15.12.2021 Gemeindevertretersitzung, Pkt. 12 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt Die Gemeindevertretung Itzstedt hatte bereits am 14.12. über einen gleichlautenden Antrag abgestimmt, der nur 3 Gemeindevertreter fand die sich für dieses halzbrecherische Vorhaben aussprachen. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass es sich um die Stimmen der SPD-Fraktion handelten. Somit diente die Abstimmung in Nahe lediglich der Klarstellung wie sich die anderen Mandatsträger zu dieser Hals- über Kopfaktion stellen werden. WDN und CDU sind grundsätzliche gegen einen Entscheid durch die Bürgerschaft wenn diese nicht hinreichend informiert wird. Die SPD-Fraktion verteidigte Ihren Antrag mit der Begründung, dass sie die Einschätzung des Fachreferenten Frank Wulf, der im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 24.11.2021 einen realistischen Zeitplan vorgestellt hat, nicht teilt. 24.11.2021 Sitzung des Gemeinschaftsausschuss Nahe / Itzstedt Zu Pkt. 7 Information über eine Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe referierte, Frank Wulf, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein über die Rahmenbedingungen und Konsequenzen einer Gemeindefusion. Dem Referenten kann man ein dickes Lob für den hervorragenden Vortrag aussprechen, der nach Rückfrage durch die Gemeindevertretung Anlage der Niederschrift sein wird. 10.12.2021 Nachtrag Die Niederschrift der Versammlung ist im Allris verfügbar, leider haben sich unsere Bedenken hinsichtlich der Bereitstellung der Referate erfüllt. Die Niederschrift enthält keine Anlagen, obgleich wir Zeuge waren das die Referenten dies auf Nachfrage, gegenüber den Bürger- meistern bestätigt haben. Insbesondere aus den Reihen der Gemeindevertretung von Itzstedt waren kritische Worte zu hören. Zitat: “Wenn wir das den Bürgern erzählen wird es mit der Fusion nie was” Wehe dem der Böses dabei denkt das die Unterlagen nicht Bestandteil der Niederschrift sind, deshalb gehen wir zunächst davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt. 21.12.2021 Stand heute steht zu diesem Thema folgender Hinweis im Allris: Die vorgetragene Präsentation zu einer Gemeindefusion steht den Mandatsträgern im Ratsinformationssystem zu dieser Sitzung zur Verfügung. Anmerkung: Unsere Einschätzung vom 10.12.2021, dass es sich lediglich um ein Versehen handelt, muss also revidiert werden. Es gibt ganz offensichtlich Gemeindevertreter die verhindern wollen, dass dieses aussagekräftige Papier dem Bürger zugänglich gemacht wird! Wir werden ggfs. über die Amtsleitung unser Recht, auf umfassende Information aus den öffentlichen Teilen einer Sitzung der Gemeindevertreter, einfordern. Schade das es immer noch Gemeindevertreter gibt die Angst davor haben wenn ihre Gemeindemitglieder zu gut informiert sind. Es wurden die Grundlagen vorgestellt die einer Gemeindefusion vorangestellt werden müssen um die Bürger hinreichend zu informieren bevor es zu einer Abstimmung (Bürgerentscheid) kommt. Das Thema ist dermaßen komplex das es nicht mit einigen Eckpunkten getan ist um dem gerecht zu werden was man uns vorgestellt hat. Sobald uns das Referat vorliegt werden wir es selbstverständlich auf unserer Seite veröffentlichen um unseren Beitrag zur Aufklärung der Bürgerschaft zu leisten, schließlich ist diese Entscheidung als “historisch” zu betrachten und läßt sich bei NICHTGEFALLEN nicht revidieren. An dieser Stelle dürfen wir gerne mal auf ein Zitat von Friedrich Schiller (Lied von der Glocke) hinweisen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang. Nur soviel sei gesagt: Die Bürger beider Gemeinden müssen in Form von z.B. Arbeitsgruppen und Einwohnerversammlungen in den Prozess eingebunden werden. Der Zeitplan gestaltet sich erfahrungsgemäß wie folgt: Phase I Erstellung eines Strategiepapiers (Fahrplan) Beauftragung einer Machbarkeitsstudie (keine Pflicht aber empfehlenswert) Vorstellung der Machbarkeitsstudie Zeitraum Phase I = 1 bis 2 Jahre Phase II Einbindung von Vereinen, FW o.ä. Gruppen in den Prozess Anhörungen zu den Ergebnissen der Studie Konkretisierung der Machbarkeitsstudie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Einwohnerversammlungen, Pressemitteilungen, Internetauftritten etc. Zeitraum Phase II = 1 Jahr Phase III Erstellung des Fusionsvertrages Genehmigungsverfahren (Kommunalaufsicht) Zeitraum Phase III = 1 Jahr Fazit: Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich auf mindestens 3 Jahre. Das angepeilte Ziel, Abstimmung im Rahmen der Kommunalwahlen in 2022, ist faktisch vom Tisch. Anmerkung: In einigen der in dem Referat genannten Eckpunkte konnten wir uns wiederfinden, deshalb unsere Empfehlung zur Einstimmung, lesen sie in unserer Rubrik Gedanken zur Fusion. 05.12.2021 Die SPD-Fraktion stellt in der GV vom 15.12.2021 einen Antrag Die Gemeindevertretung Nahe beschließt, den Bürgerentscheid zur Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe am 08. Mai 2022, dem Tag der Landtagswahl, durchzuführen............. Anmerkung: Im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsauschusses am 24.11.2021, wir haben berichtet, hat ein Fachreferent einen realistischen Zeitrahmen vorgestellt: (Siehe v.g.) Fazit: Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich auf mindestens 3 Jahre. Frage: Die SPD-Fraktion war auf der Sitzung stark vertreten, was ist Sinn und Zweck dieses Antrages? 