2022-06-09 Gemeindevertretersitzung zu Pkt.4 Einwohnerfragestunde Teil I Auf Nachfrage der Bügerbewegung wie es sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion zu einem Bürgerbegehren verhält, antwortete der Amtsleiter Torge Sommerkorn: Nach Rücksprache mit Kommunalaufsicht, Telefonat von heute Morgen, wurde den Anträgen der Antragsteller aus Itzstedt und Nahe noch nicht stattgegeben. Dem Hinweis des Gemeindevertreters, Dr. Manfred Hoffmann, dass die SPD-Fraktion in Nahe bereits Unterschriften für das Quorum sammelt entgegnete Herr Sommerkorn, dass dieser voreilende Aktionismus nicht mit den Vorgaben der Kommunalaufsicht vereinbar ist. Nun wird es S P A N N E N D! Ein Gemeindevertreter, auf der gestrigen Sitzung anwesend, stellte auf Nachfrage klar: (Sinngemäß) Er wisse nicht warum Herr Sommerkorn nicht informiert ist, die Kommunalaufsicht hat den Anträgen stattgegeben, die bisherigen Aktivitäten zur Unterschriftensammlung sind legitim. Selbst der Text der Fragestellung wurde vollumfänglich genehmigt. Zur Erinnerung: Sitzung des Gemeinschaftsausschuss vom 22.03.2022 Bürgermeister Thran setzt davon in Kenntnis, dass in beiden Gemeinden Anträge auf Durchführung eines Bürgerbegehrens auf Fusion der Gemeinden Itzstedt und Nahe eingereicht worden sind. LVB Sommerkorn führt hierzu aus, dass die Anträge derzeit von der Kommunalaufsichtsbehörde geprüft werden. Nach dem derzeitigen Stand werden sie wohl zugelassen werden. Fragestellung: Soll sich die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO mit der Gemeinde Itzstedt vereinigen, sofern die Gemeinde Itzstedt der Fusion zustimmt? Gemeindepolitik, etwas für Liebhaber der großen Auftritte? Wir haben daraufhin weiter recherchiert und es stellt sich die Frage warum der Gemeindevertreter nicht bereits während der Sitzung sein „exklusives Wissen“ mit den Anwesenden geteilt hat. Schließlich wusste er, dass ein Gemeindevertreter aus Itzstedt von Herrn Stamer (Kommunalaufsicht) die Freigabe erhalten hat, die Unterschriften einzusammeln. Wenn die Unterschriften eingesammelt sind, wird von der Kommunalaufsicht entschieden, ob das Bürgerbegehren zugelassen wird. Ich denke, dann werden nur noch die Unterschriften geprüft, ob alles rechtens ist. Der Antrag für das Bürgerbegehren ist also jetzt noch nicht zugelassen. Wohl aber das Einsammeln der Unterschriften. Fazit: Den Amtsleiter hätte es sich sehr gefreut, wenn er über diese Schritte durch die Kommunalaufsicht oder durch den Gemeindevertreter aus Itzstedt zeitnah informiert worden wäre. Für uns und wohl für alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Gemeindevertretung eingeschlossen, ist nicht ersichtlich was mit dieser Posse bezweckt werden sollte. 2022-04 Zur aktuellen Ausgabe des SPD-Informationsblattes (Dies & Das) Wir haben bereits die Online-Version gelesen und bearbeitet. Wie berichtet forciert die SPD aktuell die Fusion unserer Dörfer, wie der folgende Auszug aus Dies & Das 2022/04 mehr als belegt. Nahe bleibt Dorf hat sich von Anbeginn an klar gegen eine Fusion ausgesprochen. Nicht nur das die Nachteile (von der SPD vollständig im Artikel ignoriert), nach unserer Ansicht die Vorteile bei Weitem übertreffen, vielmehr werden die Entscheidungen der Bürger zur Fusion aus dem Fragebogen zum OEK nicht respektiert. Aber das für uns besorgniserregendste ist, das die SPD mit der Fusion auch das Vorhaben Nahe 2030 wiederbeleben möchte. Dies ergibt sich eindeutig aus den im Dies & Das aufgeführten Bauvorhaben, aber es wurde auf der CDU-Diskussion „In Naher Zukunft" am 25.3.22 unverblümt auch von Manfred Schernus geäußert." Dies & Das 2022/04 (Auszug Seite 9 u. 8 (Anmerkungen der Redaktion „Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf“) Gemeinsam stärker Bereits seit vielen Jahren wird in den Gemeinden Nahe und Itzstedt über einen Zusammenschluss der beiden Orte diskutiert. In Nahe gab es dazu bereits auf dem Dorffest 2017 einen Vortrag des Verwaltungsrechtlers Dehn mit anschließender Diskussion. Am 08.10.2020 beschloss die Gemeindevertretung Nahe die Durchführung eines Bürgerentscheids zu dieser Frage. Passiert ist seitdem wenig. Hierbei handelte es sich um den Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2020. Wie war das doch gleich mit dem Glashaus und den Steinen? Dabei gibt es gute Gründe für eine Fusion: Nahe und Itzstedt bilden gemäß Landesplanung bereits seit vielen Jahren einen ländlichen Zentralort. Als solcher sollen sie für den Nahbereich Einrichtungen der Daseinsvorsorge vorhalten. Das sind u.a. Gemeinschaftsschulen, Grundschulen, Kindertagesstätten, Jugendhilfeeinrichtungen, Fachärzte, Apotheken, Banken, Sportstätten, Polizeistation, Lebensmittelmärkte usw. Das hat nichts mit der Fusion zu tun, alle hier aufgezählten Einrichtungen existieren bereits! Dafür erhalten die beiden Gemeinden überörtliche Mittel von zurzeit rund 400.000 EUR im Jahr. Zu deren Verteilung trifft sich jährlich der Gemeinschaftsausschuss Nahe – Itzstedt. Aus diesem Topf erhalten Mittel unter anderem die Schule, die Sporthalle am Bürgerhaus in Nahe, die Bücherei und die Badeanstalt am Itzstedter See. Das hat nichts mit der Fusion zu tun, wie selbst angemerkt, wird es genauso praktiziert! Die Gemeinden haben sich bereits 2019 darum beworben, zu einem Unterzentrum hochgestuft zu werden, weil sich dann die Zuweisungen des Landes deutlich erhöhen würden. Damit wäre z.B. die Schaffung eines medizinischen Versorgungszentrums möglich. Das wurde vom Innenministerium mit der Begründung abgelehnt, dass Nahe und Itzstedt im baulichen Siedlungszusammenhang nicht die notwendige Mindesteinwohnerzahl von 4.000 erreichen. Auch hierfür ist keine Fusion erforderlich, Unterzentrum geht auch OHNE! Das Gelände des Birkenhofs zwischen Nahe und Itzstedt östlich der B 432 bietet sich ideal dafür an, gemeinsam Einrichtungen für beide Orte zu schaffen, aber auch das Gelände nördlich des Aldi-Marktes westlich der B 432. In einem noch folgendem Absatz weißt der Autor auf eine Aussage aus dem letzten Dies & Das hin. Zitat: Aus Gründen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit werden wir zukünftig anders bauen müssen als bisher. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Zitat Ende! Da sei die Frage gestattet sein, warum hält man sich nicht an selbst aufgestellte Regeln und entscheidet sich gegen die Zukunft seiner Kinder? Bereits heute werden viele Vereine und Einrichtungen wie der TSV-Nahe, die Schule, die Bücherei oder das Familienzentrum von den BürgerInnen beider Dörfer genutzt. Beide Orte gehören auch zur selben Kirchengemeinde. Das hat nichts mit der Fusion zu tun, wie selbst angemerkt, wird es genauso praktiziert! Nach der nächsten Kommunalwahl hätten die beiden Gemeindevertretungen jeweils 17 Mitglieder, also 34 GemeindevertreterInnen. Durch die Zusammenlegung der Gemeinden reduziert sich die Zahl auf 19. Auch die Zahl der Ausschüsse halbiert sich. Damit sinken die Verwaltungskosten, auch weil nur noch ein Haushalt aufzustellen ist, Satzungen nur einmal bearbeitet werden müssen, Einrichtungen gemeinsam geleitet werden können. Wer über einen längeren Zeitraum die Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. der Ausschüsse oder des Gemeinschaftsausschusses verfolgt hat wird bestätigen können, dass die ehrenamtlichen Mitglieder mehr als ausgelastet sind, schließlich betreiben sie es neben ihren Berufen. Wie soll die Arbeit, die derzeit kaum von 34 Personen zu bewältigen ist, plötzlich von 19 Personen zu bewältigen sein. Die Arbeit wird ja durch eine Fusion nicht weniger, dass unsere Gemeindevertreter in Nahe sich eine schöne Zeit gemacht haben, denn das ist ja die Quintessenz die sich aus der Personalreduzierung um 45% ergibt, wird den Menschen die sich für die Gemeinde einsetzen nicht gerecht. Wir möchten z.B. an den Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2020 zur Durchführung eines Bürgerbescheides erinnern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. In der Einleitung dieses Textes wird moniert: „Passiert ist seither nichts“ Kann es evtl. daran liegen, dass die Zeit nicht zur Verfügung stand, weil andere Dinge vorrangiger waren? Und nun sollen die Gemeindevertreter die bisher nicht bewältigten Arbeiten mit um 45% reduziertes Personal schaffen???? Die eingesparten Mittel können dann für verbesserte und schnellere Planungsvorgänge bei Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur genutzt werden. Na denn, mit 45% weniger Personal schnellere Planungsvorgänge zu erzeugen ist ziemlich ambitioniert! Als Unterzentrum hätten wir auch die Möglichkeit ein für ÄrztInnen und PatientInnen attraktives medizinisches Gesundheitszentrum zu schaffen. Der derzeitige schon erschreckende Ärzteschwund ist auch darauf zurückzuführen, dass junge Ärzte nicht mehr das Risiko einer eigenen Praxis auf sich nehmen wollen. Zum einen gibt es keine Garantie dafür dass ein Gesundheitszentrum durch die zuständigen Gremien genehmigt wird, zum anderen braucht es für ein Unterzentrum keine Fusion. Weiterhin würden die Chancen auf eine gymnasiale Oberstufe an unserer Gemeinschaftsschule deutlich steigen. Auch die Jugendarbeit könnte deutlich gestärkt und z.B. ein Jugendbeirat geschaffen werden. Eine gemeinsame Jugendarbeit dürfte ein Thema für den Gemeinschaftsausschuss sein, der sich offensichtlich, auch in diesem Thema, nicht einigen kann. Warum soll eine Fusion die Zerrissenheit zwischen den Gemeinden (Lübecker Nachrichten zur Sitzung vom 23.03.2022) aus dem Weg räumen? Der heute in Itzstedt schon bestehende Seniorenbeirat würde auf die gemeinsame Gemeinde ausgedehnt. Kriegen wir das nicht anders geregelt, lohnt es sich dafür die weitreichenden Folgen (Nachteile) einer Fusion in Kauf zu nehmen? Die Kindertagesstätten könnten ebenso bestehen bleiben wie die Feuerwehren. Die Ortsteile könnten auch ihre Namen behalten. Wie soll denn die Gesamtgemeinde nach der Fusion heißen? Nach dieser Aussage wird es einen Ort Itzstedt und einen Ort Nahe geben, ist das richtig? Die Ausstellung neuer Papiere mit neuem Gemeindenamen ist gebührenfrei. Die neue Gemeinde erhält vom Land eine Prämie in Höhe von 100.000 EUR. Kosten für die Bürger durch Umschreibungen von Urkunden und Dokumenten Personalausweis 37,00 € Führerschein ca. 40,00 € Grundbuchänderung 47,00 € pro Einschreiben ca. 4,60 € Gesamtkosten ca. 128,60 € Kosten für 4.832 Bürger (Stand 2021) = ca. 621.395,20 € - Ganz Toll! Der neue Ort wird attraktiver für neue Bürger und Gewerbe. Warum? Hier bliebt uns der Autor die wirklich wichtige Antwort schuldig! Das bedeutet aber nicht, dass dadurch der dörfliche Charakter aufgegeben werden soll. Und wie passt das Gebiet Nahe 2030 zu dieser Einschätzung? Die Überschrift dieses Absatzes ist komplett irreführend, es wurden bisher lediglich Dinge aufgezählt die auch ohne eine Fusion durchführbar sind. Und die erwähnten “guten Gründe“, wo sind die? Trotzdem gilt, was ich in der letzten Ausgabe der Dies & Das geschrieben habe: Aus Gründen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit werden wir zukünftig anders bauen müssen als bisher. