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04.11.22 Argumente die gegen eine Fusion sprechen Rüdiger Weise – Ohne eine Machbarkeitsstudie ist eine Fusion der Gemeinden Itzstedt und Nahe fahrlässig „Gedanken eines Fusionsgegners der Gemeindefusion Nahe / Itzstedt“ (Erstellt durch Fusionsgegner Rüdiger Weise 01.11.2022 Nahe) Durch den unverantwortlich eingeleiteten Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt sind alle Regeln und der gesunde Menschenverstand einer geordneten und solide geplanten sowie transparent durchzuführenden Gemeindefusion missachtet worden. Ohne die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie (neutral erstellte Vor- und Nachteile) ist es fahrlässig, die Bürger zu einer Abstimmung über eine Gemeindefusion zu nötigen. Kein Mensch, der klar bei Verstand ist, würde einen lebenslangen Mietvertrag mit einer Kaltmiete von 1.000 € monatlich verbindlich unterschreiben, wenn ihm vorsätzlich erst nach dem Einzug die Hausordnung und die Summe der Nebenkosten bekannt gegeben werden. Rüdiger Weise hat uns seine Zusammenfassung der „NEIN-Argumente“ zur Verfügung gestellt und dürfen diese veröffentlichen. Wer noch nicht entschieden hat wie er wählen soll hat hier noch einmal Gelegenheit sich mit den „SCHRÄGEN“ Argumenten der Fusionsbefürworter auseinanderzusetzen. Rüdiger Weise möchte mit seinem Papier versuchen die Dinge GERADEZURÜCKEN . 02.11.22 Leserbrief SPD und Grüne drehen ihr Fähnchen mit dem Wind…. Oder wie man den Fusions-Wolf als Rotkäppchen verkleidet…. Gerade ist uns ihr Flyer in den Briefkasten geflattert…..und ich frage mich, was soll das? Seit Monaten werben beide Parteien damit, im Falle einer geglückten Fusion die Einwohnerzahlen im Schweinsgalopp nach oben zu treiben, in der Hoffnung die überörtlichen Mittel zu verdoppeln, damit all das verwirklicht werden kann, was sie sich für die Zukunft der Fusion beider Orte versprechen und rudern nun zurück? Suggerieren mit “behutsamer Weiterentwicklung“, dass alles nett und der dörfliche Charakter erhalten bleibt?! Genau das, was vielen Bürgern nebst CDU, WDN und Nahe bleibt Dorf am Herzen liegt und bisher von SPD und Grünen als Stillstand angeprangert wird! ……….mehr 19.10.2022 - Informationsveranstaltung der CDU-Nahe und der Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf In dieser Gemeinschaftsveranstaltung wollten wir die anwesenden 98 Bürger über die Realitäten der Fusion zwischen Nahe und Itzstedt aufklären. Der stellvertretende Bürgermeister, Dr. Manfred Hoffmann, und einer der Sprecher der Bürgerbewegung, Rainer Brela, beleuchteten die Hintergründe und Fakten der Fusionsbegründung. In der amtlichen Bekanntmachung, dem Handzettel der „Grünen“ sowie im Informationsblatt „Dies & Das der SPD“ werden die immer gleichen Thesen verbreitet, die der Bürgerschaft ein verklärtes Bild der Fusion aufzeigen. Aus dem Kreis der Zuhörer meldete sich Rüdiger Weise und ließ uns wissen wie er die Art, in der die amtliche Bekanntmachung aufgemacht ist, empfindet. Er spricht einer nicht unerheblichen Anzahl besorgter Bürger aus dem Herzen. Rüdiger Weise scheut weder Kosten noch Mühen um die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens zu überprüfen. Gespräche und Schriftverkehr mit dem Amt, der Kommunalaufsicht, Rechtsanwälten und Presseorganen dominieren seit Tagen seinen Alttag. Respekt! Hier ein kurzer Abriss der Diskussion über die Vorteile die keine sind! Einsparung von Verwaltungskosten Eine spätere Großgemeinde wird keinen ehrenamtlichen Bürgermeister finden der sich der Aufgabe stellen wird, dass wird den Haushalt im günstigsten Fall jährlich mit ca. 100.000 € belasten. Gegenrechnen lassen sich Einsparungen für die beiden ehrenamtlichen Bürgermeistern mit ca. 30.000,- € jährlich. Höhere finanzielle Zuweisungen vom Land Die Gemeinden erhielten als „ländlicher Zentralort“ für das Haushaltsjahr 2021 / 413.676,00 €. Durch die Fusion wird Nahe/Itzstedt nicht automatisch zum Unterzentrum, erst dann hätten sie Anspruch auf höhere Zuweisungen. Voraussetzung zur Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Es gibt im Sozialgesetzbuch V (SGB V) § 95 Abs. 1 keinen Hinweis der diese These auch nur Ansatzweise untermauert. Mit der Ablehnung des Antrages auf ein Unterzentrum hat es auch nichts zu tun! Erweiterung der Schule in Nahe zu einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe Es gibt den Schulverband der genau für diese Aufgabe zuständig ist und sich permanent mit solchen Fragen beschäftigt! Eine Fusion wird daran nichts ändern! Entwicklung eines abgestimmten Natur-, Umwelt- und Klimaschutzkonzeptes Dieses Versprechen steht im krassen Widerspruch zu den Beschlüssen der „Grünen“ die für diese Fusion gerade eine Allianz mit der SPD eingegangen sind. Die SPD wird das Mega-Bauprojekt „Nahe2030“ reaktivieren wenn es zu einer Fusion kommt! Detailinformationen die alle Aussagen der Fusionsbefürworter widerlegen, finden Sie hier! 20.10.2022 - Einwohnerversammlung Bürgermeister Holger Fischer konnte für die Veranstaltung den Fusionsexperten Frank Wulff (Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein) für die Bürgeraufklärung gewinnen. Herr Wulff hatte bereits im November versucht die Gemeindevertreter davon zu überzeugen das ein Zeitrahmen von 3 Jahren einzuplanen ist um einen Gemeindezusammenschluss umzusetzen. Was konnten wir und die ca. 200 Zuhörer aus dem Vortrag mitnehmen? Bei einem positiven Entscheid für die Fusion haben die Gemeindever- treter bis zum 30.09.2023 Zeit um den Gemeindezusammenschluss vorzubereiten und alle erforderlichen Unterlagen der Kommunalaufsicht vorzulegen. Was in dem Zeitfenster von 10 Monaten durch die ehrenamtlichen Gemeindevertreter zu bewältigenden ist, ergibt sich aus dem Vortrag aus 2021, Seite 1 u. 2. Von einem ehrenamtlichen Politiker zu fordern für ca. 10 Monate sein Privatleben den Bedürfnissen der Gemeinde unterzuordnen darf durchaus als unanständig bezeichnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass im Mai die Kommunalwahlen stattfinden werden. Wir wählen eine Gemeindevertretung die im Falle der Fusion lediglich bis zum Jahreswechsel 2023/2024 im Amt sein wird. Dann geht es wieder vorn vorne los! Schade um die Arbeitszeit der Mitarbeiter des Amtes und um das verbrannte Geld. Die Kostenfrage, in der heutigen Zeit wohl die wichtigste überhaupt. Was kostet die Fusion, eine Frage die immer wieder auftauchte, aber letztendlich nicht beantwortet werden konnte. Der Bürgermeister, der Referent sowie der Amtsleiter verweigerten verständlicherweise die Aussage. Es macht schon nachdenklich das selbst, die als Frage gestellte, Schätzung in Höhe von 1 Mio € nicht dementiert wurden. Fazit: Die Fusion ist eine einzige Wundertüte an deren Inhalt man sich diesmal nicht erfreuen sondern verschlucken wird. FUSION NEIN DANKE, dass Motto dieser Tage! Lesen sie auch den Online-Artikel von Christoper Mey, Hamburger Abendblatt Eine kleine Zusammenfassung beider Veranstaltungen als Video 12.10.22 Der WDN positioniert sich In einigen Straßenzügen wurden bereits Flyer des WDN verteilt in dem sich die Fraktion um den Bürgermeister klar gegen eine Fusion positioniert hat. Auch der WDN bezieht sich auf die, als Unwahrheit zu bezeichnende Aussage der Fusionsinitiatoren, es werden Kosten in beträchtlicher Höhe eingespart. Der WDN stellt klar, durch den ausgewiesenen Finanzexperten der Gemeindevertretung (Jörg Sahlmann - Vorsitzender des Finanzausschusses), dass die Fusion für Nahe in einem finanziellen Desaster enden würde. Wir zitieren aus dem Flyer, den wir hier zum Herunterladen bereitstellen: Finanzvergleich Einige Daten aus den Jahresabschlüssen 2021, nachlesbar über die Amtsseite Nahe Itzstedt Anlagevermögen 19.265.256 9.157.312 Bilanzsumme 21.479.650 9.824.848 Eigenkapital 12.382.644 3.826.361 Verbindlichkeiten 4.269.288 3.890.134 Aus meiner Sicht würden bei einer Fusion die Naher Bürger und Einwohner die Gemeinde Itzstedt wirtschaftlich sanieren. Wollen wir das? Für diesen Hinweis auf die Finanzsituation möchten wir uns bedanken. Wir von der Bürgerbewegung wollen weder „unser“ Geld verschenken, dass wir besser für die Sanierung unserer Infrastruktur einsetzen sollten, noch die Voraussetzungen schaffen das die SPD das Bauprojekt „Nahe2030“ wieder aus der Versenkung erscheinen lässt. 