraum der sich außerdem auf eine Terrasse erstreckt. 4-5 Praxen mit jeweils einem Sprech- und einem Behandlungszimmer Labore – Büro´s – Sozialräume – Lagerflächen Obergeschoße 1 u. 2 5 Wohnungen mit Balkon (spätere Umrüstung zu weiteren Praxisräumen bedingt möglich) Entstehungskosten (Schätzung nach heutigem Stand der Baukosten) ca. 3 bis 3,5 Mio. € Auf Nachfrage im Rahmen der Bürgerfragestunde, wie die Chancen einer Realisierung stehen, antwortete der Ausschussvorsitzende (Dr. Manfred Hoffmann): Wenn wir (die Gemeinden Nahe und Itzstedt) es wollen wird das MVZ gebaut. Zu Top 9. Regelung zum wechselnden Vorsitz des Gemeinschaftsausschusses Einstimmiger Beschluß das der Wechsel nach 2 ½ Jahren erfolgen wird. 11.07.2023 zur Sitzung der Gemeindevertretung am 06.07.2023 Unter Top 5. der Tagesordnung vom 06.07. wurde die Niederschrift über die Sitzung vom 11.05.2023 besprochen, insbesondere legten wir unser Augenmerk auf den von uns formulierten Einwand zur Niederschrift der Sitzung vom 27.04.2023. Dieser schriftliche Einspruch wurde bekanntermaßen durch das Amt nicht anerkannt. Der damalige Gemeindevertreter Dr. Manfred Hoffmann (heute Bürgermeister) hat am 11.05. das Thema als Einwand vorgebracht und eine Abstimmung beantragt. (Siehe auch Bericht zur Sitzung vom 11.05.2023) In der Niederschrift vom 11.05.2023 findet sich unter Top 4.1 . „Entscheidung über eventuelle Einwendungen“ der entscheidende Nachtrag: Weiter teilt GV Hoffmann mit, dass die Beschlussfassung in Top 14 nicht richtig ist. Es sollte eine andere Variante geprüft werden. Der Punkt 2 ist nicht beschlossen worden und müsste im Beschluss entfernt werden. Der Einwand wird anerkannt. Abstimmungsergebnis: Dafür 8 Gegenstimmen 2 Enthaltungen 0 Zur Erinnerung, der Text zu Pkt. 2 2. Die Erschließung soll über einen Kreisverkehr erfolgen Der Gemeindevertreter Sönke Gatermann nutzte Top 7 der Tagesordnung „Nachfragen zu den letzten Niederschriften der Gemeindevertretung und der Ausschüsse“ um nachzufragen ob es bereits einen Aktenvermerk zur Ortsbegehung vom 20.03.2023 gegeben hat. Grund für den Aktenvermerk: An diesem Tage hat Herr Langner (Bauamt) gemeinsam mit dem LBV Lübeck sowie der Kreisplanung vor Ort stattgefunden um verschiedene Erschlie- ßungsmöglichkeiten zum Baugebiet „Birkenhof“ zu erörtern. Unter anderem wurde hier auch der Monsterkreisel als Zugang zum, durch einige Parteien gewünschten, EDEKA-Center besprochen. Zu diesem Termin wurde weder der Bürgermeister noch Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses geladen. 08.06.2023 Aus der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Die heutige Sitzung der neuen und alten Gemeindevertretung wurde durch den scheidenden Bürgermeister Holger Fischer mit der Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter eröffnet. Aus der Gemeindevertretung scheiden aus: Julia Landschoof, Frank Irrgang und in Abwesenheit Andreas Mügge. Die weitere Sitzung wurde durch den dienstältesten Gemeindevertreter, Jörg Sahlmann geleitet. Die Fraktionen waren vollständig vertreten, 17 Gemeindevertreter wählten den neuen Bürgermeister. Als Bürgermeisterkandidaten wurden vorgeschlagen: Dr. Manfred Hoffmann durch den Fraktionssprecher der CDU-Fraktion, Sönke Gatermann Holger Fischer durch den Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, Wulfhard Matzick Dies war zwar ein demokratisch legitimer aber dennoch ein etwas befremdlicher Vorschlag da die WDN und die CDU am 04.06. in einer gemeinsamen Pressemitteilung daraufhin wiesen, dass der amtierende Bürgermeister für diese zeitintensive Arbeit nicht mehr zur Verfügung steht. Dem Antrag der SPD Fraktion auf einer geheimen Abstimmung