29.05.2021 Ausschuss für Wege- Gewässer und Abwasser Pkt. 13 der Tagesordnung Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone am "Rodelberg" Auf Grundlage einer Ausarbeitung des Amtes, die den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurde, ergibt sich offensichtlich als einzig gangbarer Weg, die Einrichtung einer Zone 30. Die Einrichtung dieser Zone kann durch das Ordnungsamt selbsttätig durchgeführt werden. Es wurde Einstimmig beschlossen eine entsprechende Empfehlung in die Gemeindevertretung zu geben. Anmerkung: Darauf haben wir bereits hingewiesen, Zitat aus unserem Bericht zur GV vom 20.05. Uns liegt die schriftliche Stellungnahme der Fachdienstleitung “Verkehrsordnung.....” des Kreises Segeberg vor. Aus dieser Stellungnahme geht zweifelsfrei hervor, dass diese Entscheidung uneingeschränkt in der Planungshoheit der Gemeinde liegt. “wie sie das Straßennetz in ihrem Zuständigkeitsbereich plant.........Die Verkehrsaufsicht ist diesbezüglich zunächst einmal nicht beteiligt” Die Nachfrage eines Bürgers, nach der Bürgerfragestunde, ob das Arbeitspapier den Anwohnern zugänglich gemacht werden kann wurde Negativ beschieden. Auf Nachfrage eines Anwohners wann das Schild aufgestellt wird konnte kein Termin genannt werden. Die Straße muss fertiggestellt werden und gewidmet werden, allerdings muss der Antrag zur Zone 30 erst von der GV verabschiedet werden damit das Amt tätig werden kann. Auf Nachfrage eines Anwohners ob die Abstimmung schon in der GV am 10.06.2021 vorgenommen werden kann, verwies der Bürgermeister auf die schon bestehende Tagesordnung. Ein Änderung ist nicht mehr möglich. Anmerkung: Für den Bürger ist die Aussage zur Änderung der Tagesordnung nur sehr schwer zu verstehen. Änderungen der Tagesordnung sind gängige Praxis, nehmen wir nur einmal die jüngsten Änderungen, dies sind: Tagesordnung zur GV am 10.06.2016 vom 27.05.2021 wurde geändert am 28.05.2021 Tagesordnung zur GV vom 08.04.2021 wurde geändert in der Sitzung (Siehe Niederschrift Pkt. 2 - Beschlüsse zur Tagesordnung) Tagesordnung zur GV vom 18.02.2021 wurde geändert in der Sitzung (Siehe Niederschrift Pkt. 2 - Beschlüsse zur Tagesordnung) Tagesordnung zur GV vom 12.01.2021 wurde geändert in der Sitzung (Siehe Niederschrift Pkt. 2 - Beschlüsse zur Tagesordnung) Diese Aufzählung könnten wir beliebig fortführen, allerdings würde das nicht die Frage beantworten, warum diese Abstimmung nicht in der kommenden GV am 10.06.2021 verhandelt werden kann. Überhaupt stellt sich die Frage warum dieser Punkt noch nicht auf der Tagesordnung steht, es ist doch bekannt, dass in der heutigen Ausschusssitzung darüber beraten wird. Geht der Antrag der CDU-Fraktion in der GV vom 10.06. nicht in die Abstimmung, wird er frühestens am 12.08.2021 in der GV verhandelt und geht dann (bei einem positiven Entscheid) an das Amt. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit dürfte die Aufstellung des Schildes kaum vor dem Jahreswechsel 2021/2022 erfolgen. Stichworte: Auftragsvergabe Schild - Fertigungsabläufe - Auftrag an Montagetruppe - Montage Die ganze Aktion “Zone 30 am Rodelberg” könnte so oder s.ä. auch in Schilda stattgefunden haben, nur dass es 1597 wohl noch keine Anträge zu 30-ziger Zonen gegeben hat. Die Frage eines Anwohners ob auch die Einrichtung einer Spielstrasse möglich ist, verneinte der Bürgermeister. Der Aufwand um die baulichen Anforderungen an diese spezielle Strassenform zu erfüllen ist sehr kostenintensiv und im fortgeschrittenen Stadium der Baumaßnahmen nicht mehr möglich. Der Frage nach der Möglichkeit zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) auf der Dorfstrasse, im Bereich zwischen Rodelberg und der Einmündung Twiete, wird der Bürgermeister gerne nachgehen und zur Bearbeitung an das Amt weitergeben. Ziel sind evtl. 4-Übergänge, jeweils in den Bereichen der vorhandenen Bordsteinabsenkungen. 