06.10.22 Aufklärung zur amtlichen Bekanntmachung Uns erreichten Anrufe und Mails besorgter Bürger, die bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Die Bedenken, dass es zu Fehlinterpretationen kommen kann, wenn man die Bekanntmachung liest, sind nachvollziehbar. Wir haben uns die Bekanntmachung von der Seite des Amtes heruntergeladen und möchten hierzu erklären: Der rechte und linke Textblock ist entsprechend der Gemeindeordnungen in Abstimmung mit der GV entstanden, wobei der linke Block den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorbehalten ist. Die Vertretungsberechtigten dürfen leider Aussagen platzieren, die bisher nicht mit Fakten untermauert werden konnten. Die Gemeindevertretung hingegen muss neutral bleiben und darf keinerlei Einfluss auf das Abstimmungsverhalten nehmen. Deshalb stehen im linken Block die Dinge die uns die SPD und Grünen gerne als FAKTEN verkaufen möchte ohne jemals deren Wahrheitsgehalt nachgewiesen zu haben.(Lesen Sie hierzu auch unsere Gegendarstellung „Vorteile die keine sind“) Es gab keine Möglichkeit zu verhindern, dass diese Irrtümer in die amtliche Bekanntmachung Einzug halten konnten! Die Fraktionen dürfen nur außerhalb Ihres Amtes tätig werden um der Wahl in eine bestimmte Richtung zu geben. Die Aufklärungsarbeit wird die CDU gemeinsam mit der Bürgerbewegung „Nahe bleibt Dorf“ mit allen verfügbaren Mittel übernehmen. 06.10.22 Wir sind nicht alleine Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Allianz „Fusion NEIN Danke“ nicht nur aus der Bürgerbewegung „Nahe bleibt Dorf“ und der „CDU- Nahe“ besteht und alleine für den Erhalt der Selbstbestimmung der Dörfer kämpft. Die Itzstedter Ortsverbände der CDU und FDP melden sich zu Wort und leisten für ihren Ort die fehlende Aufklärungsarbeit. Leider, so der Eindruck in Teilen der Bevölkerung, wollen die Fusionsinitiatoren der SPD und GRÜNEN jeder Diskussion aus dem Wege gehen. Die CDU-Itzstedt wird die Bürgerrinnen und Bürger von Itzstedt über einen Flyer mit den Informationen versorgen die von den Fusionsbefürwortern nicht publiziert werden. Von der FDP-Itzstedt wurde der „Newsletter Oktober“ dem Thema Fusion gewidmet. Beide Informationsangebote wollen bei der Einschätzung der von SPD und Grünen genannten, allerdings niemals mit Fakten untermauerten s.g. Vorteile, unterstützen. Diese Beurteilungen dürften den Blick durch die rosarote Brille der Fusionsverfechter mit einem Grauschleier versehen. Wir sehen uns in der Pflicht den Part zu übernehmen, der der Naher-Bürgerschaft von den Fusionseiferern bisher verwehrt wurde. Die CDU hat uns eingeladen uns den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern in einer offenen Diskussionsrunde zu stellen. Wir laden Sie dazu ein mit Nahes CDU-Vorsitzendem Dr. Manfred Hoffmann und Rainer Brela von der Bürgerbewegung „Nahe bleibt Dorf“ zu diskutieren und die Hintergründe zum Bürgerentscheid am 6. November zu hinterfragen. Gemeindevertreter Heino Strehle beantwortet Fragen zu den finanziellen Auswirkungen einer Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt. Moderieren wird die Veranstaltung Uwe Voss, der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung. 01.10.22 Gemeinschaftsaktion der CDU-Nahe und der Bürgerbewegung Gemeinsam gegen die Fusion zwischen Nahe und Itzstedt. Die Beweggründe müssen nicht 1:1 übereinstimmen, dass ZIEL ist jedoch das Gleiche. Wir sagen beide NEIN zur Fusion und deshalb unterstützen wir uns gegenseitig. Eine Gemeinsamkeit ist garantiert: Wir wollen das der Bürger die Wahrheit über die Fusion erfährt. Die von der SPD und den Grünen vorgetragenen Gründe haben keine Substanz, sie halten keiner Überprüfung stand. 16.09.22 Blitzlicht - CDU Informationsblatt Dr. Manfred Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Nahe, bezieht einmal mehr Stellung gegen die „unsinnige“ Fusion von Nahe und Itzstedt. Holen Sie sich die Onlineversion mit höchst interessanten Informationen zur Fusion und rund um das Dorfgeschehen. Noch bevor es zu Ihnen nach Haus kommt, können Sie sich schon heute über unseren Gastbeitrag freuen. 15.09.22 Gemeindevertretersitzung zu Pkt.8.1 Erläuterung des Bürgerbegehrens zur Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe durch die Vertretungsberechtigten Für die Antragsteller waren Manfred Schernus (SPD) und Werner Schlüter (Grüne) anwesend. Manfred Schernus brachte den Zuhörerrinnen und Zuhörern leider keine neuen Erkenntnisse mit. Er wiederholte die angeblichen Vorteile aus dem Flyer der Grünen, die wir ausnahmslos widerlegen können. (Wir berichteten am 21.08.2022) zu Pkt. 8.2 Festlegung eines Termins für die Durchführung des Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe Der Terminvorschlag des Kreises wurde einstimmig angenommen. Die Wahl wird am 06.11.2022 stattfinden. Für den 24.10.2022 ist eine Einwohnerversammlung geplant in der die Bürgerschaft sich in einem offenen Dialog über die Nachteile (Vorteile) einer Fusion informieren kann. Zur Verhinderung des Projektes „Nahe2030“ wird unser Stimmzettel so aussehen. In dem zu Pkt. 8.2 bereitgestellten Schreiben der Kommunalaufsicht findet sich ein Hinweis auf die Kosten: Zitat: 3. Das Bürgerbegehren enthält auch eine von der zuständigen Verwaltung erarbeitete Kostenübersicht. Dem Bürgerbegehren liegt die Kostenübersicht des Amtes Itzstedt für die Gemeinde Nahe vom 14.03.2022 zu Grunde. Die Kostenübersicht sieht im Ergebnis Kosteneinsparungen bei einer Vereinigung. Wir haben uns die Kostenübersicht genauer angeschaut und können diese Aufstellung nicht nachvollziehen. Wir haben in der Bürgerfragestunde auf den Fehler in der Position der Kosteneinsparung durch den Wegfall eines Bürgermeisters hingewiesen. Auf Nachfrage ob die Arbeit durch einen ehrenamtlichen BGM geleistet werden kann oder ob ein hauptamtlicher BGM eingesetzt werden muss, ging die Antwort von Holger Fischer eher in Richtung HAUPTAMTLICH. Betrachtet man den Termin- kalender von Herrn Fischer kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen. Und schon werden aus der Einsparung von 7.000 € eine Mehrbelastung von ca. 70.000 €! Büro und Sekretariat noch nicht berücksichtigt! Schauen Sie sich hierzu auch die, von der CDU-Fraktion erstellten, Kostenübersicht an, hier als PDF zum Download erhältlich. In dieser Kostenübersicht wurde keine Kostenübernahme für die Umschreibung der Dokumente erwähnt, dass bedeutet die Bürgerrinnen und Bürger werden die Gebühren selber tragen dürfen. Nachtrag einer Aktivistin: In der v.g. Auflistung sind die