19.01.2022 Abschlussbericht FINAL Im Allris wurde am 19.01.2022 der finale Abschlussbericht bereitgestellt. 04.01.2022 Abschlussbericht mit den Änderungen der Veranstaltung vom 09.12.2021 Es handelt sich lediglich um ein Zusatzblatt welches wir an den Anfang des Dokumentes gesetzt haben. Wenn Sie den Bericht bereits heruntergeladen haben können Sie wahlweise auch nur das Ergänzungsblatt nutzen. 21.12.2021 Die CDU veröffentlicht in ihrem Informationsblatt “Blitzlicht” eine kurze Beurteilung der Abläufe zum Ergebnis des OEK`s. 09.12.2021 Abschlussbericht der CIMA zum OEK Die CIMA hat in einem Workshop, soweit es die Corona-Lage zuließ, die Bürger nochmals in den Prozess eingebunden. 42 Teilnehmer nahmen die Gelegenheit zur Mitarbeit wahr. Die CIMA wird ein Protokoll erstellen und die gesammelten Erkenntnisse in den Bericht einfließen lassen, beides wird dann auf der Website veröffentlicht. Aufgrund dieser Ankündigung haben wir uns auf die Mitarbeit konzentriert und auf ein eigenes Protokoll verzichtet. Bemerkenswert war die Äußerung von Herrn Hellriegel, dass die Mehrheit der Bürger den baulichen Zusammenschluß zwischen Nahe und Itzstedt befürworten. Wie Herr Hellriegel zu dieser Einschätzung kommt blieb im verborgenen da es keine abschließende Fragestunde gab. Wir werden den kommenden Bericht bzw. das Protokoll sorgfältige lesen, vielleicht finden wir einen Hinweis worauf diese Einschätzung fußt. Das Thema wurde im Fragebogen zum OEK behandelt, hier das Ergebnis: Szenario C: Die Gemeinden Itzstedt und Nahe sollen weiter zusammenwachsen, um zukünftig als gemeinsames Unterzentrum eine hohe Attraktivität als Arbeits- Lebens- und Wohnort zu gewährleisten. So können auch junge Generationen in Nahe gehalten werden. Wichtig ist, dass der Eingriff in die Natur ausgeglichen und die Kosten für beide Gemeinden im Auge behalten werden. 26% der 118 Teilnehmenden (4,7% der Bevölkerung) entschieden sich für diese Variante 27.11.2021 Verteilung der Einladungen zur Abschlussveranstaltung am 09.12.2021 26.11.2021 Bereitstellung des vorläufigen Berichtes der CIMA Die CIMA hat, in Vorbereitung auf die Abschlussveranstaltung am 09.12.2021, ihren Bericht veröffentlicht! 15.09.2021 Tagung der Lenkungsgruppe Im Rahmen der Gemeindevertretersitzung vom 21.10.2021 wurde mitgeteilt, dass am 15.09.2021 die OEK-Lenkungsgruppe getagt hat. Auf unsere Nachfrage bezüglich eines Protokolls wurde mitgeteilt, dass dies von der CIMA noch nicht bereitgestellt wurde. Auf Nachfrage wurde uns zugesagt, dass wir es uns zur Verfügung gestellt wird. September 2021 Die SPD-Nahe veröffentlicht in Ihrem Informationsblatt “Dies & Das” einen Artikel zum Ortsentwicklungskonzept. 07.07.2021 Zum Ortsentwicklungskonzept In dem vorliegenden Protokoll der Ortsspaziergänge vom 05.06.2021 wurde das Thema “Nahe 2030”, was ja nun nachgewiesenermaßen und schriftlich fixiert, ein Projekt unserer Gemeindevertreter ist, komplett ausgespart. Wir wissen von Gesprächen die am Rande des vormittäglichen Spazierganges mit Vertretern der CIMA geführt wurden, in denen es genau um dieses Thema ging. Es ist davon auszugehen, dass diese Gespräche als inoffiziell betrachtet wurden und somit nicht im Protokoll erscheinen. Interessanter sind die Antworten der Bürger zur Frage der strategischen Ausrichtung unserer Gemeinde: (Quelle: OEK-Website - Fragebogen) Basis für die Angaben zu den Prozentangaben der Teilnehmerquote ist die Bevölkerungszahl von 2502 Einwohnern (Stand 31.12.2020) gemäß Statistikamt Nord. Szenario A: Das Wachstum der Gemeinde soll sich an dem Erhalt des Status Quo orientieren und keinen neuen Wohnbaugebiete ausweisen und erschließen. Die vorhandenen Wohnraumangebote sind völlig ausreichend und müssen nur marginal durch Nachverdichtung erweitert werden. 