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Nachdem es nun seit dem Beschluss zu einem Bürgerentscheid in beiden Gemeinden in 2020 nicht mehr weitergegangen ist, haben die Grünen beschlossen, die Frage von den EinwohnerInnen direkt entscheiden zu lassen. Die SPD in Nahe unterstützt dies. Ein Bürgerentscheid kommt zustande, wenn dies entweder die Gemeindevertretung beschließt oder wenn 10% der Stimmberechtigten, also aller EinwohnerInnen ab 16 Jahren, dies in einem Bürgerbegehren fordern. Daher werden in den nächsten Wochen Vertreter des Bürgerbegehrens bei Ihnen vorbeikommen und Sie um Ihre Unterschrift für den Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung bitten: „Soll sich die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO mit der Gemeinde Itzstedt vereinigen, sofern die Gemeinde Itzstedt der Fusion zustimmt?“ Das formale Verfahren zum Zusammenschluss mehrerer Gemeinden ist wie folgt geregelt: Zunächst beschließen die beiden beteiligten Gemeinden, einen Gebietsänderungsvertrag auszuhandeln und benennen die VertreterInnen für die Verhandlungen. Hierüber wird die Kommunalaufsicht des Kreises informiert. Nach erfolgreicher Verhandlung beschließen die Gemeindevertretungen den Gebietsänderungsvertrag und legen ihn der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor. Nach Genehmigung tritt der Vertrag in Kraft. Im Vertrag werden der neue Gemeindename, (also doch ein NEUER Gemeindename) die Rechtsnachfolge der Gemeinden, die Überleitung des Ortsrechts, also im Wesentlichen der Satzungen, und natürlich der Tag des Wirksamwerdens der Gebietsänderung geregelt. Ideal dafür wäre natürlich der Tag der Kommunalwahl, weil dann keine interimistische Gemeindevertretung bis zur nächsten Kommunalwahl gewählt werden müsste. Durch die Verzögerungstaktik von CDU und Wählergemeinschaft ist dieser Termin leider nicht mehr haltbar. (Naja, wir beobachten das Thema schon eine Weile und konnten bei keiner der Parteien Aktivitäten erkennen die die Bürgerschaft über den Plan der SPD aufklären wollte. Nicht einmal von der SPD wurden die Bürger über die geplante Fusion aufgeklärt.) Daher wird jetzt spätestens der Jahreswechsel 2023/2024 angepeilt. Als neue, gemeinsame Gemeinde sind wir wirtschaftlich stärker, haben mehr Einfluss in Amt, Kreis und Land und sichern die Attraktivität des Ortes für die Zukunft. Manfred Schernus Etliche Autoren befassen sich mit den Wachstums- und Verteilungswirkungen von Gemeindezusammenschlüssen. Von insgesamt sieben Studien, die den Effekten auf das lokale Steueraufkommen gewidmet sind, ergibt keine einzige einen signifikanten Einfluss vergrößerter Gebietsstrukturen auf das Steueraufkommen. Gleiches gilt für kommunale Steuer- und Hebesätze; zu diesen gibt es insgesamt vier Studien. Auch die Auswirkungen auf das Einkommen und das Wirtschaftswachstum scheinen begrenzt zu sein. (Quelle: Sebastian Blesse und Felix Rösel) 09.04.2022 In der aktuellen Ausgabe des Informationsblattes „Blitzlicht“ der CDU-Fraktion, bezieht die Fraktion Stellung …….Die CDU-Fraktion stellt klar, dass ein Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erst dann erfolgen kann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen den Gemeinden, wie im Weiteren beschrieben, vereinbart wurden. Daran ist die Einwohnerschaft zu beteiligen…… Der vollständige Text aus dem Blitzlicht als PDF! 25.03.2022 CDU-Diskussion „In Naher Zukunft“ mit Pizza Buffet und 418 Euro Ukraine-Hilfe Spenden Fazit von Dr. Manfred Hoffmann (CDU) Der Vorsitzende der CDU-Nahe, bekräftigte für die CDU-Fraktion, dass ein weiteres Wachstum der Gemeinde moderat gestaltet werden muss. Zukunftsprojekte wie Nahe 2030 aus dem Jahr 2018 sind nicht hinnehmbar. Das moderate Wachstum muss den Dorfcharakter der Gemeinde erhalten. Die CDU sieht keinen Sinn in einer Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt und spricht sich dafür aus, die vorhandenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszubauen. Fazit von Rainer Brela (Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf) „Die Bürgerinnen und Bürger sollen letztendlich über einen eventuellen Zusammenschluss der Gemeinden Itzstedt und Nahe entscheiden“ ist das Fazit der Veranstaltung. Alles was uns in unserem Wissen etwas weiterbringt bewerten wir als vollen Erfolg. Wir haben auf der Veranstaltung gelernt, dass sich die Bürgerschaft wenig bis gar nicht über die Fusion informiert fühlt. Einige klare Aussagen kamen aus den Reihen der SPD-Fraktion als Mit-Antragsteller zum Gemeindezusammenschluss 2023/2024. Hier sieht man das Zeitfenster von 3 Monaten, welches zur Aufklärung der Bürger zur Verfügung steht, als völlig ausreichend an. Nach einer erfolgreichen Fusion, so Manfred Schernus, wird für den räumlichen Zusammenschluss der Gemeinden dann wohl das Projekt „Nahe2030“ wieder aktuell werden. Wir durften aus der SPD Fraktion auch erfahren, dass nach einer Fusion die Gemeindekassen mit erheblichen Zuschüssen zu rechnen haben. - Das diese Aussage konträr zu der Aussage unseres Amtsleiters, Torge Sommerkorn, vom 22.03. steht, dürfte Zweifel an der Sachkunde der Fusionsbefürworter hervorrufen. 22.03.2022 Sitzung des Gemeinschaftsausschuss Nahe / Itzstedt Der Ausschuss diskutierte das Thema Fusion in einer mehr als aufgeheizten Stimmung. Die Gemeinde Itzstedt legte „Zahlen und Fakten“ vor die zu großen Teilen nicht plausibel erscheinen. Der Haushaltsplan 2022 wurde aufgrund unzureichender Vorarbeit, so die Erklärung seitens der Gemeindevertretung, in der Position Gewerbesteuer erheblich nach oben korrigiert. Sieht man sich die von uns erstellte Gegenüberstellung an, wird deutlich was mit „nicht plausibel“ gemeint ist. Die mit der Tagesordnung bereitgestellten Unterlagen über die Fusion der Gemeinden Oversee / Sankelmark sind für die Entscheidungsfindung, ob fusioniert wird oder nicht, NICHT hilfreich, was in der Einwohnerfragestunde auch zum Ausdruck gebracht wurde. Wer die Diskussion verfolgt hat wird zu dem Schluss kommen, dass bei der Stimmung innerhalb des Ausschusses, ein Gemeindezusammenschluss den Gemeinden Schaden zufügen wird. Ob da der Beschluss, auf Drängen der CDU-Fraktion, einen externen Berater einzuschalten, die Wende herbeiführen wird muss nach dem gestrigen Abend einmal mehr in Frage gestellt werden. Wenigsten wird hier ein Signal gesetzt, denn so wie es bisher läuft geht es nicht voran. Unsere Gemeindevertreter sind nicht zu beneiden, es gleicht einem Kampf gegen Windmühlen diesen zähflüssigen Prozess in geordnete Bahnen zu lenken. Die Diskussionsbeiträge des WDN und der CDU lassen zweifelsfrei erkennen, dass eine Fusion ohne Bürgerbeteiligung nicht mit diesen Fraktionen zu machen ist. Wir haben in der Einwohnerfragestunde auf den nachdrücklichen Appell von Herrn Wulf, Sitzung vom 24.11.2021, hingewiesen. „Wenn die Gemeindevertreter nicht zu 100% hinter der Fusion stehen, ist sie zum scheitern verurteilt“ (Sinngemäß) Unser direkter Hinweis an den Ausschuss: So wie es hier gelaufen ist, kann das Projekt heute beerdigt werden! Ob da der Antrag der Grünen (Heiko Ewald) , vom 24.02.2022, sofern er durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird, die Wende bringt darf dahingestellt sein. Sobald uns der Antrag, gestellt für Nahe und Itzstedt, als Kopie zur Verfügung steht werden wir ihn hier veröffentlichen. Zunächst muss der Wortlaut des Antrages für Nahe genügen. (Itzstedt mit identischem Wortlaut) Bürgerbegehren Soll sich die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO mit der Gemeinde Itzstedt vereinigen, sofern die Gemeinde Itzstedt der Fusion zustimmt? Begründung: Seit 2015 haben zu diesem Thema in Nahe verschiedene Veranstaltungen stattgefunden. Am 08.10.2020 wurde in der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen einen Bürgerentscheid zur Gemeindefusion durchzuführen. Am 15.12.2021 hat die Gemeindevertretung es weiterhin mehrheitlich abgelehnt einen Termin festzusetzen. UNBEDINGT BEACHTEN: Das wir mit unserer Einschätzung nicht alleine sind lässt sich in der Stellungnahme unseres Aktivisten „Uwe Voss“ sowie in dem Leserbrief von Dieter Bocksch nachlesen. 20.01.2022 Zur Sitzung des Gemeinschaftsausschuss Nahe / Itzstedt vom 24.11.2021 Das Referat von Herrn Frank Wulf wurde am 31.12.2021 durch den Amtsleiter (Torge Sommerkorn) im Allris, vielen Dank dafür im PDF-Format zur Verfügung gestellt. 15.12.2021 Gemeindevertretersitzung, Pkt. 12 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt Die Gemeindevertretung Itzstedt hatte bereits am 14.12. über einen gleichlautenden Antrag abgestimmt, der nur 3 Gemeindevertreter fand die sich für dieses halzbrecherische Vorhaben aussprachen. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass es sich um die Stimmen der SPD-Fraktion handelten. Somit diente die Abstimmung in Nahe lediglich der Klarstellung wie sich die anderen Mandatsträger zu dieser Hals- über Kopfaktion stellen werden. WDN und CDU sind grundsätzliche gegen einen Entscheid durch die Bürgerschaft wenn diese nicht hinreichend informiert wird. Die SPD-Fraktion verteidigte Ihren Antrag mit der Begründung, dass sie die Einschätzung des Fachreferenten Frank Wulf, der im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 24.11.2021 einen realistischen Zeitplan vorgestellt hat, nicht teilt. 