Zum Ergebnis der Kommunalwahl 2023 haben die Bürger eine Meinung 2023-05-15 - Meinung von Rainer Brela zur Kommunalwahl 2023 in Nahe 59,1 %, das sind 1.235 von 2.090 wahlberechtigten Naher Bürger*innen, haben von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht, nun gilt es den Wählerwunsch in die Tat umzusetzen. Eine Aufgabe der sich die Gemeindevertreter*innen in einer konstituierenden Sitzung stellen müssen. Auch wenn das Ergebnis der Parteien, WDN und CDU haben jeweils einen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt, mit 38,1% ein Unentschieden abgeliefert haben, gilt es das Gesamtergebnis zu betrachten. Dem WDN haben die Bürger*innen mit dem Stimmenverlust von 8,3% mitgeteilt, dass eine Änderung in der Gemeindepolitik gefordert wird. Nicht wenige Stimmen im Vorfeld der Wahlen bemängelten, meiner Meinung nach zu Recht, die oftmals fehlende Klarheit in den Äußerungen des Bürgermeisters. Wichtige Entscheidungen für die Gemeinde werden nicht rechtzeitig und schon gar nicht offen kommuniziert, Nachfragen werden als „lästig“ empfunden. Untermauert haben die Wähler*innen ihren Wunsch nach Wandel mit dem eindeutigen Votum für die CDU, ein Zuwachs von 9,5% ist ein klares Signal einen Wandel in der Gemeindepolitik herbeizuführen. Die Entscheidung 5 Direktmandate an die CDU zu vergeben sollte als Aufforderung gesehen werden einen Neubeginn zu starten. Dennoch ist Obacht geboten, trotz des desaströsen Ergebnis der SPD, es wurde kein Direktmandat erteilt, alle 4 Plätze in der Gemeindevertretung basieren auf einem Listenplatz, kann die SPD zum Königsmacher werden und ihrem alten Koalitionspartner in den Sattel helfen. Auch wenn die Koalition zwischen SPD und WDN nie in einem Vertrag besiegelt wurde haben sich beide Parteien so verhalten als gebe es diese Vereinbarung. Das Abstimmungsverhalten beider Parteien war stets geprägt dem „Partner“ nicht, oder nur wenig, zu schaden. Zuletzt bestätigt durch die Abstimmung zur Erschließung des Baugebietes am Birkenhof (GV 11.05.2023) hier hat der Bürgermeister gegen seine Fraktion mit der SPD gestimmt. War dieses Abstimmungsverhalten bereits ein Signal an den alten und neuen „Steigbügelhalter“ ? Noch ein Hinweis in eigener Sache, ich bin weder Mitglied in der CDU noch in einer anderen Partei, von Haus aus ein s.g. „Arbeiterkind“ mit einer typischen sozialdemokratischen Erziehung. Im Verlauf der Jahre habe ich mich zum typischen Wechselwähler entwickelt, der seine Entscheidungen für eine der demokratischen Parteien den Personen und dem Programm anpasst. Was auf Bundesebene akzeptabel ist, gilt auf Landesebene schon nicht mehr und in der Kommune sieht die Welt wieder ganz anders aus. Gestern und in den nächsten Wochen ging/geht es um Entscheidungen die das Dorf in den nächsten 5 Jahren mitragen muss. Deshalb wünsche ich mir mehr Offenheit in der Politik die sich z.B. darin ausdrückt das sich die Gemeindevertreter klar zu einer Sache bekennen und nicht damit hinter dem Berg halten ob sie z.B. für ein EDEKA-Center und für ein Baugebiet wie „Nahe2030“ votieren oder nicht. Mit „ist ja nur eine Idee“ ist dem Bürger wenig geholfen! Ein Mensch muss doch eine Position haben und diese auch vertreten, auch wenn es gerade nicht populär ist.
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Zum Ergebnis der Kommunalwahl 2023 haben die Bürger eine Meinung 2023-05-15 - Meinung von Rainer Brela zur Kommunalwahl 2023 in Nahe 59,1 %, das sind 1.235 von 2.090 wahlberechtigten Naher Bürger*innen, haben von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht, nun gilt es den Wählerwunsch in die Tat umzusetzen. Eine Aufgabe der sich die Gemeindevertreter*innen in einer konstituierenden Sitzung stellen müssen. Auch wenn das Ergebnis der Parteien, WDN und CDU haben jeweils einen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt, mit 38,1% ein Unentschieden abgeliefert haben, gilt es das Gesamtergebnis zu betrachten. Dem WDN haben die Bürger*innen mit dem Stimmenverlust von 8,3% mitgeteilt, dass eine Änderung in der Gemeindepolitik gefordert wird. Nicht wenige Stimmen im Vorfeld der Wahlen bemängelten, meiner Meinung nach zu Recht, die oftmals fehlende Klarheit in den Äußerungen des Bürgermeisters. Wichtige Entscheidungen für die Gemeinde werden nicht rechtzeitig und schon gar nicht offen kommuniziert, Nachfragen werden als „lästig“ empfunden. Untermauert haben die Wähler*innen ihren Wunsch nach Wandel mit dem eindeutigen Votum für die CDU, ein Zuwachs von 9,5% ist ein klares Signal einen Wandel in der Gemeindepolitik herbeizuführen. Die Entscheidung 5 Direktmandate an die CDU zu vergeben sollte als Aufforderungen gesehen werden einen Neubeginn zu starten. Dennoch ist Obacht geboten, trotz des desaströsen Ergebnis der SPD, es wurde kein Direktmandat erteilt, alle 4 Plätze in der Gemeindever- tretung basieren auf einem Listenplatz, kann die SPD zum Königsmacher werden und ihrem alten Koalitionspartner in den Sattel helfen. Auch wenn die Koalition zwischen SPD und WDN nie in einem Vertrag besiegelt wurde haben sich beide Parteien so verhalten als gebe es diese Vereinbarung. Das Abstimmungsverhalten beider Parteien war stets geprägt dem „Partner“ nicht, oder nur wenig, zu schaden. Zuletzt bestätigt durch die Abstimmung zur Erschließung des Baugebietes am Birkenhof (GV 11.05.2023) hier hat der Bürgermeister gegen seine Fraktion mit der SPD gestimmt. War dieses Abstimmungsverhalten bereits ein Signal an den alten und neuen „Steigbügelhalter“ ? Noch ein Hinweis in eigener Sache, ich bin weder Mitglied in der CDU noch in einer anderen Partei, von Haus aus ein s.g. „Arbeiterkind“ mit einer typischen sozialdemokratischen Erziehung. Im Verlauf der Jahre habe ich mich zum typischen Wechselwähler entwickelt, der seine Entscheidungen für eine der demokratischen Parteien den Personen und dem Programm anpasst. Was auf Bundesebene akzeptabel ist, gilt auf Landesebene schon nicht mehr und in der Kommune sieht die Welt wieder ganz anders aus. Gestern und in den nächsten Wochen ging/geht es um Entscheidungen die das Dorf in den nächsten 5 Jahren mitragen muss. Deshalb wünsche ich mir mehr Offenheit in der Politik die sich z.B. darin ausdrückt das sich die Gemeindevertreter klar zu einer Sache bekennen und nicht damit hinter dem Berg halten ob sie z.B. für ein EDEKA-Center und für ein Baugebiet wie „Nahe2030“ votieren oder nicht. Mit „ist ja nur eine Idee“ ist dem Bürger wenig geholfen! Ein Mensch muss doch eine Position haben und diese auch vertreten, auch wenn es gerade nicht populär ist.
15.05.23 Stand
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