23% der 118 Teilnehmenden (4,7% der Bevölkerung) entschieden sich für diese Variante Szenario B: Die Gemeinde soll durch die Ausweisung weiterer Wohn- und Mischgebiete moderat wachsen, um für zukünftige Generationen als Lebens- und Wohnort attraktiv zu bleiben. Eine nachhaltige Sicherung der Infrastrukturen und Vereinsstrukturen sowie die proaktive Förderung des Natur- und Klimaschutzes sollen hierbei maßgeblich berücksichtigt werden. 43% der 118 Teilnehmenden (4,7% der Bevölkerung) entschieden sich für diese Variante Szenario C: Die Gemeinden Itzstedt und Nahe sollen weiter zusammenwachsen, um zukünftig als gemeinsames Unterzentrum eine hohe Attraktivität als Arbeits- Lebens- und Wohnort zu gewährleisten. So können auch junge Generationen in Nahe gehalten werden. Wichtig ist, dass der Eingriff in die Natur ausgeglichen und die Kosten für beide Gemeinden im Auge behalten werden. 26% der 118 Teilnehmenden (4,7% der Bevölkerung) entschieden sich für diese Variante Repräsentativen Charakter hat diese Umfrage mit 117 Teilnehmern natürlich nicht, darf aber als Stimmungsbarometer gesehen werden, demnach wünschen sich die Bürger ein moderates Wachstum für die Gemeinde und lehnen den Gigantismus eines Investors ab. Auch wenn die Gemeindevertreter mit dem einstimmigen Beschluß “Nahe 2030” in den Regionalplan aufzunehmen einen anderen Weg beschreiten wollen. Große Teile der Bürgerschaft werden sich dagegen aussprechen und der Vernichtung von 47 Ha Ackerland nicht tatenlos zusehen. Darüberhinaus sollte das Ergebnis aus dem Schlussbericht der Bevölkerungs und Haushaltsprognose des Kreises Segeberg bis zum Jahr 2030 Beachtung finden. Bevölkerungsrückgang im Amt Itzstedt bis 2030 prognostiziert mit -300 Personen = -3% (in Worten MINUS) Quelle: Schleswig-Holstein Demografischer Wandel - Bevölkerungsentwicklung bis 2030 Gemeinsam mit dem Statistikamt Nord erstellt die Landesplanung Schleswig-Holstein alle drei bis vier Jahre eine neue Bevölkerungsvorausberechnung für die Kreise und kreisfreien Städte im Land. Mai / Juni 2021: Die Einladung zum Auftakt & Ortsspaziergang wurde an alle Haushalte verteilt. Die Bürger haben die Möglichkeit sich zu den beiden Veranstaltungen am Samstag, 05.06.2021 10:00 bzw. 15:00 Uhr anzumelden. Hierzu kann die extra freigeschaltete Website genutzt werden. Über Aspekte der Einwohnerzahl und Stadtentwicklung! Thomas Bellizzi, FDP-Fraktion Ahrensburg, hat im “Markt” vom 14.04.21. einen sehr lesenswertes Gedankenspiel veröffentlicht. Inhaltlich lassen sich diese Meinungen auch in unser OEK übertragen. Thomas Bellizzi weißt auf den sich verändernden Bedarf, aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, hin. Er zeigt einige Maßnahmen auf, die für den Erhalt der Natur unerlässlich sind. Ob wir den nachfolgenden Generationen die Natur zerstören, um immer weitere Flächen für einen fragwürdigen Wohnungsbau zu schaffen, muss neu gedacht werden. Artikel im PDF-Format! 