24.05.2021 Ortsentwicklungskonzept Wir danken Herrn Bürgermeister Fischer und Herrn Torge Sommerkorn (Leitender Verwaltungsbeamter) für die Bereitstellung des Protokolls der der Gründungssitzung des Lenkungsauschusses vom 24.11.2020 Über Aspekte der Einwohnerzahl und Stadtentwicklung Thomas Bellizzi, FDP-Fraktion Ahrensburg, hat im “Markt” vom 14.04.21. ein sehr lesenswertes Gedankenspiel veröffentlicht. Inhaltlich lassen sich diese Meinungen auch in unser OEK übertragen. Artikel im PDF-Format! 20.05.2021 Gemeindevertretersitzung In unserer Mail vom 11.05.2021 haben wir auf einige Themen in der Gemeindevertretersitzung hingewiesen, die von den Bürgern im Allgemeinen und für die Bürgerbewegung im Besonderen von Interesse sind.Hier nun die Ergebnisse aus der Sitzung nach eigenem Protokoll. Pkt. 6 der Tagesordnung Bürgerfragestunde Teil I Auf die Nachfrage durch die Bürgerbewegung “Nahe bleibt Dorf” wie es denn mit dem OEK weiter geht und ob es schon einen Terminplan gibt, ließ der BGM wissen, dass es in Kürze eine Mitteilung für alle Haushalte geben wird. Einen genauen Termin konnte der BGM allerdings noch nicht nennen. Im Blitzlicht vom Dezember 2020 wurde auf eine Projekthomepage hingewiesen, wir sind diesem Link in den letzten Wochen immer wie gefolgt, liefen aber ins Leere. Aufgrund der jüngsten Informationen haben wir es heute wieder versucht, die Seite ist freigeschaltet. Hier lassen sich die Termine, die uns Herr Fischer nicht nennen konnte bereits herauslesen. Anmerkung zu diesem Thema: Leider ist auf dieser Seite das von uns abgeforderte Protokoll der Gründungssitzung des Lenkungsauschusses vom 24.11.2020 auch nicht hinterlegt. Nach wie vor wird es den Bürgern verweigert! Ob dies die Entscheidung einer Einzelperson ist oder ob es von den Gemeindevertretern mitgetragen wird, konnten wir nur teilweise klären. Wir haben aus der SPD und CDU-Fraktion Stimmen wahrgenommen die die Herausgabe befürworten. Handelt es sich um eine willkürlich getroffene Entscheidung, appellieren wir an die Vernunft und an das Gewissen der Bürgerver- treter uns dieses Protokoll zugänglich zu machen. Ein Anwohner stellte die Frage ob es eine Zuwegung, durch den Rodelberg, zum Baugebiet des “Projektes Nahe 2030” geben wird. Der WDN hat darauf hingewiesen, dass es dieses Projekt nicht gibt, es wurde nie beschlossen oder verabschiedet. Anmerkung: Diese Aussage entspricht nur zum teil den Tatsachen, hierzu empfehlen wir einen Blick auf das gemeinsame Interview der Bürgermeister Fischer u. Thran vom 04.06.2019 sowie unsere Gegendarstellung vom 04.06.2019. Grundlos sind die Bedenken der Bürger also nicht! Pkt. 10 der Tagesordnung Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Nachwahlen / Neubesetzung / Umbesetzungen Abstimmungsergebnis 12 Dafür / 1 Enthaltung Pkt. 12 der Tagesordnung Stellungnahme der Gemeinde Nahe zum Regionalen Verkehrskonzept (28 MB PDF-Dokument, schon reduziert von 95 MB) Die Gemeinden der Amtsverwaltung Itzstedt werden hierzu eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Pkt. 14 der Tagesordnung Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer gemeinsamen Untersuchung mit der Gemeinde Itzstedt für die gewerbliche und wohnbauliche Entwicklung in den Gemeinden im Bezug auf die Neuaufstellung der Regionalpläne (Überarbeitung der regionales Grünzüge) Bürgermeister Helmut Thran hatte die Möglichkeit die Erfordernisse der Gemeinde Itzstedt vorzutragen. Herr Thran verwies auf die Forderung des Kreises und des Landes, dass die Gemeinden