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27.03.2022 - Nachlese - In Naher Zukunft / Bleibt Nahe Dorf? 09.04.2022 Nachtrag Die CDU-Fraktion bezieht in ihrer aktuellen Ausgabe des Informationsblattes „BLITZLICHT“ Stellung zu Themen die das Dorf betreffen, u.a. auch zu den Themen „Nahe 2030“ und „Fusion“ der Gemeinden. Zur Fusion stellt die CDU-Fraktion klar, dass es nicht ohne die Beteiligung der Bürgerschaft erfolgen darf. Weiterhin kündigt sie an, dass die Naher Bürgerrinnen und Bürger zeitnah über sämtliche Konsequenzen aufgeklärt werden, die eine Fusion mit sich bringt. Nicht unbedingt das Thema unserer Bürgerbewegung dennoch muss die Stellungsnahme unseres stellv. Bügermeisters zu den „Hinterlassenschaften“ einiger Coronaleugner erwähnt werden. Die Erläuterungen sind lesenswert und sehr lehrreich. CDU-Diskussion „In Naher Zukunft“ mit Pizza Buffet und 418 Euro Ukraine-Hilfe Spenden Nahe – Ca. 90 Gäste nahmen an der Veranstaltung „In Naher Zukunft“ unter Einhaltung der Corona-Bedingungen teil. Die Besucherzahl übertraf die Erwartungen des CDU Ortsverbandes bei weitem und Bona und Luan vom Trattoria-Team hatten alle Hände voll zu tun um beim Pizza-Buffet nachzulegen. Eine Spenden-Aktion für die Ukraine-Hilfe in Nahe erbrachte 418 Euro. Nahes CDU-Vorsitzender Dr. Manfred Hoffmann und Rainer Brela von der Bürgerbewegung „Nahe bleibt Dorf“ diskutierten unter der Leitung von Uwe Voss ca. 2 Stunden informativ und unterhaltsam zugleich mit den Gästen über die Dorfentwicklung. Rückfragen per Mail an: Uwe Voss, Pressekoordinator CDU-Kreisverband Bad-Segeberg Fazit von Dr. Manfred Hoffmann (CDU) Der Vorsitzende der CDU-Nahe, bekräftigte für die CDU-Fraktion, dass ein weiteres Wachstum der Gemeinde moderat gestaltet werden muss. Zukunftsprojekte wie Nahe 2030 aus dem Jahr 2018 sind nicht hinnehmbar. Das moderate Wachstum muss den Dorfcharakter der Gemeinde erhalten. Die CDU sieht keinen Sinn in einer Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt und spricht sich dafür aus, die vorhandenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszubauen. Rückfragen per Mail an: Dr. Manfred Hoffmann Fazit von Rainer Brela (Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf) „Die Bürgerinnen und Bürger sollen letztendlich über einen eventuellen Zusammenschluss der Gemeinden Itzstedt und Nahe entscheiden“ ist das Fazit der Veranstaltung. Alles was uns in unserem Wissen etwas weiterbringt bewerten wir als vollen Erfolg. Wir haben auf der Veranstaltung gelernt, dass sich die Bürgerschaft wenig bis gar nicht über die Fusion informiert fühlt. Einige klare Aussagen kamen aus den Reihen der SPD-Fraktion als Mit-Antragsteller zum Gemeindezusammenschluss 2023/2024. Hier sieht man das Zeitfenster von 3 Monaten, welches zur Aufklärung der Bürger zur Verfügung steht, als völlig ausreichend an. Nach einer erfolgreichen Fusion, so Manfred Schernus, wird für den räumlichen Zusammenschluss der Gemeinden dann wohl das Projekt „Nahe2030“ wieder aktuell werden. Wir durften aus der SPD Fraktion auch erfahren, dass nach einer Fusion die Gemeindekassen mit erheblichen Zuschüssen zu rechnen haben. - Das diese Aussage konträr zu der Aussage unseres Amtsleiters, Torge Sommerkorn, vom 22.03. steht, dürfte Zweifel an der Sachkunde der Fusionsbefürworter hervorrufen. Die Enttäuschung der Bürgerrinnen und Bürger, über das bisherige Vorgehen der Gemeinde war in den Wortmeldungen nicht zu überhören. Z. B. wurde der Missmut darüber geäußert, dass die durch Herrn Wulff vorgeschlagene Laufzeit von 3 Jahren, nun drastisch eingekürzt wird. Des Weiteren wurde das Gremium auf die bisher nicht stattgefundenen Informationsveranstaltungen