24.05.2021 Niederschrift / Protokoll der Gründungssitzung / Lenkungsausschuss (Lenkungsgruppe) Wir danken Herrn Bürgermeister Fischer und Herrn Torge Sommerkorn (Leitender Verwaltungsbeamter) für die Bereitstellung des Protokolls der Gründungssitzung des Lenkungsauschusses vom 24.11.2020. 29.03.2021 Niederschrift der GV vom 18.02.2021 15. Einwohnerfragestunde -Teil II- Es wird erfragt, aus welchem Grund das Gesprächsprotokoll mit dem Planungsbüro „CIMA“ zum Ortsentwicklungskonzept nicht öffentlich einsehbar ist. BGM Fischer erklärt, dass der Arbeit des Büros nicht vorweggegriffen werden darf. Das besagte Protokoll ist ein interner Vermerk zum Kennenlernen der Gemeinde, der für die Lenkungsgruppe bestimmt ist. Es wird zu gegebener Zeit eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Fazit: Alle unsere Versuche die Herausgabe des Protokolls waren bisher erfolglos, aber wir bleiben dran. Solle es keinen oder besser mehrere mutige Gemeindevertreter*innen geben, die sich auf die Seite ihrer Wähler stellen, werden wir prüfen ob das ULD-Kiel ein möglicher Ansprechpartner für uns sein kann. 16.03.2021 Der Flyer zum Ortsentwicklungskonzept (OEK) wurde an die Haushalte verteilt. Aufgrund der Pandemie ist eine Zusammenkunft mit den Bürgern z.Zt. nicht möglich. Leider landet man bei https://oek-nahe.de/ immer noch im Nirwana. Warum wird die angekündigte Website nicht freigeschaltet und mit Leben gefüllt? Lässt sich die Zeit der Coronabedingten Untätigkeit nicht nutzen um bereits Online etwas zum OEK beizutragen? 18.02.2021 Aus der Gemeindevertretersitzung 15. Bürgerfragestunde Teil II Da unsere schriftliche Anfrage vom 15.01. noch immer nicht beantwortet wurde, haben wir die Gelegenheit genutzt im Rahmen der Fragestunde nach dem Verbleib des Angebotes / Leitfaden der CIMA sowie nach dem Protokoll vom 24.11. zu Fragen. Zwar wurde in der Niederschrift der GV-Sitzung vom 10.12. das Angebot als Anlage aufgeführt, jedoch ist es nie veröffentlicht worden. Zitat (Seite 4 der Niederschrift): Ein Einwohner erkundigt sich, ob das Angebot zum Ortsentwicklungskonzept als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung gestellt werden kann. Dies wird bestätigt. Die ersten 14 Seiten des entsprechenden Angebotes sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Nach Aussage von Herrn Fischer, mit Unterstützung von Herrn Sommerkorn, wurde uns mitgeteilt, dass uns das Angebot nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Das Büro CIMA gibt keine Freigabe und beruft sich auf das “Architektenrecht”. Man kann wohl nachvollziehen, dass die CIMA dem Wettbewerb nicht zugänglich machen will wie es seine Angebote bzw. Präsentation eines Angebotes aufbaut. Dann sollte allerdings ein Dokument bereitgestellt werden aus dem der Bürger, als Steuerzahler der Finanzier des Auftrages, ersehen kann welche Maßnahmen Bestandteil des Auftrages sind. Die angekündigte Website könnte hierfür genutzt werden, aus der Erinnerung heraus wurde es in der Präsentation auch so dargestellt. Leider landet man bei https://oek-nahe.de/ immer noch im Nirwana. So richtig Geheimnisvoll wird es jedoch wenn man nach dem Protokoll der ersten Begehung fragt, offensichtlich auch Gründung des Lenkungsaus- schußes. Die Herausgabe des Protokolls der Begehung vom 24.11. wurde durch den Bürgermeister strikt verweigert weil die CIMA dies untersagt hat. Im Februar gab es bereits die zweite Zusammenkunft auch darüber wüssten wir gerne mehr. Diese Vorgehensweise wirft Fragen auf: 1. Warum gilt hier nicht der Grundsatz “wer die Musik bezahlt, sagt was gespielt wird”. Hier läuft es anders, der Auftragnehmer (CIMA) sagt dem Auftraggeber (Steuerzahler) was gemacht wird und was nicht. Vielleicht sollten sich die Politiker daran erinnern, dass sie gewählte Volksvertreter sind und als Handlungsbevollmächtigte auftreten solange bis sie wieder abgewählt werden. 