Laufereien und Korrespondenzen mit, z.B. Versicherungen und Krankenkasse, noch nicht enthalten. Der Aufwand hierfür ist als SEHR GROß zu betrachten! Nachtrag eines Bürgers: Wir wurden von einem Besucher der GV auf die Aussage von Herrn Schernus über Verschlankung der Gemeindevertretung hingewiesen. Es stellt sich die Frage, wie die Arbeit, die derzeit kaum von 34 Personen bewältigt wird, plötzlich von 19 Personen bewältigt werden kann. Sind die neuen Gemeindevertreter „Helden der Arbeit“ oder stimmt mit den jetzigen etwas nicht? Die Arbeit wird ja durch eine Fusion nicht weniger, dass unsere Gemeindevertreter in Nahe sich eine schöne Zeit gemacht haben, denn das ist ja die Quintessenz die sich aus der Personalreduzierung um 45% ergibt, wird den Menschen die sich für die Gemeinde einsetzen nicht gerecht. Des weiteren macht sich dieser Bürger Gedanken über die Parteien und Fraktionen: Zitat Es werden sich vermutlich dann auch die Ortsparteien auflösen und eine Gesamtfraktion bilden müssen, wird dann evtl. der ein oder andere gleich aufgeben da es dann ja nicht mehr um das eigene Dorf geht?? Fragen über Fragen. Zitat Ende 09.06.22 Gemeindevertretersitzung zu Pkt.4 Einwohnerfragestunde Teil I Auf Nachfrage der Bügerbewegung wie es sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion zu einem Bürgerbegehren verhält, antwortete der Amtsleiter Torge Sommerkorn: Nach Rücksprache mit Kommunalaufsicht, Telefonat von heute Morgen, wurde den Anträgen der Antragsteller aus Itzstedt und Nahe noch nicht stattgegeben. Dem Hinweis des Gemeindevertreters, Dr. Manfred Hoffmann, dass die SPD-Fraktion in Nahe bereits Unterschriften für das Quorum sammelt entgegnete Herr Sommerkorn, dass dieser voreilende Aktionismus nicht mit den Vorgaben der Kommunalaufsicht vereinbar ist. Nun wird es S P A N N E N D! Ein Gemeindevertreter, auf der gestrigen Sitzung anwesend, stellte auf Nachfrage klar: (Sinngemäß) Er wisse nicht warum Herr Sommerkorn nicht informiert ist, die Kommunalaufsicht hat den Anträgen stattgegeben, die bisherigen Aktivitäten zur Unterschriftensammlung sind legitim. Selbst der Text der Fragestellung wurde vollumfänglich genehmigt. Zur Erinnerung: Sitzung des Gemeinschaftsausschuss vom 22.03.2022 Bürgermeister Thran setzt davon in Kenntnis, dass in beiden Gemeinden Anträge auf Durchführung eines Bürgerbegehrens auf Fusion der Gemeinden Itzstedt und Nahe eingereicht worden sind. LVB Sommerkorn führt hierzu aus, dass die Anträge derzeit von der Kommunalaufsichtsbehörde geprüft werden. Nach dem derzeitigen Stand werden sie wohl zugelassen werden. Fragestellung: Soll sich die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO mit der Gemeinde Itzstedt vereinigen, sofern die Gemeinde Itzstedt der Fusion zustimmt? Gemeindepolitik, etwas für Liebhaber der großen Auftritte? Wir haben daraufhin weiter recherchiert und es stellt sich die Frage warum der Gemeindevertreter nicht bereits während der Sitzung sein „exklusives Wissen“ mit den Anwesenden geteilt hat. Schließlich wusste er, dass ein Gemeindevertreter aus Itzstedt von Herrn Stamer (Kommunalaufsicht) die Freigabe erhalten hat, die Unterschriften einzusammeln. Wenn die Unterschriften eingesammelt sind, wird von der Kommunalaufsicht entschieden, ob das Bürgerbegehren zugelassen wird. Ich denke, dann werden nur noch die Unterschriften geprüft, ob alles rechtens ist. Der Antrag für das Bürgerbegehren ist also jetzt noch nicht zugelassen. Wohl aber das Einsammeln der Unterschriften. Fazit: Den Amtsleiter hätte es sich sehr gefreut, wenn er über diese Schritte durch die Kommunalaufsicht oder durch den Gemeindevertreter aus Itzstedt zeitnah informiert worden wäre. Für uns und wohl für alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Gemeindevertretung eingeschlossen, ist nicht ersichtlich was mit dieser Posse bezweckt werden sollte. 27.03.2022 - Nachlese - In Naher Zukunft / Bleibt Nahe Dorf? 09.04.2022 Nachtrag Die CDU-Fraktion bezieht in ihrer aktuellen Ausgabe des Informationsblattes „BLITZLICHT“ Stellung zu Themen die das Dorf betreffen, u.a. auch zu den Themen „Nahe 2030“ und „Fusion“ der Gemeinden. Zur Fusion stellt die CDU-Fraktion klar, dass es nicht ohne die Beteiligung der Bürgerschaft erfolgen darf. Weiterhin kündigt sie an, dass die Naher Bürgerrinnen und Bürger zeitnah über sämtliche Konsequenzen aufgeklärt werden, die eine Fusion mit sich bringt. Nicht unbedingt das Thema unserer Bürgerbewegung dennoch muss die Stellungsnahme unseres stellv. Bügermeisters zu den „Hinterlassenschaften“ einiger Coronaleugner erwähnt werden. Die Erläuterungen sind lesenswert und sehr lehrreich. CDU-Diskussion „In Naher Zukunft“ mit Pizza Buffet und 418 Euro Ukraine-Hilfe Spenden Nahe – Ca. 90 Gäste nahmen an der Veranstaltung „In Naher Zukunft“ unter Einhaltung der Corona-Bedingungen teil. Die Besucherzahl übertraf die Erwartungen des CDU Ortsverbandes bei weitem und Bona und Luan vom Trattoria-Team hatten alle Hände voll zu tun um beim Pizza-Buffet nachzulegen. Eine Spenden-Aktion für die Ukraine-Hilfe in Nahe erbrachte 418 Euro. Nahes CDU-Vorsitzender Dr. Manfred Hoffmann und Rainer Brela von der Bürgerbewegung „Nahe bleibt Dorf“ diskutierten unter der Leitung von Uwe Voss ca. 2 Stunden informativ und unterhaltsam zugleich mit den Gästen über die Dorfentwicklung. Rückfragen per Mail an: Uwe Voss, Pressekoordinator CDU-Kreisverband Bad-Segeberg Fazit von Dr. Manfred Hoffmann (CDU) Der Vorsitzende der CDU-Nahe, bekräftigte für die CDU-Fraktion, dass ein weiteres Wachstum der Gemeinde moderat gestaltet werden muss. Zukunftsprojekte wie Nahe 2030 aus dem Jahr 2018 sind nicht hinnehmbar. Das moderate Wachstum muss den Dorfcharakter der Gemeinde erhalten. Die CDU sieht keinen Sinn in einer Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt und spricht sich dafür aus, die vorhandenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszubauen. Rückfragen per Mail an: Dr. Manfred Hoffmann Fazit von Rainer Brela (Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf) „Die Bürgerinnen und Bürger sollen letztendlich über einen eventuellen Zusammenschluss der Gemeinden Itzstedt und Nahe entscheiden“ ist das Fazit der Veranstaltung. Alles was uns in unserem Wissen etwas weiterbringt bewerten wir als vollen Erfolg. Wir haben auf der Veranstaltung gelernt, dass sich die Bürgerschaft wenig bis gar nicht über die Fusion informiert fühlt. Einige klare Aussagen kamen aus den Reihen der SPD-Fraktion als Mit-Antragsteller zum Gemeindezusammenschluss 2023/2024. Hier sieht man das Zeitfenster von 3 Monaten, welches zur Aufklärung der Bürger zur Verfügung steht, als völlig ausreichend an. Nach einer erfolgreichen Fusion, so Manfred Schernus, wird für den räumlichen Zusammenschluss der Gemeinden dann wohl das Projekt „Nahe2030“ wieder aktuell werden. Wir durften aus der SPD Fraktion auch erfahren, dass nach einer Fusion die Gemeindekassen mit erheblichen Zuschüssen zu rechnen haben. - Das diese Aussage konträr zu der Aussage unseres Amtsleiters, Torge Sommerkorn, vom 22.03. steht, dürfte Zweifel an der Sachkunde der Fusionsbefürworter hervorrufen. Die Enttäuschung der Bürgerrinnen und Bürger, über das bisherige Vorgehen der Gemeinde war in den Wortmeldungen nicht zu überhören. Z. B. wurde der Missmut darüber geäußert, dass die durch Herrn Wulff vorgeschlagene Laufzeit von 3 Jahren, nun drastisch eingekürzt wird. Des Weiteren wurde das