24.11.2021 Sitzung des Gemeinschaftsausschuss Nahe / Itzstedt (Auszug der Niederschrift) Zu Pkt. 7 Information über eine Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe referierte, Frank Wulf, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein über die Rahmenbedingungen und Konsequenzen einer Gemeindefusion. Dem Referenten kann man ein dickes Lob für den hervorragenden Vortrag aussprechen, der nach Rückfrage durch die Gemeindevertretung Anlage der Niederschrift sein wird. Es wurden die Grundlagen vorgestellt die einer Gemeindefusion vorangestellt werden müssen um die Bürger hinreichend zu informieren bevor es zu einer Abstimmung (Bürgerentscheid) kommt. Das Thema ist dermaßen komplex das es nicht mit einigen Eckpunkten getan ist um dem gerecht zu werden was man uns vorgestellt hat. Sobald uns das Referat vorliegt werden wir es selbstverständlich auf unserer Seite veröffentlichen um unseren Beitrag zur Aufklärung der Bürgerschaft zu leisten, schließlich ist diese Entscheidung als “historisch” zu betrachten und lässt sich bei NICHTGEFALLEN nicht revidieren. An dieser Stelle dürfen wir gerne mal auf ein Zitat von Friedrich Schiller (Lied von der Glocke) hinweisen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang. Nur soviel sei gesagt: Die Bürger beider Gemeinden müssen in Form von z.B. Arbeitsgruppen und Einwohnerversammlungen in den Prozess eingebunden werden. Der Zeitplan gestaltet sich erfahrungsgemäß wie folgt: Phase I Erstellung eines Strategiepapiers (Fahrplan) Beauftragung einer Machbarkeitsstudie (keine Pflicht aber empfehlenswert) Vorstellung der Machbarkeitsstudie Zeitraum Phase I = 1 bis 2 Jahre Phase II Einbindung von Vereinen, FW o.ä. Gruppen in den Prozess Anhörungen zu den Ergebnissen der Studie Konkretisierung der Machbarkeitsstudie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Einwohnerversammlungen, Pressemitteilungen, Internetauftritten etc. Zeitraum Phase II = 1 Jahr Phase III Erstellung des Fusionsvertrages Genehmigungsverfahren (Kommunalaufsicht) Zeitraum Phase III = 1 Jahr Fazit: Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich auf mindestens 3 Jahre. Das angepeilte Ziel, Abstimmung im Rahmen der Kommunalwahlen in 2022, ist faktisch vom Tisch. Anmerkung: In einigen der in dem Referat genannten Eckpunkte konnten wir uns wiederfinden, deshalb unsere Empfehlung zur Einstimmung, lesen sie in unserer Rubrik Gedanken zur Fusion. 21.12.2021 Stand heute steht zu diesem Thema folgender Hinweis im Allris: Die vorgetragene Präsentation zu einer Gemeindefusion steht den Mandatsträgern im Ratsinformationssystem zu dieser Sitzung zur Verfügung. Anmerkung: Unsere Einschätzung vom 10.12.2021, dass es sich lediglich um ein Versehen handelt, muss also revidiert werden. Es gibt ganz offensichtlich Gemeindevertreter die verhindern wollen, dass dieses aussagekräftige Papier dem Bürger zugänglich gemacht wird! Wir werden ggfs. über die Amtsleitung unser Recht, auf umfassende Information aus den öffentlichen Teilen einer Sitzung der Gemeindevertreter, einfordern. Schade das es immer noch Gemeindevertreter gibt die Angst davor haben wenn ihre Gemeindemitglieder zu gut informiert sind. 10.12.2021 Nachtrag Die Niederschrift der Versammlung ist im Allris verfügbar, leider haben sich unsere Bedenken hinsichtlich der Bereitstellung der Referate erfüllt. Die Niederschrift enthält keine Anlagen, obgleich wir Zeuge waren das die Referenten dies auf Nachfrage, gegenüber den Bürger- meistern bestätigt haben. Insbesondere aus den Reihen der Gemeindevertretung von Itzstedt waren kritische Worte zu hören. Zitat: “Wenn wir das den Bürgern erzählen wird es mit der Fusion nie was” Wehe dem der Böses dabei denkt das die Unterlagen nicht Bestandteil der Niederschrift sind, deshalb gehen wir zunächst davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt. 05.12.2021 Die SPD-Fraktion stellt in der GV vom 15.12.2021 einen Antrag Die Gemeindevertretung Nahe beschließt, den Bürgerentscheid zur Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe am 08. Mai 2022, dem Tag der Landtagswahl, durchzuführen............. Anmerkung: Im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsauschusses am 24.11.2021, wir haben berichtet, hat ein Fachreferent einen realistischen Zeitrahmen vorgestellt: (Siehe v.g.) Fazit: Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich auf mindestens 3 Jahre. Frage: Die SPD-Fraktion war auf der Sitzung stark vertreten, was ist Sinn und Zweck dieses Antrages? 18.11.2021 Gemeindevertretersitzung 6 . Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt: Kenntnisnahme der Stellungnahme des Amtes zu Fragen der Gemeindevertretung vom 18.02.2021: Auf Antrag der CDU-Fraktion (siehe Vorlage NA/2021/0215) hat die Gemeinde Nahe am 18.02.2021 die Klärung folgender Themen im Vorwege eines Bürgerentscheides erbeten. Grundsätzlich sollte ein intensiver, gemeinsamer Austausch zwischen den Gemeinden erfolgen, bestenfalls in einem gesonderten Gremium, wie z.B. dem Gemeinschaftsausschuss. Fragen: Festlegung des späteren Namens der neuen Gemeinde Klärung der Frage eines hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d) Klärung der Notwendigkeit einer eigenen, kleinen Verwaltung in der Gemeinde Klärung der Frage, wo sich das Bürgermeisterbüro befinden soll Entscheidung über den Verbleib der jetzigen Gemeindewehren als Ortswehren Klärung der Frage, ob es einen gemeinsamen Kindergarten gibt Klärung der Frage, ob es einen gemeinsamen Bauhof gibt Klärung der Frage, ob die Siele auf Naher Gebiet in der Hand der Gemeinde bleiben oder ob diese, wie in der Gemeinde Itzstedt, zu "Hamburg Wasser" übergehen Klärung der Frage, ob eine Vereinigung nur zum 01.01. eines Jahres erfolgen kann Die detallierten Antworten finden Sie im Auszug der Niederschrift vom 18.11.2021 16.11.2021 Umzug des Amtes von Itzstedt nach Nahe in Frage gestellt Die Segeberger Zeitung veröffentlichte am 15.10.2021 ein Interview mit Bürgermeister Helmut Thran (Itzstedt) in dem er seinen Unmut über Entscheidungen innerhalb des Amtes Itzstedt äußert. Ganz oben auf der Beschwerdeliste steht der Umzug des Amtes nach Nahe, hierzu hat die FDP-Fraktion der Gemeindevertretung Itzstedt bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Gemeindevertreter fühlen sich nicht ausreichend informiert. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht hat der Amtsleiter diesen Vorwurf entkräftet (Zitat) “....es gibt keine gesonderte Informationspflicht gegenüber der Gemeindevertretung Itzstedt. Im Amtsausschuss sitzen, so Sommerkorn, drei Vertreter aus drei unterschiedlichen Fraktionen der Gemeindevertretung Itzstedt.......” (Zitat Ende) Die Bürgermeister der Gemeinden, Holger Fischer (Nahe) und Helmut Thran (Itzstedt) wollen die Fusion der Gemeinden! Wie aber soll das funktionieren wenn von der Gemeinde Itzstedt gegen einen Beschluss des Amtsausschusses opponiert wird. Am 28.10.2021 musste der Amtsleiter (Torge Sommerkorn) gegenüber der Segeberger Zeitung erklären warum es einen Neubau geben soll und warum in Nahe. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 11.11.2021 ließ Helmut Thran, in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Itzstedt, keinen Zweifel daran, dass auch er den Umzug nach Nahe für “fragwürdig” hält. Er spricht in dem Interview von einer Kostenersparnis in Höhe von 300 bis 400 T€, wenn das Amt in Itzstedt bleibt. In diesem Interview kam auch Holger Fischer zu Wort, der eher auf Themen verwies, die bei einer Fusion zu berücksichtigen sind und über die alle Gemeindemitglieder im Vorwege aufzuklären sind. Dies sind z.B.: Kunst und Kultur, Vereine Werden Kosten für die Unternehmen (Steueranmeldungen, Adressänderungen etc.) durch die Kommune o.ä. übernommen? Zur Klarstellung einige Fakten: 17.06.2021 Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Itzstedt Am 27.05.2021 wurde im Bau- und Planungsausschuss die Detailuntersuchung für die verbleibenden zwei Grundstücke in Nahe „Birkenhof“ und Itzstedt „Tennisplätze“ durch das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung aus Hamburg vorgestellt. Zudem hat im Vorwege der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eine Begehung der beiden Grundstücke stattgefunden. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich, in seiner Sitzung am 27.05.2021, nach eingehender Beratung einstimmig für den Standort „Birkenhof“ in Nahe ausgesprochen. Der Amtsausschuss beschließt, dass für den Neubau des Verwaltungsgebäudes der Amtsverwaltung das Grundstück „Birkenhof“ in Nahe ausgewählt wird. In Itzstedt werden derweil Parteien und Bürger mobilisiert um eine demokratisch getroffene Entscheidung zu torpedieren. Zitat eines Bürgers der den Petitionsausschuss angerufen hat: “den ganzen Vorgang zurück auf Null zu stellen”, Da kann die Fusion ja noch heiter werden, wenn die Gemeinden schon im Vorfeld völlig andere Sprachen sprechen, und sich Amtsmitarbeiter und Ehrenamtliche an bereits demokratisch getroffenen Entscheidungen abarbeiten! Wir sind gegen eine Verschmelzung unserer Dörfer zu einer Doppelgemeinde mit ca. 8000 Bürgern. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, wir wollen den dörflichen Charakter unserer Gemeinden bewahren!" Am 18.02.2021 stellte die CDU-Fraktion folgenden Antrag „Gemeindefusion mit Itzstedt – notwendige Vorabübereinkünfte der beiden Gemeinden“ Die Fraktion der CDU Nahe beantragt, dass die Gemeindevertretung folgendes beschließen möge: Der Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erfolgt erst dann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen beiden Gemeinden, wie im Weiteren beschreiben, erfolgt sind. (Siehe Originaltext des Antrages) Die Gemeindevertretung hat am 18.02.2021 über den Antrag abgestimmt! (Siehe Auszug der Niederschrift) Herr Sommerkorn (Amtsleiter) hat den Fragenkatalog abgearbeitet. (Siehe Top 8 der Tagesordnung vom 18.11.2021) Die Beschlussvorlage schließt mit den Sätzen: Aussage des Innenministeriums per E-Mail vom 15.02.2021: Eine Fusion ist mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl auch zum 01.03. oder 01.04. möglich! Somit bliebe Zeit, die anstehende Kommunalwahl schon in neuerlichen Wahlbezirken umzusetzen. Ein genaues Datum in 2023 für die Kommunalwahl steht noch nicht fest. Die verwaltungsseitige Stellungnahme wird im weiteren Abstimmungsprozess mit der Gemeinde Itzstedt berücksichtigt. Zur Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Itzstedt am 08.03.2021 Tagesordnung Top 16 Die CDU-Fraktion der Gemeinde Itzstedt hat einen Antrag zur Verschiebung des Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt gestellt. 18.02.2021 im Rahmen der Gemeindevertretersitzung Antrag der CDU-Fraktion 14. Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion zum beabsichtigten Bürgerentscheid zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt. Dieser Antrag wurde sehr kontrovers diskutiert. Die SPD-Fraktion hält es für nicht erforderlich bereits im Vorfeld die im CDU-Antrag aufgeführten Fragen zu erörtern bzw. zu beantworten. Die hierfür erforderliche Zeit sollte man erst investieren wenn sich der Bürger für eine Fusion entschieden hat. Die SPD zieht den angestrebten Termin (Bundestagswahl im September in Gefahr). Der Gegenwind des WDN und der CDU war entsprechend, im Kern waren sich die beiden Fraktionen einig darüber, dass der Bürger das Recht hat über die Vor- und Nachteile informiert zu werden und zwar bevor er seine Stimme abgibt. Der Bürgermeister ließ die Anwesenden wissen, dass sich die Gemeinde nicht dem von Herrn Trahn aufgebauten Druck beugen wird da er die Entscheidung zu einer Gemeindefusion unbedingt in die Hände der Bürger legen will. Dieses Bekenntnis darf mal wohl eindeutig als Politik im Sinne der Bürger bezeichnen. Abstimmungsergebnis: (Die Fraktionen waren was vollständig vertreten, lediglich M.A. Ehlers von der SPD fehlte entschuldigt) Dafür: 10 Enthaltungen: 2 Dagegen: 0 11.02.2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung bei der Gemeindevertretersitzung am 18.02.2021 1. Antrag „Gemeindefusion mit Itzstedt – notwendige Vorabübereinkünfte der beiden Gemeinden“ Die Fraktion der CDU Nahe beantragt, dass die Gemeindevertretung folgendes beschließen möge: Der Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erfolgt erst dann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen beiden Gemeinden, wie im Weiteren beschreiben, erfolgt sind. Begründung: Eine bindende Abstimmung der Bürger über eine Gemeindefusion sollte so gut vorbereitet sein, dass jede/r darüber informiert ist, welche Veränderungen auf sie/ihn zukommen werden. Eine Gemeindefusion bedeutet für beide Orte und deren Bürger/innen eine Zäsur, mit der diese in überwiegendem Maße zufrieden sein sollen. Für uns ist es wichtig, dass die Naher Bürger/innen zum Zeitpunkt der Abstimmung sich folgender Übereinkünfte zwischen den beiden Gemeinden und damit verbundenen Änderungen bewusst sind. • Späterer Name der neuen Gemeinde • Hauptamtlicher Bürgermeister (m/w/d) ja/nein • Eigene kleine Verwaltung der Gemeinde ja/nein • Wo befindet sich das Bürgermeisterbüro? • Bleiben die beiden Feuerwehren als Ortsteilwehren (wie z.B. Sülfeld)? • Gibt es einen gemeinsamen Kindergarten? (Zum Zweckverband hat es bisher nicht gereicht) • Gibt es einen gemeinsamen Bauhof? (Bisher ohne konkrete Zusammenarbeit) • Bleiben die Siele auf Naher Gebiet in der Hand der Gemeinde oder gehen diese, wie in Kayhude und Itzstedt, zu Hamburg Wasser über? • Eine Gemeindefusion kann nur zum 01.01. eines Jahres erfolgen? Es wird sicher noch andere Punkte geben, die vorher geklärt sein sollten. Wir wollen das Ziel, Bürgerentscheid über die Gemeindefusion von Itzstedt und Nahe, beibehalten und bitten die Amtsverwaltung im Rahmen der Corona bedingten Möglichkeiten, uns aufzuzeigen, wie und bis wann alle dazu gehörigen Informationen gesammelt und an die Bürger weiter gegeben werden können. Nahe, den 07.02.21 Gez. für die CDU-Fraktion Dr. Manfred Hoffmann Anmerkung der Redaktion: Die CDU-Fraktion hat den Antrag mit einer Reihe von Informationen ausgestattet die im Allris zu Herunterladen verfügbar sind. Wir haben sie nachstehend aufgelistet und zur Einsicht oder zum Herunterladen bereitgestellt. 2. Auszug aus dem Treene-Spiegel Bericht über die Fusion der Gemeinden Oeversee und Sankelmark in 2008! 3. Auszug aus der Orientierungshilfe Ganz spannende Lektüre für die Verwaltungsorgane wie z.B. die Gemeindevertreter. Erfolgt eine Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einer neuen Gemeinde, sind für diese alle Organe und Gremien neu zu bilden und zu wählen. Die Wahl der Gemeindevertretung erfolgt gemäß § 1 Abs. 3 GKWG für den Rest der Wahlzeit binnen drei Monaten an einem von der Kommunalaufsichtsbehörde zu bestimmenden Sonntag. Zur zwischenzeitlichen Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindevertretung wird die Kommunalausichtsbehörde gemäß § 127 GO einen Beauftragten bestellen. Dieses gilt auch für die vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben des hauptamtlichen Bürgermeisters bis zur jeweiligen Neuwahl. Auch die übrigen Funktionen, wie etwa die des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters sowie der Gleichstellungsbeauftragen sind neu zu besetzen. Wir dürfen festhalten, es wird für alle Beteiligten, auch die Ehrenamtlichen, ein Kraftakt und eine Neuorientierung / Ausrichtung zu erwarten sein. Wollen wir / sie das wirklich über uns ergehen lassen. Ein hoher Preis für den wir W A S bekommen werden? 4. Gesprächsnotiz zur Telefonkonferenz Mitschrift einer Telefonkonferenz vom 02.02.2021. Teilnehmer: Herr Sommerkorn (LVB Amt Itzstedt) Herr Maibaum (Amt Itzstedt) Herr Thran (BGM der Gemeinde Itzstedt) Herr Fischer (BGM der Gemeinde Nahe) Herr Stamer (Kommunalausicht) Ein bemerkenswertes 2-seitiges Dokument dessen Studium nicht uninteressant ist. Einige Passagen im Auszug: Die Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe wird weiterhin verfolgt, je- doch bestehen Differenzen zur Geschwindigkeit. Während Herr Thran die Beschlusslage in den Gemeinden für deutlich und den Kenntnisstand der Bürgerrinnen und Bürger für grundsätzlich ausreichend erachtet, um irn Zuge der Bundestagswahl 2021 per Bürgerentscheid ein Votum pro oder contra Vereinigung erhalten zu können, sieht Herr Fischer für seine Gemeinde weiteren Informationsbedarf. Anmerkung der Redaktion: Haben wir etwas verpasst oder wovon redet Herr Thran? .......Eine Vereinigung zum 01.01.2023 wird für besser gehalten............ 5. Zusammenfassung zum Verfahren bei Vereinigung von Gemeinden Wir empfehlen allen, die sich noch nicht sicher sind in welche Richtung das eigene Pendel ausschlägt, die 5 Seiten durchzulesen um sich der Tragweite bewusst zu werden. Es sind weitreichenden Folgen zu beachten, mit einem Federstrich ist es nicht getan! Bitte informieren sich Sie sich 12.01.2021 Sitzung des Gemeinschaftsauschusses der Gemeinden Nahe und Itzstedt Pkt. 9 der Tagesordnung (Auszug aus der Niederschrift) Beratung über einen gemeinsamen Bürgerentscheid bezüglich einer Fusion der Gemeinden Itzstedt und Nahe. Die Gemeindevertretungen der Gemeinden Itzstedt und Nahe haben am 29.09./08.10.2020 beschlossen, dass die Absicht besteht, einen Bürgerentscheid über die Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt durchzuführen. Die Amtsverwaltung wird um Prüfung der rechtlichen Bedingungen bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung gebeten. Als terminliche Zielsetzung für den Bürgerentscheid wird der Tag der Bundestagswahl 2021 festgelegt. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Frage klar formuliert werden muss. Es besteht die Befürchtung, dass bei einem positiven Ergebnis die derzeitigen gemeindlichen Gremien unmittelbar die Zuständigkeit verlieren könnten. In die Frage eines Bürgerentscheides könnte aufgenommen werden, dass eine Fusion zur nächsten Kommunalwahl erfolgen soll. Beschluss: 1. Es soll ein informelles Vorgespräch mit der Kommunalaufsichtsbehörde geführt werden, an dem Vertreter der Amtsverwaltung, die Bürgermeister der Gemeinden Itzstedt und Nahe sowie die 1.+2. stellv. Bürgermeister teilnehmen sollen. Die Gemeindevertretungen Itzstedt und Nahe sind gemeinsam von der Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen einer Sitzung zu informieren. Abstimmungsergebnis: Dafür : 8 Gegenstimmen : 0 Enthaltungen : 0 23.12.2020 CDU-Blitzlicht In der Dezemberausgabe des CDU-Blitzlichtes kündigt die CDU-Fraktion das sie zum Gemeindezusammenschluß (Fusion) noch vor der Wahl die eigene Sicht darlegen wird. Des weiteren werden Informationen Pro & Contra zur geplanten Fusion veröffentlicht werden. 10.12.2020 Gemeindevertretersitzung Von der Amtsleitung, Herr Sommerkorn, wurde berichtet, dass er sich mit der Kommunalaufsicht in Verbindung gesetzt hat um einen Ablaufplan für die Umsetzung des Bürgerentscheids zu erarbeiten. Aufgrund der großen Komplexität des Verfahrens ist noch völlig unklar ob der Wahltermin am 26.09.2021 (Bundestagswahl 26.09.2021) realisiert werden kann. Wir sind sicher, die Probleme im Vorfeld würden sich durch den gesamten Prozess zur Fusion fortsetzen. Und nach der Fusion, haben wir dann alles verschlimmbessert? Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD-Fraktion einen Bürgerentscheid zur Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt wurde diskutiert und EINSTIMMIG (12) durch die Gemeindevertreter verabschiedet. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass eine Fusion (Gemeindevereinigung) mit erheblichen Problemen behaftet ist. Herr Sommerkorn weist daraufhin, dass eine Fusion weitreichende Folgen hat, die in allen Bereichen des Kommunalen Lebens wieder spiegelt wird. (Feuerwehr, Kita, Vereinsleben etc.) Die Gemeindevertretung hat umfangreiche Informationsveranstaltungen etc. angekündigt um die Bürger über das Pro und Contra einer Fusion zu informieren. Das Amt wird zur nächsten GV, Donnerstag 12.11.2020 einen Vorschlag zur Abwicklung erarbeiten. Auszug einer Vorabinformation der SPD-Fraktion zur GV vom 08.10.2020, zu lesen auf der SPD-Website Zitat zur Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD Fraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Gemeindefusion des ländlichen Zentralortes Nahe/Itzstedt sorgte für rege Diskussion in der Gemeindevertretung. Bei einem so wichtigen Thema ist es wichtig mit basisdemokratischen Mitteln die Einwohner zu beteiligen. Ein Bürgerentscheid ist dafür perfekt. Die Abstimmung parallel zur Bundestagswahl 2021 durchzuführen hat den Vorteil, dass für so ein wichtiges Thema die Wahl genutzt wird, die über die höchste Wahlbeteiligung verfügt. Anders als bei der Bundestagswahl dürfen beim Bürgerentscheid im Übrigen alle ab 16 Jahren wählen – hier gilt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz. Einstimmig wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, einen Bürgerentscheid über die Vereinigung der beiden Gemeinden Nahe und Itzstedt auf den Weg zu bringen. Auch in der Gemeinde Itzstedt wurde das Thema einstimmig unterstützt. Ein schöner Erfolg für die SPD in beiden Gemeinden. Jetzt haben alle Fraktionen mit Unterstützung der Amtsverwaltung die Aufgabe sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Vor- und Nachteile einer solchen Fusion zu erarbeiten. Bedeutung: Eine Gemeindefusion (auch Gemeindezusammenlegung oder Gemeindezusammenschluss) ist im Kommunalrecht der freiwillige oder erzwungene Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer neuen Gemeinde als Rechtsnachfolgerin. Gemeindefusionen können das Ergebnis einer allgemeinen Gebietsreform sein oder auf einem – nur für diese Gemeindefusion geltenden – spezifischen Gesetz beruhen. Eine Gemeindefusion ist der Zusammenschluss mindestens zweier benachbarter Gemeinden zu einer, wobei die neue Gemeinde sämtliche öffentlichen Aufgaben der bisherigen Gemeinden übernimmt. Daher finden Gebietsreformen statt durch Entzug eines ganzen oder teilweisen Gemeindegebiets, etwa durch Zusammenschluss (Gemeindefusion) oder Eingemeindung und gleichzeitige Vergrößerung eines vorhandenen anderen Gemeindegebiets. Stets ist mit einer Gemeindefusion eine kommunale Neugliederung verbunden. Der Sprachgebrauch der Neugliederung bezeichnet mit Gemeindefusion den Zusammenschluss etwa gleich großer, nahe zusammen liegender Gemeinden, wobei die neue Gebietskörperschaft häufig einen Doppelnamen oder einen neuen Namen erhält. Gemeindefusionen gibt es als Zusammenschluss zu einer neuen Gemeinde oder als Eingemeindung in Form der Aufnahme einer Gemeinde in eine andere Gemeinde. (Quelle: Wikipedia) Gerne greifen wir die Meinungen und Vorschläge der Bürger auf. (Siehe auch unsere Rubrik “Leserbriefe”)