2. Was kann so Geheim sein, dass es die Bürger nicht wissen dürfen, wurden geheime Absprachen getroffen? Sollen die Moderatoren der CIMA das OEK in eine von der Gemeindevertretung vorgegebene Richtung lenken? (In diesem Fall würde wieder gelten “wer die Musik bezahlt, sagt was gespielt wird” und der Bürgermeister hält das Protokoll zurück.) 3. Hat die CIMA Vorschläge die sie im Vorwege nicht propagieren will um Unruhe in der Bürgerschaft zu vermeiden? Lässt sich die Gemeindefusion Nahe-Itzstedt schon im OEK einbinden Wir werden prüfen welche Möglichkeiten uns zur Verfügung stehen um an die gewünschten Informationen zu kommen. Mal schauen was die Gemeindeordnung hergibt. Vielleicht hat der Kreis oder das Land eine Anlaufstelle bei der man sich sachkundig machen kann. Leider wird es dadurch alles etwas hakeliger, dass Vertrauensverhältnis zwischen der Lenkungsgruppe / Gemeinde der CIMA und den Bürgern gestört, aber wir wollen uns aktiv an der Entstehung des Ortsentwicklungskonzeptes beteiligen. Fazit: Leider wurde der Eindruck, den der Bürgermeister 5 Minuten zuvor vermittelte, bürgernahe Politik zu betreiben, wieder zerstört. Die Akteure in der Großen und der Kleinen Politik beklagen sich über die Politikverdrossenheit der Bürger, insbesondere der jüngeren Generation. Die Gemeinde Nahe baut gerade an einem Paradebeispiel dafür was man machen sollte damit sich dieser Zustand nicht zum Positiven wendet. Es ist sehr bedauerlich, dass wir (Bürgerschaft) bereits vor dem offiziellen Start des Projektes an der kurzen Leine gehalten werden sollen. Im Nachgang wurde uns durch einige Gemeindevertreter versichert, dass nichts wichtiges in dem Protokoll steht. Was für die Bürger der Gemeinde Nahe wichtig ist oder nicht sollten sie aber selbst entscheiden können, es reicht wenn es Länder wie Polen, Ungarn oder Russland so halten, wir sollten es besser machen. 10.02.2021 Rückfrage an das Bürgermeisterbüro weil noch keine Rückmeldung vom Amt Das Amt hat sich noch nicht bei uns gemeldet, wir bitten um Unterstützung durch das BGM-Büro 19.01.2021 Rückmeldung aus dem Bürgermeisterbüro: Die Aktivitäten zum Ortsentwicklungskonzept werden verschoben. Unsere Rückfragen wurden an das Amt weitergeleitet. 15.01.2021 Mail an die Bürgerfragestunde des Bürgermeisters Sehr geehrte..............., wir entnehmen der Website der Gemeinde, dass der Bürgermeister es als persönliches Anliegen betrachtet für die Bürger stehts ein offenes Ohr zu haben. Für die Problematik des immer gut gefüllten Terminkalenders haben wir größtes Verständnis. Dementsprechend wählen wir diesen Weg, auch wenn ein persönliches Gespräch ohne Zweifel die bessere Variante ist. Mit diesem Medium geben wir Herrn Fischer die Gelegenheit auf unsere Mail in einem angemessenen Zeitrahmen zu reagieren ohne das es zu Kollisionen mit anderen Terminen kommt. Das verfügbare Zeitfenster