wurde entsprochen, die Gemeindevertreter füllten Ihren Wahlzettel in einer extra aufgestellten Wahlkabine aus. Nach der Auszählung wurde Dr. Manfred Hoffmann als neuer Bürgermeister der Gemeinde Nahe vereidigt. Abstimmungsergebnis: Holger Fischer 5 Stimmen Dr. Manfred Hoffmann 9 Stimmen Enthaltungen 2 Stimmen Ungültig 1 Stimme Über das Ergebnis darf man schmunzeln oder besorgt sein. Ein Gemeindevertreter*inn konnte sich weder für den einen noch den anderen Kandidaten entscheiden, was gewöhnlich eine Enthaltung zur Folge hat. Was aber verbirgt sich hinter einer Stimme die ungültig gemacht wurde? Was könnten die Gründe für diese Haltung sein? Protest – Verweigerung der Wahl – Unwissenheit oder Verwirrung Es ist wichtig zu beachten, dass das ungültig Machen der Stimme nicht als wirksamer Weg betrachtet werden kann, um politische Veränderungen herbeizuführen. In Demokratien wird eine aktive Teilnahme am Wahlprozess, als effektives Mittel betrachtet, um den gewünschten Wandel zu erreichen. Dies schließt auch die Unterstützung von Kandidaten oder Parteien oder der Einflussnahme auf politische Entscheidungen ein. Wir von der Bürgerbewegung danken den 16 Gemeindevertretern die ihr demokratisches Recht zur Wahl genutzt haben und wünschen dem neuen Bürgermeister, Dr. Manfred Hoffmann, eine erfolgreiche Amtszeit. Dem scheidenden Bürgermeister, Holger Fischer, danken wir für die letzten Jahre, in denen wir zwar oft am gleichen Strang gezogen haben, wenn gleich manchmal in unterschiedlichen Richtungen, jedoch immer mit dem selben Ziel „Nur das BESTE für Nahe“. Weiterführende Informationen zur Besetzung der Ausschüsse haben wir auf unserer Seite „Gemeindevertretung“ zusammengefasst! 12.05.2023 Zur Gemeindevertretersitzung vom 11.05.2023 Top 4 Niederschrift über die Sitzung vom 27.04.2023 Der Tagesordnungspunkt wurde mit einstimmigen Beschluss geändert. Die Niederschrift vom 27.04.2023 liegt noch nicht vor, die Niederschrift vom 09.03. wurde am 27.04. noch nicht beschlossen, wird also heute aufgerufen. Wir haben zur Niederschrift des Tagesordnungspunktes 14, gemäß §16e der GO, eine Beschwerde eingelegt da der Text nicht der tatsächlichen Abstimmung entsprach. Diese Beschwerde wurde durch die Amtsleitung als UNZULÄSSIG erklärt. Den Schriftverkehr finden Sie HIER! Die CDU Fraktion hat den Punkt aufgegriffen und eine Korrektur gefordert. Zur Erinnerung, wir haben die Streichung der Punkte 2 bis 5 im nachstehenden Beschlusstext gefordert da sie nie beschlossen wurden! 14 . Bebauungsplan Nr. 28 Birkenhof, hier: Grundsatzentscheidung zur Erschließungsvariante. Die Planungen für den Bebauungsplan Nr. 28 für das Birkenhofgelände schreiten weiter voran. Im Zuge der Planungen sind nun einige Erschließungsvarianten (siehe Anhang) von der Kreisplanung vorgeschlagen worden. Es soll nun beraten werden, ob eine durchgängige Befahrbarkeit des Planungsgebietes von der Straße „Im Siek (Itzstedt)“ zum Endpunkt „Segeberger Straße (Nahe)“ erfolgen soll. Alternativ kann eine Erschließung lediglich über die „Segeberger Straße“ auf Naher Seite erfolgen. Beschluss: Es wird beschlossen, dass: b) die Erschließung ausschließlich über die Segeberger Straße in Nahe erfolgt. Grundlage zur Weiterentwicklung ist die Variante 1 (im Anhang der VO). Folgende Änderungen sind für b) beschlossen worden: 1. Das Plangebiet soll über die B432 Erschlossen werden. 2. Die Erschließung soll über einen Kreisverkehr erfolgen 3. Entsprechende Kreisverkehrsvarianten sind mit der Kreisplanung sowie dem LBV zu erarbeiten, ein Ortstermin zur Begehung wird folgen. 4. Die Erschließung des Plangebietes soll eine gleichzeitige Anbindung des Lidls sowie der gegenüberliegenden Gewerbefläche ermöglichen. 