Gremium auf die bisher nicht stattgefundenen Informationsveranstaltungen zur geplanten Fusion angesprochen. Auf Nachfrage aus der Bürgerschaft bekannte sich die CDU-Fraktion, zu einem klaren NEIN zur Realisierung des Projektes Nahe2030. Ebenso wurde deutlich, dass Dr. Hoffman und seine Fraktion, strikte Gegner der Hauruckaktion beim Gemeindezu- sammenschluss sind. Für uns von der Bürgerbewegung haben sich also zwei Dinge geklärt, wir sind nicht mehr allein im Kampf gegen das Projekt Nahe2030. Unsere Achtsamkeit ist weiterhin gefordert, denn kommt es zur Fusion der Gemeinden, steht der räumliche Zusammenschluss ganz oben auf der Agenda der neuen Gemeindevertretung. Wir haben gelernt: Wir müssen weiterhin, nur noch deutlicher, über die Vor- und Nachteile einer Fusion aufklären. Wir wollen noch lernen: Warum eine Fusion, bei der es aus unserer Sicht unter den Bürgerinnen und Bürgern keine Gewinner geben wird? Wer oder welche Institution zieht einen Vorteil aus der Fusion? Warum hat man das Gefühl, die Bürgerinnen und Bürger sollen vor der Entscheidung durch einen Bürgerentscheid nicht zu sehr informiert sein? Rückfragen per Mail an: Rainer Brela 25.03.2022 - Freitag, 25. März / 19.00 Uhr Bürgerhaus In Naher Zukunft / Bleibt Nahe Dorf? Die CDU-Nahe lädt alle Mitbürgerinnen und Mitbürger recht herzlich zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Die Fraktion gibt uns, der Bürgerbewegung, Gelegenheit unsere Sicht auf das Projekt „Nahe2030“ und die Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt deutlich zu machen. Wir möchten dieses Format nutzen um unsere Beweggründe und Ziele einer breiten Öffentlichkeit näher zubringen. Dr. Manfred Hoffmann (CDU) Der Vorsitzende der CDU Nahe, spricht sich mit den CDU-Mitgliedern in der Gemeindevertretung dafür aus, dass ein weiteres Wachstum der Gemeinde moderat sein muss. Zukunftsprojekte wie Nahe 2030 aus dem Jahr 2018 sind nicht hinnehmbar. Das moderate Wachstum muss den Dorfcharakter der Gemeinde erhalten. Die CDU sieht keinen Sinn in einer Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt und spricht sich dafür aus, erst einmal die vorhandenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu nutzen. Rainer Brela (Bürgerbewegung „Nahe bleibt Dorf“) setzt sich, mit 72 Gleichgesinnten der parteiunabhängigen Bürgerbewegung (www.landleben-nahe.de) dafür ein, dass Nahe Dorf bleibt, und dass von daher kein überdimensionales Wachstum (wie "Nahe 2030") und keine Verschmelzung unserer Dörfer Nahe und Itzstedt erfolgen soll. Uwe Voss (CDU) Nahes ehemaliger stellvertretender Bürgermeister und Schulverbandsvorsteher moderiert die Veranstaltung. Der KPV Kreisvorsitzende (Kommunalpolitische Vereinigung / 400 Mitglieder) vertritt die Meinung, dass Entscheidungen wie die Zusammenlegung mit dem Nachbarort und Erweiterungspläne wie „Nahe 2030“ und Abhängigkeit zugunsten eines einzigen Investors nicht von einer Gemeindevertretung in ihrem letzten Wahljahr beschlossen werden dürfen. Für diese wichtigen, nicht rückgängig zu machenden Entscheidungen haben alle Mitbürgerinnen und Mitbürger Anspruch auf ein Abstimmungsrecht nach neutralen¸ parteiunabhängigen Informationen. Die Bürgerbewegung ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf sich aktiv an dieser Diskussionsrunde zu beteiligen! Hier besteht die Chance die Themen „überdimensionales Wachstum“ und „Gemeindefusion“ offen zu diskutieren. Wir freuen uns über jeden Beitrag aus der Bürgerschaft. Gemeindevetretersitzung vom 10.02.2022 zu Pkt.4 Einwohnerfragestunde Teil I Nachfrage aus der Bürgerschaft wie bereits im Rahmen der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, was sich hinter der Beschlussvorlage, NA/2022/0290, Pkt. 19.1 der Tagesordnung, „städtebaulicher Vertrag“ verbirgt. Seitens der Gemeindevertretung wurde erklärt, dass hierzu keine Auskunft gegeben werden kann, da es sich um einen Grundstücksankauf handelt. Anmerkung der Redaktion: Der städtebauliche Vertrag ist ein Mittel der Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Investoren im Rahmen von städtebaulichen Projekten. Er wird meist im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren geschlossen. Von dem Begriff „Investoren“ darf man sich erschrecken lassen! In diesem speziellen Fall scheint es sich, so unsere Informationen, lediglich um den Ankauf eines Grundstücks durch die Gemeinde zu handeln. Zu dem Hinweis aus der Bürgerschaft, dass die Nutzung der Ladesäule am Platz der Generationen noch immer kostenlos ist, konnte der Bürgermeister berichten das es bereits Gespräche mit E-ON-Hanse gibt. Die Säule kann nicht auf ein Bezahlsystem umgerüstet werden, die Säule muss getauscht werden (ca. März) zu Pkt.7 Nachfragen der Mandatsträger Aus dem Ausschuss für Natur, Umwelt und Dorfverschönerung kam der Hinweis von GV Petra Fischer, dass für den 19.03. der Termin für den Dorfputz eingeplant wurde. Seitens der Gemeinde wird es hierzu noch genaue Informationen geben. Anmerkung der Redaktion: Wir werden auf unserer Seite und über unsere Kontaktliste für zusätzliche Verbreitung des Termins sorgen! GV Daniela Ehlers informierte nochmals darüber das der Termin der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses der Gemeinde Nahe und Itzstedt am 15.02.22 aufgrund der Coronasituation gestrichen wurde. Am 15.02. wird in Itzstedt eine Interfraktionelle Sitzung stattfinden in der voraussichtlich auch ein neuer Termin gesucht werden soll. zu Pkt.8 Abschließende Beschlussfassung zum Ortsentwicklungskonzept Der Bericht in der Final-Fassung von Dezember 2021 wurde EINSTIMMIG durch die Gemeindevertretung genehmigt! zu Pkt.9 Antrag der CDU-Fraktion zu Kenntlichmachung der Verkehrsführung einer Sackgasse am Rodelberg Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung an den Wegeausschuss verwiesen. Amtsleiter Torge Sommerkorn informierte die Gemeindevertreter darüber, dass ein entsprechend formulierter Antrag an die Verkehrsaufsicht des Kreises ergehen muss, hier wird darüber entschieden. zu Pkt.10 Antrag der CDU-Fraktion zur Wiederherstellung eines Teiches am Stubbenbornweg Wurde an den Wegeausschuss verwiesen, es müssen Flurkarten gesichtet werden. zu Pkt.11 Beratung und ggfs. Beschlussfassung zur Planung der Räumlichkeiten im neuen Birkenhof Gemeindevertreter Roland Stender-von Borstel (WDN) informierte die Gemeindevertreter über das Ergebnis der Beratungen des Bau- und Planungsausschusses. Der Ausschuss plädiert für die Variante „Festeinbau“. Gemeindevertreter Dr. Manfred Hoffmann (CDU) zeigte sich sehr verwundert über die Größe der geplanten Sozialräume, er kann nicht erkennen auf welcher Basis die Dimensionierung gemacht wurde. GV Jörg Sahlmann klärte auf das es bei der Beschlussvorlage lediglich um die Entscheidung geht welche der Varianten weiterverfolgt werden soll. Eine abgeschlossene Planung ist in dem Architektenvorschlag nicht zu sehen. BGM Holger Fischer ließ wissen, dass die Planung der Baumaßnahme durch den Bauausschuss begleitet wird. Die Gemeindevertreter verständigten sich (EINSTIMMIG) auf die Variante Festeinbau mit einer angepassten Formulierung der Beschlussvorlage. zu Pkt. 12 Beratung und ggfs. Beschlussempfehlung bzgl. der Ausbauvariante des Dachgeschosses der Polizeistation Die GV folgt der Beschlussvorlage EINSTIMMIG zu Pkt. 13 Fokusberatung Klimaschutz Am 21.02.2022 wird ein erster Workshop stattfinden, aufgrund der Coronabedingungen wird es sich um eine Online-Veranstaltung handeln. Anmeldungen zur Teilnahme können ab sofort per Mail an das Amt abgegeben werden info@amt-itzstedt.de, es kommen dann die Informationen zur Teilnahme zurück. zu Pkt. 16 Einwohnerfragestunde Teil II Nachfrage aus der Bürgerschaft ob es die Gemeindevertretung ernsthaft in Erwägung zieht, dass am 31.01. (siehe unten) vorgestellte Bauprojekt der Fa. Mahnke, weiterzuverfolgen. Es kann doch nicht im Interesse der Gemeinde sein und ist nicht mit dem OEK in Einklang zu bringen. Es fehlen u.a. der soziale Wohnungsbau und ein Mehrgenerationenhaus. BGM Holger Fischer zieht in dem vorgestellten Konzept noch keine abgeschlossene Planung, über Details wird noch innerhalb der GV beraten. 