Nahe und Itzstedt einen gleichlautenden Regionalplan aufstellen müssen. Beide Gemeinden, als ländlicher Zentralort, sind dazu verpflichtet! Insbesondere da beide Gemeinden mit den geplanten Bau- bzw. Gewerbeflächen in die Grünzüge eingreifen, hält Herr Thran eine gemeinsame Vorgehensweise für erforderlich. In der Gemeinde Itzstedt steht die Ausweisung einer Gewerbefläche von mehr als 30 ha zur Diskussion (?????) Anmerkung der Redaktion: Fußballfeld (Standard) = 105 x 68 Meter = 0,714 ha 30 ha = 42 Fußballfelder Die Gemeinde Nahe hat bekanntermaßen Probleme mit dem Flächennutzungsplan des Gebietes Rodelberg II. Nach unserem Kenntnisstand sperrt sich der Kreis, da durch das vorgesehene Gebiet ein Grünzug verläuft. Für die begleitenden Maßnahmen wird die Fa. CIMA mit einem entsprechenden Auftrag ausgestattet. Pkt. 16 der Tagesordnung Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone am "Rodelberg" Bei diesem Thema durften die zahlreich anwesenden Bürger, in erster Linie Anwohner des Rodelbergs, etwas über die Irrwege der Politik lernen. Die Gemeindevertreter hatten hier, offensichtlich sind sich alle darüber einig dem Antrag der CDU zu folgen, in einer kurzen Beschlussfassung das Thema von der Agenda zu bekommen. Aber weit gefehlt, die ehrenamtlichen konnten sich nicht dazu durchringen sich einen Freiraum für dringendere Entscheidungen zu verschaffen, indem Sie über diesen Punkt eine schnelle Entscheidung mittels Abstimmung herbeiführen. Stattdessen wurde nicht über den Antrag der CDU abgestimmt sondern darüber, die Frage erst an den Ausschuss für Wege, Gewässer und Abwasser weiterzuleiten um dort in der nächsten Sitzung (29.05.2021 / 09:30 im Bürgerhaus) darüber zu beraten. Die Diskussion darüber mutete schon etwas eigenartig an, der WDN wollte den Eindruck erwecken, dass das Thema bereits vor Antragstellung der CDU vom WDN auf die Agenda gebracht wurde. Hierzu einige Fakten: 25.04.2021 Antrag der CDU (Wir gehen davon aus, ab diesem Tag wurde er auch im Amt eingereicht) 10.05.2021 Erstellung der Sitzungsvorlage durch das Amt 11.05.2021 Einladung zur Sitzung des Ausschuss für Wege, Gewässer und Abwasser (Pkt. 13 der Agenda Beratung über die Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Straße "Rodelberg") Die SPD konnte mit einem Hinweis punkten “Der Weg über den Ausschuss muss gegangen werden, dass machen wir immer so”! Im Verlauf der Diskussion wurde der Eindruck erweckt, dass die Gemeindevertreter nicht über die Einrichtung einer Zone 30 entscheiden können. Dies ist nach den uns vorliegenden Informationen nicht der Fall.Uns liegt die schriftliche Stellungnahme der Fachdienstleitung “Verkehrsordnung..... ” des Kreises Segeberg vor. Aus dieser Stellungnahme geht zweifelsfrei hervor, dass diese Entscheidung uneingeschränkt in der Planungshoheit der Gemeinde liegt. Zitat: “wie sie das Straßennetz in ihrem Zuständigkeitsbereich plant......Die Verkehrsaufsicht ist diesbezüglich zunächst einmal nicht beteiligt” Das die Gemeindevertreter sich durch das umständliche Verfahren Mehrarbeit aufbürden, warum auch immer, darf man zur Kenntnis nehmen und auf den nächsten Hinweis aus der GV warten “wir schaffen es momentan nicht weil zu viele Projekte anstehen”. Das Leben könnte so einfach sein, man muss es nur wollen! Die Menschen könnten so zufrieden sein, man muss es ihnen nur gönnen! 