16.11.2021 Umzug des Amtes von Itzstedt nach Nahe in Frage gestellt Die Segeberger Zeitung veröffentlichte am 15.10.2021 ein Interview mit Bürgermeister Helmut Thran (Itzstedt) in dem er seinen Unmut über Entscheidungen innerhalb des Amtes Itzstedt äußert. Ganz oben auf der Beschwerdeliste steht der Umzug des Amtes nach Nahe, hierzu hat die FDP-Fraktion der Gemeindevertretung Itzstedt bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Gemeindevertreter fühlen sich nicht ausreichend informiert. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht hat der Amtsleiter diesen Vorwurf entkräftet (Zitat) “....es gibt keine gesonderte Informationspflicht gegenüber der Gemeindevertretung Itzstedt. Im Amtsausschuss sitzen, so Sommerkorn, drei Vertreter aus drei unterschiedlichen Fraktionen der Gemeindevertretung Itzstedt.......” (Zitat Ende) Die Bürgermeister der Gemeinden, Holger Fischer (Nahe) und Helmut Thran (Itzstedt) wollen die Fusion der Gemeinden! Wie aber soll das funktionieren wenn von der Gemeinde Itzstedt gegen einen Beschluss des Amtsausschusses opponiert wird. Am 28.10.2021 musste der Amtsleiter (Torge Sommerkorn) gegenüber der Segeberger Zeitung erklären warum es einen Neubau geben soll und warum in Nahe. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 11.11.2021 ließ Helmut Thran, in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Itzstedt, keinen Zweifel daran, dass auch er den Umzug nach Nahe für “fragwürdig” hält. Er spricht in dem Interview von einer Kostenersparnis in Höhe von 300 bis 400 T€, wenn das Amt in Itzstedt bleibt. In diesem Interview kam auch Holger Fischer zu Wort, der eher auf Themen verwies, die bei einer Fusion zu berücksichtigen sind und über die alle Gemeindemitglieder im Vorwege aufzuklären sind. Dies sind z.B.: Kunst und Kultur, Vereine Werden Kosten für die Unternehmen (Steueranmeldungen, Adressänderungen etc.) durch die Kommune o.ä. übernommen? Zur Klarstellung einige Fakten: 17.06.2021 Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Itzstedt Am 27.05.2021 wurde im Bau- und Planungsausschuss die Detailuntersuchung für die verbleibenden zwei Grundstücke in Nahe „Birkenhof“ und Itzstedt „Tennisplätze“ durch das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung aus Hamburg vorgestellt. Zudem hat im Vorwege der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eine Begehung der beiden Grundstücke stattgefunden. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich, in seiner Sitzung am 27.05.2021, nach eingehender Beratung einstimmig für den Standort „Birkenhof“ in Nahe ausgesprochen. Der Amtsausschuss beschließt, dass für den Neubau des Verwaltungsgebäudes der Amtsverwaltung das Grundstück „Birkenhof“ in Nahe ausgewählt wird. In Itzstedt werden derweil Parteien und Bürger mobilisiert um eine demokratisch getroffene Entscheidung zu torpedieren. Zitat eines Bürgers der den Petitionsausschuss angerufen hat: “den ganzen Vorgang zurück auf Null zu stellen”, Da kann die Fusion ja noch heiter werden, wenn die Gemeinden schon im Vorfeld völlig andere Sprachen sprechen, und sich Amtsmitarbeiter und Ehrenamtliche an bereits demokratisch getroffenen Entscheidungen abarbeiten! Wir sind gegen eine Verschmelzung unserer Dörfer zu einer Doppelgemeinde mit ca. 8000 Bürgern. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, wir wollen den dörflichen Charakter unserer Gemeinden bewahren!" Am 18.02.2021 stellte die CDU-Fraktion folgenden Antrag „Gemeindefusion mit Itzstedt – notwendige Vorabübereinkünfte der beiden Gemeinden“ Die Fraktion der CDU Nahe beantragt, dass die Gemeindevertretung folgendes beschließen möge: Der Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erfolgt erst dann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen beiden Gemeinden, wie im Weiteren beschreiben, erfolgt sind. (Siehe Originaltext des Antrages) Die Gemeindevertretung hat am 18.02.2021 über den Antrag abgestimmt! (Siehe Auszug der Niederschrift) Herr Sommerkorn (Amtsleiter) hat den Fragenkatalog abgearbeitet. (Siehe Top 8 der Tagesordnung vom 18.11.2021) Die Beschlussvorlage schließt mit den Sätzen: Aussage des Innenministeriums per E-Mail vom 15.02.2021: Eine Fusion ist mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl auch zum 01.03. oder 01.04. möglich! Somit bliebe Zeit, die anstehende Kommunalwahl schon in neuerlichen Wahlbezirken umzusetzen. Ein genaues Datum in 2023 für die Kommunalwahl steht noch nicht fest. Die verwaltungsseitige Stellungnahme wird im weiteren Abstimmungsprozess mit der Gemeinde Itzstedt berücksichtigt. Zur Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Itzstedt am 08.03.2021 Tagesordnung Top 16 Die CDU-Fraktion der Gemeinde Itzstedt hat einen Antrag zur Verschiebung des Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt gestellt. 18.02.2021 im Rahmen der Gemeindevertretersitzung Antrag der CDU-Fraktion 14. Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion zum beabsichtigten Bürgerentscheid zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt. Dieser Antrag wurde sehr kontrovers diskutiert. Die SPD-Fraktion hält es für nicht erforderlich bereits im Vorfeld die im CDU-Antrag aufgeführten Fragen zu erörtern bzw. zu beantworten. Die hierfür erforderliche Zeit sollte man erst investieren wenn sich der Bürger für eine Fusion entschieden hat. Die SPD zieht den angestrebten Termin (Bundestagswahl im September in Gefahr). Der Gegenwind des WDN und der CDU war entsprechend, im Kern waren sich die beiden Fraktionen einig darüber, dass der Bürger das Recht hat über die Vor- und Nachteile informiert zu werden und zwar bevor er seine Stimme abgibt. Der Bürgermeister ließ die Anwesenden wissen, dass sich die Gemeinde nicht dem von Herrn Trahn aufgebauten Druck beugen wird da er die Entscheidung zu einer Gemeindefusion unbedingt in die Hände der Bürger legen will. Dieses Bekenntnis darf mal wohl eindeutig als Politik im Sinne der Bürger bezeichnen. Abstimmungsergebnis: (Die Fraktionen waren was vollständig vertreten, lediglich M.A. Ehlers von der SPD fehlte entschuldigt) Dafür: 10 Enthaltungen: 2 Dagegen: 0 11.02.2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung bei der Gemeindevertretersitzung am 18.02.2021 1. Antrag „Gemeindefusion mit Itzstedt – notwendige Vorabübereinkünfte der beiden Gemeinden“ Die Fraktion der CDU Nahe beantragt, dass die Gemeindevertretung folgendes beschließen möge: Der Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erfolgt erst dann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen beiden Gemeinden, wie im Weiteren beschreiben, erfolgt sind. Begründung: Eine bindende Abstimmung der Bürger über eine Gemeindefusion sollte so gut vorbereitet sein, dass jede/r darüber informiert ist, welche Veränderungen auf sie/ihn zukommen werden. Eine Gemeindefusion bedeutet für beide Orte und deren Bürger/innen eine Zäsur, mit der diese in überwiegendem Maße zufrieden sein sollen. Für uns ist es wichtig, dass die Naher Bürger/innen zum Zeitpunkt der Abstimmung sich folgender Übereinkünfte zwischen den beiden Gemeinden und damit verbundenen Änderungen bewusst sind. • Späterer Name der neuen Gemeinde • Hauptamtlicher Bürgermeister (m/w/d) ja/nein • Eigene kleine Verwaltung der Gemeinde ja/nein • Wo befindet sich das Bürgermeisterbüro? • Bleiben die beiden Feuerwehren als Ortsteilwehren (wie z.B. Sülfeld)? • Gibt es einen gemeinsamen Kindergarten? (Zum Zweckverband hat es bisher nicht gereicht) • Gibt es einen gemeinsamen Bauhof? (Bisher ohne konkrete Zusammenarbeit) • Bleiben die Siele auf Naher Gebiet in der Hand der Gemeinde oder gehen diese, wie in Kayhude und Itzstedt, zu Hamburg Wasser über? • Eine Gemeindefusion kann nur zum 01.01. eines Jahres erfolgen? Es wird sicher noch andere Punkte geben, die vorher geklärt sein sollten. Wir wollen das Ziel, Bürgerentscheid über die Gemeindefusion von Itzstedt und Nahe, beibehalten und bitten die Amtsverwaltung im Rahmen der Corona bedingten Möglichkeiten, uns aufzuzeigen, wie und bis wann alle dazu gehörigen Informationen gesammelt und an die Bürger weiter gegeben werden können. Nahe, den 07.02.21 Gez. für die CDU-Fraktion Dr. Manfred Hoffmann Anmerkung der Redaktion: Die CDU-Fraktion hat den Antrag mit einer Reihe von Informationen ausgestattet die im Allris zu Herunterladen verfügbar sind. Wir haben sie nachstehend aufgelistet und zur Einsicht oder zum Herunterladen bereitgestellt. 2. Auszug aus dem Treene-Spiegel Bericht über die Fusion der Gemeinden Oeversee und Sankelmark in 2008! 3. Auszug aus der Orientierungshilfe Ganz spannende Lektüre für die Verwaltungsorgane wie z.B. die Gemeindevertreter. Erfolgt eine Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einer neuen Gemeinde, sind für diese alle Organe und Gremien neu zu bilden und zu wählen. Die Wahl der Gemeindevertretung erfolgt gemäß § 1 Abs. 3 GKWG für den Rest der Wahlzeit binnen drei Monaten an einem von der Kommunalaufsichtsbehörde zu bestimmenden Sonntag. Zur zwischenzeitlichen Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindevertretung wird die Kommunalausichtsbehörde gemäß § 127 GO einen Beauftragten bestellen. Dieses gilt auch für die vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben des hauptamtlichen Bürgermeisters bis zur jeweiligen Neuwahl. Auch die übrigen Funktionen, wie etwa die des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters sowie der Gleichstellungsbeauftragen sind neu zu besetzen. Wir dürfen festhalten, es wird für alle Beteiligten, auch die Ehrenamtlichen, ein Kraftakt und eine Neuorientierung / Ausrichtung zu erwarten sein. Wollen wir / sie das wirklich über uns ergehen lassen. Ein hoher Preis für den wir W A S bekommen werden? 4. Gesprächsnotiz zur Telefonkonferenz Mitschrift einer Telefonkonferenz vom 02.02.2021. Teilnehmer: Herr Sommerkorn (LVB Amt Itzstedt) Herr Maibaum (Amt Itzstedt) Herr Thran (BGM der Gemeinde Itzstedt) Herr Fischer (BGM der Gemeinde Nahe) Herr Stamer (Kommunalausicht) Ein bemerkenswertes 2-seitiges Dokument dessen Studium nicht uninteressant ist. Einige Passagen im Auszug: Die Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe wird weiterhin verfolgt, je- doch bestehen Differenzen zur Geschwindigkeit. Während Herr Thran die Beschlusslage in den Gemeinden für deutlich und den Kenntnisstand der Bürgerrinnen und Bürger für grundsätzlich ausreichend erachtet, um irn Zuge der Bundestagswahl 2021 per Bürgerentscheid ein Votum pro oder contra Vereinigung erhalten zu können, sieht Herr Fischer für seine Gemeinde weiteren Informationsbedarf. Anmerkung der Redaktion: Haben wir etwas verpasst oder wovon redet Herr Thran? .......Eine Vereinigung zum 01.01.2023 wird für besser gehalten............ 