31.01.2022 zur Sitzung Bau- und Planungsausschuss zu Pkt. 7 Vorstellung des Bebauungskonzeptes möglicher B-Plan 29 (Rodelberg II) der Gemeinde Nahe für das Gebiet östlich der der Straße „Im Busch“, westlich der „Dorfstraße“ und südlich des Wanderweges entlang der alten EBOE-Trasse. Die Fa. Mahnke aus Henstedt-Ulzburg, bekannt als Errichter der Mehrfamilienhäuser am „Rodelberg“, stellte einen Erstentwurf eines möglichen Bauprojektes vor. „Am Wischhof“ könnte ein gemischtes Wohngebiet (ca. 5 Ha) entstehen, in dem Einzel- Doppel- und Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Auf Nachfrage ob hier auch sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist bestätigte Fa. Mahnke, dass dies durchaus möglich ist. Man befindet sich derzeit noch in der Grobplanung, Details werden gemeinsam mit der Gemeindevertretung erarbeit. Hinweise aus der Gemeindevertretung, dass es bereits erhebliche Probleme mit Oberflächenwasser bei Starkregenereignissen gibt, wurde zunächst auf Unterstützung durch Fachingenieure verwiesen die sich im Vorfeld mit Versickerungsflächen, Regenrückhaltebecken etc. beschäftigen werden. Die vorgeschlagene Variante Tiefgargen zu schaffen um die Flächenversiegelung so gering als möglich zu halten, wurde zunächst mit Hinweis auf die hohen Kosten als kaum realisierbar bezeichnet. Anmerkung der Redaktion: Wir sehen dieses Projekt als mögliche Alternativlösung für das Gebiet „nördlich“ des Wanderweges, bei dem es erhebliche Probleme bei der Realisierung gibt. Der Eingriff in den Grünzug ist ein noch ungelöstes Problem. (Siehe Protokoll der Konferenz vom 19.04.2021) Sollte uns die Unterlagen des Projektentwicklers zur Verfügung stehen, werden wir es hier veröffentlichen! zu Pkt. 9 Sachstandbericht zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und B-Plan Nr. 28 „Birkenhof“ Es gibt, liegt der Öffentlichkeit nicht vor, 2 Konzepte die nur als Ideensammlung zu betrachten sind. Kein B-Plan, nur Entwürfe. Das Konzept I wird offensichtlich durch die Ausschussmitglieder favorisiert! Wir sind gespannt wann es auch der Gemeinde zugänglich gemacht wird. zu Pkt. 16 (nichtöffentlicher Teil) „städtebaulicher Vertrag“ Auf Nachfrage, im Rahmen der Bürgerfragestunde, ob wenigstens das Thema genannt werden kann, wurde dies kategorisch abgelehnt, die Bürger werden im Nachgang „Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse“ bekannt gegeben. Anmerkung der Redaktion: Die vorgegebene Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn sie den Politikern, die sie initiieren und vorantreiben, gelegen kommt. Thema und Art der Beteiligung sowie den Entscheidungsrahmen geben die Initiatoren fest vor – sie sind Herr des Verfahrens.“ Quellenachweis: Allianz Vielfältige Demokratie (von Herrmann 2015)
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07.11.22 Stand
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04.11.22 Argumente die gegen eine Fusion sprechen Rüdiger Weise – Ohne eine Machbarkeitsstudie ist eine Fusion der Gemeinden Itzstedt und Nahe fahrlässig „Gedanken eines Fusionsgegners der Gemeindefusion Nahe / Itzstedt“ (Erstellt durch Fusionsgegner Rüdiger Weise 01.11.2022 Nahe) Durch den unverantwortlich eingeleiteten Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt sind alle Regeln und der gesunde Menschenverstand einer geordneten und solide geplanten sowie transparent durchzuführenden Gemeindefusion missachtet worden. Ohne die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie (neutral erstellte Vor- und Nachteile) ist es fahrlässig, die Bürger zu einer Abstimmung über eine Gemeindefusion zu nötigen. Kein Mensch, der klar bei Verstand ist, würde einen lebenslangen Mietvertrag mit einer Kaltmiete von 1.000 € monatlich verbindlich unterschreiben, wenn ihm vorsätzlich erst nach dem Einzug die Hausordnung und die Summe der Nebenkosten bekannt gegeben werden. Rüdiger Weise hat uns seine Zusammenfassung der „NEIN-Argumente“ zur Verfügung gestellt und dürfen diese veröffentlichen. Wer noch nicht entschieden hat wie er wählen soll hat hier noch einmal Gelegenheit sich mit den „SCHRÄGEN“ Argumenten der Fusionsbefürworter auseinanderzusetzen. Rüdiger Weise möchte mit seinem Papier versuchen die Dinge GERADEZURÜCKEN . 02.11.22 Leserbrief SPD und Grüne drehen ihr Fähnchen mit dem Wind…. Oder wie man den Fusions-Wolf als Rotkäppchen verkleidet…. Gerade ist uns ihr Flyer in den Briefkasten geflattert…..und ich frage mich, was soll das? Seit Monaten werben beide Parteien damit, im Falle einer geglückten Fusion die Einwohnerzahlen im Schweinsgalopp nach oben zu treiben, in der Hoffnung die überörtlichen Mittel zu verdoppeln, damit all das verwirklicht werden kann, was sie sich für die Zukunft der Fusion beider Orte versprechen und rudern nun zurück? Suggerieren mit “behutsamer Weiterentwicklung“, dass alles nett und der dörfliche Charakter erhalten bleibt?! Genau das, was vielen Bürgern nebst CDU, WDN und Nahe bleibt Dorf am Herzen liegt und bisher von SPD und Grünen als Stillstand angeprangert wird! ……….mehr 19.10.2022 - Informationsveranstaltung der CDU-Nahe und der Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf In dieser Gemeinschaftsveranstaltung wollten wir die anwesenden 98 Bürger über die Realitäten der Fusion zwischen Nahe und Itzstedt aufklären. Der stellvertretende Bürgermeister, Dr. Manfred Hoffmann, und einer der Sprecher der Bürgerbewegung, Rainer Brela, beleuchteten die Hintergründe und Fakten der Fusionsbegründung. In der amtlichen Bekanntmachung, dem Handzettel der „Grünen“ sowie im Informationsblatt „Dies & Das der SPD“ werden die immer gleichen Thesen verbreitet, die der Bürgerschaft ein verklärtes Bild der Fusion aufzeigen. Aus dem Kreis der Zuhörer meldete sich Rüdiger Weise und ließ uns wissen wie er die Art, in der die amtliche Bekanntmachung aufgemacht ist, empfindet. Er spricht einer nicht unerheblichen Anzahl besorgter Bürger aus dem Herzen. Rüdiger Weise scheut weder Kosten noch Mühen um die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens zu überprüfen. Gespräche und Schriftverkehr mit dem Amt, der Kommunalaufsicht, Rechtsanwälten und Presseorganen dominieren seit Tagen seinen Alttag. Respekt! Hier ein kurzer Abriss der Diskussion über die Vorteile die keine sind! Einsparung von Verwaltungskosten Eine spätere Großgemeinde wird keinen ehrenamtlichen Bürgermeister finden der sich der Aufgabe stellen wird, dass wird den Haushalt im günstigsten Fall jährlich mit ca. 100.000 € belasten. Gegenrechnen lassen sich Einsparungen für die beiden ehrenamtlichen Bürgermeistern mit ca. 30.000,- € jährlich. Höhere finanzielle Zuweisungen vom Land Die Gemeinden erhielten als „ländlicher Zentralort“ für