Gedanken zur Gemeindefusion Nahe – Itzstedt Aufklärungsarbeit vor der Fusion Die Gemeindevertretungen und das Amt haben die Aufgabe zu einer BESTMÖGLICHEN Aufklärung der Bürger. Werden die Vor- und Nachteile nicht deutlich und vor allem ehrlich kommuniziert, sind die Folgen gravierend. Ist die Gemeindezusammenlegung erst vollzogen gibt es kein zurück mehr. Ziele bis zur Abstimmung - Lückenlose Bearbeitung unseres Fragebogens durch die Fusionsbefürworter. Übergabe des Fragebogens an die Fraktionsvorsitzenden des WDN - der SPD - der CDU - Welche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der fusionierten Gemeinden sind realistisch. Nennung der Vorteile durch die Befürworter der Fusion ist zwingend erforderlich! Wir sehen derzeit keine, die bisher genannten sind schwammig und nicht schriftlich fixiert! - Deutliche Darstellung der Vor- und Nachteile einer Fusion durch die Initiatoren der Fusion, in Form einer öffentlichen Präsentation bzw. eines Flugblattes. - Diskussion der Präsentation unter Einbeziehung eines externen Mediators. Maßstäbe - Respektvoller und ehrlicher Umgang aller am Verfahren beteiligten Akteure. - Möglichst viele Bevölkerungsteile in den Prozess involvieren. - Alle Beteiligten befinden sich auf Augenhöhe, entsprechend ist die Erwartungshaltung an die Gesprächskultur. - In allen Gesprächsrunden wird ein sachlicher und respektvoller Umgang miteinander gepflegt. - Bereitstellen einer Kommunikationsplattform über die sich alle Akteure austauschen können. Risiken Kritiker bemängeln jedoch seit Jahrzehnten, dass größere Gebietsstrukturen mit negativen Konsequenzen für Demokratie und politische Partizipation einhergehen könnten. Auch kann sich durch die im Zuge einer Gebietsreformen verursachte Unzufriedenheit der Bürger mit der lokalen Demokratie und den lokalen Institutionen das Wahlverhalten verändern. Die geringere Zahl von Kommunalpolitikern und Ansprechpartnern und das Gefühl einer wachsenden Distanz zur Kommunalpolitik verstärken das Gefühl des „Rückzugs des Staates aus der Fläche“. Die hinterlassene buchstäbliche Leere ist ein wichtiger Faktor für die Wahlerfolge von Rechtspopulisten. Beobachtet wurde z.B. ein Anstieg der Stimmenanteile rechtspopulistischer Parteien nach der Kreisreform in Sachsen 2008. (Quelle: Sebastian Blesse und Felix Rösel) Sagen Sie uns Ihre Meinung! Haben Sie Vorschläge und weitere Informationen die eine Entscheidungshilfe für die Bürgerrinnen und Bürger sein könnten?
Fusion - NEIN DANKE
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30.03.22 Stand
Gedanken zur Gemeindefusion Nahe – Itzstedt Aufklärungsarbeit vor der Fusion Die Gemeindevertretungen und das Amt haben die Aufgabe zu einer BESTMÖGLICHEN Aufklärung der Bürger. Werden die Vor- und Nachteile nicht deutlich und vor allem ehrlich kommuniziert, sind die Folgen gravierend. Ist die Gemeindezusammenlegung erst vollzogen gibt es kein zurück mehr. Ziele bis zur Abstimmung - Lückenlose Bearbeitung unseres Fragebogens durch die Fusionsbefürworter. Übergabe des Fragebogens an die Fraktionsvorsitzenden des WDN - der SPD - der CDU - Welche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der fusionierten Gemeinden sind realistisch. Nennung der Vorteile durch die Befürworter der Fusion ist zwingend erforderlich! Wir sehen derzeit keine, die bisher genannten sind schwammig und nicht schriftlich fixiert! - Deutliche Darstellung der Vor- und Nachteile einer Fusion durch die Initiatoren der Fusion, in Form einer öffentlichen Präsentation bzw. eines Flugblattes. - Diskussion der Präsentation unter Einbeziehung eines externen Mediators. Maßstäbe - Respektvoller und ehrlicher Umgang aller am Verfahren beteiligten Akteure. - Möglichst viele Bevölkerungsteile in den Prozess involvieren. - Alle Beteiligten befinden sich auf Augenhöhe, entsprechend ist die Erwartungshaltung an die Gesprächskultur. - In allen Gesprächsrunden wird ein sachlicher und respektvoller Umgang miteinander gepflegt. - Bereitstellen einer Kommunikationsplattform über die sich alle Akteure austauschen können. Risiken Kritiker bemängeln jedoch seit Jahrzehnten, dass größere Gebietsstrukturen mit negativen Konsequenzen für Demokratie und politische Partizipation einhergehen könnten. Auch kann sich durch die im Zuge einer Gebietsreformen verursachte Unzufriedenheit der Bürger mit der lokalen Demokratie und den lokalen Institutionen das Wahlverhalten verändern. Die geringere Zahl von Kommunalpolitikern und Ansprechpartnern und das Gefühl einer wachsenden Distanz zur Kommunalpolitik verstärken das Gefühl des „Rückzugs des Staates aus der Fläche“. Die hinterlassene buchstäbliche Leere ist ein wichtiger Faktor für die Wahlerfolge von Rechtspopulisten. Beobachtet wurde z.B. ein Anstieg der Stimmenanteile rechtspopulistischer Parteien nach der Kreisreform in Sachsen 2008. (Quelle: Sebastian Blesse und Felix Rösel) Sagen Sie uns Ihre Meinung! Haben Sie Vorschläge und weitere Informationen die eine Entscheidungshilfe für die Bürgerrinnen und Bürger sein könnten?
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