ergibt sich aus der Fragestellung. Im Allris haben wir den Antrag der CDU- Fraktion zur Verschiebung der Auftaktveranstaltung des Ortsenwicklungskonzeptes gesehen. Grundsätzlich stellt sich für uns die Frage wie die zeitliche Abfolge überhaupt geplant ist. Bereits bei der GV vom 10.12. haben wir die Frage gestellt ob wir das Protokoll der Auftaktveranstaltung vom 24.11. bekommen können. Herr Fischer hat dies nach kurzer Rücksprache mit Herrn Sommerkorn zugesichert, verwies jedoch darauf, dass er es selbst noch nicht gesehen hat. Das dürfte mittlerweile wohl geschehen sein. Die einzig verwertbare Information zu diesem Thema haben wir dem „Blitzlicht der CDU“ entnommen. Des Weiteren baten wir um Bereitstellung des Konzeptes der CIMA, auch hier besteht noch eine Bringschuld seitens der Gemeinde. Chronologie: Gemeindevertretersitzung vom 08.10.2020 Auf Nachfrage (Rainer Brela) ob der Bürgerbewegung das verabschiedete Konzept des jetzigen Auftragnehmers (CIMA) zur Verfügung gestellt werden kann, sagte der Bürgermeister zu, dass es dem Protokoll der Sitzung angehängt wird. und somit den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung. Das Protokoll wurde am 03.12. veröffentlicht, weder die Nachfrage aus Teil II der Bürgerfragestunde, noch die versprochenen Unterlagen sind Bestandteil der Niederschrift. Wir haben nochmals um die Bereitstellung der Original CIMA-Unterlagen (Kopie einer Kopie von Dr. Hoffmann liegt vor) gebeten. Das Amt, vertreten durch Herrn Sommerkorn, sowie Herr Fischer signalisierten Bereitschaft. Ob diese Nachfrage sowie die Frage nach Bereitstellung des o.g. Protokolls in der Niederschrift zur GV auftaucht lässt sich leider noch nicht überprüfen. Wir würden uns sehr freuen eine zeitnahe Rückmeldung zu erhalten. Nur ungern würden wir die uns angeschlossenen Bürger*innen zu kurzfristig über Termine und Maßnahmen zum Ortsentwicklungskonzept informieren, was u.U. zu Lasten der Teilnehmerzahl gehen würde. In Anbetracht der einmaligen Chance einer Bürgerbeteilung, wollen wir die Gemeinde, mit der Bereit-stellung weitreichender Informationen auf unserer Website, unterstützen. 27.12.2020 Gemeindearchiv Der Gemeindearchivar, Andreas Fischer-Happel, hat uns eine Statistik zur Einwohnerentwicklung zur Verfügung gestellt. Beginnend mit dem Jahr 1867 wo das Dorf 538 Seelen beherbergte, bis zum Jahr 2018 in dem in Nahe 2403 gezählt wurden. 24.12.2020 to der na In der Dezemberausgabe des “to der na” hat auch der WDN einen Hinweis auf das Ortsentwicklungskonzept gemacht, demnach soll ab Januar die Bevölkerung in das Projekt eingebunden werden. Wir möchten nochmals daran erinnern, dass von den Bürgern erwartet wird, dass sie sich an der Gestaltung des Ortsentwick-lungskonzept beteiligt. Das Protokoll des ersten Gespräches würde allen Bürger*innen sehr gefallen um sich in den Prozess eingebunden zu fühlen. Geheimniskrämerei sind ein schlechter Begleiter, sie schürt nur Misstrauen gegenüber der “Obrigkeit”. Nochmals unsere Bitte an alle Fraktionen, insbesondere an die Regierenden, um Herausgabe des Protokolls! 23.12.2020 CDU-Blitzlicht In der Dezemberausgabe des CDU-Blitzlichtes hat die CDU-Fraktion das Ortsentwicklungskonzept thematisiert und einige Eckpunkte veröffentlicht. 