das Haushaltsjahr 2021 / 413.676,00 €. Durch die Fusion wird Nahe/Itzstedt nicht automatisch zum Unterzentrum, erst dann hätten sie Anspruch auf höhere Zuweisungen. Voraussetzung zur Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Es gibt im Sozialgesetzbuch V (SGB V) § 95 Abs. 1 keinen Hinweis der diese These auch nur Ansatzweise untermauert. Mit der Ablehnung des Antrages auf ein Unterzentrum hat es auch nichts zu tun! Erweiterung der Schule in Nahe zu einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe Es gibt den Schulverband der genau für diese Aufgabe zuständig ist und sich permanent mit solchen Fragen beschäftigt! Eine Fusion wird daran nichts ändern! Entwicklung eines abgestimmten Natur-, Umwelt- und Klimaschutzkonzeptes Dieses Versprechen steht im krassen Widerspruch zu den Beschlüssen der „Grünen“ die für diese Fusion gerade eine Allianz mit der SPD eingegangen sind. Die SPD wird das Mega-Bauprojekt „Nahe2030“ reaktivieren wenn es zu einer Fusion kommt! Detailinformationen die alle Aussagen der Fusionsbefürworter widerlegen, finden Sie hier! 20.10.2022 - Einwohnerversammlung Bürgermeister Holger Fischer konnte für die Veranstaltung den Fusionsexperten Frank Wulff (Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein) für die Bürgeraufklärung gewinnen. Herr Wulff hatte bereits im November versucht die Gemeindevertreter davon zu überzeugen das ein Zeitrahmen von 3 Jahren einzuplanen ist um einen Gemeindezusammenschluss umzusetzen. Was konnten wir und die ca. 200 Zuhörer aus dem Vortrag mitnehmen? Bei einem positiven Entscheid für die Fusion haben die Gemeindevertreter bis zum 30.09.2023 Zeit um den Gemeindezusammenschluss vorzubereiten und alle erforderlichen Unterlagen der Kommunalaufsicht vorzulegen. Was in dem Zeitfenster von 10 Monaten durch die ehrenamtlichen Gemeindevertreter zu bewältigenden ist, ergibt sich aus dem Vortrag aus 2021, Seite 1 u. 2. Von einem ehrenamtlichen Politiker zu fordern für ca. 10 Monate sein Privatleben den Bedürfnissen der Gemeinde unterzuordnen darf durchaus als unanständig bezeichnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass im Mai die Kommunalwahlen stattfinden werden. Wir wählen eine Gemeindevertretung die im Falle der Fusion lediglich bis zum Jahreswechsel 2023/2024 im Amt sein wird. Dann geht es wieder vorn vorne los! Schade um die Arbeitszeit der Mitarbeiter des Amtes und um das verbrannte Geld. Die Kostenfrage, in der heutigen Zeit wohl die wichtigste überhaupt. Was kostet die Fusion, eine Frage die immer wieder auftauchte, aber letztendlich nicht beantwortet werden konnte. Der Bürgermeister, der Referent sowie der Amtsleiter verweigerten verständlicherweise die Aussage. Es macht schon nachdenklich das selbst, die als Frage gestellte, Schätzung in Höhe von 1 Mio € nicht dementiert wurden. Fazit: Die Fusion ist eine einzige Wundertüte an deren Inhalt man sich diesmal nicht erfreuen sondern verschlucken wird. FUSION NEIN DANKE, dass Motto dieser Tage! Lesen sie auch den Online-Artikel von Christoper Mey, Hamburger Abendblatt Eine kleine Zusammenfassung beider Veranstaltungen als Video 12.10.22 Der WDN positioniert sich In einigen Straßenzügen wurden bereits Flyer des WDN verteilt in dem sich die Fraktion um den Bürgermeister klar gegen eine Fusion positioniert hat. Auch der WDN bezieht sich auf die, als Unwahrheit zu bezeichnende Aussage der Fusionsinitiatoren, es werden Kosten in beträchtlicher Höhe eingespart. Der WDN stellt klar, durch den ausgewiesenen Finanzexperten der Gemeindevertretung (Jörg Sahlmann - Vorsitzender des Finanzausschusses), dass die Fusion für Nahe in einem finanziellen Desaster enden würde. Wir zitieren aus dem Flyer, den wir hier zum Herunterladen bereitstellen: Finanzvergleich Einige Daten aus den Jahresabschlüssen 2021, nachlesbar über die Amtsseite Nahe Itzstedt Anlagevermögen 19.265.256 9.157.312 Bilanzsumme 21.479.650 9.824.848 Eigenkapital 12.382.644 3.826.361 Verbindlichkeiten 4.269.288 3.890.134 Aus meiner Sicht würden bei einer Fusion die Naher Bürger und Einwohner die Gemeinde Itzstedt wirtschaftlich sanieren. Wollen wir das? Für diesen Hinweis auf die Finanzsituation möchten wir uns bedanken. Wir von der Bürgerbewegung wollen weder „unser“ Geld verschenken, dass wir besser für die Sanierung unserer Infrastruktur einsetzen sollten, noch die Voraussetzungen schaffen das die SPD das Bauprojekt „Nahe2030“ wieder aus der Versenkung erscheinen lässt. 06.10.22 Aufklärung zur amtlichen Bekanntmachung Uns erreichten Anrufe und Mails besorgter Bürger, die bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Die Bedenken, dass es zu Fehlinterpretationen kommen kann, wenn man die Bekanntmachung liest, sind nachvollziehbar. Wir haben uns die Bekanntmachung von der Seite des Amtes heruntergeladen und möchten hierzu erklären: Der rechte und linke Textblock ist entsprechend der Gemeindeordnungen in Abstimmung mit der GV entstanden, wobei der linke Block den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorbehalten ist. Die Vertretungsberechtigten dürfen leider Aussagen platzieren, die bisher nicht mit Fakten untermauert werden konnten. Die Gemeindevertretung hingegen muss neutral bleiben und darf keinerlei Einfluss auf das Abstimmungsverhalten nehmen. Deshalb stehen im linken Block die Dinge die uns die SPD und Grünen gerne als FAKTEN verkaufen möchte ohne jemals deren Wahrheitsgehalt nachgewiesen zu haben.(Lesen Sie hierzu auch unsere Gegendarstellung „Vorteile die keine sind“) Es gab keine Möglichkeit zu verhindern, dass diese Irrtümer in die amtliche Bekanntmachung Einzug halten konnten! Die Fraktionen dürfen nur außerhalb Ihres Amtes tätig werden um der Wahl in eine bestimmte Richtung zu geben. Die Aufklärungsarbeit wird die CDU gemeinsam mit der Bürgerbewegung „Nahe bleibt Dorf“ mit allen verfügbaren Mittel übernehmen. 06.10.22 Wir sind nicht alleine Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Allianz „Fusion NEIN Danke“ nicht nur aus der Bürgerbewegung „Nahe bleibt Dorf“ und der „CDU- Nahe“ besteht und alleine für den Erhalt der Selbstbestimmung der Dörfer kämpft. Die Itzstedter Ortsverbände der CDU und FDP melden sich zu Wort und leisten für ihren Ort die fehlende Aufklärungsarbeit. Leider, so der Eindruck in Teilen der Bevölkerung, wollen die Fusionsinitiatoren der SPD und GRÜNEN jeder Diskussion aus dem Wege gehen. Die CDU-Itzstedt wird die Bürgerrinnen und Bürger von Itzstedt über einen Flyer mit den Informationen versorgen die von den Fusionsbefürwortern nicht publiziert werden. Von der FDP-Itzstedt wurde der „Newsletter Oktober“ dem Thema Fusion gewidmet. Beide Informationsangebote wollen bei der Einschätzung der von SPD und Grünen genannten, allerdings niemals mit Fakten untermauerten s.g. Vorteile, unterstützen. Diese Beurteilungen dürften den Blick durch die rosarote Brille der Fusionsverfechter mit einem Grauschleier versehen. Wir sehen uns in der Pflicht den Part zu übernehmen, der der Naher-Bürgerschaft von den Fusionseiferern bisher verwehrt wurde. Die CDU hat uns eingeladen uns den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern in einer offenen Diskussionsrunde zu stellen. Wir laden Sie dazu ein mit Nahes CDU-Vorsitzendem Dr. Manfred Hoffmann und Rainer Brela von der Bürgerbewegung „Nahe bleibt Dorf“ zu diskutieren und die Hintergründe zum Bürgerentscheid am 6. November zu hinterfragen. Gemeindevertreter Heino Strehle beantwortet Fragen zu den finanziellen Auswirkungen einer Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt. Moderieren wird die Veranstaltung Uwe Voss, der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung. 01.10.22 Gemeinschaftsaktion der CDU-Nahe und der Bürgerbewegung Gemeinsam gegen die Fusion zwischen Nahe und Itzstedt. Die Beweggründe müssen nicht 1:1 übereinstimmen, dass ZIEL ist jedoch das Gleiche. Wir sagen beide NEIN zur Fusion und deshalb unterstützen wir uns gegenseitig. Eine Gemeinsamkeit ist garantiert: Wir wollen das der Bürger die Wahrheit über die Fusion erfährt. Die von der SPD und den Grünen vorgetragenen Gründe haben keine Substanz, sie halten keiner Überprüfung stand. 