5. Zusammenfassung zum Verfahren bei Vereinigung von Gemeinden Wir empfehlen allen, die sich noch nicht sicher sind in welche Richtung das eigene Pendel ausschlägt, die 5 Seiten durchzulesen um sich der Tragweite bewusst zu werden. Es sind weitreichenden Folgen zu beachten, mit einem Federstrich ist es nicht getan! Bitte informieren sich Sie sich 12.01.2021 Sitzung des Gemeinschaftsauschusses der Gemeinden Nahe und Itzstedt Pkt. 9 der Tagesordnung (Auszug aus der Niederschrift) Beratung über einen gemeinsamen Bürgerentscheid bezüglich einer Fusion der Gemeinden Itzstedt und Nahe. Die Gemeindevertretungen der Gemeinden Itzstedt und Nahe haben am 29.09./08.10.2020 beschlossen, dass die Absicht besteht, einen Bürgerentscheid über die Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt durchzuführen. Die Amtsverwaltung wird um Prüfung der rechtlichen Bedingungen bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung gebeten. Als terminliche Zielsetzung für den Bürgerentscheid wird der Tag der Bundestagswahl 2021 festgelegt. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Frage klar formuliert werden muss. Es besteht die Befürchtung, dass bei einem positiven Ergebnis die derzeitigen gemeindlichen Gremien unmittelbar die Zuständigkeit verlieren könnten. In die Frage eines Bürgerentscheides könnte aufgenommen werden, dass eine Fusion zur nächsten Kommunalwahl erfolgen soll. Beschluss: 1. Es soll ein informelles Vorgespräch mit der Kommunalaufsichtsbehörde geführt werden, an dem Vertreter der Amtsverwaltung, die Bürgermeister der Gemeinden Itzstedt und Nahe sowie die 1.+2. stellv. Bürgermeister teilnehmen sollen. Die Gemeindevertretungen Itzstedt und Nahe sind gemeinsam von der Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen einer Sitzung zu informieren. Abstimmungsergebnis: Dafür : 8 Gegenstimmen : 0 Enthaltungen : 0 23.12.2020 CDU-Blitzlicht In der Dezemberausgabe des CDU-Blitzlichtes kündigt die CDU-Fraktion das sie zum Gemeindezusammenschluß (Fusion) noch vor der Wahl die eigene Sicht darlegen wird. Des weiteren werden Informationen Pro & Contra zur geplanten Fusion veröffentlicht werden. 10.12.2020 Gemeindevertretersitzung Von der Amtsleitung, Herr Sommerkorn, wurde berichtet, dass er sich mit der Kommunalaufsicht in Verbindung gesetzt hat um einen Ablaufplan für die Umsetzung des Bürgerentscheids zu erarbeiten. Aufgrund der großen Komplexität des Verfahrens ist noch völlig unklar ob der Wahltermin am 26.09.2021 (Bundestagswahl 26.09.2021) realisiert werden kann. Wir sind sicher, die Probleme im Vorfeld würden sich durch den gesamten Prozess zur Fusion fortsetzen. Und nach der Fusion, haben wir dann alles verschlimmbessert? Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD-Fraktion einen Bürgerentscheid zur Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt wurde diskutiert und EINSTIMMIG (12) durch die Gemeindevertreter verabschiedet. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass eine Fusion (Gemeindevereinigung) mit erheblichen Problemen behaftet ist. Herr Sommerkorn weist daraufhin, dass eine Fusion weitreichende Folgen hat, die in allen Bereichen des Kommunalen Lebens wieder spiegelt wird. (Feuerwehr, Kita, Vereinsleben etc.) Die Gemeindevertretung hat umfangreiche Informationsveranstaltungen etc. angekündigt um die Bürger über das Pro und Contra einer Fusion zu informieren. Das Amt wird zur nächsten GV, Donnerstag 12.11.2020 einen Vorschlag zur Abwicklung erarbeiten. Auszug einer Vorabinformation der SPD-Fraktion zur GV vom 08.10.2020, zu lesen auf der SPD-Website Zitat zur Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD Fraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Gemeindefusion des ländlichen Zentralortes Nahe/Itzstedt sorgte für rege Diskussion in der Gemeindevertretung. Bei einem so wichtigen Thema ist es wichtig mit basisdemokratischen Mitteln die Einwohner zu beteiligen. Ein Bürgerentscheid ist dafür perfekt. Die Abstimmung parallel zur Bundestagswahl 2021 durchzuführen hat den Vorteil, dass für so ein wichtiges Thema die Wahl genutzt wird, die über die höchste Wahlbeteiligung verfügt. Anders als bei der Bundestagswahl dürfen beim Bürgerentscheid im Übrigen alle ab 16 Jahren wählen – hier gilt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz. Einstimmig wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, einen Bürgerentscheid über die Vereinigung der beiden Gemeinden Nahe und Itzstedt auf den Weg zu bringen. Auch in der Gemeinde Itzstedt wurde das Thema einstimmig unterstützt. Ein schöner Erfolg für die SPD in beiden Gemeinden. Jetzt haben alle Fraktionen mit Unterstützung der Amtsverwaltung die Aufgabe sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Vor- und Nachteile einer solchen Fusion zu erarbeiten. Bedeutung: Eine Gemeindefusion (auch Gemeindezusammenlegung oder Gemeindezusammenschluss) ist im Kommunalrecht der freiwillige oder erzwungene Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer neuen Gemeinde als Rechtsnachfolgerin. Gemeindefusionen können das Ergebnis einer allgemeinen Gebietsreform sein oder auf einem – nur für diese Gemeindefusion geltenden – spezifischen Gesetz beruhen. Eine Gemeindefusion ist der Zusammenschluss mindestens zweier benachbarter Gemeinden zu einer, wobei die neue Gemeinde sämtliche öffentlichen Aufgaben der bisherigen Gemeinden übernimmt. Daher finden Gebietsreformen statt durch Entzug eines ganzen oder teilweisen Gemeindegebiets, etwa durch Zusammenschluss (Gemeindefusion) oder Eingemeindung und gleichzeitige Vergrößerung eines vorhandenen anderen Gemeindegebiets. Stets ist mit einer Gemeindefusion eine kommunale Neugliederung verbunden. Der Sprachgebrauch der Neugliederung bezeichnet mit Gemeindefusion den Zusammenschluss etwa gleich großer, nahe zusammenliegender Gemeinden, wobei die neue Gebietskörperschaft häufig einen Doppelnamen oder einen neuen Namen erhält. Gemeindefusionen gibt es als Zusammenschluss zu einer neuen Gemeinde oder als Eingemeindung in Form der Aufnahme einer Gemeinde in eine andere Gemeinde. (Quelle: Wikipedia) Gerne greifen wir die Meinungen und Vorschläge der Bürger auf. (Siehe auch unsere Rubrik “Leserbriefe”)