5. Eine „5 Armige Kreisverkehrsvariante“ ist zu prüfen. Anträge der CDU-Fraktion: Streichung Punkt 2 Abstimmungsergebnis: Dafür 10 Gegenstimmen 0 Enthaltungen 0 Streichung Punkt 3 wurde verworfen, diese Maßnahme wurde bereits durch das Bauamt ausgeführt. Streichung Punkt 4 In einer hitzigen Debatte wurde der Antrag durch Herrn Sahlmann (WDN) mit starken Sachargumenten unterstützt. Die Argumente der SPD-Fraktion, hier tat sich Herr Mügge wieder als großer Befürworter eines Kreisels hervor, fanden in der Abstimmung keine Mehrheit. Abstimmungsergebnis: Dafür 6 Gegenstimmen 4 Enthaltungen 0 Zur Erklärung, die WDN-Fraktion war sich bei dieser Abstimmung nicht einig, Holger Fischer unterstützte die SPD. Streichung Punkt 5 ist nicht erforderlich, wird bereits durch die Streichung von Punkt 2 als nichtig erklärt. Wie sich das auf die Ansiedelung des EDEKA-Centers und die Erschließung des Gebietes Nahe2030 „durch EDEKA´s Hintertür“ auswirkt lässt sich derzeit nur befürchten aber nicht abschätzen. Auf die Beantwortung unseres Fragenkataloges haben wir nicht bestanden da das Thema Kreisel z.Zt. nicht aktuell ist. Wir haben den Bürgermeister nicht daran erinnert, dass er sein Versprechen vom 27.04.2023 nicht eingelöst hat. Aber die Fragen werden beantwortet werden müssen bevor die Gemeindevertreter wieder in eine Abstimmung zum Thema „Kreisel“ gehen sollten. 07.05.2023 Die Wähler können am 14.05.2023 darüber entscheiden ob sie einen EDEKA-Markt und ein Baugebiet Nahe2030 wollen. Wie begründet sich diese Aussage? Die Landesregierung hat ein Gesetz verabschiedet mit der es unserer Gemeindevertretung zunkünftig ermöglicht wird alle Entscheidungen durch eine Zweidrittelmehrheit am Bürger vorbei zu schauckeln. Die Naher Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit mehr sich mit einem Bürgerbegehren gegen den gefassten Beschluss zu währen. Für Nahe kann es, oder genauer gesagt, wird es dann höchstwahrscheinlich einen neuen EDEKA-Markt mit einem Monsterkreisel geben. Dieser Kreisel dient dann auch als Zufahrt zum Baugebiet Nahe2030. Danach winkt dann noch die Fusion mit Itzstedt. Unsere Parteien haben sich nicht alle klar ausgedrückt. Die SPD hat sich immer dazu bekannt, der WDN versucht es auch bei diesen Themen mit der bekannten Rumdruckserei. Wer die Sitzungen der Gemeindevertretung verfolgt wird bestätigen müssen, dass es, sollten die Fraktionen der SPD und des WDN auch in der nächste Legislaturperiode wieder über die Zweidrittelmehrheit verfügen, wir uns über GROSSE Wahlgeschenke freuen dürfen. 28.04.2023 Zur Gemeindevertretersitzung vom 27.04.2023 Die Besprechung der Niederschrift vom 09.03.2023 wurde durch die CDU-Fraktion abgelehnt da die Gemeindevertreter zu wenig Zeit hatten, Niederschrift war erst am 25.04. (11.00 Uhr) im Allris verfügbar. Die nicht korrekte Wiedergabe des Abstimmungsergebnisses zu Pkt. 14 wurde also nicht thematisiert. Wir haben das Problem auf der GV angesprochen und heute einen schriftlichen Einspruch an die Amtsleitung geschickt. Der von uns am 17.04.2023 eingereichte Fragenkatalog zu den Auswirkungen und Kosten für den angedachten Bau eines Kreisels wurde (Zeitmangel) nicht bearbeitet, der Bürgermeister hatte die Fragen an das Amt weitergeleitet wo die personellen Kapazitäten offensichtlich sehr begrenzt sind. Auf Nachfrage hat Herr Fischer zugesichert, dass die Beantwortung der Fragen bis zur nächsten GV am 11.05.2023 erfolgen wird. Der Ordnungshalber haben wir uns heute per Mail direkt an den Amtsleiter (Torge Sommerkorn) gewandt um die Abarbeitung des Fragenkataloges sicherzustellen. Es wurde erneut über die Varianten der