11.05.2021 Zone 30 wird durch die CDU-Fraktion unterstützt Einladung zur Gemeindevertretersitzung vom 20.05.2021 Wie wir bereits erwartet haben, es hat sich eine der Fraktionen um die Probleme der Bürger*innen des Wohngebietes „Rodelberg“ gekümmert. Zur Durchsetzung der Zone 30 am “Rodelberg” hat die CDU einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht der im Zuge der Gemeindever- tretersitzung am 20.05.2021 zur Abstimmung ansteht. Pkt. 16 der Tagesordnung Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone am "Rodelberg" Der Antrag ist nunmehr auch im Allris verfügbar, oder hier direkt bei uns Die Niederschrift der GV vom 08.04.2021 ist seit heute, 17.05.2021, verfügbar. Unsere Einschätzung, dass die Niederschrift erst kurz vor der nächsten GV veröffentlicht wird (14. oder 17.05.) hat sich leider wieder bewahrheitet. Fragen der Bürger, die keine Funktionäre sind, erscheinen mal wieder nicht in der Niederschrift. Das funktioniert offensichtlich nur wenn der Fragende explizit seinen Wunsch zur Protokollierung artikuliert oder Mitglied der Gemeindevertretung o.ä. ist. 21.04.2021 Ortstermin “Strassenführung Rodelberg” 30 Kinder der Willkür der Gemeinde oder des Kreises ausgesetzt? Wer übernimmt Verantwortung? Für heute 10:00 Uhr war eine öffentliche Ortsbegehung zum Thema Straßenführung “Rodelberg” angesetzt. Es versammelten sich 32 Bürger, Anwohner sowohl Unterstützer der Betroffenen, um an dem durch den Bürgermeister angesetzten Termin teilzunehmen. Es fehlten jedoch die Protagonisten aus dem Amt. Weder Herr XXXXX noch die zuständige Mitarbeiterin des Bauamtes, XXXXXXX, noch der Bauleitendende Ingenieur des Verkehrskontors NMS, XXXXXXXX waren anwesend. Von der Gemeindevertretung war XXXXXXXX vor Ort, konnte auf Nachfrage zwar den Termin bestätigen, hatte aber keine Kenntnis über eine Terminverschiebung. Unsere Versuche 10:33 bis 10:40 Uhr das Amt Itzstedt bzw. über die Direktwahl XXXXXXXXX zu erreichen blieben erfolglos. Irgendwie haben sich dann doch die Amtsvertreter (ca. 11:30 Uhr) am “Rodelberg” eingefunden und bestätigten auf Rückfrage, dass die Straße als 50ziger Zone ausgeschildert wird und das der Wendehammer zum Lüttdörp geschlossen wird. Die Art der Schließung (Bordsteine) läßt den Schluß zu, dass dies nicht das Ende sein könnte. Herr XXXXX, war vor Herrn XXXXX vor Ort und berichtete, dass der Rodelberg seit längerem als Durchgangsstrasse geplant sei um eine Anbindung zur B432 zu erreichen. Uns liegen keine offiziellen Pläne vor die diese Aussage bestätigen, sind aber durchaus denkbar, da es zu dem unsäglichen Bauvorhaben Nahe 2030 passen würde. (Hier der aktuelle B-Plan) Allerdings spricht die Art des Grundstücksverkauf komplett gegen diese These, wurden den Käufern doch Grundstücke in einer Sackgasse verkauft. Leider konnten die Bedenken und Wünsche der Anwohner im Rahmen der Begehung nicht zerstreut werden. Zu den Möglichkeiten, die Einrichtung einer 30ziger Zone zu erreichen konnten oder wollten sich weder XXXXXX, noch XXXXXX verbindlich äußern. Es wurde seitens XXXXXX auf eine Weiterleitung des Bürgerwunsches an die Ausschüsse bzw. Gemeindevertretung hingewiesen. Da dieses Thema kein Altes ist, zeigten sich die Anwohner doch recht verwundert, dass überhaupt noch eine 50ziger Zone in Betracht kommt. Zitat aus der Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 13.03.2021 Durch die Zuhörerschaft wird die Frage gestellt, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße „Rodelberg“ eingerichtet wird. BGM Fischer berichtet, dass momentan eine 30er-Zone vorgesehen ist. Die Thematik wurde jedoch noch nicht verbindlich beraten und entschieden. Zitat aus der Niederschrift der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 17.10.2019! Weiterhin wird nachgefragt, wann die Sperrung der Straße „Lüttdörp“ zum “Rodelberg” hin erfolgt. Dies wird mit Widmung der Straße für die Öffentlichkeit erfolgen. (Antwort durch den Bürgermeister) Eine Sackgasse in der mehr als 30 Kinder die Straße bevölkern könnten, kann nicht von