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21.12.21 Stand
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Fusion Nahe - Itzstedt
15.12.2021 Gemeindevertretersitzung, Pkt. 12 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt Die Gemeindevertretung Itzstedt hatte bereits am 14.12. über einen gleichlautenden Antrag abgestimmt, der nur 3 Gemeindevertreter fand die sich für dieses halzbrecherische Vorhaben aussprachen. Aus zuverlässiger Quelle haben wir erfahren, dass es sich um die Stimmen der SPD-Fraktion handelten. Somit diente die Abstimmung in Nahe lediglich der Klarstellung wie sich die anderen Mandatsträger zu dieser Hals- über Kopfaktion stellen werden. WDN und CDU sind grundsätzliche gegen einen Entscheid durch die Bürgerschaft wenn diese nicht hinreichend informiert wird. Die SPD-Fraktion verteidigte Ihren Antrag mit der Begründung das sie die Einschätzung des Fachreferenten, Frank Wulf, der im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsausschusses am 24.11.2021 einen realistischen Zeitplan vorgestellt hat. Diese Einschätzung wird von der SPD-Fraktion nicht geteilt, hier glaubt man tatsächlich innerhalb von 5 Monaten die Bürgerrinnen und Bürger so umfangreich informieren zu können, dass sie in der Lage sind über eine Fusion abzustimmen. 24.11.2021 Sitzung des Gemeinschaftsausschuss Nahe / Itzstedt Zu Pkt. 7 Information über eine Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe referierte, Frank Wulf, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Geest und Marsch Südholstein über die Rahmenbedingungen und Konsequenzen einer Gemeindefusion. Dem Referenten kann man ein dickes Lob für den hervorragenden Vortrag aussprechen, der nach Rückfrage durch die Gemeindevertretung Anlage der Niederschrift sein wird.

10.12.2021 Nachtrag

Die Niederschrift der Versammlung ist im Allris verfügbar, leider haben sich unsere Bedenken hinsichtlich der Bereitstellung der Referate

erfüllt. Die Niederschrift enthält keine Anlagen, obgleich wir Zeuge waren das die Referenten dies auf Nachfrage, gegenüber den Bürger-

meistern bestätigt haben.

Insbesondere aus den Reihen der Gemeindevertretung von Itzstedt waren kritische Worte zu hören.

Zitat: “Wenn wir das den Bürgern erzählen wird es mit der Fusion nie was”

Wehe dem der Böses dabei denkt das die Unterlagen nicht Bestandteil der Niederschrift sind, deshalb gehen wir zunächst davon aus, dass

es sich um ein Versehen handelt.

21.12.2021 Stand heute steht zu diesem Thema folgender Hinweis im Allris: Die vorgetragene Präsentation zu einer Gemeindefusion steht den Mandatsträgern im Ratsinformationssystem zu dieser Sitzung zur Verfügung. Anmerkung: Unsere Einschätzung vom 10.12.2021, dass es sich lediglich um ein Versehen handelt, muss also revidiert werden. Es gibt ganz offensichtlich Gemeindevertreter die verhindern wollen, dass dieses aussagekräftige Papier dem Bürger zugänglich gemacht wird! Wir werden ggfs. über die Amtsleitung unser Recht, auf umfassende Information aus den öffentlichen Teilen einer Sitzung der Gemeindevertreter, einfordern. Schade das es immer noch Gemeindevertreter gibt die Angst davor haben wenn ihre Gemeindemitglieder zu gut informiert sind. Es wurden die Grundlagen vorgestellt die einer Gemeindefusion vorangestellt werden müssen um die Bürger hinreichend zu informieren bevor es zu einer Abstimmung (Bürgerentscheid) kommt. Das Thema ist dermaßen komplex das es nicht mit einigen Eckpunkten getan ist um dem gerecht zu werden was man uns vorgestellt hat. Sobald uns das Referat vorliegt werden wir es selbstverständlich auf unserer Seite veröffentlichen um unseren Beitrag zur Aufklärung der Bürgerschaft zu leisten, schließlich ist diese Entscheidung als “historisch” zu betrachten und läßt sich bei NICHTGEFALLEN nicht revidieren. An dieser Stelle dürfen wir gerne mal auf ein Zitat von Friedrich Schiller (Lied von der Glocke) hinweisen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu‘ ist lang. Nur soviel sei gesagt: Die Bürger beider Gemeinden müssen in Form von z.B. Arbeitsgruppen und Einwohnerversammlungen in den Prozess eingebunden werden. Der Zeitplan gestaltet sich erfahrungsgemäß wie folgt: Phase I Erstellung eines Strategiepapiers (Fahrplan) Beauftragung einer Machbarkeitsstudie (keine Pflicht aber empfehlenswert) Vorstellung der Machbarkeitsstudie Zeitraum Phase I = 1 bis 2 Jahre Phase II Einbindung von Vereinen, FW o.ä. Gruppen in den Prozess Anhörungen zu den Ergebnissen der Studie Konkretisierung der Machbarkeitsstudie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Einwohnerversammlungen, Pressemitteilungen, Internetauftritten etc. Zeitraum Phase II = 1 Jahr Phase III Erstellung des Fusionsvertrages Genehmigungsverfahren (Kommunalaufsicht) Zeitraum Phase III = 1 Jahr Fazit: Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich auf mindestens 3 Jahre. Das angepeilte Ziel, Abstimmung im Rahmen der Kommunalwahlen in 2022, ist faktisch vom Tisch. Anmerkung: In einigen der in dem Referat genannten Eckpunkte konnten wir uns wiederfinden, deshalb unsere Empfehlung zur Einstimmung, lesen sie in unserer Rubrik Gedanken zur Fusion. 