Zubringung zum Birkenhofgelände diskutiert. (Top 13 vorher Top 14) Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen die Varianten LINKSABBIEGER - KREISEL - NUTZUNG LIDLZUFAHRT durch Herrn Hartmann, hinsichtlich Machbarkeit und Kosten prüfen zu lassen. Wiedervorlage zu Gemeindevertretersitzung am 11.05.2023 Zum Thema Kosten für den Kreisel wurde aus der Bürgerschaft die Frage gestellt welche Aufwendungen die Gemeinde haben wird um die erforderlichen Grundstücke zu erwerben. Auch diese Frage konnte nicht beantwortet werden. Schätzungen zu Folge (Stimmen im Zuhörerraum) dürften 600 T€ realistische sein. 13.04.2023 Zur Gemeindevertretersitzung am 27.04.2023 Jetzt wird ernst gemacht, SPD und WDN schaffen Fakten! (Lesen Sie hierzu auch den Beitrag der CDU-Fraktion) In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2023 wird über die Beschlussvorlage zur Errichtung eines Kreisel auf der B432 abgestimmt, dieser dient als Zufahrt zum Birkenhofgelände und zu dem bereits angekündigten Neubau eines EDEKA-Centers, neben dem Aldi-Markt. Dieser Kreisel wird der Gemeinde nicht nur einige 100 T€ kosten, sondern auch eine Menge Alleebäume! Damit manifestiert sich unsere These „Nahe 2030 durch die Hintertür“. Die SPD und die Fraktion des WDN wollen ganz offensichtlich Fakten schaffen um den ehrgeizigen Plan „Nahe über sich hinauswachsen zulassen“ gegen den Bürgerwillen in die Tat umzusetzen. Offensichtlich wird die Entscheidung aus dem OEK ignoriert. 43% der befragten Bürgerrinnen und Bürger haben sich für ein „moderates“ Wachstum ausgesprochen! Zählt das nicht mehr? Was ist der nächste Schritt, Fusion durch die Hintertür? Da es kein anderes erkennbares Motiv gibt, die für die Ansiedlung eines weiteren Nahversorgers spricht, darf es wohl als Umweg betrachtet werden den räumlichen Zusammenschluss der Gemeinden Itzstedt und Nahe vorzubereiten. Worauf stützt sich unsere Prognose, dass der zur Abstimmung stehende Kreisverkehr der Ansiedlung des EDEKA-Centers dienen soll? In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 28.02.23 stellte die SPD ein identisches Kreiselkonzept vor. (Wir berichteten darüber, siehe unten) In der Gemeindevertretersitzung vom 09.03.2023 wurde der Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschlussempfehlung über ein Einzelhandelsgutachten (Marktanalyse) zur Ansiedlung eines weiteren Versorgungsmarktes" heftig diskutiert. Die CDU-Fraktion erinnerte die Gemeindevertreter an den Abschlussbericht zum OEK. In eben diesem Bericht bescheinigt die CIMA der Gemeinde das sie über ein breites Nahversorgungsangebot verfügt. Dennoch wurde dem Antrag mit den Stimmen der SPD und des WDN zugestimmt. Auch wenn die dem Antrag zustimmenden Fraktionen von einem informativen Gutachten sprechen das letztendlich durch den Investor bezahlt wird, bleibt die Frage offen wie sie ein NEIN gegenüber dem Kapitalanleger argumentieren werden. Erfahrungsgemäß wird das Gutachten der CIMA Positiv für EDEKA ausfallen. Hier wurde ein Zug ins rollen gebracht der nach unserer Einschätzung nur noch sehr schwer zu stoppen ist. Es sind bereits zu viele Verträge geschlossen und Gelder geflossen, mit einem "sorry tut uns sehr Leid" wird die Gegenseite sich nicht mehr zufriedengeben. Ist der Kreisel gebaut und EDEKA hat seinen Markt errichtet, ist der logische zweite Schritt, die Schaffung von neuen Wohngebieten bis an die Grenze zwischen Nahe und Itzstedt, damit würde sich die räumliche Trennung aufheben. In der Folge ließe sich die Hochstufung zu einem Unterzentrum in die Tat umsetzen, der immer wieder propagierten Vorstufe zur Fusion. Politiker nennen das: Effizientes Handeln! „Zwei Fliegen mit einer