zur geplanten Fusion angesprochen. Auf Nachfrage aus der Bürgerschaft bekannte sich die CDU-Fraktion, zu einem klaren NEIN zur Realisierung des Projektes Nahe2030. Ebenso wurde deutlich, dass Dr. Hoffman und seine Fraktion, strikte Gegner der Hauruckaktion beim Gemeindezu- sammenschluss sind. Für uns von der Bürgerbewegung haben sich also zwei Dinge geklärt, wir sind nicht mehr allein im Kampf gegen das Projekt Nahe2030. Unsere Achtsamkeit ist weiterhin gefordert, denn kommt es zur Fusion der Gemeinden, steht der räumliche Zusammenschluss ganz oben auf der Agenda der neuen Gemeindevertretung. Wir haben gelernt: Wir müssen weiterhin, nur noch deutlicher, über die Vor- und Nachteile einer Fusion aufklären. Wir wollen noch lernen: Warum eine Fusion, bei der es aus unserer Sicht unter den Bürgerinnen und Bürgern keine Gewinner geben wird? Wer oder welche Institution zieht einen Vorteil aus der Fusion? Warum hat man das Gefühl, die Bürgerinnen und Bürger sollen vor der Entscheidung durch einen Bürgerentscheid nicht zu sehr informiert sein? Rückfragen per Mail an: Rainer Brela 25.03.2022 - Freitag, 25. März / 19.00 Uhr Bürgerhaus In Naher Zukunft / Bleibt Nahe Dorf? Die CDU-Nahe lädt alle Mitbürgerinnen und Mitbürger recht herzlich zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Die Fraktion gibt uns, der Bürgerbewegung, Gelegenheit unsere Sicht auf das Projekt „Nahe2030“ und die Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt deutlich zu machen. Wir möchten dieses Format nutzen um unsere Beweggründe und Ziele einer breiten Öffentlichkeit näher zubringen. Dr. Manfred Hoffmann (CDU) Der Vorsitzende der CDU Nahe, spricht sich mit den CDU-Mitgliedern in der Gemeindevertretung dafür aus, dass ein weiteres Wachstum der Gemeinde moderat sein muss. Zukunftsprojekte wie Nahe 2030 aus dem Jahr 2018 sind nicht hinnehmbar. Das moderate Wachstum muss den Dorfcharakter der Gemeinde erhalten. Die CDU sieht keinen Sinn in einer Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt und spricht sich dafür aus, erst einmal die vorhandenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu nutzen. Rainer Brela (Bürgerbewegung „Nahe bleibt Dorf“) setzt sich, mit 72 Gleichgesinnten der parteiunabhängigen Bürgerbewegung (www.landleben-nahe.de) dafür ein, dass Nahe Dorf bleibt, und dass von daher kein überdimensionales Wachstum (wie "Nahe 2030") und keine Verschmelzung unserer Dörfer Nahe und Itzstedt erfolgen soll. Uwe Voss (CDU) Nahes ehemaliger stellvertretender Bürgermeister und Schulverbandsvorsteher moderiert die Veranstaltung. Der KPV Kreisvorsitzende (Kommunalpolitische Vereinigung / 400 Mitglieder) vertritt die Meinung, dass Entscheidungen wie die Zusammenlegung mit dem Nachbarort und Erweiterungspläne wie „Nahe 2030“ und Abhängigkeit zugunsten eines einzigen Investors nicht von einer Gemeindevertretung in ihrem letzten Wahljahr beschlossen werden dürfen. Für diese wichtigen, nicht rückgängig zu machenden Entscheidungen haben alle Mitbürgerinnen und Mitbürger Anspruch auf ein Abstimmungsrecht nach neutralen¸ parteiunabhängigen Informationen. Die Bürgerbewegung ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf sich aktiv an dieser Diskussionsrunde zu beteiligen! Hier besteht die Chance die Themen „überdimensionales Wachstum“ und „Gemeindefusion“ offen zu diskutieren. Wir freuen uns über jeden Beitrag aus der Bürgerschaft. Gemeindevetretersitzung vom 10.02.2022 zu Pkt.4 Einwohnerfragestunde Teil I Nachfrage aus der Bürgerschaft wie bereits im Rahmen der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, was sich hinter der Beschlussvorlage, NA/2022/0290, Pkt. 19.1 der Tagesordnung, „städtebaulicher