05.12.2021 Die SPD-Fraktion stellt in der GV vom 15.12.2021 einen Antrag Die Gemeindevertretung Nahe beschließt, den Bürgerentscheid zur Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe am 08. Mai 2022, dem Tag der Landtagswahl, durchzuführen............. Anmerkung: Im Rahmen der Sitzung des Gemeinschaftsauschusses am 24.11.2021, wir haben berichtet, hat ein Fachreferent einen realistischen Zeitrahmen vorgestellt: (Siehe v.g.) Fazit: Die Gesamtdauer des Verfahrens beläuft sich auf mindestens 3 Jahre. Frage: Die SPD-Fraktion war auf der Sitzung stark vertreten, was ist Sinn und Zweck dieses Antrages? 16.11.2021 Umzug des Amtes von Itzstedt nach Nahe in Frage gestellt Die Segeberger Zeitung veröffentlichte am 15.10.2021 ein Interview mit Bürgermeister Helmut Thran (Itzstedt) in dem er seinen Unmut über Entscheidungen innerhalb des Amtes Itzstedt äußert. Ganz oben auf der Beschwerdeliste steht der Umzug des Amtes nach Nahe, hierzu hat die FDP-Fraktion der Gemeindevertretung Itzstedt bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Gemeindevertreter fühlen sich nicht ausreichend informiert. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht hat der Amtsleiter diesen Vorwurf entkräftet (Zitat) “....es gibt keine gesonderte Informationspflicht gegenüber der Gemeindevertretung Itzstedt. Im Amtsausschuss sitzen, so Sommerkorn, drei Vertreter aus drei unterschiedlichen Fraktionen der Gemeindevertretung Itzstedt.......” (Zitat Ende) Die Bürgermeister der Gemeinden, Holger Fischer (Nahe) und Helmut Thran (Itzstedt) wollen die Fusion der Gemeinden! Wie aber soll das funktionieren wenn von der Gemeinde Itzstedt gegen einen Beschluss des Amtsausschusses opponiert wird. Am 28.10.2021 musste der Amtsleiter (Torge Sommerkorn) gegenüber der Segeberger Zeitung erklären warum es einen Neubau geben soll und warum in Nahe. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 11.11.2021 ließ Helmut Thran, in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Itzstedt, keinen Zweifel daran, dass auch er den Umzug nach Nahe für “fragwürdig” hält. Er spricht in dem Interview von einer Kostenersparnis in Höhe von 300 bis 400 T€, wenn das Amt in Itzstedt bleibt. In diesem Interview kam auch Holger Fischer zu Wort, der eher auf Themen verwies, die bei einer Fusion zu berücksichtigen sind und über die alle Gemeindemitglieder im Vorwege aufzuklären sind. Dies sind z.B.: Kunst und Kultur, Vereine Werden Kosten für die Unternehmen (Steueranmeldungen, Adressänderungen etc.) durch die Kommune o.ä. übernommen? Zur Klarstellung einige Fakten: 17.06.2021 Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Itzstedt Am 27.05.2021 wurde im Bau- und Planungsausschuss die Detailuntersuchung für die verbleibenden zwei Grundstücke in Nahe „Birkenhof“ und Itzstedt „Tennisplätze“ durch das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung aus Hamburg vorgestellt. Zudem hat im Vorwege der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eine Begehung der beiden Grundstücke stattgefunden. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich, in seiner Sitzung am 27.05.2021, nach eingehender Beratung einstimmig für den Standort „Birkenhof“ in Nahe ausgesprochen. Der Amtsausschuss beschließt, dass für den Neubau des Verwaltungsgebäudes der Amtsverwaltung das Grundstück „Birkenhof“ in Nahe ausgewählt wird. In Itzstedt werden derweil Parteien und Bürger mobilisiert um eine demokratisch getroffene Entscheidung zu torpedieren. Zitat eines Bürgers der den Petitionsausschuss angerufen hat: “den ganzen Vorgang zurück auf Null zu stellen”, Da kann die Fusion ja noch heiter werden, wenn die Gemeinden schon im Vorfeld völlig andere Sprachen sprechen, und sich Amtsmitarbeiter und Ehrenamtliche an bereits demokratisch getroffenen Entscheidungen abarbeiten! Wir sind gegen eine Verschmelzung unserer Dörfer zu einer Doppelgemeinde mit ca. 8000 Bürgern. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, wir wollen den dörflichen Charakter unserer Gemeinden bewahren!" Am 18.02.2021 stellte die CDU-Fraktion folgenden Antrag „Gemeindefusion mit Itzstedt – notwendige Vorabübereinkünfte der beiden Gemeinden“ Die Fraktion der CDU Nahe beantragt, dass die Gemeindevertretung folgendes beschließen möge: Der Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erfolgt erst dann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen beiden Gemeinden, wie im Weiteren beschreiben, erfolgt sind. (Siehe Originaltext des Antrages) Die Gemeindevertretung hat am 18.02.2021 über den Antrag abgestimmt! (Siehe Auszug der Niederschrift) Herr Sommerkorn (Amtsleiter) hat den Fragenkatalog abgearbeitet. (Siehe Top 8 der Tagesordnung vom 18.11.2021) Die Beschlussvorlage schließt mit den Sätzen: Aussage des Innenministeriums per E-Mail vom 15.02.2021: Eine Fusion ist mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl auch zum 01.03. oder 01.04. möglich! Somit bliebe Zeit, die anstehende Kommunalwahl schon in neuerlichen Wahlbezirken umzusetzen. Ein genaues Datum in 2023 für die Kommunalwahl steht noch nicht fest. Die verwaltungsseitige Stellungnahme wird im weiteren Abstimmungsprozess mit der Gemeinde Itzstedt berücksichtigt. Zur Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Itzstedt am 08.03.2021 Tagesordnung Top 16 Die CDU-Fraktion der Gemeinde Itzstedt hat einen Antrag zur Verschiebung des Bürgerentscheides zur Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt gestellt. 