Klappe“. Das Projekt Nahe2030 wird reanimiert und die Fusion ist dann auch nicht mehr fern! Wir nennen das: An der Bürgerschaft vorbeiregieren! Haben unsere Politiker die Entscheidung der Bürgerrinnen und Bürger schon ad acta gelegt? In dem Bürgerentscheid vom 06.11.2022 zur Fusion haben sich 1084 Bürgerrinnen und Bürger gegen die Fusion ausgesprochen. Soll der Bürgerwille, schließlich waren es 84,4% der abgegebenen 1316 Stimmen die gegen eine Fusion votierten, durch diesen Schachzug umgangen werden? Es kann durchaus als taktischer Schachzug bewertet werden, wenn eine Partei aus der Gemeindevertretung ein Mittel wählt, das nicht unbedingt Rückschlüsse auf das eigentliche Ziel zulässt, um ihre Agenda durchzusetzen. In der Politik ist es nicht unüblich, strategisch und taktisch zu denken und zu handeln, um politische Ziele zu erreichen, jedoch sollte dies immer im Einklang mit dem Bürgerwillen geschehen. Dieses diffuse Manöver, wie es sich aus dem Verhalten des WDN und der SPD ableiten lässt, kann in der Tat dazu beitragen, dass sie ihr Ziel erreichen, ohne dass die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung oder die Öffentlichkeit das eigentliche Ziel erkennen bzw. dagegen vorgehen können. Vielleicht denken die Entscheidungsträger darüber nach, dass ein taktisches Manöver auch Nachteile in sich bergen kann. Wenn die Wahrheit ans Licht kommt, wird es zu einem Vertrauensverlust und zu einem Schaden für das Image und die Glaubwürdigkeit der betreffenden Partei, kommen. Wir schließen es nicht aus, dass auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Gemeindevertretung darunter leiden wird, was die Politikverdrossenheit zusätzlich befeuert. Der Nachwuchsgewinnung wird durch solche Handlungsweisen ein Bärendienst erwiesen und das Verhältnis zwischen den Parteien in der Gemeindevertretung belastet. Die politische Verantwortung müssen letztendlich die Gemeindevertreter übernehmen die sich für diesen Weg der Gemeindepolitik am 27.04.2023 aussprechen werden. Der Zugang zum Gelände gegenüber des Birkenhofes durch einen Kreisverkehr vorzubereiten wird in der Gemeinde vieles verändern. 31.03.2023 Zum SPD-Bericht - Website Die SPD-Fraktion hat ihren Bericht zur GV vom 09.03.23 veröffentlicht, hierbei ist dem Autor einiges falsch übermittelt worden. Wir möchten deshalb die Wahrnehmungen nochmals aus unserer Sicht schildern. Es wird innerhalb von 5 Sätzen die Erweiterung des Kindergartens geschildert, dass die 2-geschossige Bauweise „35 % weniger Flächenversiegelung“ bedeuten würde. (Seien wir mal großzügig und gehen von 200 qm aus). Lobenswert dieser Einsatz, aber dann kommt es wieder ganz Dicke. Das die SPD und der WDN für die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes plädiert, haben sie deutlich gemacht indem sie für die Erstellung eines Gutachtens stimmte. (Schade um die Zeit die die Gemeindevertreter dafür aufwenden um ortsansässige Nahversorger einem massiven Wettbewerb auszusetzen.) Im Bericht klingt es nicht mehr so dramatisch, wir wissen jedoch dass die SPD nach wie vor für die Realisierung des „Projektes Nahe 2030“ kämpft. Da kommt der EDEKA-Markt gerade recht und die Flächenversiegelung von 9.000 qm spielt keine Rolle mehr. Wer sich einmal mit den Gutachten der CIMA für die Ansiedlung von EDEKA-Märkten beschäftigt muss sich nicht davor fürchten einen negativen Bescheid zu erhalten. Um sich davon zu überzeugen wie die Chancen für EDEKA stehen sich in Nahe anzusiedeln gibt der interessierte Beobachter in die Googlesuche lediglich EDEKA CIMA ein und bekommt eine Menge Lesestoff. Von den ersten 10 gesichteten Gutachten haben wir keines gefunden das sich gegen eine EDEKA-Ansiedlung ausgesprochen hat. Damit gewinnt der Satz der SPD „Mit dieser Marktanalyse ist noch nicht entschieden, dass der EDEKA-Versorgungsmarkt nach Nahe kommt“ doch ziemlich an Bedeutung. Wie werden sich die Fraktionen entscheiden? Machen sie mit der EDEKA-Ansiedlung den Weg frei für „Nahe 2030“? Aus der CDU-Fraktion gibt es klare Signale die sich gegen die Ansiedlung und das Projekt „Nahe 2030“ aussprechen. Der WDN hat sich uns gegenüber noch nicht eindeutig geäußert, vielleicht lässt sich aus dem Wahlprogramm etwas herauslesen. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm dahingehend festgelegt, dass in einer Bauleitplanung die Versieglegung von Flächen begrenzt werden soll. Die Bürger würden sich schon sehr wundern wenn die 9.000 qm versiegelte Fläche für einen Verbrauchermarkt, der lediglich einen Verdrängungswettbewerb generiert, nicht durch dieses Programm geschützt sind. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 28.02.2023 zu Pkt. 10 der Tagesordnung Es wurden 4 Varianten der Zufahrten zum Birkenhofgelände diskutiert, die beiden Varianten mit einer Zufahrt über die Straße „Im Siek“ wurden aufgrund des Einwandes der Grundstückbesitzer verworfen. Die derzeitigen Eigentümer machten SEHR deutlich, dass sie das erforderliche Gelände nur verkaufen werden wenn sichergestellt ist, dass weder Fuß- Rad- oder Autoverkehr über dieses Gelände abgeleitet wird. Durch die SPD-Fraktion wurd noch eine Skizze mit einem Kreisel vorgelegt, der den Zugang zum Birkenhof und zum Gelände „Nahe2030“ sicherstellen kann. zu Pkt. 11 Bürgerfragestunde Teil II Wir haben nachgefragt ob diese Variante schon für den Zugang zu EDEKA und „Nahe2030“ gedacht ist? GV Mügge bestätigte mit einem Nicken, brachte aber wieder den Einwand, dass es das Projekt „Nahe2030“ nicht gibt. Der Bürgermeister schritt ein und stellte klar, dass Herr Mügge dazu keine Aussage machen kann. Hinweis von uns: Schon wieder „Rumgedruckse“ und aufhalten mit Begrifflichkeiten. Zur Verwendung des Begriffes, nennen wir es mal „Planung Nahe 2030“ gibt es eine sehr aufschlussreiche Chronologie. Das Thema EDEKA wird auch auf der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 08.03.2023 sowie am 09.03.2023 auf der Gemeindevertretersitzung behandelt. Beratung und Beschlussfassung: Erstellung eines Einzelhandelgutachtens (Marktanalyse) zur Ansiedlung eines weiteren Versorgungsmarktes. Hier die Beschlussvorlage! 05.02.23 Verleihung des Bürgerehrenpreises der CDU-Nahe Im Rahmen des heutigen Neujahrsempfanges der CDU-Nahe wurde den 6 Initiatoren, stellvertretend für die 71 Aktivistinnen und Aktivisten, der Bürgerbewegung der „Bürgerehrenpreis“ verliehen. In seiner Laudatio lobte der CDU-Vorsitzende, stellvertretende Bürgermeister und Bürgermeister-Kandidat, Dr. Manfred Hoffmann, den Einsatz der Bewegung für den Erhalt des „dörflichen Charakters“ unseres Dorfes. Für einen Politiker bemerkenswert war seine Selbstkritik als er in der Rede die Abkehr von dem zuerst euphorisch verteidigten Projektes Nahe 2030 erwähnte. Respekt und Hochachtung vor soviel Selbstkritik! Die Argumente der Bürgerbewegung die gegen dieses BV sprechen haben ihn zu einer anderen Betrachtung bewegt die letztendlich zu dem Schluss führte dieses Bauvorhaben nicht weiter zu verfolgen. Diese klare Positionierung gegen das Projekt „Nahe 2030“ hatte sich ja bereits in unseren gemeinsamen Aktionen zur Verhinderung der Fusion von Nahe und Itzstedt als Richtungweisend gezeigt. Ohne dieses klare Bekenntnis und der Tatsache, dass uns die CDU-Fraktion als ernst zu nehmende Gruppierung aus der Mitte der Bürgerschaft betrachtet, hätte es diese enge Zusammenarbeit nie gegeben. Wir