vornherein als 30ziger oder sogar als Spielstraße vorgesehen werden, dieses stößt auf Unverständnis und darf zu Recht als grob Fahrlässig bezeichnet werden. Zumal die Anwohner kaum eine oder gar keine Chance haben mit einem Entscheider sprechen zu können. Spricht man den Kreis an, verweist dieser an die Gemeinde, “die entscheiden” über die Einrichtung einer 30ziger Zone. Dieses Spiel läuft dann mit umgekehrten Vorzeichen wenn man sich an die Gemeinde (Amt) wendet. Sobald uns hierzu weitere Informationen, Kopien von Schriftverkehr mit den Ämtern, vorliegen werden wir diese in Abstimmung mit den Betroffenen Anwohnern veröffentlichen. Die Hauseigentümer des Baugebietes “Rodelberg” werden diese unklare Situation nicht einfach hinnehmen, die nächsten Sitzungen der Gemeinde- vertretung bzw. der Ausschüsse werden hinsichtlich der Teilnehmerzahl neue Marken setzen. Welche Möglichkeiten sich bieten die Presse einzubinden wird über verschiedene Kanäle geprüft. In der Zwischenzeit sollten sich alle Gemeindevertreter Gedanken machen welche Möglichkeiten sie haben sich um diese junge Wählerschicht zu kümmern. Z.Zt. fühlen sie sich nicht wirklich ernst genommen. Hinweis der Redaktion: Die Namen wurden auf Wunsch der Amtsleitung entfernt! Die Amtsleitung und der Bürgermeister betrachten diesen Termin als NICHTÖFFENTLICH, sehen sich also nicht in der Verantwortung für das Scheitern. Zitat aus der Mail der Amtsleitung vom 05.05.2021 ..........am 21.04.2021 fand um 11.30 Uhr am Rodelberg eine interne Baubesprechung der Gemeinde Nahe, der Amtsverwaltung, des beauftragte Ingenieurbüros und der ausführenden Baufirma statt. Entgegen Ihrer Darstellung auf Ihrer Homepage handelte es sich nicht um eine „öffentliche Ortsbegehung“ , die für 10.00 Uhr anberaumt worden ist. Wie das zur Ankündigung im “ Bericht des Bürgermeisters ” passt ist bisher nicht geklärt! Zitat: 21.04.2021 Baubesprechung Rodelberg 10:00 Uhr 03.05.2021 Ortsentwicklungskonzept (INDEX) Über Aspekte der Einwohnerzahl und Stadtentwicklung Thomas Bellizzi, FDP-Fraktion Ahrensburg, hat im “Markt” vom 14.04.21. ein sehr lesenswertes Gedankenspiel veröffentlicht. Inhaltlich lassen sich diese Meinungen auch in unser OEK übertragen. Artikel im PDF-Format! Ortsentwicklungskonzept Die Herausgabe des Protokolls der Begehung vom 24.11. wurde durch den Bürgermeister strikt verweigert weil die CIMA dies untersagt hat. Im Februar gab es bereits die zweite Zusammenkunft auch darüber wüssten wir gerne mehr. Fazit: Die Akteure in der Großen und der Kleinen Politik beklagen sich über die Politikverdrossenheit der Bürger, insbesondere der jüngeren Generation. Die Gemeinde Nahe baut gerade an einem Paradebeispiel dafür was man machen sollte damit sich dieser Zustand nicht zum Positiven wendet. Im Nachgang wurde uns durch einige Gemeindevertreter versichert, dass nichts wichtiges in dem Protokoll steht. Was für die Bürger der Gemeinde Nahe wichtig ist oder nicht sollten sie aber selbst entscheiden können, es reicht wenn Länder wie Polen, Ungarn oder Russland es so halten, wir sollten es besser machen. Die erneute Rückfrage vom 20.03.2021 an den Bürgermeister wurde durch den Leitenden Verwaltungsbeamten beantwortet. 