16.09.22 Blitzlicht - CDU Informationsblatt Dr. Manfred Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Nahe, bezieht einmal mehr Stellung gegen die „unsinnige“ Fusion von Nahe und Itzstedt. Holen Sie sich die Onlineversion mit höchst interessanten Informationen zur Fusion und rund um das Dorfgeschehen. Noch bevor es zu Ihnen nach Haus kommt, können Sie sich schon heute über unseren Gastbeitrag freuen. 15.09.22 Gemeindevertretersitzung zu Pkt.8.1 Erläuterung des Bürgerbegehrens zur Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe durch die Vertretungsberechtigten Für die Antragsteller waren Manfred Schernus (SPD) und Werner Schlüter (Grüne) anwesend. Manfred Schernus brachte den Zuhörerrinnen und Zuhörern leider keine neuen Erkenntnisse mit. Er wiederholte die angeblichen Vorteile aus dem Flyer der Grünen, die wir ausnahmslos widerlegen können. (Wir berichteten am 21.08.2022) zu Pkt. 8.2 Festlegung eines Termins für die Durchführung des Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe Der Terminvorschlag des Kreises wurde einstimmig angenommen. Die Wahl wird am 06.11.2022 stattfinden. Für den 24.10.2022 ist eine Einwohnerversammlung geplant in der die Bürgerschaft sich in einem offenen Dialog über die Nachteile (Vorteile) einer Fusion informieren kann. In dem zu Pkt. 8.2 bereitgestellten Schreiben der Kommunalaufsicht findet sich ein Hinweis auf die Kosten: Zitat: 3. Das Bürgerbegehren enthält auch eine von der zuständigen Verwaltung erarbeitete Kostenübersicht. Dem Bürgerbegehren liegt die Kostenübersicht des Amtes Itzstedt für die Gemeinde Nahe vom 14.03.2022 zu Grunde. Die Kostenübersicht sieht im Ergebnis Kosteneinsparungen bei einer Vereinigung. Wir haben uns die Kostenübersicht genauer angeschaut und können diese Aufstellung nicht nachvollziehen. Wir haben in der Bürgerfragestunde auf den Fehler in der Position der Kosteneinsparung durch den Wegfall eines Bürgermeisters hingewiesen. Auf Nachfrage ob die Arbeit durch einen ehrenamtlichen BGM geleistet werden kann oder ob ein hauptamtlicher BGM eingesetzt werden muss, ging die Antwort von Holger Fischer eher in Richtung HAUPTAMTLICH. Betrachtet man den Terminkalender von Herrn Fischer kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen. Und schon werden aus der Einsparung von 7.000 € eine Mehrbelastung von ca. 70.000 €! Büro und Sekretariat noch nicht berücksichtigt! Schauen Sie sich hierzu auch die, von der CDU-Fraktion erstellten, Kostenübersicht an, hier als PDF zum Download erhältlich. In dieser Kostenübersicht wurde keine Kostenübernahme für die Umschreibung der Dokumente erwähnt, dass bedeutet die Bürgerrinnen und Bürger werden die Gebühren selber tragen dürfen: Nachtrag einer Aktivistin: In der v.g. Auflistung sind die Laufereien und Korrespondenzen mit, z.B. Versicherungen und Krankenkasse, noch nicht enthalten. Der Aufwand hierfür ist als SEHR GROß zu betrachten! Nachtrag eines Bürgers: Wir wurden von einem Besucher der GV auf die Aussage von Herrn Schernus über Verschlankung der Gemeindevertretung hingewiesen. Es stellt sich die Frage, wie die Arbeit, die derzeit kaum von 34 Personen bewältigt wird, plötzlich von 19 Personen bewältigt werden kann. Sind die neuen Gemeindevertreter „Helden der Arbeit“ oder stimmt mit den jetzigen etwas nicht? Die Arbeit wird ja durch eine Fusion nicht weniger, dass unsere Gemeindevertreter in Nahe sich eine schöne Zeit gemacht haben, denn das ist ja die Quintessenz die sich aus der Personalreduzierung um 45% ergibt, wird den Menschen die sich für die Gemeinde einsetzen nicht gerecht. Des weiteren macht sich dieser Bürger Gedanken über die Parteien und Fraktionen: Zitat Es werden sich vermutlich dann auch die Ortsparteien auflösen und eine Gesamtfraktion bilden müssen, wird dann evtl. der ein oder andere gleich aufgeben da es dann ja nicht mehr um das eigene Dorf geht?? Fragen über Fragen. Zitat Ende 09.06.22 Gemeindevertretersitzung zu Pkt.4 Einwohnerfragestunde Teil I Auf Nachfrage der Bügerbewegung wie es sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion zu einem Bürgerbegehren verhält, antwortete der Amtsleiter Torge Sommerkorn: Nach Rücksprache mit Kommunalaufsicht, Telefonat von heute Morgen, wurde den Anträgen der Antragsteller aus Itzstedt und Nahe noch nicht stattgegeben. Dem Hinweis des Gemeindevertreters, Dr. Manfred Hoffmann, dass die SPD-Fraktion in Nahe bereits Unterschriften für das Quorum sammelt entgegnete Herr Sommerkorn, dass dieser voreilende Aktionismus nicht mit den Vorgaben der Kommunalaufsicht vereinbar ist. Nun wird es S P A N N E N D! Ein Gemeindevertreter, auf der gestrigen Sitzung anwesend, stellte auf Nachfrage klar: (Sinngemäß) Er wisse nicht warum Herr Sommerkorn nicht informiert ist, die Kommunalaufsicht hat den Anträgen stattgegeben, die bisherigen Aktivitäten zur Unterschriftensammlung sind legitim. Selbst der Text der Fragestellung wurde vollumfänglich genehmigt. Zur Erinnerung: Sitzung des Gemeinschaftsausschuss vom 22.03.2022 Bürgermeister Thran setzt davon in Kenntnis, dass in beiden Gemeinden Anträge auf Durchführung eines Bürgerbegehrens auf Fusion der Gemeinden Itzstedt und Nahe eingereicht worden sind. LVB Sommerkorn führt hierzu aus, dass die Anträge derzeit von der Kommunalaufsichtsbehörde geprüft werden. Nach dem derzeitigen Stand werden sie wohl zugelassen werden. Fragestellung: Soll sich die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO mit der Gemeinde Itzstedt vereinigen, sofern die Gemeinde Itzstedt der Fusion zustimmt? Gemeindepolitik, etwas für Liebhaber der großen Auftritte? Wir haben daraufhin weiter recherchiert und es stellt sich die Frage warum der Gemeindevertreter nicht bereits während der Sitzung sein „exklusives Wissen“ mit den Anwesenden geteilt hat. Schließlich wusste er, dass ein Gemeindevertreter aus Itzstedt von Herrn Stamer (Kommunalaufsicht) die Freigabe erhalten hat, die Unterschriften einzusammeln. Wenn die Unterschriften eingesammelt sind, wird von der Kommunalaufsicht entschieden, ob das Bürgerbegehren zugelassen wird. Ich denke, dann werden nur noch die Unterschriften geprüft, ob alles rechtens ist. Der Antrag für das Bürgerbegehren ist also jetzt noch nicht zugelassen. Wohl aber das Einsammeln der Unterschriften. Fazit: Den Amtsleiter hätte es sich sehr gefreut, wenn er über diese Schritte durch die Kommunalaufsicht oder durch den Gemeindevertreter aus Itzstedt zeitnah informiert worden wäre. Für uns und wohl für alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Gemeindevertretung eingeschlossen, ist nicht ersichtlich was mit dieser Posse bezweckt werden sollte. Gemeindevetretersitzung vom 10.02.2022 zu Pkt.4 Einwohnerfragestunde Teil I Nachfrage