hätten uns gewünscht das die CDU nicht die einzige Partei ist, die sich mit uns, mit den Sorgen der Bürgerrinnen und Bürger von Nahe auseinandersetzt. In Randgesprächen nach der Veranstaltung wurden unsere Aktionen gegen „Nahe2030“ und die Fusion durch den CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck ausdrücklich mit den Worten „gute Arbeit“gewürdigt. Das kurze aber informative Gespräch werten wir als Zustimmung zu dem was wir bisher gemacht haben. Die Kandidatin für die Neubesetzung des Kreistages, Anja Jung (CDU-Itzstedt), zeigte sich ebenfalls sehr erfreut darüber das die Allianz zwischen CDU und Bürgerbewegung, auch in Itzstedt, zu einem klaren Votum der Bürgerrinnen und Bürger gegen die Fusion geführt hat. Die Verhinderung des eigentlichen Zieles, 47 ha Ackerland dem Bauwahn zu opfern, ist auch für sie als Itzstedter Bürgerin eine Herzangelegenheit. Wir dürfen davon ausgehen auch auf dieser Seite der Gemeindegrenzen eine weitere Unterstützerin gefunden zu haben. Eine gute bis sehr gute Zusammenarbeit der beiden Gemeinden, entsprechend dem Wahlergebnis vom 14.05.2023, sieht sie auch ohne Fusion positiv entgegen. Für die Bürgerbewegung war der heutige Tag ein weiterer Meilenstein auf dem Weg das Dorf in einem gesunden, also moderaten Umfang, wachsen zu sehen und dabei Mensch und Umwelt im Blick zu behalten. 28.01.2023 - Die Schlagzeile der Kieler Nachrichten: Diskussion beendet Beschlossen: Amt Itzstedt bekommt Amtsdirektor Amtsvorsteher Bernhard Dwenger hätte sich gewünscht, dass der Leitende Verwaltungsbeamte Torge Sommerkorn sich für den Job des neuen Amtsdirektors im Amt Itzstedt bewirbt. Das will er aber nicht. In Kürze wird die Stelle eines neuen Amtsdirektors für das Amt Itzstedt öffentlich ausgeschrieben. Wir hätten es uns auch gewünscht, die Zusammenarbeit mit Herrn Sommerkorn war stehst Ergebnisorientiert und fand auf Augenhöhe statt. Wir wünschen Herrn Sommerkorn viel Erfolg in seinem weiteren beruflichen Werdegang. Aus gegebenem Anlass möchten wir die Begrifflichkeiten Amtsvorsteher / Amtsdirektor erklären: § 13 AO (Amtsordnung für SH) – Aufgaben der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers (1) Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher leitet die Verwaltung des Amtes ehrenamtlich nach den Grundsätzen und Richtlinien des Amtsausschusses und im Rahmen der von ihm bereitgestellten Mittel. Sie oder er bereitet die Beschlüsse des Amtsausschusses vor und führt sie durch. Sie oder er ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben und den Geschäftsgang der Verwaltung verantwortlich. § 15b AO – (Amtsordnung für SH) Amtsdirektorin, Amtsdirektor (1) Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor wird durch den Amtsausschuss gewählt. (2) Die Amtszeit der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors beträgt nach näherer Regelung in der Hauptsatzung mindestens sechs und höchstens acht Jahre. Sie beginnt mit dem Amtsantritt. (3) Wählbar zur Amtsdirektorin oder zum Amtsdirektor ist, wer 1. die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt; wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und 2. die für dieses Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzt. (4) Vor der Wahl ist die Stelle öffentlich auszuschreiben;………… Was macht ein Amtsdirektor? (Quelle:Wikipedia) Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Amtes und der amtsangehörigen Gemeinden, erledigt die Aufgaben, die ihr oder ihm vom Amtsausschuss übertragen worden sind und vertritt die amtsangehörigen Gemeinden in Rechts- und Verwaltungsgeschäften.
17.02.24 Stand
ahe bleibt Dorf
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