23.04.2021 Zone 30 für den Rodelberg kein Propblem In dieser Frage obliegt die Entscheidung ohne jeden Zweifel in den Händen der Gemeinde! Auf Anfrage bestätigte Herr Krüger, Fachdienstleiter Verkehrsordnung...... des Kreises Segeberg, dass die Planungshoheit über das Straßennetz in den Händen der Gemeinde liegt. Ob Zone 30, Spielstraße oder Zone 50 muss also durch die Gemeinde entscheiden werden. Für den Rodelberg dürfte die Entscheidung somit schon klar sein, wir betrachten die Abstimmung in der Gemeindevertretung als reine Formalität. In Zuge dessen sollte evtl. auch über eine Verkehrsberuhigung vor dem Kreisel Dorfstraße - Rodelberg entschieden werden, wenn wir uns richtig erinnern gab in dieser Frage auch noch Klärungsbedarf. Wir können uns vorstellen, dass durch einen gut formulierten Antrag durch eine der Fraktionen, den Anwohnern vom “Rodelberg” die Sorge um eine 50ziger Zone genommen wird. 19.04.2021 Strassenführung Rodelberg 30 Kinder der Willkür der Gemeinde ausgesetzt? Heute erreichte uns der Hilferuf einer unserer Aktivistinnen und Mutter, dass die Strasse “Rodelberg” offensichtlich nun doch zu einer Durchgangsstraße ausgebaut werden soll. Wir erinnern uns an die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 17.10.2019! Zitat aus der Niederschrift: Weiterhin wird nachgefragt, wann die Sperrung der Straße „Lüttdörp“ zum Rodelberg hin erfolgt. Dies wird mit Widmung der Straße für die Öffentlichkeit erfolgen. (Antwort durch den Bürgermeister) Sollte es von der Gemeinde so geplant sein, wie von den Anwohnern des Rodelberg`s vermutet, und die Straße als Durchgangsstraße ausgebaut werden, wo mit Tempo 50 durch ein Wohngebiet mit mehr als 30 Kindern gefahren wird, dann stimmt in diesem Dorf etwas nicht weil dies bereits eine Maßnahme sein wird, die einer Querspange zur B432 Vorschub leisten soll. Wir denken da an das sagenhafte Bauvorhaben “Nahe 2030” Am Mittwoch, den 21.04.2021 um 10:00 Uhr wird am Rodelberg eine öffentliche Begehung stattfinden. Es wäre sehr hilfreich wenn im Interesse der jungen Familien am Rodelberg sowie für die weitere Entwicklung des Dorfes viele Bürger an der Begehung teilnehmen um dem Bürgermeister nebst Gemeindevertretung zu signalisieren, dass die Gemeinde diesem Vorhaben nicht zustimmen wird. 18.04.2021 Artikel im Markt - Ahrensburg Über Aspekte der Einwohnerzahl und Stadtentwicklung! Thomas Bellizzi, FDP-Fraktion Ahrensburg, hat im “Markt” vom 14.04.21. ein sehr lesenswertes Gedankenspiel veröffentlicht. Inhaltlich lassen sich diese Meinungen auch in unser OEK übertragen. Thomas Bellizzi weißt auf den sich verändernden Bedarf, aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, hin. Er zeigt einige Maßnahmen auf, die für den Erhalt der Natur unerlässlich sind. Ob wir den nachfolgenden Generationen die Natur zerstören, um immer weitere Flächen für einen fragwürdigen Wohnungsbau zu schaffen, muss neu gedacht werden. Artikel im PDF-Format! 29.03.2021 erschien die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 18.02.2021 Die Nachfrage vom 18.02.2021 zur Herausgabe des Protokolls über die Gründung der Lenkungsgruppe am 24.11.2020 wurde wunschgemäß in der Niederschrift (erschienen 29.03.2021) protokolliert: 15. Einwohnerfragestunde -Teil II- Es wird erfragt, aus welchem Grund das Gesprächsprotokoll mit dem Planungsbüro „CIMA“ zum Ortsentwicklungskonzept nicht öffentlich einsehbar ist. BGM Fischer erklärt, dass der Arbeit des Büros nicht vorweggegriffen werden darf. Das besagte Protokoll ist ein interner Vermerk zum Kennenlernen der Gemeinde, der für die Lenkungsgruppe bestimmt ist. Es wird zu gegebener Zeit eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Frage: Der Flyer ist ja bereits erschienen, von einem Vorweggriff kann also nicht mehr die Rede sein, warum nicht jetzt das Protokoll? Wie setzt sich die Lenkungsgruppe zusammen, wer sind die Mitglieder dieses Gremiums? Anmerkung: Der erneute Versuch das besagte Protokoll zu bekommen, Mail vom 20.03.2021 an den Bürgermeister, wurde am 24.03.2021 durch den Leitenden Verwaltungsbeamten beantwortet. Auch in diesem Fall wurde die Herausgabe verweigert. Die Vehemenz mit der sich der Bürgermeister, unterstützt