Vertrag“ verbirgt. Seitens der Gemeindevertretung wurde erklärt, dass hierzu keine Auskunft gegeben werden kann, da es sich um einen Grundstücksankauf handelt. Anmerkung der Redaktion: Der städtebauliche Vertrag ist ein Mittel der Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Investoren im Rahmen von städtebaulichen Projekten. Er wird meist im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren geschlossen. Von dem Begriff „Investoren“ darf man sich erschrecken lassen! In diesem speziellen Fall scheint es sich, so unsere Informationen, lediglich um den Ankauf eines Grundstücks durch die Gemeinde zu handeln. Zu dem Hinweis aus der Bürgerschaft, dass die Nutzung der Ladesäule am Platz der Generationen noch immer kostenlos ist, konnte der Bürgermeister berichten das es bereits Gespräche mit E-ON-Hanse gibt. Die Säule kann nicht auf ein Bezahlsystem umgerüstet werden, die Säule muss getauscht werden (ca. März) zu Pkt.7 Nachfragen der Mandatsträger Aus dem Ausschuss für Natur, Umwelt und Dorfverschönerung kam der Hinweis von GV Petra Fischer, dass für den 19.03. der Termin für den Dorfputz eingeplant wurde. Seitens der Gemeinde wird es hierzu noch genaue Informationen geben. Anmerkung der Redaktion: Wir werden auf unserer Seite und über unsere Kontaktliste für zusätzliche Verbreitung des Termins sorgen! GV Daniela Ehlers informierte nochmals darüber das der Termin der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses der Gemeinde Nahe und Itzstedt am 15.02.22 aufgrund der Coronasituation gestrichen wurde. Am 15.02. wird in Itzstedt eine Interfraktionelle Sitzung stattfinden in der voraussichtlich auch ein neuer Termin gesucht werden soll. zu Pkt.8 Abschließende Beschlussfassung zum Ortsentwicklungskonzept Der Bericht in der Final-Fassung von Dezember 2021 wurde EINSTIMMIG durch die Gemeindevertretung genehmigt! zu Pkt.9 Antrag der CDU-Fraktion zu Kenntlichmachung der Verkehrsführung einer Sackgasse am Rodelberg Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung an den Wegeausschuss verwiesen. Amtsleiter Torge Sommerkorn informierte die Gemeindevertreter darüber, dass ein entsprechend formulierter Antrag an die Verkehrsaufsicht des Kreises ergehen muss, hier wird darüber entschieden. zu Pkt.10 Antrag der CDU-Fraktion zur Wiederherstellung eines Teiches am Stubbenbornweg Wurde an den Wegeausschuss verwiesen, es müssen Flurkarten gesichtet werden. zu Pkt.11 Beratung und ggfs. Beschlussfassung zur Planung der Räumlichkeiten im neuen Birkenhof Gemeindevertreter Roland Stender-von Borstel (WDN) informierte die Gemeindevertreter über das Ergebnis der Beratungen des Bau- und Planungsausschusses. Der Ausschuss plädiert für die Variante „Festeinbau“. Gemeindevertreter Dr. Manfred Hoffmann (CDU) zeigte sich sehr verwundert über die Größe der geplanten Sozialräume, er kann nicht erkennen auf welcher Basis die Dimensionierung gemacht wurde. GV Jörg Sahlmann klärte auf das es bei der Beschlussvorlage lediglich um die Entscheidung geht welche der Varianten weiterverfolgt werden soll. Eine abgeschlossene Planung ist in dem Architektenvorschlag nicht zu sehen. BGM Holger Fischer ließ wissen, dass die Planung der Baumaßnahme durch den Bauausschuss begleitet wird. Die Gemeindevertreter verständigten sich (EINSTIMMIG) auf die Variante Festeinbau mit einer angepassten Formulierung der Beschlussvorlage. zu Pkt. 12 Beratung und ggfs. Beschlussempfehlung bzgl. der Ausbauvariante des Dachgeschosses der Polizeistation Die GV folgt der Beschlussvorlage EINSTIMMIG zu Pkt. 13 Fokusberatung Klimaschutz Am 21.02.2022 wird ein erster Workshop stattfinden, aufgrund der Coronabedingungen wird es sich um eine