10.12.2020 Gemeindevertretersitzung Dem Bericht des Bürgermeister war zu entnehmen, dass es am 24.11.2020 eine erste Veranstaltung mit der CIMA gab. Auf Nachfrage, dass es zu diesem Treffen ein Protokoll geben müsste, bestätigte Herr Fischer das es sicher eine Niederschrift geben wird, diese aber noch nicht vorliegt. Unsere nächste Nachfrage, ob uns dieses Protokoll zur Verfügung gestellt werden kann, wurde zwar zögerlich aber dennoch positiv beschieden. Da wir aus der Erfahrung wissen wie es sich mit diesen Zusagen verhält, ist es noch ungewiss wann wir es auf unserer Seite veröffentlichen können. Wir bleiben über unsere Kanäle zur Gemeindevertretung dran. Wir haben nochmals um die Bereitstellung der Original CIMA-Unterlagen (Kopie einer Kopie von Dr. Hoffmann liegt vor) gebeten. Das Amt sowie Herr Fischer signalisierten Bereitschaft. Zitat der SPD, veröffentlicht auf ihrer Internetseite: Apropos Planung: Im Frühjahr 2021 ist es endlich soweit – das seit vielen Jahren von der SPD angeregte Gemeindeentwicklungsprojekt startet. Mit Unterstützung des Unternehmens CIMA Beratung + Management wollen wir gemeinsam Strategien für die Zukunft von Nahe planen. Gemeinsam heißt – Bürgerbeteiligung ist ausdrücklich erwünscht. Es wird Flyer, Pressemitteilungen usw. geben – wer Zeit und Lust hat ist herzlich eingeladen mitzugestalten. Anmerkung der Redaktion Dürfen wir die SPD an Ihrem Zitat “Gemeinsam heißt – Bürgerbeteiligung ist ausdrücklich erwünscht” messen und auf Unterstützung bei Herausgabe des Protokolls vom 04.11.2020 hoffen? Es wird überproportional der Begriff Gemeindeentwicklungskonzept verwendet, hier zusätzlich auch noch ......projekt! Das ist FALSCH! Spätestens seit der Gemeindevertretersitzung vom 13.02.2020 steht der Begriff Ortsentwicklungsplan fest! Auch wenn es sich zwischenzeitlich zu einem Ortsentwicklungskonzept (GV vom 14.05. und 13.08.2020) entwickelt hat, sollten wir uns nunmehr alle auf ORTSENTWICKLUNGSKONZEPT einigen. Dieser Begriff wird auch vom Büro CIMA verwendet. 08.12.2020 Bereitstellung der Unterlagen Fa. CIMA Die CDU-Fraktion, vertreten durch den Gemeindevertreter u. stellv. Bürgermeister, Dr. Manfred Hoffmann, hat uns die Unterlagen der Fa. CIMA als PDF-Unterlage kopiert und zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Herrn Dr. Hoffman für die Mühe. Wie wir auf der GV-Sitzung vom 18.02. gelernt haben, hat die CIMA die Nutzung der Unterlagen untersagt! 08.10.2020 Gemeindevertretersitzung Auf Nachfrage durch die CDU-Fraktion wurde bestätigt, dass der Auftrag in Kürze vergeben wird. In diesem Zusammenhang wurde die mangelhafte Information im Protokoll der Sitzung vom 13.08.2020 angesprochen. Unklar ist noch ob die Niederschrift entsprechend ergänzt wird, wir bleiben dran. Als Grund für die verspätete Vergabe wurde, durch den Bürgermeister, die Freigabe der Fördermittel vorgebracht. Auf Nachfrage der Bürgerbewegung wurde zugesagt, dass uns das Konzept der Vorstellung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wird. Das Amt, vertreten durch Herrn Sommerkorn, bestätigte diese Vorgehensweise und kündigte an, sich darum zu kümmern. 