von den Gemeindevertretern und dem Amt Itzstedt, gegen die Herausgabe eines Protokolls stemmt, ist beeindruckend. Ein Protokoll über die Tätigkeit eines Gremiums das sich mit der Entwicklung des Ortes Nahe befassen soll, an der auch die Bürger*innen beteiligt sein sollen, ist ein großes Geheimnis! Fazit: Da braucht es eigentlich mal einen oder besser mehrere mutige Gemeindevertreer*innen die sich auf die Seite ihrer Wähler stellen. Weitere Maßnahmen werden der weiteren Entwicklung angepasst, noch sind die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgereizt. Wir prüfen derzeit ob das ULD-Kiel ein möglicher Ansprechpartner für uns sein kann. 16.03.2021 Der Flyer zum Ortsentwicklungskonzept (OEK) Der bereits in der letzten Gemeindevertretersitzung vom 18.02.2021 angekündigte Flyer wurde an die Haushalte verteilt. Leider geht aus diesem Flyer nicht hervor, wie sich der am 24.11.2020 gegründete Lenkungsausschuss zusammensetzt. Trotz wiederholter Bitte um Veröffentlichung des Protokolls, verweigert sich der Bürgermeister der Bürgerschaft, unseres Erachtens ist dies ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung, die besagt: § 41 Niederschrift (1) Über jede Sitzung der Gemeindevertretung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens …………… .. (3) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnerinnen und Einwohnern zu gestatten. .... (5).... Die Niederschrift muss von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet werden. Sie soll innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung, vorliegen. 18.02.2021 Gemeindevertretersitzung (eigenes Protokoll) Aus der Tagesordnung haben uns ganz besonders die Themen bzgl. der Ortsentwicklung interessiert: 13. Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Verschiebung des Beteiligungsstarts zum Ortsentwicklungskonzept Zu einer Abstimmung kam es nicht, es waren sich alle Gemeindevertreter einig, dass es keinen Start ohne Bürgerbeteiligung geben wird. 14. Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion zum beabsichtigten Bürgerentscheid zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt. Dieser Antrag wurde sehr kontrovers diskutiert. Die SPD-Fraktion hält es für nicht erforderlich bereits im Vorfeld die im CDU-Antrag aufgeführten Fragen zu erörtern bzw. zu beantworten. Die hierfür erforderliche Zeit sollte man erst investieren wenn sich der Bürger für eine Fusion entschieden hat. Die SPD zieht den angestrebten Termin (Bundestagswahl im September in Gefahr). Der Gegenwind des WDN und der CDU war entsprechend, im Kern waren sich die beiden Fraktionen einig darüber, dass der Bürger das Recht hat über die Vor- und Nachteile informiert zu werden und zwar bevor er seine Stimme abgibt. Der Bürgermeister ließ die Anwesenden wissen, dass sich die Gemeinde nicht dem von H. Thran aufgebauten Druck beugen wird da er die Entscheidung zu einer Gemeindefusion unbedingt in die Hände der Bürger legen will. Dieses Bekenntnis darf mal wohl eindeutig als Politik im Sinne der Bürger bezeichnen. Abstimmungsergebnis: (Die Fraktionen waren fast vollständig vertreten, lediglich M.A. Ehlers von der SPD fehlte entschuldigt) Dafür: 10 - Enthaltungen: 2 - Dagegen: 0 15. Bürgerfragestunde Teil II Da unsere schriftliche Anfrage vom 15.01. noch immer nicht beantwortet wurde, haben wir die Gelegenheit genutzt im Rahmen der Fragestunde nach dem Verbleib des Angebotes / Leitfaden der CIMA sowie nach dem Protokoll vom 24.11. zu Fragen. Zwar wurde in der Niederschrift der GV-Sitzung vom 10.12. das Angebot als Anlage aufgeführt, jedoch ist es nie veröffentlicht worden. Zitat (Seite 4 der Niederschrift): Ein Einwohner erkundigt sich, ob das Angebot zum