Online-Veranstaltung handeln. Anmeldungen zur Teilnahme können ab sofort per Mail an das Amt abgegeben werden info@amt-itzstedt.de, es kommen dann die Informationen zur Teilnahme zurück. zu Pkt. 16 Einwohnerfragestunde Teil II Nachfrage aus der Bürgerschaft ob es die Gemeindevertretung ernsthaft in Erwägung zieht, dass am 31.01. (siehe unten) vorgestellte Bauprojekt der Fa. Mahnke, weiterzuverfolgen. Es kann doch nicht im Interesse der Gemeinde sein und ist nicht mit dem OEK in Einklang zu bringen. Es fehlen u.a. der soziale Wohnungsbau und ein Mehrgenerationenhaus. BGM Holger Fischer zieht in dem vorgestellten Konzept noch keine abgeschlossene Planung, über Details wird noch innerhalb der GV beraten. 31.01.2022 zur Sitzung Bau- und Planungsausschuss zu Pkt. 7 Vorstellung des Bebauungskonzeptes möglicher B-Plan 29 (Rodelberg II) der Gemeinde Nahe für das Gebiet östlich der der Straße „Im Busch“, westlich der „Dorfstraße“ und südlich des Wanderweges entlang der alten EBOE-Trasse. Die Fa. Mahnke aus Henstedt-Ulzburg, bekannt als Errichter der Mehrfamilienhäuser am „Rodelberg“, stellte einen Erstentwurf eines möglichen Bauprojektes vor. „Am Wischhof“ könnte ein gemischtes Wohngebiet (ca. 5 Ha) entstehen, in dem Einzel- Doppel- und Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Auf Nachfrage ob hier auch sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist bestätigte Fa. Mahnke, dass dies durchaus möglich ist. Man befindet sich derzeit noch in der Grobplanung, Details werden gemeinsam mit der Gemeindevertretung erarbeit. Hinweise aus der Gemeindevertretung, dass es bereits erhebliche Probleme mit Oberflächenwasser bei Starkregenereignissen gibt, wurde zunächst auf Unterstützung durch Fachingenieure verwiesen die sich im Vorfeld mit Versickerungsflächen, Regenrückhaltebecken etc. beschäftigen werden. Die vorgeschlagene Variante Tiefgargen zu schaffen um die Flächenversiegelung so gering als möglich zu halten, wurde zunächst mit Hinweis auf die hohen Kosten als kaum realisierbar bezeichnet. Anmerkung der Redaktion: Wir sehen dieses Projekt als mögliche Alternativlösung für das Gebiet „nördlich“ des Wanderweges, bei dem es erhebliche Probleme bei der Realisierung gibt. Der Eingriff in den Grünzug ist ein noch ungelöstes Problem. (Siehe Protokoll der Konferenz vom 19.04.2021) Sollte uns die Unterlagen des Projektentwicklers zur Verfügung stehen, werden wir es hier veröffentlichen! zu Pkt. 9 Sachstandbericht zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und B-Plan Nr. 28 „Birkenhof“ Es gibt, liegt der Öffentlichkeit nicht vor, 2 Konzepte die nur als Ideensammlung zu betrachten sind. Kein B-Plan, nur Entwürfe. Das Konzept I wird offensichtlich durch die Ausschussmitglieder favorisiert! Wir sind gespannt wann es auch der Gemeinde zugänglich gemacht wird. zu Pkt. 16 (nichtöffentlicher Teil) „städtebaulicher Vertrag“ Auf Nachfrage, im Rahmen der Bürgerfragestunde, ob wenigstens das Thema genannt werden kann, wurde dies kategorisch abgelehnt, die Bürger werden im Nachgang „Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse“ bekannt gegeben. Anmerkung der Redaktion: Die vorgegebene Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn sie den Politikern, die sie initiieren und vorantreiben, gelegen kommt. Thema und Art der Beteiligung sowie den Entscheidungsrahmen geben die Initiatoren fest vor – sie sind Herr des Verfahrens.“ Quellenachweis: Allianz Vielfältige Demokratie (von Herrmann 2015)