13.08.2020 Gemeindevertretersitzung Aufstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes a) Vorstellung von Planungsbüros Bei einer zweiten Ausschreibung haben 2 Büros die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes angeboten. Beide Büros sind eingeladen und stellen die Angebote nacheinander und getrennt von einander vor. Zunächst stellt Herr Hellriegel das Büro CIMA, Lübeck vor. Nach einer kurzen Pause nimmt Frau Schönrock vom Büro Inspektour, Hamburg an der Sitzung teil und stellt das Büro kurz vor. 14.05.2020 Gemeindevertretersitzung Beratung und Abstimmung zum Ortsentwicklungskonzept der Gemeinde Nahe. Ermächtigung des Bau- und Planungsausschusses zur Auftragsvergabe Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bau- und Planungsausschuss nicht, den Auftrag für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes zu vergeben. Die potenziell zu beauftragenden Büros sollen sich in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Nahe den Gemeindevertretern vorstellen, damit der Auftrag durch die Gemeindevertretung vergeben werden kann. Beschluss: Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0 13.02.2020 Gemeindevertretersitzung Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Beschlussfassung für den Dorfentwicklungsplan. BGM Fischer übergibt das Wort an Gemeindevertreter M.-A. Ehlers. Dieser erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und erklärt, einen Änderungs-antrag stellen zu wollen. Sodann beantragt Gemeindevertreter M.-A. Ehlers, den Antrag wie folgt zu ändern: Die Gemeindevertretung möge einen Beschluss zum Ortsentwicklungsplan fassen. Die Ergebnisse aus der Beratung im Bauausschuss sollen als Ausschreibungsvoraussetzungen verwendet werden. BGM Fischer übergibt das Wort an Gemeindevertreter Stender-von Borstel. Dieser verliest den vom Bauausschuss empfohlenen Anforderungskatalog. Der Bauausschuss hat folgende Kernthemen zusammengetragen: -Ortsentwicklung (Wohnbau- und Gewerbeentwicklung) -Verkehr und ÖPNV -Natur und Umwelt, Naturerlebnis und Naherholung -Soziale Infrastruktur (Feuerwehr, Ärzte etc.) -Digitalisierung und Breitbandversorgung -Infrastruktur, Klima (Wasser, Abwasser, Strom, Wärme) -Bildung und Kultur BGM Fischer lässt zunächst über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen: Beschluss: Dafür: 0 Dagegen: 7 Enthaltungen: 3 Daraufhin stellt BGM Fischer den Änderungsantrag von Gemeindevertreter M.-A. Ehlers zur Abstimmung: Die Gemeindevertretung beschließt, die im Bauausschuss empfohlenen Anforderungen als Ausschreibungsvoraussetzungen für den Ortsentwicklungsplan zu verwenden. Beschluss: Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0 11.02.2020 Bau- u. Planungsausschuss Beratung über Vorgaben zur Ausschreibung der Leistungen für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes. Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass die Gemeinde plant, gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern ein Ortsentwicklungskonzept aufzustellen. Der Bau- und Planungsausschuss muss beraten, welche Schwerpunkte im Ortsentwicklungskonzept besonders betrachtet werden soll. Die Ausschussmitglieder diskutieren verschiedene Themen und einigen sich darauf, folgende Schwerpunkte zu setzen: -Ortsentwicklung (Wohnbau- und Gewerbeentwicklung) -Verkehr und ÖPNV -Natur und Umwelt, Naturerlebnis und Naherholung -Soziale Infrastruktur (Feuerwehr, Ärzte etc.) -Digitalisierung und Breitbandversorgung -Infrastruktur, Klima (Wasser, Abwasser, Strom, Wärme) -Bildung und Kultur Zum Vorgehen berät der Ausschuss, dass zunächst eine Auftaktveranstaltung in Form einer Einwohnerversammlung erfolgen soll. In dieser soll der Ablauf erläutert werden. Sodann soll eine Aufnahme