Ortsentwicklungskonzept als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung gestellt werden kann. Dies wird bestätigt. Die ersten 14 Seiten des entsprechenden Angebotes sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Nach Aussage von Herrn Fischer, mit Unterstützung von Herrn Sommerkorn, wurde uns mitgeteilt, dass uns das Angebot nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Das Büro CIMA gibt keine Freigabe und beruft sich auf das “Architektenrecht”. Man kann wohl nachvollziehen, dass die CIMA dem Wettbewerb nicht zugänglich machen will wie es seine Angebote bzw. Präsentation eines Angebotes aufbaut. Dann sollte allerdings ein Dokument bereitgestellt werden aus dem der Bürger, als Steuerzahler der Finanzier des Auftrages, ersehen kann welche Maßnahmen Bestandteil des Auftrages sind. Die angekündigte Website könnte hierfür genutzt werden, aus der Erinnerung heraus wurde es in der Präsentation auch so dargestellt. Leider landet man bei https://oek-nahe.de/ immer noch im Nirwana. So richtig Geheimnisvoll wird es jedoch wenn man nach dem Protokoll der ersten Begehung fragt, offensichtlich auch Gründung des Lenkungsaus- schußes. Die Herausgabe des Protokolls der Begehung vom 24.11. wurde durch den Bürgermeister strikt verweigert weil die CIMA dies untersagt hat. Im Februar gab es bereits die zweite Zusammenkunft auch darüber wüssten wir gerne mehr. Diese Vorgehensweise wirft Fragen auf: 1. Warum gilt hier nicht der Grundsatz “wer die Musik bezahlt, sagt was gespielt wird”. Hier läuft es anders, der Auftragnehmer (CIMA) sagt dem Auftraggeber (Steuerzahler) was gemacht wird und was nicht. Vielleicht sollten sich die Politiker daran erinnern, dass sie gewählte Volksvertreter sind und als Handlungsbevollmächtigte auftreten solange bis sie wieder abgewählt werden. 2. Was kann so Geheim sein, dass es die Bürger nicht wissen dürfen, wurden geheime Absprachen getroffen? Sollen die Moderatoren der CIMA das OEK in eine von der Gemeindevertretung vorgegebene Richtung lenken? (In diesem Fall würde wieder gelten “wer die Musik bezahlt, sagt was gespielt wird” und der Bürgermeister hält das Protokoll zurück.) 3. Hat die CIMA Vorschläge die sie im Vorwege nicht propagieren will um Unruhe in der Bürgerschaft zu vermeiden? Lässt sich die Gemeindefusion Nahe-Itzstedt schon im OEK einbinden Wir werden prüfen welche Möglichkeiten uns zur Verfügung stehen um an die gewünschten Informationen zu kommen. Mal schauen was die Gemeindeordnung hergibt. Vielleicht hat der Kreis oder das Land eine Anlaufstelle bei der man sich sachkundig machen kann. Leider wird es dadurch alles etwas hakeliger, dass Vertrauensverhältnis zwischen der Lenkungsgruppe / Gemeinde der CIMA und den Bürgern gestört, aber wir wollen uns aktiv an der Entstehung des Ortsentwicklungskonzeptes beteiligen. Es ist sehr bedauerlich, dass wir (Bürgerschaft) bereits vor dem offiziellen Start des Projektes an der kurzen Leine gehalten werden sollen. Fazit: Leider wurde der Eindruck, den der Bürgermeister 5 Minuten zuvor vermittelte, nämlich bügernahe Politik zu betreiben, wieder zerstört. Die Akteure in der Großen und der Kleinen Politik beklagen sich über die Politikverdrossenheit der Bürger, insbesondere der jüngeren Generation. Die Gemeinde Nahe baut gerade an einem Paradebeispiel dafür was man machen sollte damit sich dieser Zustand nicht zum Positiven wendet. Im Nachgang wurde uns durch einige Gemeindevertreter versichert, dass nichts wichtiges in dem Protokoll steht. Was für die Bürger der Gemeinde Nahe wichtig ist oder nicht sollten sie aber selbst entscheiden können, es reicht wenn es Länder wie Polen, Ungarn oder Russland so halten, wir sollten es besser machen.