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10.06.22 Stand
ahe bleibt Dorf
Fusion Nahe - Itzstedt
2022-06-09 Gemeindevertretersitzung zu Pkt.4 Einwohnerfragestunde Teil I Auf Nachfrage der Bügerbewegung wie es sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion zu einem Bürgerbegehren verhält, antwortete der Amtsleiter Torge Sommerkorn: Nach Rücksprache mit Kommunalaufsicht, Telefonat von heute Morgen, wurde den Anträgen der Antragsteller aus Itzstedt und Nahe noch nicht stattgegeben. Dem Hinweis des Gemeindevertreters, Dr. Manfred Hoffmann, dass die SPD-Fraktion in Nahe bereits Unterschriften für das Quorum sammelt entgegnete Herr Sommerkorn, dass dieser voreilende Aktionismus nicht mit den Vorgaben der Kommunalaufsicht vereinbar ist. Nun wird es S P A N N E N D! Ein Gemeindevertreter, auf der gestrigen Sitzung anwesend, stellte auf Nachfrage klar: (Sinngemäß) Er wisse nicht warum Herr Sommerkorn nicht informiert ist, die Kommunalaufsicht hat den Anträgen stattgegeben, die bisherigen Aktivitäten zur Unterschriftensammlung sind legitim. Selbst der Text der Fragestellung wurde vollumfänglich genehmigt. Zur Erinnerung: Sitzung des Gemeinschaftsausschuss vom 22.03.2022 Bürgermeister Thran setzt davon in Kenntnis, dass in beiden Gemeinden Anträge auf Durchführung eines Bürgerbegehrens auf Fusion der Gemeinden Itzstedt und Nahe eingereicht worden sind. LVB Sommerkorn führt hierzu aus, dass die Anträge derzeit von der Kommunalaufsichtsbehörde geprüft werden. Nach dem derzeitigen Stand werden sie wohl zugelassen werden. Fragestellung: Soll sich die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO mit der Gemeinde Itzstedt vereinigen, sofern die Gemeinde Itzstedt der Fusion zustimmt? Gemeindepolitik, etwas für Liebhaber der großen Auftritte? Wir haben daraufhin weiter recherchiert und es stellt sich die Frage warum der Gemeindevertreter nicht bereits während der Sitzung sein „exklusives Wissen“ mit den Anwesenden geteilt hat. Schließlich wusste er, dass ein Gemeindevertreter aus Itzstedt von Herrn Stamer (Kommunalaufsicht) die Freigabe erhalten hat, die Unterschriften einzusammeln. Wenn die Unterschriften eingesammelt sind, wird von der Kommunalaufsicht entschieden, ob das Bürgerbegehren zugelassen wird. Ich denke, dann werden nur noch die Unterschriften geprüft, ob alles rechtens ist. Der Antrag für das Bürgerbegehren ist also jetzt noch nicht zugelassen. Wohl aber das Einsammeln der Unterschriften. Fazit: Den Amtsleiter hätte es sich sehr gefreut, wenn er über diese Schritte durch die Kommunalaufsicht oder durch den Gemeindevertreter aus Itzstedt zeitnah informiert worden wäre. Für uns und wohl für alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Gemeindevertretung eingeschlossen, ist nicht ersichtlich was mit dieser Posse bezweckt werden sollte. 2022-04 Zur aktuellen Ausgabe des SPD-Informationsblattes (Dies & Das) Wir haben bereits die Online-Version gelesen und bearbeitet. Wie berichtet forciert die SPD aktuell die Fusion unserer Dörfer, wie der folgende Auszug aus Dies & Das 2022/04 mehr als belegt. Nahe bleibt Dorf hat sich von Anbeginn an klar gegen eine Fusion ausgesprochen. Nicht nur das die Nachteile (von der SPD vollständig im Artikel ignoriert), nach unserer Ansicht die Vorteile bei Weitem übertreffen, vielmehr werden die Entscheidungen der Bürger zur Fusion aus dem Fragebogen zum OEK nicht respektiert. Aber das für uns besorgniserregendste ist, das die SPD mit der Fusion auch das Vorhaben Nahe 2030 wiederbeleben möchte. Dies ergibt sich eindeutig aus den im Dies & Das aufgeführten Bauvorhaben, aber es wurde auf der CDU-Diskussion „In Naher Zukunft" am 25.3.22 unverblümt auch von Manfred Schernus geäußert." Dies & Das 2022/04 (Auszug Seite 9 u. 8 (Anmerkungen der Redaktion „Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf“) Gemeinsam stärker Bereits seit vielen Jahren wird in den Gemeinden Nahe und Itzstedt über einen Zusammenschluss der beiden Orte diskutiert. In Nahe gab es dazu bereits auf dem Dorffest 2017 einen Vortrag des Verwaltungsrechtlers Dehn mit anschließender Diskussion. Am 08.10.2020 beschloss die Gemeindevertretung Nahe die Durchführung eines Bürgerentscheids zu dieser Frage. Passiert ist seitdem wenig. Hierbei handelte es sich um den Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2020. Wie war das doch gleich mit dem Glashaus und den Steinen? Dabei gibt es gute Gründe für eine Fusion: Nahe und Itzstedt bilden gemäß Landesplanung bereits seit vielen Jahren einen ländlichen Zentralort. Als solcher sollen sie für den Nahbereich Einrichtungen der Daseinsvorsorge vorhalten. Das sind u.a. Gemeinschaftsschulen, Grundschulen, Kindertagesstätten, Jugendhilfeeinrichtungen, Fachärzte, Apotheken, Banken, Sportstätten, Polizeistation, Lebensmittelmärkte usw. Das hat nichts mit der Fusion zu tun, alle hier aufgezählten Einrichtungen existieren bereits! Dafür erhalten die beiden Gemeinden überörtliche Mittel von zurzeit rund 400.000 EUR im Jahr. Zu deren Verteilung trifft sich jährlich der Gemeinschaftsausschuss Nahe – Itzstedt. Aus diesem Topf erhalten Mittel unter anderem die Schule, die Sporthalle am Bürgerhaus in Nahe, die Bücherei und die Badeanstalt am Itzstedter See. Das hat nichts mit der Fusion zu tun, wie selbst angemerkt, wird es genauso praktiziert! Die Gemeinden haben sich bereits 2019 darum beworben, zu einem Unterzentrum hochgestuft zu werden, weil sich dann die Zuweisungen des Landes deutlich erhöhen würden. Damit wäre z.B. die Schaffung eines medizinischen Versorgungszentrums möglich. Das wurde vom Innenministerium mit der Begründung abgelehnt, dass Nahe und Itzstedt im baulichen Siedlungszusammenhang nicht die notwendige Mindesteinwohnerzahl von 4.000 erreichen. Auch hierfür ist keine Fusion erforderlich, Unterzentrum geht auch OHNE! Das Gelände des Birkenhofs zwischen Nahe und Itzstedt östlich der B 432 bietet sich ideal dafür an, gemeinsam Einrichtungen für beide Orte zu schaffen, aber auch das Gelände nördlich des Aldi-Marktes westlich der B 432. In einem noch folgendem Absatz weißt der Autor auf eine Aussage aus dem letzten Dies & Das hin. Zitat: Aus Gründen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit werden wir zukünftig anders bauen müssen als bisher. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Zitat Ende! Da sei die Frage gestattet sein, warum hält man sich nicht an selbst aufgestellte Regeln und entscheidet sich gegen die Zukunft seiner Kinder? Bereits heute werden viele Vereine und Einrichtungen wie der TSV-Nahe, die Schule, die Bücherei oder das Familienzentrum von den BürgerInnen beider Dörfer genutzt. Beide Orte gehören auch zur selben Kirchengemeinde. Das hat nichts mit der Fusion zu tun, wie selbst angemerkt, wird es genauso praktiziert! Nach der nächsten Kommunalwahl hätten die beiden Gemeindevertretungen jeweils 17 Mitglieder, also 34 GemeindevertreterInnen. Durch die Zusammenlegung der Gemeinden reduziert sich die Zahl auf 19. Auch die Zahl der Ausschüsse halbiert sich. Damit sinken die Verwaltungskosten, auch weil nur noch ein Haushalt aufzustellen ist, Satzungen nur einmal bearbeitet werden müssen, Einrichtungen gemeinsam geleitet werden können. Wer über einen längeren Zeitraum die Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. der Ausschüsse oder des Gemeinschaftsausschusses verfolgt hat wird bestätigen können, dass die ehrenamtlichen Mitglieder mehr als ausgelastet sind, schließlich betreiben sie es neben ihren Berufen. Wie soll die Arbeit, die derzeit kaum von 34 Personen zu bewältigen ist, plötzlich von 19 Personen zu bewältigen sein. Die Arbeit wird ja durch eine Fusion nicht weniger, dass unsere Gemeindevertreter in Nahe sich eine schöne Zeit gemacht haben, denn das ist ja die Quintessenz die sich aus der Personalreduzierung um 45% ergibt, wird den Menschen die sich für die Gemeinde einsetzen nicht gerecht. Wir möchten z.B. an den Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2020 zur Durchführung eines Bürgerbescheides erinnern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. In der Einleitung dieses Textes wird moniert: „Passiert ist seither nichts“ Kann es evtl. daran liegen, dass die Zeit nicht zur Verfügung stand, weil andere Dinge vorrangiger waren? Und nun sollen die Gemeindevertreter die bisher nicht bewältigten Arbeiten mit um 45% reduziertes Personal schaffen???? Die eingesparten Mittel können dann für verbesserte und schnellere Planungsvorgänge bei Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur genutzt werden. Na denn, mit 45% weniger Personal schnellere Planungsvorgänge zu erzeugen ist ziemlich ambitioniert! Als Unterzentrum hätten wir auch die Möglichkeit ein für ÄrztInnen und PatientInnen attraktives medizinisches Gesundheitszentrum zu schaffen. Der derzeitige schon erschreckende Ärzteschwund ist auch darauf zurückzuführen, dass junge Ärzte nicht mehr das Risiko einer eigenen Praxis auf sich nehmen wollen. Zum einen gibt es keine Garantie dafür dass ein Gesundheitszentrum durch die zuständigen Gremien genehmigt wird, zum anderen braucht es für ein Unterzentrum keine Fusion. Weiterhin würden die Chancen auf eine gymnasiale Oberstufe an unserer Gemeinschaftsschule deutlich steigen. Auch die Jugendarbeit könnte deutlich gestärkt und z.B. ein Jugendbeirat geschaffen werden. Eine gemeinsame Jugendarbeit dürfte ein Thema für den