des Ist-Zustandes erfolgen. Weiterhin sollen Workshops zu den Schwerpunkten erfolgen, in denen sich die Bürger einbringen können. Beschluss: Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Das Ortsentwicklungskonzept soll sich mit folgenden Themenschwerpunkten befassen: -Ortsentwicklung (Wohnbau- und Gewerbeentwicklung) -Verkehr und ÖPNV-Natur und Umwelt, Naturerlebnis und Naherholung -Soziale Infrastruktur (Feuerwehr, Ärzte etc.) -Digitaliserung und Breitbandversorgung -Infrastruktur, Klima (Wasser, Abwasser, Strom, Wärme) -Bildung und Kultur Zunächst soll eine Auftaktveranstaltung in Form einer Einwohnerversammlung erfolgen. In dieser soll der Ablauf erläutert werden. Sodann soll eine Aufnahme des Ist-Zustandes erfolgen. Weiterhin sollen Workshops zu den Schwerpunkten erfolgen, in denen sich die Bürger einbringen können. Nachfrage durch die Bürgerbewegung: Unter TOP 6 der Tagesordnung der heutigen Sitzung ist von einem Ortsentwicklungskonzept die Rede. Sonst hieß es immer Dorfentwicklungskonzept. Warum werden unterschiedliche Bezeichnungen genutzt? Dies wird damit begründet, dass Nahe Teil des ländlichen Zentralortes ist und dies auch in der Bezeichnung des Konzeptes Niederschlag finden soll. 12.12.2019 Gemeindevertretersitzung Zu den Niederschriften über die letzten Ausschusssitzungen Bau- und Planungsausschuss (Nachfragen der Mandatsträger) Gemeindevertreter Stender-von Borstel berichtet über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses. In der Sitzung wurde über die Erarbeitung eines Dorfentwicklungskonzeptes beraten. Aus der Einwohnerschaft wird die Frage gestellt, wann der Dorfentwicklungsplan beschlossen wird und welches Gremium diesen Beschluss zu fassen hat. BGM Fischer erklärt, dass eine derartige Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt. Zunächst sollen noch Gespräche zum Dorfentwicklungsplan geführt werden. 12.09.2019 Gemeindevertretersitzung Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Bürgerbefragung zum möglichen Vorhaben "Nahe 2030" GV Hoffmann verliest den als Anlage 2 beigefügten Antrag der CDU-Fraktion. Die Gemeinde sollte seiner Meinung nach „Chancen für mehr Demokratie“ wagen. GV Sahlmann erklärt für die WDN-Fraktion, dass diese dem Antrag nicht zustimmen werden. Die Gemeinde hat zu dem angedachten Baugebiet noch nicht einen Beschluss gefasst. Vielmehr sollte es Veranstaltungen mit einem Workshopcharakter geben. Dafür sollten im nächsten Haushalt entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden. M.-A. Ehlers berichtet von einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Sülfeld. Dort wurden zur Aufstellung eines Dorfentwicklungsplanes die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich mit eingebunden. Eine solche Veranstaltung wäre auch förderfähig. Die Einleitung bzw. Durchführung eines Dorfentwicklungsplanes sollte im Bau- und Planungsausschuss beraten werden. Im Rahmen einer solchen Veranstaltung wäre auch ein Vortrag über die Entstehung eines Bebauungsplanes sinnvoll. Den Antrag der CDU-Fraktion in der vorgelegten Form lehnt die SPD-Fraktion ebenfalls ab. GV Hoffmann bittet trotzdem um Abstimmung über den Antrag. Beschluss: Dafür: 3 Dagegen: 8 Enthaltungen: 0 Damit ist der Antrag abgelehnt. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll über die Aufstellung eines Dorfentwicklungsplanes beraten werden.