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Gemeindevetretersitzung vom 10.02.2022 zu Pkt.4 Einwohnerfragestunde Teil I Nachfrage aus der Bürgerschaft wie bereits im Rahmen der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, was sich hinter der Beschlussvorlage, NA/2022/0290, Pkt. 19.1 der Tagesordnung, „städtebaulicher Vertrag“ verbirgt. Seitens der Gemeindevertretung wurde erklärt, dass hierzu keine Auskunft gegeben werden kann, da es sich um einen Grundstücksankauf handelt. Anmerkung der Redaktion: Der städtebauliche Vertrag ist ein Mittel der Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Investoren im Rahmen von städtebaulichen Projekten. Er wird meist im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren geschlossen. Von dem Begriff „Investoren“ darf man sich erschrecken lassen! In diesem speziellen Fall scheint es sich, so unsere Informationen, lediglich um den Ankauf eines Grundstücks durch die Gemeinde zu handeln. Zu dem Hinweis aus der Bürgerschaft, dass die Nutzung der Ladesäule am Platz der Generationen noch immer kostenlos ist, konnte der Bürgermeister berichten das es bereits Gespräche mit E-ON-Hanse gibt. Die Säule kann nicht auf ein Bezahlsystem umgerüstet werden, die Säule muss getauscht werden (ca. März) zu Pkt.7 Nachfragen der Mandatsträger Aus dem Ausschuss für Natur, Umwelt und Dorfverschönerung kam der Hinweis von GV Petra Fischer, dass für den 19.03. der Termin für den Dorfputz eingeplant wurde. Seitens der Gemeinde wird es hierzu noch genaue Informationen geben. Anmerkung der Redaktion: Wir werden auf unserer Seite und über unsere Kontaktliste für zusätzliche Verbreitung des Termins sorgen! GV Daniela Ehlers informierte nochmals darüber das der Termin der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses der Gemeinde Nahe und Itzstedt am 15.02.22 aufgrund der Coronasituation gestrichen wurde. Am 15.02. wird in Itzstedt eine Interfraktionelle Sitzung stattfinden in der voraussichtlich auch ein neuer Termin gesucht werden soll. zu Pkt.8 Abschließende Beschlussfassung zum Ortsentwicklungskonzept Der Bericht in der Final-Fassung von Dezember 2021 wurde EINSTIMMIG durch die Gemeindevertretung genehmigt! zu Pkt.9 Antrag der CDU-Fraktion zu Kenntlichmachung der Verkehrsführung einer Sackgasse am Rodelberg Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung an den Wegeausschuss verwiesen. Amtsleiter Torge Sommerkorn informierte die Gemeindevertreter darüber, dass ein entsprechend formulierter Antrag an die Verkehrsaufsicht des Kreises ergehen muss, hier wird darüber entschieden. zu Pkt.10 Antrag der CDU-Fraktion zur Wiederherstellung eines Teiches am Stubbenbornweg Wurde an den Wegeausschuss verwiesen, es müssen Flurkarten gesichtet werden. zu Pkt.11 Beratung und ggfs. Beschlussfassung zur Planung der Räumlichkeiten im neuen Birkenhof Gemeindevertreter Roland Stender-von Borstel (WDN) informierte die Gemeindevertreter über das Ergebnis der Beratungen des Bau- und Planungsausschusses. Der Ausschuss plädiert für die Variante „Festeinbau“. Gemeindevertreter Dr. Manfred Hoffmann (CDU) zeigte sich sehr verwundert über die Größe der geplanten Sozialräume, er kann nicht erkennen auf welcher Basis die Dimensionierung gemacht wurde. GV Jörg Sahlmann klärte auf das es bei der Beschlussvorlage lediglich um die Entscheidung geht welche der Varianten weiterverfolgt werden soll. Eine abgeschlossene Planung ist in dem Architektenvorschlag nicht zu sehen. BGM Holger Fischer ließ wissen, dass die Planung der Baumaßnahme durch den Bauausschuss begleitet wird. Die Gemeindevertreter verständigten sich (EINSTIMMIG) auf die Variante Festeinbau mit einer angepassten Formulierung der Beschlussvorlage. zu Pkt. 12 Beratung und ggfs. Beschlussempfehlung bzgl. der Ausbauvariante des Dachgeschosses der Polizeistation Die GV folgt der Beschlussvorlage EINSTIMMIG zu Pkt. 