18.02.2021 Aus der Gemeindevertretung zum Antrag der CDU-Fraktion (siehe nachfolgend) Abstimmungsergebnis: (Die Fraktionen waren fast vollständig vertreten, lediglich M.A. Ehlers von der SPD fehlte entschuldigt) Dafür: 10 Enthaltungen: 2 Dagegen: 0 11.02.2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung bei der Gemeindevertretersitzung am 18.02.2021 1. Antrag „Gemeindefusion mit Itzstedt – notwendige Vorabübereinkünfte der beiden Gemeinden“ Die Fraktion der CDU Nahe beantragt, dass die Gemeindevertretung folgendes beschließen möge: Der Bürgerentscheid zur Gemeindefusion erfolgt erst dann, wenn wichtige Übereinkünfte zwischen beiden Gemeinden, wie im Weiteren beschreiben, erfolgt sind. Begründung: Eine bindende Abstimmung der Bürger über eine Gemeindefusion sollte so gut vorbereitet sein, dass jede/r darüber informiert ist, welche Veränderungen auf sie/ihn zukommen werden. Eine Gemeindefusion bedeutet für beide Orte und deren Bürger/innen eine Zäsur, mit der diese in überwiegendem Maße zufrieden sein sollen. Für uns ist es wichtig, dass die Naher Bürger/innen zum Zeitpunkt der Abstimmung sich folgender Übereinkünfte zwischen den beiden Gemeinden und damit verbundenen Änderungen bewusst sind. • Späterer Name der neuen Gemeinde • Hauptamtlicher Bürgermeister (m/w/d) ja/nein • Eigene kleine Verwaltung der Gemeinde ja/nein • Wo befindet sich das Bürgermeisterbüro? • Bleiben die beiden Feuerwehren als Ortsteilwehren (wie z.B. Sülfeld)? • Gibt es einen gemeinsamen Kindergarten? (Zum Zweckverband hat es bisher nicht gereicht) • Gibt es einen gemeinsamen Bauhof? (Bisher ohne konkrete Zusammenarbeit) • Bleiben die Siele auf Naher Gebiet in der Hand der Gemeinde oder gehen diese, wie in Kayhude und Itzstedt, zu Hamburg Wasser über? • Eine Gemeindefusion kann nur zum 01.01. eines Jahres erfolgen? Es wird sicher noch andere Punkte geben, die vorher geklärt sein sollten. Wir wollen das Ziel, Bürgerentscheid über die Gemeindefusion von Itzstedt und Nahe, beibehalten und bitten die Amtsverwaltung im Rahmen der Corona bedingten Möglichkeiten, uns aufzuzeigen, wie und bis wann alle dazu gehörigen Informationen gesammelt und an die Bürger weiter gegeben werden können. Nahe, den 07.02.21 Gez. für die CDU-Fraktion Dr. Manfred Hoffmann Anmerkung der Redaktion: Die CDU-Fraktion hat den Antrag mit einer Reihe von Informationen ausgestattet die im Allris zu Herunterladen verfügbar sind. Wir haben sie nachstehend aufgelistet und zur Einsicht oder zum Herunterladen bereitgestellt. 2. Auszug aus dem Treene-Spiegel Bericht über die Fusion der Gemeinden Oeversee und Sankelmark in 2008! 3. Auszug aus der Orientierungshilfe Ganz spannende Lektüre für die Verwaltungsorgane wie z.B. die Gemeindevertreter. Erfolgt eine Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einer neuen Gemeinde, sind für diese alle Organe und Gremien neu zu bilden und zu wählen. Die Wahl der Gemeindevertretung erfolgt gemäß § 1 Abs. 3 GKWG für den Rest der Wahlzeit binnen drei Monaten an einem von der Kommunalaufsichtsbehörde zu bestimmenden Sonntag. Zur zwischenzeitlichen Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindevertretung wird die Kommunalausichtsbehörde gemäß § 127 GO einen Beauftragten bestellen. Dieses gilt auch für die vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben des hauptamtlichen Bürgermeisters bis zur jeweiligen Neuwahl. Auch die übrigen Funktionen, wie etwa die des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters sowie der Gleichstellungsbeauftragen sind neu zu besetzen. Wir dürfen festhalten, es wird für alle Beteiligten, auch die Ehrenamtlichen, ein Kraftakt und eine Neuorientierung / Ausrichtung zu erwarten sein. Wollen wir / sie das wirklich über uns ergehen lassen. Ein hoher Preis für den wir W A S bekommen werden? 4. Gesprächsnotiz zur Telefonkonferenz Mitschrift einer Telefonkonferenz vom 02.02.2021. Teilnehmer: Herr Sommerkorn (LVB Amt Itzstedt) Herr Maibaum (Amt Itzstedt) Herr Thran (BGM der Gemeinde Itzstedt) Herr Fischer (BGM der Gemeinde Nahe) Herr Stamer (Kommunalausicht) Ein bemerkenswertes 2-seitiges Dokument dessen Studium nicht uninteressant ist. Einige Passagen im Auszug: Die Vereinigung der Gemeinden Itzstedt und Nahe wird weiterhin verfolgt, je- doch bestehen Differenzen zur Geschwindigkeit. Während Herr Thran die Beschlusslage in den Gemeinden für deutlich und den Kenntnisstand der Bürgerrinnen und Bürger für grundsätzlich ausreichend erachtet, um irn Zuge der Bundestagswahl 2021 per Bürgerentscheid ein Votum pro oder contra Vereinigung erhalten zu können, sieht Herr Fischer für seine Gemeinde weiteren Informationsbedarf. Anmerkung der Redaktion: Haben wir etwas verpasst oder wovon redet Herr Thran? .......Eine Vereinigung zum 01.01.2023 wird für besser gehalten............ 5. Zusammenfassung zum Verfahren bei Vereinigung von Gemeinden Wir empfehlen allen, die sich noch nicht sicher sind in welche Richtung das eigene Pendel ausschlägt, die 5 Seiten durchzulesen um sich der Tragweite bewusst zu werden. Es sind weitreichenden Folgen zu beachten, mit einem Federstrich ist es nicht getan! Bitte informieren sich Sie sich 12.01.2021 Sitzung des Gemeinschaftsauschusses der Gemeinden Nahe und Itzstedt Pkt. 9 der Tagesordnung (Auszug aus der Niederschrift) Beratung über einen gemeinsamen Bürgerentscheid bezüglich einer Fusion der Gemeinden Itzstedt und Nahe. Die Gemeindevertretungen der Gemeinden Itzstedt und Nahe haben am 29.09./08.10.2020 beschlossen, dass die Absicht besteht, einen Bürgerentscheid über die Vereinigung der Gemeinden Nahe und Itzstedt durchzuführen. Die Amtsverwaltung wird um Prüfung der rechtlichen Bedingungen bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung gebeten. Als terminliche Zielsetzung für den Bürgerentscheid wird der Tag der Bundestagswahl 2021 festgelegt. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Frage klar formuliert werden muss. Es besteht die Befürchtung, dass bei einem positiven Ergebnis die derzeitigen gemeindlichen Gremien unmittelbar die Zuständigkeit verlieren könnten. In die Frage eines Bürgerentscheides könnte aufgenommen werden, dass eine Fusion zur nächsten Kommunalwahl erfolgen soll. Beschluss: 1. Es soll ein informelles Vorgespräch mit der Kommunalaufsichtsbehörde geführt werden, an dem Vertreter der Amtsverwaltung, die Bürgermeister der Gemeinden Itzstedt und Nahe sowie die 1.+2. stellv. Bürgermeister teilnehmen sollen. Die Gemeindevertretungen Itzstedt und Nahe sind gemeinsam von der Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen einer Sitzung zu informieren. Abstimmungsergebnis: Dafür : 8 Gegenstimmen : 0 Enthaltungen : 0 23.12.2020 CDU-Blitzlicht In der Dezemberausgabe des CDU-Blitzlichtes kündigt die CDU-Fraktion das sie zum Gemeindezusammenschluß (Fusion) noch vor der Wahl die eigene Sicht darlegen wird. Des weiteren werden Informationen Pro & Contra zur geplanten Fusion veröffentlicht werden. 10.12.2020 Gemeindevertretersitzung Von der Amtsleitung, Herr Sommerkorn, wurde berichtet, dass er sich mit der Kommunalaufsicht in Verbindung gesetzt hat um einen Ablaufplan für die Umsetzung des Bürgerentscheids zu erarbeiten. Aufgrund der großen Komplexität des Verfahrens ist noch völlig unklar ob der Wahltermin am 26.09.2021 (Bundestagswahl 26.09.2021) realisiert werden kann. Wir sind sicher, die Probleme im Vorfeld würden sich durch den gesamten Prozess zur Fusion fortsetzen. Und nach der Fusion, haben wir dann alles verschlimmbessert? Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD-Fraktion einen Bürgerentscheid zur Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt wurde diskutiert und EINSTIMMIG (12) durch die Gemeindevertreter verabschiedet. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass eine Fusion (Gemeindevereinigung) mit erheblichen Problemen behaftet ist. Herr Sommerkorn weist daraufhin, dass eine Fusion weitreichende Folgen hat, die in allen Bereichen des Kommunalen Lebens wieder spiegelt wird. (Feuerwehr, Kita, Vereinsleben etc.) Die Gemeindevertretung hat umfangreiche Informationsveranstaltungen etc. angekündigt um die Bürger über das Pro und Contra einer Fusion zu informieren. Das Amt wird zur nächsten GV, Donnerstag 12.11.2020 einen Vorschlag zur Abwicklung erarbeiten. Auszug einer Vorabinformation der SPD-Fraktion zur GV vom 08.10.2020, zu lesen auf der SPD-Website Zitat zur Fusion - Antrag der SPD-Fraktion Der Antrag der SPD Fraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Gemeindefusion des ländlichen Zentralortes Nahe/Itzstedt sorgte für rege Diskussion in der Gemeindevertretung. Bei einem so wichtigen Thema ist es wichtig mit basisdemokratischen Mitteln die Einwohner zu beteiligen. Ein Bürgerentscheid ist dafür perfekt. Die Abstimmung parallel zur Bundestagswahl 2021 durchzuführen hat den Vorteil, dass für so ein wichtiges Thema die Wahl genutzt wird, die über die höchste Wahlbeteiligung verfügt. Anders als bei der Bundestagswahl dürfen beim Bürgerentscheid im Übrigen alle ab 16 Jahren wählen – hier gilt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz. Einstimmig wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, einen Bürgerentscheid über die Vereinigung der beiden Gemeinden Nahe und Itzstedt auf den Weg zu bringen. Auch in der Gemeinde Itzstedt wurde das Thema einstimmig unterstützt. Ein schöner Erfolg für die SPD in beiden Gemeinden. Jetzt haben alle Fraktionen mit Unterstützung der Amtsverwaltung die Aufgabe sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Vor- und Nachteile einer solchen Fusion zu erarbeiten. Bedeutung: Eine Gemeindefusion (auch Gemeindezusammenlegung oder Gemeindezusammenschluss) ist im Kommunalrecht der freiwillige oder erzwungene Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer neuen Gemeinde als Rechtsnachfolgerin. Gemeindefusionen können das Ergebnis einer allgemeinen Gebietsreform sein oder auf einem – nur für diese Gemeindefusion geltenden – spezifischen Gesetz beruhen. Eine Gemeindefusion ist der Zusammenschluss mindestens zweier benachbarter Gemeinden zu einer, wobei die neue Gemeinde sämtliche öffentlichen Aufgaben der bisherigen Gemeinden übernimmt. Daher finden Gebietsreformen statt durch Entzug eines ganzen oder teilweisen Gemeindegebiets, etwa durch Zusammenschluss (Gemeindefusion) oder Eingemeindung und gleichzeitige Vergrößerung eines vorhandenen anderen Gemeindegebiets. Stets ist mit einer Gemeindefusion eine kommunale Neugliederung verbunden. Der Sprachgebrauch der Neugliederung bezeichnet mit Gemeindefusion den Zusammenschluss etwa gleich großer, nahe zusammenliegender Gemeinden, wobei die neue Gebietskörperschaft häufig einen Doppelnamen oder einen neuen Namen erhält. Gemeindefusionen gibt es als Zusammenschluss zu einer neuen Gemeinde oder als Eingemeindung in Form der Aufnahme einer Gemeinde in eine andere Gemeinde. (Quelle: Wikipedia) Gerne greifen wir die Meinungen und Vorschläge der Bürger auf. (Siehe auch unsere Rubrik “Leserbriefe”)
21.12.21 Stand
ahe bleibt Dorf
Fusion Nahe - Itzstedt