aus der Bürgerschaft wie bereits im Rahmen der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, was sich hinter der Beschlussvorlage, NA/2022/0290, Pkt. 19.1 der Tagesordnung, „städtebaulicher Vertrag“ verbirgt. Seitens der Gemeindevertretung wurde erklärt, dass hierzu keine Auskunft gegeben werden kann, da es sich um einen Grundstücksankauf handelt. Anmerkung der Redaktion: Der städtebauliche Vertrag ist ein Mittel der Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Investoren im Rahmen von städtebaulichen Projekten. Er wird meist im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren geschlossen. Von dem Begriff „Investoren“ darf man sich erschrecken lassen! In diesem speziellen Fall scheint es sich, so unsere Informationen, lediglich um den Ankauf eines Grundstücks durch die Gemeinde zu handeln. Zu dem Hinweis aus der Bürgerschaft, dass die Nutzung der Ladesäule am Platz der Generationen noch immer kostenlos ist, konnte der Bürgermeister berichten das es bereits Gespräche mit E-ON-Hanse gibt. Die Säule kann nicht auf ein Bezahlsystem umgerüstet werden, die Säule muss getauscht werden (ca. März) zu Pkt.7 Nachfragen der Mandatsträger Aus dem Ausschuss für Natur, Umwelt und Dorfverschönerung kam der Hinweis von GV Petra Fischer, dass für den 19.03. der Termin für den Dorfputz eingeplant wurde. Seitens der Gemeinde wird es hierzu noch genaue Informationen geben. Anmerkung der Redaktion: Wir werden auf unserer Seite und über unsere Kontaktliste für zusätzliche Verbreitung des Termins sorgen! GV Daniela Ehlers informierte nochmals darüber das der Termin der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses der Gemeinde Nahe und Itzstedt am 15.02.22 aufgrund der Coronasituation gestrichen wurde. Am 15.02. wird in Itzstedt eine Interfraktionelle Sitzung stattfinden in der voraussichtlich auch ein neuer Termin gesucht werden soll. zu Pkt.8 Abschließende Beschlussfassung zum Ortsentwicklungskonzept Der Bericht in der Final-Fassung von Dezember 2021 wurde EINSTIMMIG durch die Gemeindevertretung genehmigt! zu Pkt.9 Antrag der CDU-Fraktion zu Kenntlichmachung der Verkehrsführung einer Sackgasse am Rodelberg Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung an den Wegeausschuss verwiesen. Amtsleiter Torge Sommerkorn informierte die Gemeindevertreter darüber, dass ein entsprechend formulierter Antrag an die Verkehrsaufsicht des Kreises ergehen muss, hier wird darüber entschieden. zu Pkt.10 Antrag der CDU-Fraktion zur Wiederherstellung eines Teiches am Stubbenbornweg Wurde an den Wegeausschuss verwiesen, es müssen Flurkarten gesichtet werden. zu Pkt.11 Beratung und ggfs. Beschlussfassung zur Planung der Räumlichkeiten im neuen Birkenhof Gemeindevertreter Roland Stender-von Borstel (WDN) informierte die Gemeindevertreter über das Ergebnis der Beratungen des Bau- und Planungsausschusses. Der Ausschuss plädiert für die Variante „Festeinbau“. Gemeindevertreter Dr. Manfred Hoffmann (CDU) zeigte sich sehr verwundert über die Größe der geplanten Sozialräume, er kann nicht erkennen auf welcher Basis die Dimensionierung gemacht wurde. GV Jörg Sahlmann klärte auf das es bei der Beschlussvorlage lediglich um die Entscheidung geht welche der Varianten weiterverfolgt werden soll. Eine abgeschlossene Planung ist in dem Architektenvorschlag nicht zu sehen. BGM Holger Fischer ließ wissen, dass die Planung der Baumaßnahme durch den Bauausschuss begleitet wird. Die Gemeindevertreter verständigten sich (EINSTIMMIG) auf die Variante Festeinbau mit einer angepassten Formulierung der Beschlussvorlage. zu Pkt. 12 Beratung und ggfs. Beschlussempfehlung bzgl. der Ausbauvariante des Dachgeschosses der Polizeistation Die GV folgt der Beschlussvorlage EINSTIMMIG zu Pkt. 13 Fokusberatung Klimaschutz Am 21.02.2022 wird ein erster Workshop stattfinden, aufgrund der Coronabedingungen wird es sich um eine Online-Veranstaltung handeln. Anmeldungen zur Teilnahme können ab sofort per Mail an das Amt abgegeben werden info@amt-itzstedt.de, es kommen dann die Informationen zur Teilnahme zurück. zu Pkt. 16 Einwohnerfragestunde Teil II Nachfrage aus der Bürgerschaft ob es die Gemeindevertretung ernsthaft in Erwägung zieht, dass am 31.01. (siehe unten) vorgestellte Bauprojekt der Fa. Mahnke, weiterzuverfolgen. Es kann doch nicht im Interesse der Gemeinde sein und ist nicht mit dem OEK in Einklang zu bringen. Es fehlen u.a. der soziale Wohnungsbau und ein Mehrgenerationenhaus. BGM Holger Fischer zieht in dem vorgestellten Konzept noch keine abgeschlossene Planung, über Details wird noch innerhalb der GV beraten. 31.01.2022 zur Sitzung Bau- und Planungsausschuss zu Pkt. 7 Vorstellung des Bebauungskonzeptes möglicher B-Plan 29 (Rodelberg II) der Gemeinde Nahe für das Gebiet östlich der der Straße „Im Busch“, westlich der „Dorfstraße“ und südlich des Wanderweges entlang der alten EBOE-Trasse. Die Fa. Mahnke aus Henstedt-Ulzburg, bekannt als Errichter der Mehrfamilienhäuser am „Rodelberg“, stellte einen Erstentwurf eines möglichen Bauprojektes vor. „Am Wischhof“ könnte ein gemischtes Wohngebiet (ca. 5 Ha) entstehen, in dem Einzel- Doppel- und Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Auf Nachfrage ob hier auch sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist bestätigte Fa. Mahnke, dass dies durchaus möglich ist. Man befindet sich derzeit noch in der Grobplanung, Details werden gemeinsam mit der Gemeindevertretung erarbeit. Hinweise aus der Gemeindevertretung, dass es bereits erhebliche Probleme mit Oberflächenwasser bei Starkregenereignissen gibt, wurde zunächst auf Unterstützung durch Fachingenieure verwiesen die sich im Vorfeld mit Versickerungsflächen, Regenrückhaltebecken etc. beschäftigen werden. Die vorgeschlagene Variante Tiefgargen zu schaffen um die Flächenversiegelung so gering als möglich zu halten, wurde zunächst mit Hinweis auf die hohen Kosten als kaum realisierbar bezeichnet. Anmerkung der Redaktion: Wir sehen dieses Projekt als mögliche Alternativlösung für das Gebiet „nördlich“ des Wanderweges, bei dem es erhebliche Probleme bei der Realisierung gibt. Der Eingriff in den Grünzug ist ein noch ungelöstes Problem. (Siehe Protokoll der Konferenz vom 19.04.2021) Sollte uns die Unterlagen des Projektentwicklers zur Verfügung stehen, werden wir es hier veröffentlichen! zu Pkt. 9 Sachstandbericht zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und B-Plan Nr. 28 „Birkenhof“ Es gibt, liegt der Öffentlichkeit nicht vor, 2 Konzepte die nur als Ideensammlung zu betrachten sind. Kein B-Plan, nur Entwürfe. Das Konzept I wird offensichtlich durch die Ausschussmitglieder favorisiert! Wir sind gespannt wann es auch der Gemeinde zugänglich gemacht wird. zu Pkt. 16 (nichtöffentlicher Teil) „städtebaulicher Vertrag“ Auf Nachfrage, im Rahmen der Bürgerfragestunde, ob wenigstens das Thema genannt werden kann, wurde dies kategorisch abgelehnt, die Bürger werden im Nachgang „Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse“ bekannt gegeben. Anmerkung der Redaktion: Die vorgegebene Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn sie den Politikern, die sie initiieren und vorantreiben, gelegen kommt. Thema und Art der Beteiligung sowie den Entscheidungsrahmen geben die Initiatoren fest vor – sie sind Herr des Verfahrens.“ Quellenachweis: Allianz Vielfältige Demokratie (von Herrmann 2015)
07.11.22 Stand
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