13 Fokusberatung Klimaschutz Am 21.02.2022 wird ein erster Workshop stattfinden, aufgrund der Coronabedingungen wird es sich um eine Online-Veranstaltung handeln. Anmeldungen zur Teilnahme können ab sofort per Mail an das Amt abgegeben werden info@amt-itzstedt.de, es kommen dann die Informationen zur Teilnahme zurück. zu Pkt. 16 Einwohnerfragestunde Teil II Nachfrage aus der Bürgerschaft ob es die Gemeindevertretung ernsthaft in Erwägung zieht, dass am 31.01. (siehe unten) vorgestellte Bauprojekt der Fa. Mahnke, weiterzuverfolgen. Es kann doch nicht im Interesse der Gemeinde sein und ist nicht mit dem OEK in Einklang zu bringen. Es fehlen u.a. der soziale Wohnungsbau und ein Mehrgenerationenhaus. BGM Holger Fischer zieht in dem vorgestellten Konzept noch keine abgeschlossene Planung, über Details wird noch innerhalb der GV beraten. 31.01.2022 zur Sitzung Bau- und Planungsausschuss zu Pkt. 7 Vorstellung des Bebauungskonzeptes möglicher B-Plan 29 (Rodelberg II) der Gemeinde Nahe für das Gebiet östlich der der Straße „Im Busch“, westlich der „Dorfstraße“ und südlich des Wanderweges entlang der alten EBOE-Trasse. Die Fa. Mahnke aus Henstedt-Ulzburg, bekannt als Errichter der Mehrfamilienhäuser am „Rodelberg“, stellte einen Erstentwurf eines möglichen Bauprojektes vor. „Am Wischhof“ könnte ein gemischtes Wohngebiet (ca. 5 Ha) entstehen, in dem Einzel- Doppel- und Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Auf Nachfrage ob hier auch sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist bestätigte Fa. Mahnke, dass dies durchaus möglich ist. Man befindet sich derzeit noch in der Grobplanung, Details werden gemeinsam mit der Gemeindevertretung erarbeit. Hinweise aus der Gemeindevertretung, dass es bereits erhebliche Probleme mit Oberflächenwasser bei Starkregenereignissen gibt, wurde zunächst auf Unterstützung durch Fachingenieure verwiesen die sich im Vorfeld mit Versickerungsflächen, Regenrückhaltebecken etc. beschäftigen werden. Die vorgeschlagene Variante Tiefgargen zu schaffen um die Flächenversiegelung so gering als möglich zu halten, wurde zunächst mit Hinweis auf die hohen Kosten als kaum realisierbar bezeichnet. Anmerkung der Redaktion: Wir sehen dieses Projekt als mögliche Alternativlösung für das Gebiet „nördlich“ des Wanderweges, bei dem es erhebliche Probleme bei der Realisierung gibt. Der Eingriff in den Grünzug ist ein noch ungelöstes Problem. (Siehe Protokoll der Konferenz vom 19.04.2021) Sollte uns die Unterlagen des Projektentwicklers zur Verfügung stehen, werden wir es hier veröffentlichen! zu Pkt. 9 Sachstandbericht zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und B-Plan Nr. 28 „Birkenhof“ Es gibt, liegt der Öffentlichkeit nicht vor, 2 Konzepte die nur als Ideensammlung zu betrachten sind. Kein B-Plan, nur Entwürfe. Das Konzept I wird offensichtlich durch die Ausschussmitglieder favorisiert! Wir sind gespannt wann es auch der Gemeinde zugänglich gemacht wird. zu Pkt. 16 (nichtöffentlicher Teil) „städtebaulicher Vertrag“ Auf Nachfrage, im Rahmen der Bürgerfragestunde, ob wenigstens das Thema genannt werden kann, wurde dies kategorisch abgelehnt, die Bürger werden im Nachgang „Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse“ bekannt gegeben. Anmerkung der Redaktion: Die vorgegebene Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn sie den Politikern, die sie initiieren und vorantreiben, gelegen kommt. Thema und Art der Beteiligung sowie den Entscheidungsrahmen geben die Initiatoren fest vor – sie sind Herr des Verfahrens.“ Quellenachweis: Allianz Vielfältige Demokratie (von Herrmann 2015)
26.07.22 Stand
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