Gemeinschaftsausschuss sein, der sich offensichtlich, auch in diesem Thema, nicht einigen kann. Warum soll eine Fusion die Zerrissenheit zwischen den Gemeinden (Lübecker Nachrichten zur Sitzung vom 23.03.2022) aus dem Weg räumen? Der heute in Itzstedt schon bestehende Seniorenbeirat würde auf die gemeinsame Gemeinde ausgedehnt. Kriegen wir das nicht anders geregelt, lohnt es sich dafür die weitreichenden Folgen (Nachteile) einer Fusion in Kauf zu nehmen? Die Kindertagesstätten könnten ebenso bestehen bleiben wie die Feuerwehren. Die Ortsteile könnten auch ihre Namen behalten. Wie soll denn die Gesamtgemeinde nach der Fusion heißen? Nach dieser Aussage wird es einen Ort Itzstedt und einen Ort Nahe geben, ist das richtig? Die Ausstellung neuer Papiere mit neuem Gemeindenamen ist gebührenfrei. Die neue Gemeinde erhält vom Land eine Prämie in Höhe von 100.000 EUR. Kosten für die Bürger durch Umschreibungen von Urkunden und Dokumenten Personalausweis 37,00 € Führerschein ca. 40,00 € Grundbuchänderung 47,00 € pro Einschreiben ca. 4,60 € Gesamtkosten ca. 28,60 € Kosten für 4.832 Bürger (Stand 2021) = ca. 621.395,20 € - Ganz Toll! Der neue Ort wird attraktiver für neue Bürger und Gewerbe. Warum? Hier bliebt uns der Autor die wirklich wichtige Antwort schuldig! Das bedeutet aber nicht, dass dadurch der dörfliche Charakter aufgegeben werden soll. Und wie passt das Gebiet Nahe 2030 zu dieser Einschätzung? Die Überschrift dieses Absatzes ist komplett irreführend, es wurden bisher lediglich Dinge aufgezählt die auch ohne eine Fusion durchführbar sind. Und die erwähnten “guten Gründe“, wo sind die? Trotzdem gilt, was ich in der letzten Ausgabe der Dies & Das geschrieben habe: Aus Gründen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit werden wir zukünftig anders bauen müssen als bisher. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Nachdem es nun seit dem Beschluss zu einem Bürgerentscheid in beiden Gemeinden in 2020 nicht mehr weitergegangen ist, haben die Grünen beschlossen, die Frage von den EinwohnerInnen direkt entscheiden zu lassen. Die SPD in Nahe unterstützt dies. Ein Bürgerentscheid kommt zustande, wenn dies entweder die Gemeindevertretung beschließt oder wenn 10% der Stimmberechtigten, also aller EinwohnerInnen ab 16 Jahren, dies in einem Bürgerbegehren fordern. Daher werden in den nächsten Wochen Vertreter des Bürgerbegehrens bei Ihnen vorbeikommen und Sie um Ihre Unterschrift für den Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung bitten: „Soll sich die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO mit der Gemeinde Itzstedt vereinigen, sofern die Gemeinde Itzstedt der Fusion zustimmt?“ Das formale Verfahren zum Zusammenschluss mehrerer Gemeinden ist wie folgt geregelt: Zunächst beschließen die beiden beteiligten Gemeinden, einen Gebietsänderungsvertrag auszuhandeln und benennen die VertreterInnen für die Verhandlungen. Hierüber wird die Kommunalaufsicht des Kreises informiert. Nach erfolgreicher Verhandlung beschließen die Gemeindevertretungen den Gebietsänderungsvertrag und legen ihn der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor. Nach Genehmigung tritt der Vertrag in Kraft. Im Vertrag werden der neue Gemeindename, (also doch ein NEUER Gemeindename) die Rechtsnachfolge der Gemeinden, die Überleitung des Ortsrechts, also im Wesentlichen der Satzungen, und natürlich der Tag des Wirksamwerdens der Gebietsänderung geregelt. Ideal dafür wäre natürlich der Tag der Kommunalwahl, weil dann keine interimistische Gemeindevertretung bis zur nächsten Kommunalwahl gewählt werden müsste. Durch die Verzögerungstaktik von CDU und Wählergemeinschaft ist dieser Termin leider nicht mehr haltbar. (Naja, wir beobachten das Thema schon eine Weile und konnten bei keiner der Parteien Aktivitäten erkennen die die Bürgerschaft über den Plan der SPD aufklären wollte. Nicht einmal von der SPD wurden die Bürger über die geplante Fusion aufgeklärt.) Daher wird jetzt spätestens der Jahreswechsel 2023/2024 angepeilt. Als neue, gemeinsame Gemeinde sind wir wirtschaftlich stärker, haben mehr Einfluss in Amt, Kreis und Land und sichern die Attraktivität des Ortes für die Zukunft. Manfred Schernus Etliche Autoren befassen sich mit den Wachstums- und Verteilungswirkungen von Gemeindezusammenschlüssen. Von insgesamt sieben Studien, die den Effekten auf das lokale Steueraufkommen gewidmet sind, ergibt keine einzige einen signifikanten Einfluss vergrößerter Gebietsstrukturen auf das Steueraufkommen. Gleiches gilt für kommunale Steuer- und Hebesätze; zu diesen gibt es insgesamt vier Studien. Auch die Auswirkungen auf das Einkommen und das Wirtschaftswachstum scheinen begrenzt zu sein. (Quelle: Sebastian Blesse und Felix Rösel) 09.04.2022 In der aktuellen Ausgabe des Informationsblattes „Blitzlicht“ der CDU-Fraktion, bezieht die Fraktion Stellung …….Die CDU-Fraktion stellt klar, dass ein Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erst dann erfolgen kann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen den Gemeinden, wie im Weiteren beschrieben, vereinbart wurden. Daran ist die Einwohnerschaft zu beteiligen…… Der vollständige Text aus dem Blitzlicht als PDF! 25.03.2022 CDU-Diskussion „In Naher Zukunft“ mit Pizza Buffet und 418 Euro Ukraine-Hilfe Spenden Fazit von Dr. Manfred Hoffmann (CDU) Der Vorsitzende der CDU-Nahe, bekräftigte für die CDU-Fraktion, dass ein weiteres Wachstum der Gemeinde moderat gestaltet werden muss. Zukunftsprojekte wie Nahe 2030 aus dem Jahr 2018 sind nicht hinnehmbar. Das moderate Wachstum muss den Dorfcharakter der Gemeinde erhalten. Die CDU sieht keinen Sinn in einer Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt und spricht sich dafür aus, die vorhandenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszubauen. Fazit von Rainer Brela (Bürgerbewegung Nahe bleibt Dorf) „Die Bürgerinnen und Bürger sollen letztendlich über einen eventuellen Zusammenschluss der Gemeinden Itzstedt und Nahe entscheiden“ ist das Fazit der Veranstaltung. Alles was uns in unserem Wissen etwas weiterbringt bewerten wir als vollen Erfolg. Wir haben auf der Veranstaltung gelernt, dass sich die Bürgerschaft wenig bis gar nicht über die Fusion informiert fühlt. Einige klare Aussagen kamen aus den Reihen der SPD-Fraktion als Mit-Antragsteller zum Gemeindezusammenschluss 2023/2024. Hier sieht man das Zeitfenster von 3 Monaten, welches zur Aufklärung der Bürger zur Verfügung steht, als völlig ausreichend an. Nach einer erfolgreichen Fusion, so Manfred Schernus, wird für den räumlichen Zusammenschluss der Gemeinden dann wohl das Projekt „Nahe2030“ wieder aktuell werden. Wir durften aus der SPD Fraktion auch erfahren, dass nach einer Fusion die Gemeindekassen mit erheblichen Zuschüssen zu rechnen haben. - Das diese Aussage konträr zu der Aussage unseres Amtsleiters, Torge Sommerkorn, vom 22.03. steht, dürfte Zweifel an der Sachkunde der Fusionsbefürworter hervorrufen. 22.03.2022 Sitzung des Gemeinschaftsausschuss Nahe / Itzstedt Der Ausschuss diskutierte das Thema Fusion in einer mehr als aufgeheizten Stimmung. Die Gemeinde Itzstedt legte „Zahlen und Fakten“ vor die zu großen Teilen nicht plausibel erscheinen. Der Haushaltsplan 2022 wurde aufgrund unzureichender Vorarbeit, so die Erklärung seitens der Gemeindevertretung, in der Position Gewerbesteuer erheblich nach oben korrigiert. Sieht man sich die von uns erstellte Gegenüberstellung an, wird deutlich was mit „nicht plausibel“ gemeint ist. Die mit der Tagesordnung bereitgestellten Unterlagen über die Fusion der Gemeinden Oversee / Sankelmark sind für die Entscheidungsfindung, ob fusioniert wird oder nicht, NICHT hilfreich, was in der Einwohnerfragestunde auch zum Ausdruck gebracht wurde. Wer die Diskussion verfolgt hat wird zu dem Schluss kommen, dass bei der Stimmung innerhalb des Ausschusses, ein Gemeindezusammenschluss den Gemeinden Schaden zufügen wird. Ob da der Beschluss, auf Drängen der CDU-Fraktion, einen externen Berater einzuschalten, die Wende herbeiführen wird dürfte nach dem gestrigen Abend einmal mehr in Frage zustellen sein. Wenigsten wird hier ein Signal gesetzt, denn so wie es bisher läuft geht es nicht voran. Unsere Gemeindevertreter sind nicht zu beneiden, es gleicht einem Kampf gegen Windmühlen diesen zähflüssigen Prozess in geordnete Bahnen zu lenken. Die Diskussionsbeiträge des WDN und der CDU lassen zweifelsfrei erkennen, dass eine Fusion ohne Bürgerbeteiligung nicht mit diesen Fraktionen zu machen ist. Wir haben in der Einwohnerfragestunde auf den nachdrücklichen Appell von Herrn Wulf, Sitzung vom 24.11.2021, hingewiesen. „Wenn die Gemeindevertreter nicht zu 100% hinter der Fusion stehen, ist sie zum scheitern verurteilt“ (Sinngemäß) Unser direkter Hinweis an den Ausschuss: So wie es hier gelaufen ist, kann das Projekt heute beerdigt werden! Ob da der Antrag der Grünen (Heiko Ewald) , vom 24.02.2022, sofern er durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird, die Wende bringt darf dahingestellt sein. Sobald uns der Antrag, gestellt für Nahe und Itzstedt, als Kopie zur Verfügung steht werden wir ihn hier veröffentlichen. Zunächst muss der Wortlaut des Antrages für Nahe genügen. (Itzstedt mit identischem Wortlaut) Bürgerbegehren Soll sich die Gemeinde Nahe spätestens zum Jahreswechsel 2023/2024 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GKAVO mit der Gemeinde Itzstedt vereinigen, sofern die Gemeinde Itzstedt der Fusion zustimmt? Begründung: Seit 2015 haben zu diesem Thema in Nahe verschiedene Veranstaltungen stattgefunden. Am 08.10.2020 wurde in der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen einen Bürgerentscheid zur Gemeindefusion durchzuführen. Am 15.12.2021 hat die Gemeindevertretung es weiterhin mehrheitlich abgelehnt einen Termin festzusetzen. UNBEDINGT BEACHTEN: Das wir mit unserer Einschätzung nicht alleine sind lässt sich in der Stellungnahme unseres Aktivisten „Uwe Voss“ sowie in dem Leserbrief von Dieter Bocksch nachlesen. 20.01.2022 Zur Sitzung des Gemeinschaftsausschuss Nahe / Itzstedt vom 24.11.2021 Das Referat von Herrn Frank Wulf wurde am 31.12.2021 durch den Amtsleiter (Torge Sommerkorn) im Allris, vielen Dank dafür im PDF-Format zur Verfügung gestellt. 15.12.2021 Gemeindevertretersitzung, Pkt. 12 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt Die Gemeindevertretung Itzstedt hatte bereits am 14.12. über einen gleichlautenden Antrag abgestimmt, der nur 3 Gemeindevertreter fand die sich für dieses halzbrecherische Vorhaben aussprachen. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass es sich um die Stimmen der SPD-Fraktion handelten. Somit diente die Abstimmung in Nahe lediglich der Klarstellung wie sich die anderen Mandatsträger zu dieser Hals- über Kopfaktion stellen werden. WDN und CDU sind grundsätzliche gegen einen Entscheid durch die Bürgerschaft wenn diese nicht hinreichend informiert wird. Die SPD-Fraktion verteidigte Ihren Antrag mit der Begründung, dass sie die Einschätzung des Fachreferenten Frank Wulf, der im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 24.11.2021 einen realistischen Zeitplan vorgestellt hat, nicht teilt. 24.11.2021 Sitzung des Gemeinschaftsausschuss Nahe / Itzstedt (Auszug der Niederschrift) Zu Pkt. 7 Information über eine Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe referierte, Frank Wulf, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein über die Rahmenbedingungen und Konsequenzen einer Gemeindefusion. Dem Referenten kann man ein dickes Lob für den hervorragenden Vortrag aussprechen, der nach Rückfrage durch die Gemeindevertretung Anlage der Niederschrift sein wird. Es wurden die Grundlagen vorgestellt die einer Gemeindefusion vorangestellt werden müssen um die Bürger hinreichend zu informieren bevor es zu einer Abstimmung (Bürgerentscheid) kommt. Das Thema ist dermaßen komplex das es nicht mit einigen Eckpunkten getan ist um dem gerecht zu werden was man uns vorgestellt hat. Sobald uns das Referat vorliegt werden wir es selbstverständlich auf unserer Seite veröffentlichen um unseren Beitrag zur Aufklärung der Bürgerschaft zu leisten, schließlich ist diese Entscheidung als “historisch” zu betrachten und lässt sich bei NICHTGEFALLEN nicht revidieren. An dieser Stelle dürfen wir gerne mal auf ein Zitat von Friedrich Schiller (Lied von der Glocke) hinweisen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang. Nur soviel sei gesagt: Die Bürger beider Gemeinden müssen in Form von z.B. Arbeitsgruppen und Einwohnerversammlungen in den Prozess eingebunden werden. Der Zeitplan gestaltet sich erfahrungsgemäß wie folgt: Phase I Erstellung eines Strategiepapiers (Fahrplan) Beauftragung einer Machbarkeitsstudie (keine Pflicht aber empfehlenswert) Vorstellung der Machbarkeitsstudie Zeitraum Phase I = 1 bis 2 Jahre Phase II Einbindung von Vereinen, FW o.ä. Gruppen in den Prozess Anhörungen zu den Ergebnissen der Studie Konkretisierung der Machbarkeitsstudie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Einwohnerversammlungen, Pressemitteilungen, Internetauftritten etc. Zeitraum Phase II = 1 Jahr Phase III Erstellung des Fusionsvertrages Genehmigungsverfahren (Kommunalaufsicht) Zeitraum Phase III = 1 Jahr Fazit: Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich auf mindestens 3 Jahre. Das angepeilte Ziel, Abstimmung im Rahmen der Kommunalwahlen in 2022, ist faktisch vom Tisch. Anmerkung: In einigen der in dem Referat genannten Eckpunkte konnten wir uns wiederfinden, deshalb unsere Empfehlung zur Einstimmung, lesen sie in unserer Rubrik Gedanken zur Fusion. 21.12.2021 Stand heute steht zu diesem Thema folgender Hinweis im Allris: Die vorgetragene Präsentation zu einer Gemeindefusion steht den Mandatsträgern im Ratsinformationssystem zu dieser Sitzung zur Verfügung. Anmerkung: Unsere Einschätzung vom 10.12.2021, dass es sich lediglich um ein Versehen handelt, muss also revidiert werden. Es gibt ganz offensichtlich Gemeindevertreter die verhindern wollen, dass dieses aussagekräftige Papier dem Bürger zugänglich gemacht wird! Wir werden ggfs. über die Amtsleitung unser Recht, auf umfassende Information aus den öffentlichen Teilen einer Sitzung der Gemeindevertreter, einfordern. Schade das es immer noch Gemeindevertreter gibt die Angst davor haben wenn ihre Gemeindemitglieder zu gut informiert sind. 10.12.2021 Nachtrag Die Niederschrift der Versammlung ist im Allris verfügbar, leider haben sich unsere Bedenken hinsichtlich der Bereitstellung der Referate erfüllt. Die Niederschrift enthält keine Anlagen, obgleich wir Zeuge waren das die Referenten dies auf Nachfrage, gegenüber den Bürger- meistern bestätigt haben. Insbesondere aus den Reihen der Gemeindevertretung von Itzstedt waren kritische Worte zu hören. Zitat: “Wenn wir das den Bürgern erzählen wird es mit der Fusion nie was” Wehe dem der Böses dabei denkt das die Unterlagen nicht Bestandteil der Niederschrift sind, deshalb gehen wir zunächst davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt. 05.12.2021 Die SPD-Fraktion stellt in der GV vom 15.12.2021 einen Antrag Die Gemeindevertretung Nahe beschließt, den Bürgerentscheid zur Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe am 08. Mai 2022, dem Tag der Landtagswahl, durchzuführen............. Anmerkung: Im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsauschusses am 24.11.2021, wir haben berichtet, hat ein Fachreferent einen realistischen Zeitrahmen vorgestellt: (Siehe v.g.) Fazit: Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich auf mindestens 3 Jahre. Frage: Die SPD-Fraktion war auf der Sitzung stark vertreten, was ist Sinn und Zweck dieses Antrages? 18.11.2021 Gemeindevertretersitzung 6 . Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt: Kenntnisnahme der Stellungnahme des Amtes zu Fragen der Gemeindevertretung vom 18.02.2021: Auf Antrag der CDU-Fraktion (siehe Vorlage NA/2021/0215) hat die Gemeinde Nahe am 18.02.2021 die Klärung folgender Themen im Vorwege eines Bürgerentscheides erbeten. Grundsätzlich sollte ein intensiver, gemeinsamer Austausch zwischen den Gemeinden erfolgen, bestenfalls in einem gesonderten Gremium, wie z.B. dem Gemeinschaftsausschuss. Fragen: Festlegung des späteren Namens der neuen Gemeinde Klärung der Frage eines hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d) Klärung der Notwendigkeit einer eigenen, kleinen Verwaltung in der Gemeinde Klärung der Frage, wo sich das Bürgermeisterbüro befinden soll Entscheidung über den Verbleib der jetzigen Gemeindewehren als Ortswehren Klärung der Frage, ob es einen gemeinsamen Kindergarten gibt Klärung der Frage, ob es einen gemeinsamen Bauhof gibt Klärung der Frage, ob die Siele auf Naher Gebiet in der Hand der Gemeinde bleiben oder ob diese, wie in der Gemeinde Itzstedt, zu "Hamburg Wasser" übergehen Klärung der Frage, ob eine Vereinigung nur zum 01.01. eines Jahres erfolgen kann Die detallierten Antworten finden Sie im Auszug der Niederschrift vom 18.11.2021 16.11.2021 Umzug des Amtes von Itzstedt nach Nahe in Frage gestellt Die Segeberger Zeitung veröffentlichte am 15.10.2021 ein Interview mit Bürgermeister Helmut Thran (Itzstedt) in dem er seinen Unmut über Entscheidungen innerhalb des Amtes Itzstedt äußert. Ganz oben auf der Beschwerdeliste steht der Umzug des Amtes nach Nahe, hierzu hat die FDP-Fraktion der Gemeindevertretung Itzstedt bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Gemeindevertreter fühlen sich nicht ausreichend informiert. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht hat der Amtsleiter diesen Vorwurf entkräftet (Zitat) “....es gibt keine gesonderte Informationspflicht gegenüber der Gemeindevertretung Itzstedt. Im Amtsausschuss sitzen, so Sommerkorn, drei Vertreter aus drei unterschiedlichen Fraktionen der Gemeindevertretung Itzstedt.......” (Zitat Ende) Die Bürgermeister der Gemeinden, Holger Fischer (Nahe) und Helmut Thran (Itzstedt) wollen die Fusion der Gemeinden! Wie aber soll das funktionieren wenn von der Gemeinde Itzstedt gegen einen Beschluss des Amtsausschusses opponiert wird. Am 28.10.2021 musste der Amtsleiter (Torge Sommerkorn) gegenüber der Segeberger Zeitung erklären warum es einen Neubau geben soll und warum in Nahe. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 11.11.2021 ließ Helmut Thran, in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Itzstedt, keinen Zweifel daran, dass auch er den Umzug nach Nahe für “fragwürdig” hält. Er spricht in dem Interview von einer Kostenersparnis in Höhe von 300 bis 400 T€, wenn das Amt in Itzstedt bleibt. In diesem Interview kam auch Holger Fischer zu Wort, der eher auf Themen verwies, die bei einer Fusion zu berücksichtigen sind und über die alle Gemeindemitglieder im Vorwege aufzuklären sind. Dies sind z.B.: Kunst und Kultur, Vereine Werden Kosten für die Unternehmen (Steueranmeldungen, Adressänderungen etc.) durch die Kommune o.ä. übernommen? Zur Klarstellung einige Fakten: 17.06.2021 Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Itzstedt Am 27.05.2021 wurde im Bau- und Planungsausschuss die Detailuntersuchung für die verbleibenden zwei Grundstücke in Nahe „Birkenhof“ und Itzstedt „Tennisplätze“ durch das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung aus Hamburg vorgestellt. Zudem hat im Vorwege der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eine Begehung der beiden Grundstücke stattgefunden. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich, in seiner Sitzung am 27.05.2021, nach eingehender Beratung einstimmig für den Standort „Birkenhof“ in Nahe ausgesprochen. Der Amtsausschuss beschließt, dass für den Neubau des Verwaltungsgebäudes der Amtsverwaltung das Grundstück „Birkenhof“ in Nahe ausgewählt wird. In Itzstedt werden derweil Parteien und Bürger mobilisiert um eine demokratisch getroffene Entscheidung zu torpedieren. Zitat eines Bürgers der den Petitionsausschuss angerufen hat: “den ganzen Vorgang zurück auf Null zu stellen”, Da kann die Fusion ja noch heiter werden, wenn die Gemeinden schon im Vorfeld völlig andere Sprachen sprechen, und sich Amtsmitarbeiter und Ehrenamtliche an bereits demokratisch getroffenen Entscheidungen abarbeiten! Wir sind gegen eine Verschmelzung unserer Dörfer zu einer Doppelgemeinde mit ca. 8000 Bürgern. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, wir wollen den dörflichen Charakter unserer Gemeinden bewahren!" Am 18.02.2021 stellte die CDU-Fraktion folgenden Antrag „Gemeindefusion mit Itzstedt – notwendige Vorabübereinkünfte der beiden Gemeinden“ Die Fraktion der CDU Nahe beantragt, dass die Gemeindevertretung folgendes beschließen möge: Der Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erfolgt erst dann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen beiden Gemeinden, wie im Weiteren beschreiben, erfolgt sind. (Siehe Originaltext des Antrages) Die Gemeindevertretung hat am 18.02.2021 über den Antrag abgestimmt! (Siehe Auszug der Niederschrift) Herr Sommerkorn (Amtsleiter) hat den Fragenkatalog abgearbeitet. (Siehe Top 8 der Tagesordnung vom 18.11.2021) Die Beschlussvorlage schließt mit den Sätzen: Aussage des Innenministeriums per E-Mail vom 15.02.2021: Eine Fusion ist mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl auch zum 01.03. oder 01.04. möglich! Somit bliebe Zeit, die anstehende Kommunalwahl schon in neuerlichen Wahlbezirken umzusetzen. Ein genaues Datum in 2023 für die Kommunalwahl steht noch nicht fest. Die verwaltungsseitige Stellungnahme wird im weiteren Abstimmungsprozess mit der Gemeinde Itzstedt berücksichtigt. Zur Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Itzstedt am 08.03.2021 Tagesordnung Top 16 Die CDU-Fraktion der Gemeinde Itzstedt hat einen Antrag zur Verschiebung des Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt gestellt. 18.02.2021 im Rahmen der Gemeindevertretersitzung Antrag der CDU-Fraktion 14. Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion zum beabsichtigten Bürgerentscheid zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt. Dieser Antrag wurde sehr kontrovers diskutiert. Die SPD-Fraktion hält es für nicht erforderlich bereits im Vorfeld die im CDU-Antrag aufgeführten Fragen zu erörtern bzw. zu beantworten. Die hierfür erforderliche Zeit sollte man erst investieren wenn sich der Bürger für eine Fusion entschieden hat. Die SPD zieht den angestrebten Termin (Bundestagswahl im September in Gefahr). Der Gegenwind des WDN und der CDU war entsprechend, im Kern waren sich die beiden Fraktionen einig darüber, dass der Bürger das Recht hat über die Vor- und Nachteile informiert zu werden und zwar bevor er seine Stimme abgibt. Der Bürgermeister ließ die Anwesenden wissen, dass sich die Gemeinde nicht dem von Herrn Trahn aufgebauten Druck beugen wird da er die Entscheidung zu einer Gemeindefusion unbedingt in die Hände der Bürger legen will. Dieses Bekenntnis darf mal wohl eindeutig als Politik im Sinne der Bürger bezeichnen. Abstimmungsergebnis: (Die Fraktionen waren was vollständig vertreten, lediglich M.A. Ehlers von der SPD fehlte entschuldigt) Dafür: 10 Enthaltungen: 2 Dagegen: 0 11.02.2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung bei der Gemeindevertretersitzung am 18.02.2021 1. Antrag „Gemeindefusion mit Itzstedt – notwendige Vorabübereinkünfte der beiden Gemeinden“ Die Fraktion der CDU Nahe beantragt, dass die Gemeindevertretung folgendes beschließen möge: Der Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erfolgt erst dann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen beiden Gemeinden, wie im Weiteren beschreiben, erfolgt sind. Begründung: Eine bindende Abstimmung der Bürger über eine Gemeindefusion sollte so gut vorbereitet sein, dass jede/r darüber informiert ist, welche Veränderungen auf sie/ihn zukommen werden. Eine Gemeindefusion bedeutet für beide Orte und deren Bürger/innen eine Zäsur, mit der diese in überwiegendem Maße zufrieden sein sollen. Für uns ist es wichtig, dass die Naher Bürger/innen zum Zeitpunkt der Abstimmung sich folgender Übereinkünfte zwischen den beiden Gemeinden und damit verbundenen Änderungen bewusst sind. • Späterer Name der neuen Gemeinde • Hauptamtlicher Bürgermeister (m/w/d) ja/nein • Eigene kleine Verwaltung der Gemeinde ja/nein • Wo befindet sich das Bürgermeisterbüro? • Bleiben die beiden Feuerwehren als Ortsteilwehren (wie z.B. Sülfeld)? • Gibt es einen gemeinsamen Kindergarten? (Zum Zweckverband hat es bisher nicht gereicht) • Gibt es einen gemeinsamen Bauhof? (Bisher ohne konkrete Zusammenarbeit) • Bleiben die Siele auf Naher Gebiet in der Hand der Gemeinde oder gehen diese, wie in Kayhude und Itzstedt, zu Hamburg Wasser über? • Eine Gemeindefusion kann nur zum 01.01. eines Jahres erfolgen? Es wird sicher noch andere Punkte geben, die vorher geklärt sein sollten. Wir wollen das Ziel, Bürgerentscheid über die Gemeindefusion von Itzstedt und Nahe, beibehalten und bitten die Amtsverwaltung im Rahmen der Corona bedingten Möglichkeiten, uns aufzuzeigen, wie und bis wann alle dazu gehörigen Informationen gesammelt und an die Bürger weiter gegeben werden können. Nahe, den 07.02.21 Gez. für die CDU-Fraktion Dr. Manfred Hoffmann Anmerkung der Redaktion: Die CDU-Fraktion hat den Antrag mit einer Reihe von Informationen ausgestattet die im Allris zu Herunterladen verfügbar sind. Wir haben sie nachstehend aufgelistet und zur Einsicht oder zum Herunterladen bereitgestellt. 2. Auszug aus dem Treene-Spiegel Bericht über die Fusion der Gemeinden Oeversee und Sankelmark in 2008! 3. Auszug aus der Orientierungshilfe Ganz spannende Lektüre für die Verwaltungsorgane wie z.B. die Gemeindevertreter. Erfolgt eine Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einer neuen Gemeinde, sind für diese alle Organe und Gremien neu zu bilden und zu wählen. Die Wahl der Gemeindevertretung erfolgt gemäß § 1 Abs. 3 GKWG für den Rest der Wahlzeit binnen drei Monaten an einem von der Kommunalaufsichtsbehörde zu bestimmenden Sonntag. Zur zwischenzeitlichen Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindevertretung wird die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 127 GO einen Beauftragten bestellen. Dieses gilt auch für die vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben des hauptamtlichen Bürgermeisters bis zur jeweiligen Neuwahl. Auch die übrigen Funktionen, wie etwa die des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters sowie der Gleichstellungsbeauftragen sind neu zu besetzen. Wir dürfen festhalten, es wird für alle Beteiligten, auch die Ehrenamtlichen, ein Kraftakt und eine Neuorientierung / Ausrichtung zu erwarten sein. Wollen wir / sie das wirklich über uns ergehen lassen. Ein hoher Preis für den wir W A S bekommen werden? 4. Gesprächsnotiz zur Telefonkonferenz Mitschrift einer Telefonkonferenz vom 02.02.2021. Teilnehmer: Herr Sommerkorn (LVB Amt Itzstedt) Herr Maibaum (Amt Itzstedt) Herr Thran (BGM der Gemeinde Itzstedt) Herr Fischer (BGM der Gemeinde Nahe) Herr Stamer (Kommunalausicht) Ein bemerkenswertes 2-seitiges Dokument dessen Studium nicht uninteressant ist. Einige Passagen im Auszug: Die Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe wird weiterhin verfolgt, je- doch bestehen Differenzen zur Geschwindigkeit. Während Herr Thran die Beschlusslage in den Gemeinden für deutlich und den Kenntnisstand der Bürgerrinnen und Bürger für grundsätzlich ausreichend erachtet, um irn Zuge der Bundestagswahl 2021 per Bürgerentscheid ein Votum pro oder contra Vereinigung erhalten zu können, sieht Herr Fischer für seine Gemeinde weiteren Informationsbedarf. Anmerkung der Redaktion: Haben wir etwas verpasst oder wovon redet Herr Thran? .......Eine Vereinigung zum 01.01.2023 wird für besser gehalten............ 5. Zusammenfassung zum Verfahren bei Vereinigung von Gemeinden Wir empfehlen allen, die sich noch nicht sicher sind in welche Richtung das eigene Pendel ausschlägt, die 5 Seiten durchzulesen um sich der Tragweite bewusst zu werden. Es sind weitreichenden Folgen zu beachten, mit einem Federstrich ist es nicht getan! Bitte informieren sich Sie sich 12.01.2021 Sitzung des Gemeinschaftsauschusses der Gemeinden Nahe und Itzstedt Pkt. 9 der Tagesordnung (Auszug aus der Niederschrift) Beratung über einen gemeinsamen Bürgerentscheid bezüglich einer Fusion der Gemeinden Itzstedt und Nahe. Die Gemeindevertretungen der Gemeinden Itzstedt und Nahe haben am 29.09./08.10.2020 beschlossen, dass die Absicht besteht, einen Bürgerentscheid über die Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt durchzuführen. Die Amtsverwaltung wird um Prüfung der rechtlichen Bedingungen bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung gebeten. Als terminliche Zielsetzung für den Bürgerentscheid wird der Tag der Bundestagswahl 2021 festgelegt. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Frage klar formuliert werden muss. Es besteht die Befürchtung, dass bei einem positiven Ergebnis die derzeitigen gemeindlichen Gremien unmittelbar die Zuständigkeit verlieren könnten. In die Frage eines Bürgerentscheides könnte aufgenommen werden, dass eine Fusion zur nächsten Kommunalwahl erfolgen soll. Beschluss: 1. Es soll ein informelles Vorgespräch mit der Kommunalaufsichtsbehörde geführt werden, an dem Vertreter der Amtsverwaltung, die Bürgermeister der Gemeinden Itzstedt und Nahe sowie die 1.+2. stellv. Bürgermeister teilnehmen sollen. Die Gemeindevertretungen Itzstedt und Nahe sind gemeinsam von der Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen einer Sitzung zu informieren. Abstimmungsergebnis: Dafür : 8 Gegenstimmen : 0 Enthaltungen : 0 23.12.2020 CDU-Blitzlicht In der Dezemberausgabe des CDU-Blitzlichtes kündigt die CDU-Fraktion das sie zum Gemeindezusammenschluß (Fusion) noch vor der Wahl die eigene Sicht darlegen wird. Des weiteren werden Informationen Pro & Contra zur geplanten Fusion veröffentlicht werden. 10.12.2020 Gemeindevertretersitzung Von der Amtsleitung, Herr Sommerkorn, wurde berichtet, dass er sich mit der Kommunalaufsicht in Verbindung gesetzt hat um einen Ablaufplan für die Umsetzung des Bürgerentscheids zu erarbeiten. Aufgrund der großen Komplexität des Verfahrens ist noch völlig unklar ob der Wahltermin am 26.09.2021 (Bundestagswahl 26.09.2021) realisiert werden kann. Wir sind sicher, die Probleme im Vorfeld würden sich durch den gesamten Prozess zur Fusion fortsetzen. Und nach der Fusion, haben wir dann alles verschlimmbessert? Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD-Fraktion einen Bürgerentscheid zur Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt wurde diskutiert und EINSTIMMIG (12) durch die Gemeindevertreter verabschiedet. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass eine Fusion (Gemeindevereinigung) mit erheblichen Problemen behaftet ist. Herr Sommerkorn weist daraufhin, dass eine Fusion weitreichende Folgen hat, die in allen Bereichen des Kommunalen Lebens wieder spiegelt wird. (Feuerwehr, Kita, Vereinsleben etc.) Die Gemeindevertretung hat umfangreiche Informationsveranstaltungen etc. angekündigt um die Bürger über das Pro und Contra einer Fusion zu informieren. Das Amt wird zur nächsten GV, Donnerstag 12.11.2020 einen Vorschlag zur Abwicklung erarbeiten. Auszug einer Vorabinformation der SPD-Fraktion zur GV vom 08.10.2020, zu lesen auf der SPD-Website Zitat zur Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD Fraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Gemeindefusion des ländlichen Zentralortes Nahe/Itzstedt sorgte
10.06.22 Stand
ahe bleibt Dorf
Fusion Nahe - Itzstedt